Das Edelweiß-Netzwerk entlarvt mit einer Aktion die Doppelmoral rechter Medienmacher und -kosumenten. Es ist der Start einer Kampagne gegen rechte Medienplattformen. Auf einem Laster mit einer Großbildleinwand, der am Donnerstag durchs Berliner Regierungsviertel fährt, ist Julian Reichelt zu sehen. Der Ex-Bild-Chefredakteur und heutige Macher des rechten Medienportals Nius guckt auf dem Bild freundlich-unschuldig, doch daneben steht in großen Lettern: „Herr Reichelt ist limitiert. Und das beweist er praktisch täglich. Es wäre gut, wenn intelligente Menschen in die Medien gehen würden.“ Abwechselnd sind weitere Schmäh-Zitate gegen Reichelt auf der LED-Wand zu sehen, etwa: „Das Kranke und Böse steht dem Ex-Bild-Chef schon ins Gesicht geschrieben.“ Nachdem ein erstes Bild der Aktion auf X vom Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt gepostet wurde, ließen die empörten Kommentare nicht lange auf sich warten. Schnell erreichte die Aufregung die Nius-Redaktion selbst. Redakteur Bendikt Brechtken schrieb: „Würde man das mit einem Politiker machen, wäre eine Hausdurchsuchung unvermeidlich.“ Und Julian Reichelt verbreitete einen Post von Welt-Autor Frédéric Schwilden, in dem dieser „Umgang mit dem vermeintlichen ‘Gegner“ angeprangert wurde. Bei anderen Usern kochte der Zorn: „Ich hätte schwören können, Linke sind geistig zurückgebliebene Menschenfeinde.“ Was die Kommentatoren dabei nicht wussten: Ihre Empörung müsste eigentlich sich selbst gelten. Denn alle gezeigten Zitate stammen aus den Kommentarspalten von Nius, verfasst von einer durch die Berichterstattung des Portals aufgestachelten Leserschaft und ausschließlich gegen prominente Frauen gerichtet. Reichelt und Co. sind in eine Falle getappt und haben ihre Doppelmoral offenbart. In den Originalkommentaren auf Nius wurde Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „limitiert“ bezeichnet, das „Kranke und Böse“ der Ex-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zugeschrieben. Es sind Beleidigungen wie sie sich bei Nius zuhauf finden und von der Redaktion offensichtlich toleriert, durch den eigenen Kampagnen-Journalismus geradezu provoziert werden. Unter Beobachtung Die Aktion der falsch zugeordneten Zitate markiert den Startschuss für eine Kampagne, die sich Edelweiß-Netzwerk nennt und der „rechten Medienmacht“ um Nius, aber auch Portalen wie Apollo News entgegentreten will. In den kommenden Tagen will man „den Frauenhass in rechten Filterblasen sichtbar machen“, heißt es in einer Mitteilung.
Wie gut die AfD international vernetzt ist, zeigt eine aktuelle Studie. Dabei geht es auch um Korruptionsvorwürfe, Spionage und Propagandahilfe. Heimliche Besuche von Parteichefin Alice Weidel beim chinesischen Botschafter, Pseudo-Wahlbeobachtung in Russland, Wahlkampfhilfe aus Ungarn und zunehmende Vernetzung mit autoritären Kräften weltweit: Die extrem rechte AfD ist mittlerweile ein zentraler Akteur in einem globalen Netzwerk. Das zeigen die Daten der Organisation „Action for Democracy“, in denen sie weltweit Verbindungen, Vernetzungsversuche, Recherchen und auffällige Propaganda-Botschaften seit Anfang 2024 ausgewertet und in einem Index des globalen Autoritarismus zusammengeführt hat. 142 Einträge weist die extrem rechte AfD seit Beginn der Datenerhebung bis Anfang März 2026 auf. Sie reichen von Netzwerktreffen, dem Teilen von Propaganda-Botschaften bis hin zu Korruptionsverdacht sowie belegten Spionage-Aktivitäten. Ihre größten Bezugspunkte überraschen nicht wirklich: 51 der Einträge haben mit Russland zu tun, 42 mit Ungarn, 36 mit dem Marine Le Pens französischen Rassemblement National, 25 mit Giorgia Melonis italienischen Fratelli d’Italia, 21 Einträge finden sich zur österreichischen FPÖ, 17 zu Reform UK, 14 mit der chinesischen Regierung. Die USA unter Trump tauchen nicht eigens als autoritärer Player auf, weil die Autoren des Indexes die USA noch nicht als autoritäres Regime einstufen – entsprechend fehlt in der Statistik etwa auch der zuletzt ausgebrochene MAGA-Tourismus der AfD. Der Name Trump taucht in der Statistik dennoch 30-mal als Bezugspunkt auf. Es finden sich Fälle wie der des chinesischen Spion Jian G., der im Büro des damaligen EU-Abgeordneten Maximilian Krah von der AfD auf dem Silbertablett gelieferte sensible Dokumente ausspähte und zu fast 5 Jahren Haft wegen schwerer Spionage verurteilt wurde – auch gegen Krah wird im Zusammenhang noch ermittelt. Ähnlich soll es bei Wladimir Sergeijenko, der wohl unter russischer Kontrolle steht, sein: Er sollte in einem AfD-Bundestagsbüro Waffenlieferungen an die Ukraine erschweren. Ermittlungen gibt es auch gegen Petr Bystron, weil dieser aus dem russischen Einflussnetzwerk um das Propaganda-Portal „Voice of Europe“ Geld entgegengenommen haben soll. Ein sächsischer Landtagsabgeordneter soll gar auf seiner Zwiebelfarm im mit Russland verbündeten Belarus politische Häftlinge für sich arbeiten lassen. Bei ihm gab es kürzlich eine Zoll-Razzia. Alle AfD-Politiker betonten ihre Unschuld und sprachen von „politisch motivierten“ Ermittlungen. Hilfe bei Propaganda Deutlich häufiger aber finden sich in den Daten propagandistische Zusammenarbeit und Vernetzungstreffen. So tauchen Forderungen, die ins Playbook des Kreml passen, in der Kategorie „softe Propaganda“ auf – 45 der Einträge fallen unter diese Kategorie
