Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen. Die verweigert schlicht das Gespräch. Der Ausschussvorsitzende spricht von einer „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ im Land. Die polnische Regierung hat sich geweigert, Mitglieder des Pegasus-Untersuchungsausschusses zu treffen, die diese Woche nach Warschau gereist sind. Die Delegation von zehn Parlamentarier:innen wollte Hintergründe zum Überwachungsskandal sammeln und Akteur:innen befragen. Auf dem Plan standen Treffen mit lokalen Politiker:innen, Vertreter:innen des obersten Rechnungshofes und Betroffenen der Spionage. Angefragt hatte der Ausschuss auch das polnische Innenministerium und Justizministerium. Doch beide Häuser hätten die Einladung zu einem Treffen abgelehnt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Jeroen Lenaers in einer Pressekonferenz zum Abschluss der Reise. Dass diese Treffen nicht stattfinden würden, war schon vor Beginn der Reise klar: Mehrere politische Gruppen im Ausschuss haben ein gemeinsames kritisches Statement veröffentlicht und die Weigerung der PiS-Regierung zur Zusammenarbeit verurteilt. „Wir sind der Meinung, dass solche Treffen der Regierung Gelegenheit geben würden, auf Berichte über den illegalen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Personen, die als politische Gegner angesehen werden, zu reagieren.“ Der Ausschuss werde sich dadurch nicht von seinem Ziel abbringen lassen, den Missbrauch von Trojanern in der EU zu untersuchen. „Weitere Dimension der Krise der Rechtsstaatlichkeit“ In der Pressekonferenz sagte Lenaers, der Besuch der zehn Ausschussmitglieder sei dennoch produktiv gewesen. Man habe neue Erkenntnisse über den „illegalen Einsatz von Überwachung gegen demokratische Akteure“ in Polen gewonnen. Es sei klar geworden, dass das System der legalen Kontrollen in Polen demontiert worden sei, um Personen anzugreifen, die als politische Gegner:innen gelten. Er nannte das eine „weitere Dimension der Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen“
via netzpolitik: Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete