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Markus Bayerbach ist seit dieser Legislaturperiode Vorsitzender des Bildungsausschusses. Markus Bayerbach hatte bestritten, Teil der hetzerischen Telegram-Gruppe zu sein. Doch er war es. Nun entschuldigt er sich. Die Polizei wertet derweil Handys aus. Nach dem Skandal um teils radikale Chats unter bayerischen AfD-Politikerinnen und -politikern hat sich der Augsburger Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach zu seiner Mitgliedschaft in der verdächtigen Telegram-Gruppe geäußert und sich entschuldigt. Bayerbach, Vorsitzender des Bildungsausschusses, hatte zunächst beteuert, nicht Teil der Gruppe zu sein, in der Umsturzfantasien geäußert wurden. In der letzten Ausschuss-Sitzung vor Weihnachten stellte sich dann heraus, dass Bayerbach laut Recherchen des BR sehr wohl 458 mal in die Gruppe geschrieben hatte. Die Bildungspolitikerinnen und -politiker der anderen Parteien kündigten daraufhin an, ihn im Januar als Vorsitzenden absetzen zu wollen. Markus Bayerbach über radikale Telegram-Chats: Gruppe stummgeschaltet und archiviert Eine vorsätzliche Lüge sei „natürlich nicht beabsichtigt“ gewesen, schreibt der 58-Jährige jetzt in einer Mail an die Ausschussmitglieder, die unserer Redaktion vorliegt. Als Mitglied des Landtags werde man „permanent ungefragt zu irgendwelchen Gruppen hinzugefügt, weshalb ich hier den Überblick verloren hatte“. Er sagte, dass die Gruppe „lediglich stummgeschaltet und zu den archivierten Chats verschoben worden war“. Für seinen Fehler entschuldige er sich ausdrücklich. Anne Cyron, die zweite Bildungspolitikerin der AfD, ist auch in den Eklat verwickelt. Die promovierte Politikwissenschaftlerin aus Oberbayern hatte hinsichtlich der politischen Lage geschrieben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ In einer Stellungnahme verteidigte Cyron sich und ihren Satz. Gewaltfantasien seien ihr fremd.

via augsburger allgemeine: AfD-Mann Bayerbach über radikale Chats: “Lüge war nicht beabsichtigt”

Trotz eines Verbots protestieren etwa 3000 Impfgegner und “Querdenker” in der Stadt. Rund um die Uni entwickelten sich chaotische Szenen. Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend gegen eine Impfpflicht protestiert. Die meisten Demonstranten versammelten sich auf der Ludwigstraße zwischen Siegestor und Altstadtring. Die Polizei geht von etwa 3000 Teilnehmenden aus. Sie war mit etwa 500 Beamten im Einsatz und wirkte zunächst überfordert. Später wurden mindestens zwei Polizeiketten von den Gegnern der Corona-Maßnahmen überrannt. Vor dem Uni-Hauptgebäude sollte der ursprünglich geplante Demozug starten, er war jedoch vom Kreisverwaltungsreferat untersagt worden. Daraufhin bliesen die Organisatoren ihre Versammlung formal ab, im Internet verbreiteten sich aber Aufrufe zu “Spaziergängen” in der Innenstadt. Bereits kurz nach 18 Uhr entwickelten sich chaotische Szenen rund um die Uni. Hunderte Menschen drängten von den Fußwegen auf die Fahrbahn, rasch war die Schellingstraße komplett eingenommen, später die Ludwigstraße. Zunächst war rund um die Uni kaum Polizei zu sehen. Die üblichen Auflagen bei Demonstrationen, Maskenpflicht und eineinhalb Meter Abstand, beachtete so gut wie niemand, die Menschen standen bald eng an eng, die Polizei ließ sie gewähren.

via sz: Corona-Demo – 3000 Menschen durch München – Polizei wird überrannt

Hass und Hetze haben während der Corona-Pandemie erschreckend zugenommen. Der niedersächsische Verfassungsschutz schlägt nun in einem Bericht Alarm. Auch in Sachsen und Baden-Württemberg spitzt sich die Lage zu. Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet einen „Schulterschluss konträrer Milieus“ von Corona-Leugnern und Querdenkern bis hin zu Reichsbürgern und Rechtsextremen. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Landesbehörde. Die Behörde hatte für ihre Analyse Demonstrationen sowie Aussagen der Protestbewegung untersucht. Zwar engagierten sich demnach bei den Demonstrationen sowohl Extremisten wie auch Nichtextremisten, es gebe jedoch eine „gefährliche Radikalisierung“. Gewalttaten schloss der Verfassungsschutz auch in Niedersachsen nicht mehr aus. Der Mord an einem Tankstellenkassierer im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein sei ein Beispiel für die Gefahr, die von einer extremistischen Radikalisierung ausgehe, so der Verfassungsschutz.

via rnd: Verfassungsschützer zu Corona-Leugnern: Keine Unterwanderung durch Rechtsextreme – ganze Bewegung driftet nach rechts

By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/191393321@N07″>Demo Foto</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/191393321@N07/50710800248/”>Bild128</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

Mehrere AfD-Politiker aus Bayern sollen in einem internen Telegram-Chat extremistische Positionen vertreten haben. Jetzt wurden deshalb Wohnungen zweier Beschuldigter durchsucht. In den Chats der geschlossenen Telegram-Gruppe »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Bei den Ermittlungen zu den radikalen Äußerungen wurden nun zwei Wohnungen bayerischer AfD-Politiker in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

via spiegel: Wegen Chatnachrichten über Umsturzpläne – Ermittler durchsuchen Wohnungen bayerischer AfD-Politiker

siehe auch: Durchsuchungen nach radikalen Chatnachrichten von AfD-Politikern. Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg: Über solche Themen war in einer AfD-Chatgruppe auf Telegram diskutiert worden. Nun wurden zwei Wohnungen in Bayern durchsucht. Nach radikalen Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat hat die Polizei zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Die Durchsuchungen fanden offenbar bei zwei AfD-Kommunalpolitikern statt. “Wir gehen davon aus, dass es sich um aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Partei handelt”, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München auf Anfrage von ZEIT ONLINE. (…) Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben