Proud Boys founder Gavin McInnes is touring the United States with his extremist pals. Eventbrite, the event planning and ticket sales website, is hosting and profiting off of Proud Boys founder and violent white supremacist Gavin McInnes’ comedy tour. McInnes and some of his extremist pals are using the website to promote and sell tickets for their shows, dubbed “The Cognitive Dissidents Tour.” The tour seems likely to violate Eventbrite’s community guidelines regarding events that espouse “hateful, dangerous, or violent content or events.” Eventbrite receives a percentage of ticket sale proceeds. Two of the comedy shows took place in September and more are scheduled for October and November. An ad for the tour, featuring the Eventbrite logo, appears on the homepage of McInnes’ streaming platform, Censored.TV. McInnes is the founder of the violent, neofascist street gang the Proud Boys. The group was instrumental in the storming of the Capitol during the January 6 insurrection and has ties to white supremacist and hate groups, including Identity Evropa. The Proud Boys have been designated as a hate group by the Southern Poverty Law Center. McInnes himself has a long history of extremism and of pushing hateful, and sometimes murderous, rhetoric
Das Auslaufen von Finanzierungszusagen hat erste Absprünge zur Folge, über dem Börsenstart des Netzwerks baumelt ein großes Fragezeichen Seit Februar läuft die Plattform Truth Social im Testbetrieb. Der offizielle Start wäre eigentlich für diese Woche angesetzt gewesen, eine iOS-App hat man mittlerweile, einen Client für Android gibt es immer noch nicht. Doch das Projekt des Ex-US-Präsidenten Donald Trump läuft alles andere als rund. Man musste sich Vorwürfe gefallen lassen, einfach Twitter geklont und sich ohne korrekte Kennzeichnung an der Open-Source-Software Mastodon bedient zu haben, und kämpft auch heute noch mit technischen Schwierigkeiten. Auch der Zuspruch von Nutzerseite hält sich in Grenzen. Und auf der finanziellen Seite ist die Lage problematisch. Vor einem möglichen Börsengang springen nun die ersten Investoren ab. (…) Ermittlungen gegen Trump und auch daraus resultierende fehlende Genehmigungen verhindern allerdings Fortschritte. Wenn 65 Prozent der Investorinnen und Investoren zustimmen, kann die Lebenszeit des Spac um ein weiteres Jahr verlängert werden. Zwei Abstimmungen gab es hierzu schon, bei beiden fanden sich nicht genug Unterstützer. Das ist auch nicht ganz verwunderlich, denn Digital World konnte zum Beginn 293 Millionen Dollar lukrieren, schrieb seitdem aber ausschließlich Verluste und legte einen Kursabsturz von 90 Prozent hin.
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Trump_Media_%26_Technology_Group” class=”extiw” title=”w:Trump Media & Technology Group”>Trump Media & Technology Group</a> – Original bitmap: <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://truthsocial.com/”>https://truthsocial.com/</a>, Gemeinfrei, Link
Laut Telegram Chef Pawel Durov hatten die betroffenen Gruppen und Kanäle insgesamt 80.000 Follower. Diese sind über Apple-Geräte nicht mehr erreichbar. Der beliebte Messenger Telegram bietet nicht nur der deutschsprachigen Verschwörungsszene eine Heimat, er gilt auch als wichtiger Kommunikationskanal im Ukraine-Krieg. Einerseits, um Russinnen und Russen, aber auch Ukrainer mit Neuigkeiten zu versorgen. Andererseits, um prorussische Propaganda zu verbreiten. Nur selten wird Desinformation tatsächlich sanktioniert. Manchmal aber schon. Denn als die Europäische Union nach Ausbruch des Kriegs eine Sperre russischer Staatsmedien anordnete, folgte auch Telegram den Anweisungen. Russia Today kann innerhalb der EU seither nicht mehr aufgerufen werden. Wegen “Verstößen gegen lokale Gesetze” sind in Deutschland außerdem die Kanäle des Verschwörungserzählers Attila Hildmann nicht mehr erreichbar. Während es sich hierbei um Einzelfälle handelt, scheinen zwei US-amerikanische Konzerne am längeren Hebel zu sitzen: Apple und Google, über deren App Stores Telegram einen Großteil seiner Kundschaft erreicht. Würden diese den Messenger aus dem Programm nehmen, wäre das ein herber Schlag. Wohl auch deshalb verkündete CEO Pawel Durov am Samstag, “auf Anfrage von Apple mehrere belarussische und russischsprachige Kanäle auf dem iPhone und iPad mit insgesamt 80.000 Abonnenten gesperrt” zu haben. Darüber hinaus hätten die Administratoren ähnlicher Kanäle mit insgesamt 50.000 Abonnenten eine Warnung erhalten.