Er hat das N-Wort benutzt: Im Wahlkampf-Podcast erzählte Heidelbergs Rathauschef Eckart Würzner von früher, korrigierte sich selbst, und muss sich nun gegen Rassismus-Vorwürfe verteidigen. Es war ein Fehler, der “mir in dieser Form absolut nicht passieren darf” – so entschuldigt sich Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) für den Ausdruck, den er in seinem Podcast benutzt hatte. Es geht um das N-Wort, mit dem früher die kakao-überzogenen Schaumküsse bezeichnet wurden und dessen Verwendung als rassistisch gilt. Würzner nimmt Podcast-Folge aus dem Netz Noch in der Podcast-Folge hatte sich Würzner lächelnd korrigiert. Veröffentlicht wurde die Folge zunächst trotzdem. Erst nachdem sie im Netz als rassistisch kritisiert wurde und der OB sich entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt sah, zog er die Folge zurück und entschuldigte sich.
The Estonian police have apprehended a man who incited hatred in a social media video post, suggesting that Russia should occupy Estonia, and have initiated procedural acts with regard to him. “The police apprehended on Wednesday the 50-year-old man who incited hatred and supported and justified an international crime in his video. We’re conducting procedural acts with regard to him and his punishment will be determined in the course of misdemeanor proceedings,” Inna Toater, head of the procedural department at the East-Harju police station, told BNS. Toater added that when staying in Estonia, people are required to follow the laws of the Republic of Estonia and those who do not wish to do so have no obligation to remain in the country. “Estonia is a free country and everyone can have their views; however, incitement to hatred, calls for violence or supporting and justifying crimes is unacceptable,” she said. The police take a strict approach to any calls that jeopardize the safety of Estonian people and public order. “For this purpose, we’re preventing possible threats and, if necessary, hold the people accountable who undermine other people’s sense of security,” Toater noted. The Russian man allegedly living in the northeastern Estonian border city of Narva posted a video on the internet in which he suggests that Russia should occupy Estonia, the Ukrainian news portal Unian reported on Wednesday. The man recorded the video to the Russian anthem with a Russian tricolor next to him.
Obwohl sie zur Denunzierung von Kritikern des türkischen Regimes dient, kann die App EGM Mobil weiterhin problemlos aus App- und Google-Play-Store geladen werden. “Glaubt ja nicht, dass ihr im Ausland in Sicherheit seid.” Mit diesem Satz ließ kürzlich der aus der Türkei stammende und in Wien lebende Integrationsexperte Kenan Güngör in einem Interview mit dem STANDARD aufhorchen. Dabei bezog er sich unter anderem auf eine App, die seit 2018 zum Bespitzeln und Anzeigen von vor allem im Ausland lebenden Türken genutzt wird. Versuche, sich zu wehren oder die Spitzel-Software offline zu nehmen, waren vergebens. Deshalb hat man sich gezwungenermaßen an die “digitale Gestapo-Methode” gewöhnt, wie die App von einem Geheimdienstexperten bereits 2018 in einem Interview mit der ARD bezeichnet wurde. Sowohl im App-Store von Apple als auch im Google-Play-Store findet man die App EGM in der Kategorie Lifestyle und ohne genauere Inhaltsbeschreibung. EGM steht dabei für Ankara Emniyet Genel Müdürlüğü, die Zentralbehörde der türkischen Polizei in Ankara. Es handelt sich bei EGM Mobil also tatsächlich um eine App, die dafür entwickelt wurde, möglichst unkompliziert strafbare Handlungen zu dokumentieren und sie an türkische Behörden weiterzuleiten. Aber wie funktioniert das in der Praxis? In der App findet sich eine Maske, in der die Personalien des Hinweisgebers, der Grund für die Anzeige, der angezeigte Sachverhalt und die Adresse beziehungsweise die Kontaktdaten der angezeigten Person eingegeben werden können. Relativ einfach lässt sich Bild- und Dokumentenmaterial zur Anzeige hinzufügen. Mit dem Absenden meldet man eine oder mehrere Personen direkt der türkischen Strafverfolgungsbehörde. Die denunzierte Person erfährt von der Anzeige erst bei der Einreise in die Türkei, weil türkische Behörden am Flughafen oder Bahnhof auf sie warten. Die Zielgruppe der App ist klar definiert: Regierungsanhänger, die dazu aufgerufen sind, “Vaterlandsverräter” ausfindig zu machen und zu melden.
Vor nunmehr 32 Jahren importierten Schweizer Neonazis das Konzept der neonazistischen Bruderschaft aus den USA nach Europa und gründeten 1990 die «Schweizer Hammerskins» (SHS). Drei Jahrzehnte, in denen das Schweizer Chapter durch Gewalttaten, politische Agitation und Einfluss auf das internationale RechtsRock-Geschehen auffiel. Bis zu 60 Personen durchliefen seit der Gründung nachweislich die Vollmitgliedschaft der SHS, etliche weitere schafften es über den Status als Anwärter nicht hinaus. Aktuell unterhält das Chapter bis zu 20 aktive Mitglieder. Hinzu kommt die unterstützende Struktur, die «Crew 38 Zentralschweiz». In der Öffentlichkeit treten die «Schweizer Hammerskins» nur selten auf, und wenn dann meist im europäischen Ausland. Doch sie stellten stets eine Hintergrundstruktur der Schweizer Neonaziszene. Noch bis vor kurzem waren etliche Schweizer Hammerskins in extrem rechten Parteien wie der PNOS («Partei National Orientierter Schweizer») involviert. Auch im neonazistischen Kampfsport-Milieu mischen sie kräftig mit und sind dort für Labels wie «White Rex» und «Resistend Sportswear» verantwortlich. (…) Bis zur Jahrtausendwende organisierten die SHS in der Deutsch-Schweiz meist Feste – sogenannte „Trinkerkongresse“ – und übernahmen auf Konzerten befreundeter Organisationen Security-Aufgaben. Sie selbst organisierten lediglich eine handvoll Events, die selten mehr als 100 Neonazis anzogen. Die Organisation größerer Konzerte oblag zu diesem Zeitpunkt Olivier Kunz, der allerdings nicht mehr im Namen der Hammerskins agierte. Ab der Jahrtausendwende sollte sich das schlagartig ändern. Vor allem in Deutschland erhöhte sich der behördliche Druck, Konzerte mussten kurzfristig abgesagt werden oder wurden polizeilich gestürmt. Frust machte sich breit. In der Schweiz hingegen herrschte ein vergleichbar lascher Umgang der Behörden mit neonazistischen Konzerten. Die Anreise über die Grenze fand meist störungsfrei statt und auch an den Orten des Geschehens beschränkte sich die Polizei auf sporadische Kontrollen. In den angemieteten Turnhallen und Gemeindesälen waren die Neonazis unter sich. Das gemeinsame, massenhafte Zeigen des Hitlergrußes gehörte genauso zum Standard-Repertoire auf den Konzerten, wie die unzähligen Verkaufsstände, auf denen etliche strafrechtlich relevante CDs, Merchandise und NS-Devotionalien verkauft wurden. Zu nennen sei hier ein Konzert der «Schweizer Hammerskins» im April 2000 in der Grenzregion um Lörrach mit den Berliner Bands «D.S.T.» und «Legion of Thor». Beide Bands waren schon damals eng an die «Hammerskins Berlin» angebunden. Darüber hinaus ist das Konzert der SHS in der Reithalle Ettiswill im Kanton Luzern im Januar 2001 erwähnenswert, bei dem auch die deutschen Bands «Jungsturm» und «Eternal Fear» auftraten. Die Sänger der beiden Bands waren zu dieser Zeit in Deutschland Anwärter der «Hammerskin Nation». «Jungsturm» spielte nur wenige Monate später, im Mai 2001, erneut auf einem Konzert der SHS in der Nähe von Luzern. Die Konzerte waren die Präsentationsfläche der Hammerskin-Musikszene. Jedes Chapter brachte „ihre“ Bands mit und konnte sich dadurch profilieren. Die Einnahmen flossen direkt in die Strukturen der SHS, wie aus einem internen Rundbrief im Nachgang des Konzerts im Januar 2001 ersichtlich wird. So schrieben die SHS an ihre deutschen „Brüder“: „Durch eine erfreulich hohe Besucherzahl und enormen Durst der Kameraden konnten wir endlich mal wieder etwas in unsere Kasse hineingeben, was uns beim weiteren Kampf um unseren Klubraum bestimmt nützlich sein wird.“ (sic!) Zu dem Aufwind rechter Konzerte in der Schweiz dürfte auch ein deutscher Neonazi beigetragen haben: Malte Frederik Redeker (1976), aus Malsch in Baden-Württemberg. Er wohnte in Mexico, bis er 1999 in die Schweiz zog, um an der Universität in St. Gallen zu studieren. Im Januar 2000 wurde er Prospect bei den «Schweizer Hammerskins». Er war es vermutlich, der gemeinsam mit dem deutschen Chapter «Baden» am 24. März 2001 in der Ostschweiz ein Konzert u.a. mit «Celtic Warrior» organisierte. Anlass war der Geburtstag von Ulf Kaminski, der zum Zeitpunkt den «Hammerskins Baden» angehörte. Im Nachgang sei man mit der Organisation des Abends sehr zufrieden gewesen, verlautbarten verschiedene deutsche Chapter in ihren Newslettern. Redeker stand schon damals weltweit mit RechtsRock-Bands in Kontakt. Da sein Visum aufgrund seiner politischen Aktivitäten von den Schweizer Behörden nicht verlängert wurde, zog er 2001 nach Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz, wurde jedoch 2002 Fullmember bei den SHS. 2003 gründete er das Chapter «Westmark». Heute ist Redeker „European Secretary“ der HSN und damit einer der führenden Hammerskins in Europa. Einen tatsächlichen Erfolg innerhalb der Szene erzielten die SHS aber erst am 10. August 2002. An diesem Tag richteten sie das erste „European Hammerfest“ in Eggmas in der Gemeinde Affoltern im Albis aus, rund 17 Kilometer südlich von Zürich. Um die 1.300 Neonazis waren gekommen, darunter alleine 300 Personen aus Deutschland. Das Konzert war das dahin größte Neonazi-Event in der Schweiz und sorgte entsprechend für mediale Empörung. Auch wurde hierbei deutlich, dass die Behörden noch keinen adäquaten Umgang mit solchen Konzerten gefunden hatten. So wusste die Polizei im Vorfeld etwa nicht, wo das „Hammerfest“ stattfinden würde. Im Nachgang lobten die SHS sogar die Behörden. Sie hätten sich korrekt und höflich verhalten und hätten dem Wunsch entsprochen, Journalistinnen vom Event fern zu halten, wie später auf der Webseite der SHS nachzulesen war.
Heute vor 32 Jahren gründete sich das erste europäische Chapter der weltweit agierenden Hammerskin Nation: die Schweizer Hammerskins – Wegbereiter und Ermöglicher zwischen RechtsRock, Kampfsport und Partei. Eine Hintergrundrecherche: https://t.co/qtiIM62XLepic.twitter.com/xJjRifGxMN
Mit PimEyes sollen Menschen herausfinden, wer ihre Fotos im Netz verbreitet – so weit die Theorie. Unsere Recherche zeigt, wie Männer mit PimEyes fremden Frauen nachstellen wollen. Das Unternehmen verurteilt das und nennt Maßnahmen gegen Missbrauch. Ende Juli sucht S. im Internet nach einer Frau, die er heiß findet. Sie hat kurze, braune Haare und aufgeklebte Fingernägel. „Wenn du nur ein sexy Foto hast, dann willst du mehr“, schreibt uns S. in gebrochenem Englisch. Bei seiner Recherche setzt S. auf PimEyes, eine Suchmaschine für Gesichter. PimEyes braucht nur einen Screenshot oder ein flüchtiges Foto, um eine Person im Netz zu suchen. Zum Beispiel die Frau mit den braunen Haaren. Die Suchmaschine erfasst die biometrischen Eigenheiten ihres Gesichts, die Abstände von Augen, Nase und Mund. Als Ergebnis präsentiert PimEyes ähnliche oder gar identische Gesichter, inklusive Link zum Fundort im Netz. Im Jahr 2020 hatten unsere Recherchen zu PimEyes ein internationales Medienecho ausgelöst. S. möchte mit PimEyes Aufnahmen bekommen, die man sonst nicht so einfach findet. „Ich brauche keine Videos von Pornostars“, schreibt er uns. Er will „private“ Videos. „Wenn du eine Freundin hast, kannst du auch nach ihrem Gesicht suchen“, ergänzt er. Es ist Zufall, dass wir S. überhaupt gefunden haben. Von Außen lässt sich nicht beobachten, wer PimEyes.com nutzt und welche Bilder jemand dort hochlädt. Anders ist das im Messenger Telegram. Hier gibt es einen Bot, mit dem Nutzer:innen Suchanfragen bei PimEyes starten können, und es gibt eine öffentliche Gruppe für Nutzer:innen dieses Bots. Genau dort haben wir S. getroffen. Offenkundig fällt es vielen schwer, die Gruppe und den Bot voneinander zu unterscheiden. Das könnte daran liegen, dass sie auf den ersten Blick gleich aussehen. Man muss sich schon etwas mit Telegram auskennen, um sie nicht zu verwechseln. Eigentlich sollen Nutzer:innen dem Bot ein Foto schicken, damit eine PimEyes-Suche startet. Stattdessen landen nahezu täglich Fotos in der öffentlichen Gruppe. Fotos, die offensichtlich nicht für fremde Augen bestimmt waren. Auch S. hat sich hier vertan.
Er gilt als reichtweitenstark und soll über Telegram dazu aufgerufen haben, Regierungsmitglieder zu töten: der deutsche Verschwörungsideologe Oliver Janich. Nun wurde er nach Medieninformationen auf den Philippinen festgenommen.Der deutsche Verschwörungsideologe Oliver Janich soll auf den Philippinen festgesetzt worden sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde er am frühen Morgen (deutscher Zeit) festgenommen und soll nach Deutschland gebracht werden.Zuerst hatte Spiegel Online darüber berichtet. Laut Informationen des Magazins ermitteln die philippinischen Behörden wegen des Verdachts einer Straftat gegen Janich.Auch in Janichs Telegram-Kanal, einem der reichweitenstärksten deutschsprachigen Verbreitungswege von Verschwörungserzählungen, war von einer “Verhaftung” die Rede. Mordaufrufe über TelegramDie Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass gegen Janich ein Strafverfahren laufe. Er soll über Telegram Menschen beleidigt, zu Exekutionen aufgerufen und die Tötung deutscher Regierungsmitglieder gefordert haben, so Gerichtssprecherin Juliane Grotz. Es werde wegen Beleidigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt. “Weitere Angaben können wir zurzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen”, erläuterte die Staatsanwältin.Spiegel-Informationen zufolge liegt der deutsche Haftbefehl gegen Janich seit dem 22. April vor. Auf seinem Telegram-Kanal mit rund 150.000 Anhängern sprach Janich laut dem Magazin Ende 2021 etwa davon, es sei geboten, “sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen”.
siehe auch: Oliver Janich auf den Philippinen festgenommen. Er ist einer der radikalsten deutschen Verschwörungsideologen und QAnon-Anhänger. Nun wurde Oliver Janich in seiner asiatischen Wahlheimat verhaftet. Nach SPIEGEL-Informationen läuft ein deutsches Ermittlungsverfahren. Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist am Mittwoch auf den Philippinen verhaftet worden. Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln die philippinischen Behörden wegen des Verdachts einer Straftat gegen Janich. Außerdem liegt parallel seit dem 22. April ein deutscher Haftbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen ihn vor.
Laut Angaben seines eigenen Telegramkanals wurde Oliver Janich heute in den Philippinen verhaftet und soll nach Deutschland abgeschoben werden. Es gibt einiges, wofür er sich hier zu verantworten hätte. https://t.co/hhfdkGNbQSpic.twitter.com/pg0AwoHfAs
Ein Online-Pranger soll seriös arbeitende Menschen und Institutionen als die eigentlich Verantwortlichen für aktuelle Krisen abstempeln. Dabei wird eine Diffamierungsstrategie verfolgt, die zum Ziel hat, die betreffenden Menschen durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen. Nicht nur die Selbsttötung einer Ärztin aus Österreich, die vorher massivem Cybermobbing ausgesetzt war, zeigt, dass hier dringend ein gesellschaftliches Umdenken und behördliches Umschwenken einsetzen sollte. Ungenierte Dieselfahrer- und Vielflieger:innen, rigorose Klimawandel- und Pandemieleugner:innen, militante Waffenbesitzer:innen, überzeugte Verschwörungsgläubige, stramme Antisemit:innen oder kurz zusammengefasst: Ein Konglomerat aus Querdenker:innen ist es, das sich um den Betreiber einer Website tummelt, die Stimmung gegen all jene machen soll, die sich an den wissenschaftlichen Konsens und die daraus resultierenden Empfehlungen halten. Auf dieser Website, auf der jede:r Artikel, Kommentare und Zitate einreichen kann, werden verschiedenen einflussreichen Persönlichkeiten und Institutionen aus Wissenschaft, Medien, Kunst, Kultur und Wirtschaft wie etwa Karl Lauterbach oder der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) “Faschismus”, “Zivilisationsbruch”, “Täterschaft”, “Übergriffigkeiten”, “menschenverachtende Formulierungen” und “Drangsalierungen” vorgeworfen, obwohl nichts davon auf die an den Pranger Gestellten auch nur ansatzweise zutrifft. Insgesamt fällt die Querdenken-Bewegung bei Demonstrationen durch eine zunehmende Radikalisierung auf. Auch offene Tötungswünsche werden sprachlich oder visuell, symbolisiert etwa durch mit Namen versehene Galgen, bei entsprechenden Veranstaltungen geäußert. Doch der neueste Clou ist die Erstellung eines digitalen Prangers. Die Botschaft ist dabei klar: wer darauf zu finden ist, ist für die radikalsten Querdenker:innen zum Abschuss freigegeben. Dieser Pranger wird folglich zum sogenannten Silencing genutzt – eine Taktik, die das Ziel verfolgt, Menschen ruhigzustellen, die wegen ihrer aufklärerischen Arbeit von Verschwörungsgläubigen als lästig empfunden werden. “Durch gezielte Drohungen oder eben die Veröffentlichung der Namen der Opfer sollen diese so stark eingeschüchtert werden, dass sie sich in Zukunft zurückhaltender oder gar nicht mehr öffentlich äußern”, erklären der Journalist Peter Zellinger und der Fake-News-Experte Andre Wolf. Bislang passiert bei der Aufarbeitung solcher Taten reichlich wenig. Viele Polizeidienststellen sind mit derartigen Fällen schlicht überfordert oder weisen nicht die ausreichende Medienkompetenz auf, um das Ausmaß bestimmter Agitationen im Netz vollumfänglich und korrekt einschätzen zu können. In vielen Ländern sind diese noch nicht einmal eigens und eindeutig als Verbrechen in den Strafgesetzbüchern gelistet, was eine konsequente Verfolgung selbiger zusätzlich erschwert. Dabei zeigt etwa die Verurteilung des Fake-News-Verbreiters Alex Jones zu Schadensersatzzahlungen, wie auch mit Verschwörungsideolog:innen umgegangen werden kann