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#Innenausschuss des #Landtags – 67 rechte #Chatgruppen bei hessischer #Polizei – zum Teil mit #Kinderpornografie – #polizeiproblem

Seit Anfang dieses Jahres sind vier Beamte und eine Beamtin der hessischen Polizei wegen rechter Chatgruppen angeklagt. Im Innenausschuss des Landtags zeigte sich nun die Dimension dieser Vorfälle: Insgesamt soll es 67 rechte Chatgruppen bei der Polizei gegeben haben – zum Teil auch mit kinderpornografischen Inhalten. Was der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtete, offenbart eine neue Dimension des Skandals um rechte Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei. Insgesamt seien 67 Chatgruppen bekannt geworden, wovon 35 Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gegeben hätten, sagte Beuth, nachdem die Linksfraktion einen dringlichen Berichtsantrag in dem Ausschuss gestellt hatte. Doch nicht nur die Zahlen schockieren, auch die Inhalte: In den Chatgruppen soll neben rechtsextremen und antisemitischen Inhalten auch kinderpornografisches Material geteilt worden sein. “Allein 110 Polizeikräfte haben sich in diesem Kontext strafrechtlich relevant verhalten, unklar, wie viele weitere tatenlos zugeguckt haben”, sagte dazu Torsten Felstehausen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag. “Diese Dimensionen sind skandalös und in ihrer Größenordnung kaum fassbar.” Klima der Angst innerhalb der Polizei “Wir reden über schlimme Straftaten,” sagte Heike Hofmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Jedem einzelnen Fall müsse entschlossen mit allen Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts nachgegangen werden. Und: “Das Ausmaß und der Umfang dieser Chats sind besorgniserregend.” Rechtsextreme und antisemitische Äußerungen und der Austausch kinderpornografischer Bilder seien “völlig inakzeptabel”, sagte Hofmann. “Für uns ist klar, dass eine neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei implementiert werden muss.” Konkret bedeute das, bei der Polizei dürfe nicht weiter ein Klima herrschen, indem sich Beamtinnen und Beamte nicht trauen, Versäumnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen zu melden. Immer wieder höre sie aus Polizeikreisen, dass diesbezüglich dort “sehr viel Angst” bestehe, sagte Hofmann.

via hessenschau: Innenausschuss des Landtags 67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei – zum Teil mit Kinderpornografie

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MITGLIEDER WOLLTEN DER #WAFFENSS HULDIGEN – Geheimes Neonazi-Treffen fand am Wochenende im #Elsass statt

Im Elsass hat nach Informationen des Online-Magazins “Rue89Strasbourg” ein geheimes Neonazi-Treffen stattgefunden. Dazu eingeladen hatte unter anderen eine Gruppe namens “Lothringen Division”. Über den Messengerdienst Telegram hat die Gruppe “Lothringen Division” die Einladung zum Treffen verbreitet, ohne den genauen Ort zu nennen. Laut “Rue89Strasbourg” fand das Ganze in Sainte-Croix-aux-Mines im Département Haut-Rhin statt. (…) Aus einem Flyer zur Veranstaltung geht hervor, dass die Teilnehmer Mitgliedern der Waffen-SS huldigen wollten, die 1945 in der französischen Grenzregion getötet wurden.

via swr: MITGLIEDER WOLLTEN DER WAFFEN-SS HULDIGEN Geheimes Neonazi-Treffen fand am Wochenende im Elsass statt

screenshot TG; archive is gaUlH
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#Gegengift2022 – #NPD-NAHE #IMPFGEGNER GEGEN DEN „#GREATrESET“