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:OnionBulb” title=”User:OnionBulb”>OnionBulb</a> – It’s a <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/en:Screenshot” class=”extiw” title=”w:en:Screenshot”>screenshot</a> from my <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/en:Smartphone” class=”extiw” title=”w:en:Smartphone”>smartphone</a> <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/zh:ASUS_ZenFone” class=”extiw” title=”w:zh:ASUS ZenFone”>ZenFone 6(ASUS_T00G)</a>., GPL, Link
Ein 28-jähriger Rechtsextremist aus Einbeck muss sich demnächst wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll im November 2019 vor der KZ-Gedenkstätte Moringen ein hetzerisches Foto aufgenommen und dieses später verbreitet haben, teilte das Amtsgericht Northeim mit. Das Foto wurde auf der von Neonazis betriebenen Facebook-Seite “Nationaler Aufbruch Einbeck” veröffentlicht
Das Amtsgericht Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich vor zwei Jahren wegen mehrerer Taten, darunter Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Liebich legte dagegen Berufung ein – die insgesamt neun Tatvorwürfe werden seit Dienstag erneut verhandelt. Zum Prozessauftakt hat sich Liebich auf die Kunstfreiheit berufen. Am Dienstag hat der Berufungsprozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich vor dem Landgericht Halle begonnen. Es geht um neun Tatvorwürfe gegen Liebich, darunter mehrere der Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Zum Prozessauftakt hat sich der Rechtsextremist auf die Kunstfreiheit berufen. (…) Nach Angaben des Landgerichts geht es um insgesamt neun mutmaßliche Taten von Liebich: zwei Fälle von Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens drei Beleidigungen zwei Volksverhetzungen ein Fall übler Nachrede ein Fall von Beschimpfung wegen religiöser Bekenntnisse Zum Auftakt des Berufungsprozesses am Dienstag vor dem Landgericht Halle sagte der 52-jährige Liebich, er sehe sich als Künstler und beruft sich auf die Kunstfreiheit. Die Vorwürfe seien größtenteils haltlos und er sei unschuldig, sagte er. Aussagen von ihm oder von ihm gefertigte Darstellungen auf Aufklebern seien Überspitzungen und satirische Interpretationen. Der Vertreter der Nebenklage merkte am Dienstag während Liebichs Ausführungen vor dem Landgericht an, dieser habe sich möglicherweise wieder strafbar gemacht. Liebich tätigte im Prozess erneut Aussagen über Martin Schulz, die laut dem Nebenklagevertreter den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Urteil soll im Oktober fallen Außerdem störte ein Zuschauer, der augenscheinlich zu Liebichs Gefolge zählte, immer wieder den Prozess. Der Richter drohte mit Rausschmiss des Mannes. Für den Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt, das Urteil soll am 11. Oktober gesprochen werden. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs und neun Monaten”, sagt Sebastian Müller, Pressesprecher vom Landgericht in Halle im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.
siehe auch: Abfällige Äußerungen über Personen des öffentlichen Lebens Rechtsextremist beruft sich auf Kunstfreiheit. Im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich, berief dieser sich bei seinen abfälligen Äußerungen über Politiker auf die Meinungsfreiheit. Das AG Halle hatte Liebich zuvor wegen Volksverhetzung und Verleumdung verurteilt. Vor dem Landgericht (LG) Halle startete am Dienstag der Berufungsprozess im Fall des Rechtsextremisten Sven Liebich. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in der Anklage Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens (§ 188 StGB a.F.), üble Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen vor. Das Amtsgericht Halle hatte Liebich deshalb vor etwa zwei Jahren zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt (Urt. v. 14.09.2020, Az. 304 Ds 424 Js 14199/18). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Liebich Politiker verleumdet, politische Gegner beleidigt und sich mit im Internet vertriebenen Aufklebern der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Dagegen legte Liebich Berufung ein (Az. 18 Ns 2/22).
Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen. Die verweigert schlicht das Gespräch. Der Ausschussvorsitzende spricht von einer „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ im Land. Die polnische Regierung hat sich geweigert, Mitglieder des Pegasus-Untersuchungsausschusses zu treffen, die diese Woche nach Warschau gereist sind. Die Delegation von zehn Parlamentarier:innen wollte Hintergründe zum Überwachungsskandal sammeln und Akteur:innen befragen. Auf dem Plan standen Treffen mit lokalen Politiker:innen, Vertreter:innen des obersten Rechnungshofes und Betroffenen der Spionage. Angefragt hatte der Ausschuss auch das polnische Innenministerium und Justizministerium. Doch beide Häuser hätten die Einladung zu einem Treffen abgelehnt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Jeroen Lenaers in einer Pressekonferenz zum Abschluss der Reise. Dass diese Treffen nicht stattfinden würden, war schon vor Beginn der Reise klar: Mehrere politische Gruppen im Ausschuss haben ein gemeinsames kritisches Statement veröffentlicht und die Weigerung der PiS-Regierung zur Zusammenarbeit verurteilt. „Wir sind der Meinung, dass solche Treffen der Regierung Gelegenheit geben würden, auf Berichte über den illegalen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Personen, die als politische Gegner angesehen werden, zu reagieren.“ Der Ausschuss werde sich dadurch nicht von seinem Ziel abbringen lassen, den Missbrauch von Trojanern in der EU zu untersuchen. „Weitere Dimension der Krise der Rechtsstaatlichkeit“ In der Pressekonferenz sagte Lenaers, der Besuch der zehn Ausschussmitglieder sei dennoch produktiv gewesen. Man habe neue Erkenntnisse über den „illegalen Einsatz von Überwachung gegen demokratische Akteure“ in Polen gewonnen. Es sei klar geworden, dass das System der legalen Kontrollen in Polen demontiert worden sei, um Personen anzugreifen, die als politische Gegner:innen gelten. Er nannte das eine „weitere Dimension der Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen“
Auf Twitter teilte AfD-Politiker Thomas Hartung jüngst Inhalte eines „Satire“-Accounts. Daraufhin wurde er von einer Userin auf die Gefahr hingewiesen, Leser:innen durch die fehlende Information, dass es sich bei dem Beitrag um „Satire“ handelt, zu verunsichern. Hartung gab jedoch zu verstehen, dass er sich weigere, Beiträge und deren Quellen vor der Verbreitung auf Echtheit zu überprüfen. Wohlgemerkt bei einem Account, den die Kolleg:innen von Correctiv schon in einem Faktencheck von April als Fake Identifiziert hatten. Die Gefährlichkeit dessen scheint Thomas Hartung, gegenwärtig Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, nicht nur billigend in Kauf zu nehmen, sondern vielmehr zu wollen. Schließlich hat er doch jahrelang selbst für öffentlich-rechtliche Medien (u.a. MDR) gearbeitet und sollte zudem als ehemaliger Lehrbeauftragter für Journalistik, Medienproduktion und Marketingkommunikation an Universitäten, Hochschulen und Akademien mit der Erkennung manipulativ verbreiteter Nachrichten vertraut sein. Desinformationen, Propaganda und Versuche zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung gab es schon immer. Aber: Soziale Medien folgen einer anderen Logik als die klassischen Medien. Auf Facebook, Telegram, Twitter und Co. kann praktisch jede:r User:in selbst Inhalte generieren und verbreiten. Es gibt keine redaktionelle Überprüfung. Die Flut an ungefilterten und weder geprüften, noch aufbereiteten Inhalten macht es für viele Nutzer:innen schwer, die Qualität und den Wahrheitsgehalt einer einzelnen Aussage beurteilen zu können. In einer Forsa-Umfrage (PDF!) von 2019 gaben 72 Prozent der Befragten an, schon einmal (vermutliche) Falschnachrichten im Internet bemerkt zu haben. Des Weiteren fühlen sich 40 Prozent mit dem Identifizieren von Fake News überfordert. Wer nur Nachrichten liest, die zum eigenen Weltbild passen – so abstrus jenes auch sein mag – hält diese schnell für die einzige Wahrheit und steckt in der so genannten Filterblase.