Die rechtsextreme Kampagne „Gegengift2022“ will den Erfolg der Coronaleugner:innen anzapfen. Dabei spielt sie ihre Verbindungen zur NPD-Jugend JN herunter. Das ist offenbar Teil ihrer Strategie. Von Nicholas Potter| 17. Mai 2022 4.3.2022 Verschwörungsideologischer Marsch in Lübeck (Quelle: Pixelarchiv/CC BY-NC 4.0) Ausgerüstet mit Schutzanzügen und Kabelbindern klettern Aktivist:innen Anfang April 2022 auf eine Autobahnbrücke in Niedersachsen. Mit dabei: Eine Kamera, um ein Video der Aktion später in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Sie rollen ein Transparent aus und befestigen es an der Brücke. „Pandemie der Lügen“ steht darauf. Doch im Gegensatz zum Coronavirus, dessen Existenz die Gruppe leugnet, geht das Video zumindest auf Instagram nicht viral: Lediglich 1.700 Aufrufe hat es anderthalb Monate später. Auf Telegram ist der Erfolg größer: Obwohl der Telegramkanal der Gruppierung nur rund 1.700 Abonnent:innen hat, wird das Video über 50.000 Mal angeschaut. Die Aktion stammt von „Gegengift2022“, einer neuen rechtsextremen Impfgegnerkampagne, die sich im Januar dieses Jahres gründete. In den sozialen Medien inszeniert sich die Gruppierung durch Schwarz-Weiß-Videos mit martialischen elektronischen Klängen als radikale, medienaffine Jugendbewegung. Mit blauen Rauchtöpfen, Schlauchschals und Armbinden tragen sie „systemkritische“ Transparente, die Impfungen gegen das Coronavirus anprangern. „Wir sind die Impfrevolte“ steht auf einem Banner. „Big Brother is Vaxxing You“ auf einem anderen. Schon mit ihrem Logo gibt sie sich kämpferisch: Ein Schwert durchsticht einen DNA-Strang, um eine Impfspritze zu bilden. (…) Aus welchem politischen Kontext „Gegengift2022“ entstanden ist, wird im Impressum auf der Webseite klar. Dort steht die Adresse einer bekannten Szeneimmobilie der extremen Rechten, ein Altbauhaus im Chemnitzer Plattenbauviertel Markersdorf. Von dort aus wird das Rechtsrock-Label „PC Records“ um den Neonazi Yves Rahmel betrieben, ein Label, das Soli-Aktionen unter anderem für die NPD organisiert. Im Haus finden seit Jahren Vorträge, Liederabende und politische Schulungen der Neonazi-Szene statt. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel soll laut Ex-NPDler Maik Scheffler dort ein Büro geleitet haben, wie die ZEIT 2011 berichtete. Die Adresse war zudem in Vergangenheit die Geschäftsstelle der sächsischen „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD. Auch die inzwischen verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ soll das Haus lange Zeit als Treffpunkt genutzt haben (siehe Endstation Rechts). Eine Nähe zur NPD streitet „Gegengift2022“ ab. In einem Beitrag auf ihrer Webseite, schreiben die Verantwortlichen als Reaktion auf Medienberichte, sie seien keiner Partei zugehörig und „in verschiedenen Teilen der patriotischen Jugendkultur verwurzelt“. Auf Demonstrationen treten NPD-Kader aber immer wieder unter dem Banner der Gruppe auf – wie etwa in Hamburg Ende Januar, als mehrere Neonazis der JN sich hinter dem Transparent von „Gegengift2022“ versammelten. Bei einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Coronamaßnahmen Anfang Februar in Schwerin traten wieder JN-Kader mit Logos der Gruppe auf.

via belltower: Gegengift2022 NPD-NAHE IMPFGEGNER GEGEN DEN „GREAT RESET“

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#Attentat von #Buffalo – Der international vernetzte #Rechtsterrorismus – #terror

In der US-Stadt Buffalo tötet ein 18-Jähriger zehn Menschen. Er überträgt die Tat live, begründet sie ideologisch im Internet – und orientiert sich damit an vorherigen Attentaten. Der rechtsextreme Terrorismus ist längst weltweit miteinander verbunden. Doch dessen Strategien zu durchblicken, fällt Medien noch immer schwer. Zwei Minuten. So lange soll die Übertragung dieses Mal nur gedauert haben, dann sei sie schon beendet worden, erklärte ein Sprecher von Twitch gegenüber Medien. Twitch gehört zum Amazon-Konzern, eigentlich werden hier Videospiele live gestreamt. Doch immer wieder nutzen auch Rechtsextreme das Portal, um ihre mörderischen Taten zu zeigen. So wie jetzt auch im Fall von Buffalo. Eine Tat, bei der am Ende zehn Menschen ermordet und drei weitere verletzt sind, insgesamt elf dieser 13 Opfer sind schwarz. Der Täter, ein 18-jähriger Weißer, bezieht sich auf den rassistischen Anschlag im deutschen Halle von 2019. Auch dort konnte die Welt live im Internet mit dabei sein, wieder auf Twitch, ganze 36 Minuten lang. Und auch damals nennt der Täter Vorbilder, beispielsweise den Angriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch wenige Monate zuvor, bei dem 51 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Ebenfalls gestreamt in Echtzeit. Rechtsextremismusforscher widerspricht Einzeltätertheorie Christchurch, Halle, nun Buffalo. Jedes Mal ist von Behörden und in Medien die Rede von „Einzeltätern“. Und jedes Mal weisen Experten auf die rechtsextremen Strukturen hin, die es gibt. Experten wie Miro Dittrich. Der Rechtsextremismusforscher beschäftigt sich bei der gemeinnützigen Organisation CeMAS mit Propaganda, Vernetzung und Radikalisierung dieser Szene. Für ihn steht fest: Es handelt sich nicht um „Einzeltäter“, sondern eine „Community“, die in einer digitalen Welt lebt, in der Grenzen keine Rolle spielen, so Dittrich im Deutschlandfunk. „Ja, diese Menschen handeln alleine im Sinne, dass sie alleine losziehen und ihre Taten begehen.“ Eigentlich aber würden sie im Rudel jagen. Es sei kein Zufall, dass diese Leute nach den gleichen Plänen handeln würden und sich dabei der Livestream etabliert habe, so Dittrich. „Dass die Inhalte immer die gleichen sind, zeigt ja ganz klar, dass es sich hier nicht um einzelne Personen handelt, die agieren, sondern sie aus einer Gemeinschaft kommen, die gleich denkt.“ Seit 2018 erlebe die Welt die neueste rechtsextreme Terrorwelle, deren Akteure sich über Plattformen wie 4chan miteinander austauschen würden. Auch Telegram spiele eine große Rolle als Ort, an dem viele Menschen an verschwörungsideologische Inhalte gelangt seien. Große Plattformen wie Facebook oder auch Twitch seien zwar besser darin geworden, rechtsextreme Inhalte auszuschließen, stellt Dittrich fest. Doch zu finden seien sie zum Teil auch dort weiterhin.

via deutschlandfunk: Attentat von Buffalo Der international vernetzte Rechtsterrorismus

siehe auch: “Inlandsterrorist” wohl auf Discord und 4chan radikalisiert Der Attentäter von Buffalo, ein 18-jähriger Weißer, hat seinen Anschlag auf Schwarze live im Internet gestreamt. Nach einem Attentat in Buffalo, USA, gibt es Hinweise auf eine Radikalisierung des Täters in Internetforen und Imageboards wie 4chan. Der Anschlag hatte offenbar das bewusste Ziel, Schwarze zu töten. Es existiert ein Manifest, das dem Täter zugeordnet wird und in dem steht, dass er sich auf Discord und Imageboard radikalisiert habe. (..) Der Täter soll seine Tat auf Twitch von einer Helmkamera gestreamt haben. Zudem soll er sie vorab auf der Messenger- und Konferenzplattform Discord angekündigt haben, damit Gleichgesinnte das Video herunterladen und somit archivieren können. In dem ihm zugeordneten Manifest bezeichnet der Täter den Attentäter von Christchurch aus dem Jahr 2019, Brenton Tarrant, als Inspiration. Gerade auch dessen Livestream der Tat habe ihn radikalisiert. Er spricht ausdrücklich von “Radikalisierung”, als angeblich “einzige Antwort auf Degeneration”.

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#ERMITTLUNGEN – #Terror-Plan in #Essen: #SEK stürmt Wohnung eines 18-Jährigen

Spezialeinheiten haben eine Wohnung an der Wüstenhöferstraße gestürmt und einen 18-Jährigen abgeführt. Chats über Waffen aufgetaucht? Im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einen 16 Jahre alten Schüler aus Essen-Borbeck wegen des Verdachts eines geplanten rechtsextremen Terror-Anschlags auf das Don Bosco Gymnasium hat es am Montagabend eine weitere Festnahme gegeben. Eine Spezialeinheit der Polizei stürmte gegen 20 Uhr eine Wohnung in einem Hochhaus an der Wüstenhöferstraße in Borbeck-Mitte und führte einen 18-Jährigen ab. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung weiter durchsucht. Sprengstoffspürhunde waren dort ebenso im Einsatz wie an der Klopstockstraße, wo die Polizei vor knapp einer Woche in dem Kinderzimmer des Hauptverdächtigen ein rechtsradikales „Manifest“, eine Kladde mit SS-Runen, diverse Waffen und sprengfähiges Material sichergestellt hatte. Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz Wie Polizeisprecher Matthias Werk am Dienstagmorgen sagte, werde gegen den 18-Jährigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. (…) Der 18-Jährige soll sich mit dem 16-jährigen Hauptverdächtigen über Waffen ausgetauscht haben und so ins Visier der Terrorfahnder geraten sein. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gibt es dafür bislang nicht. Die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Hinweise einer möglichen Mittäterschaft bei den vor einer Woche vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplänen. (…) Der Don Bosco-Schüler, der dringend verdächtigt wird, einen Sprengstoff-Anschlag auf seine Schule geplant zu haben, hat unter anderem den norwegischen Massenmörder Anders Breivik als Vorbild genannt. Das berichtete am Wochenende das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

via der westen: ERMITTLUNGEN Terror-Plan in Essen: SEK stürmt Wohnung eines 18-Jährigen

https://twitter.com/Roland_Sieber/status/1526464907352367104
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The new generation of white supremacist #killer: shedding blood with #internet winks, #memes and #livestreams – #terror

Bored during the early days of the pandemic, Payton Gendron logged on to the 4chan message board website to browse ironic memes and infographics that spread the idea that the white race is going extinct. He was soon lurking in the web’s even more sinister fringes, scrolling through extremist and neo-Nazi sites that peddled conspiracy theories and anti-Black racism. It wasn’t until he spotted a GIF of a man shooting a shotgun through a dark hallway, and then tracked down a livestream of the 2019 killing of 51 people at two mosques in New Zealand, that Gendron found his calling: as a virulently racist, copycat mass shooter with a craving for notoriety. The white 18-year-old from Conklin, New York, who killed 10 people Saturday in a Buffalo supermarket, represents a new generation of white supremacists. They are isolated and online, radicalized on internet memes and misinformation, inspired by livestreams to find fame through bloodshed, much of it propelled by convoluted ideas that the white race is under threat from everything from interracial marriage to immigration. “Now you have this new ironic world of killers,” said J.J. MacNab, a fellow at George Washington University’s program on extremism. “It’s a different world — just a constant flow of bad statistics, bad memes, bad lies about the people they want to hate. … That’s the 4chan way: You say things that are outrageous that you don’t necessarily believe — and over time you come to believe.” Unlike the white supremacists of old — from the Ku Klux Klan to newer neo-Nazi terror groups such as the Base or the Atomwaffen Division — the new recruits to racist 4chan and 8chan forums are often teenage boys in high school, MacNab said. They act out their rage at a time of dimming economic opportunity for some young people and the changing demographics of a country they have been told no longer has a place for them. “They piggyback on each other’s crimes and, as each one became more famous, then just absolutely made it more desirable for them to copy,” MacNab said. “The joke is always: Who can beat the kill number? … To them, it’s like a video game. How do you score better than the last one?” Armed with a high-powered rifle scrawled with a racial epithet, Gendron broadcast his killing spree live on Twitch, a platform popular among young gamers, and published a 180-page manifesto that espoused the racist “replacement theory,” the idea that white Americans are at risk of being replaced by Jews and people of color. (…) While Gendron ultimately was motivated by a mass killing outside the U.S. — Brenton Tarrant’s 2019 massacre of worshipers in Christchurch, New Zealand — he lauded in his manifesto the perpetrators of racially motivated massacres in the U.S. These included Dylann Roof, who killed nine Black parishioners at a church in Charleston, S.C., to Patrick Crusius, who targeted Latinos and immigrants at a Walmart in El Paso. That shooting, which killed 23 people, has been described as the deadliest attack on Latinos in modern American history.

via pennlive: The new generation of white supremacist killer: shedding blood with internet winks, memes and livestreams

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Flut von Kommentaren nach #Polizeieinsatz mit einem Toten

Nach dem Polizeieinsatz mit einem Toten in Mannheim beschäftigt eine Flut von Kommentaren in sozialen Medien die Polizei. Der Tod eines 47-Jährigen nach einer Polizeikontrolle vor zwei Wochen hat demnach mehr als 10.000 Einträge im Netz ausgelöst. Von diesen sind nach Polizeiangaben nicht wenige strafrechtlich relevant. Das Polizeipräsidium Mannheim registrierte 8000 Beiträge – davon 150, die zur Anzeige gebracht werden. Grund: Hass, Hetze und Beleidigungen gegen die Beamten. Beim Landeskriminalamt (LKA) werte man 3500 Äußerungen im Netz aus, sagte ein Sprecher. Wie viele Strafverfahren wegen diffamierender Inhalte eingeleitet werden, sei noch nicht bekannt. Vorrang hätten die Ermittlungen gegen die zwei Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Mehr als 30 von 40 Zeugen seien bisher vernommen worden, mehr als 70 Videos würden gesichtet. Darunter sind auch solche, in denen gezeigt wird, wie einer der zwei Beamten auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes geschlagen haben soll. Laut LKA haben sich die zwei vom Dienst suspendierten Beamten zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Die Todesursache des Mannes ist noch unbekannt.

via sz: Flut von Kommentaren nach Polizeieinsatz mit einem Toten

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