A new network of accelerationist neo-Nazis is growing on social media. Accelerationism is an extremist ideology that advocates for intensifying or accelerating the pace of social or technological development in order to push society to its limits and bring down the existing system. Accelerationists aim to replace the current order of society with a new, different one, whether left-wing or right-wing in nature. Most current-day adherents of the ideology are aligned with National Socialism, however, and believe that the modern world is unredeemable and must be destroyed by any means possible. Today, a number of neo-Nazi accelerationist groups dedicated to this goal are active on social media platforms, particularly Telegram, where they disperse their propaganda and attempt to draw new recruits into their ranks (…) The larger fraternal group was created roughly a month before the cell. The group’s ideology is rooted in Christian scripture, and its posts frequently appropriate Bible verses to justify their violent, antisemitic, and anti-Western beliefs. Writings published by the group to its Telegram channel juxtapose devout adherents of Christianity with satanic “enemies” of the religion, who are to be struck down. Like in radical jihadist rhetoric, America is referred to as the “great Satan.”
Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen “Letzten Verteidigungswelle”. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits vor Gericht. In den frühen Morgenstunden haben Ermittler des Bundeskriminalamts Objekte und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Sie gingen gleichzeitig gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” (LVW) vor. Zu den Vorwürfen gegen sie zählen der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Insgesamt durchsuchten die Ermittler demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Razzien bei mutmaßlichen FührungsfigurenUnter den Durchsuchten ist eine junge Frau in Sachsen-Anhalt, die nach NDR-Informationen spätestens ab Januar 2025 eine Führungsfigur der Gruppe gewesen sein soll.Ein weiterer Einsatz fand in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Um 6 Uhr erschienen Einsatzkräfte an der Wohnung eines 21-Jährigen. Nach NDR-Informationen soll er im Frühjahr 2025 in den Führungskreis der Gruppe aufgerückt sein, nachdem erste mutmaßliche LVW-Mitglieder festgenommen worden waren. Auch nach der Festnahme weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe, soll er über seinen Instagram-Account die Fortführung der LVW verkündet haben.In dem Post hieß es unter anderem: “Dies ist der Beginn von etwas Größerem. Wir sind wieder da.” Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, präsentiert der junge Mann seine Tattoos, darunter eine Schwarze Sonne, die auch die Waffen-SS als Symbol genutzt hatte. Auf rechtsradikalen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern trat er immer wieder in Begleitung eines mutmaßlichen LVW-Anführers auf: Jason R. aus Wismar. Zusammen mit sieben weiteren Angeklagten steht der heute 19 Jahre alte R. seit Anfang März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Anklage gegen die acht 15- bis 22-Jährigen umfasst zahlreiche Punkte, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord bzw. Beihilfe dazu, Brandstiftung und Körperverletzungen.So sollen zwei der Angeklagten im Oktober 2024 ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg angezündet haben, während die Betreiber mit ihrem Kind und einem weiteren Bewohner im Haus schliefen. Sie konnten sich retten, aber das Gebäude brannte nieder. (…) Auch Jason R.s Vater ist mittlerweile in den Fokus von Ermittlern geraten. Nach NDR-Recherchen ist dieser ebenfalls Teil der rechtsradikalen Szene. Fotos und Videos von rechtsradikalen Demonstrationen zeigen ihn in szenetypischer Kleidung wie Springerstiefeln und einem T-Shirt einer rechtsradikalen Band. An mindestens einer Demo nahmen auch sein Sohn und andere mutmaßliche LVW-Mitglieder teil. Auf eine Anfrage des NDR hat der Mann nicht reagiert. Auf den Bildern ist der Mann immer wieder in Begleitung von Mitgliedern der rechtsradikalen Kameradschaft “Aryan Circle Germany” zu sehen. Auch er selbst behauptete laut Ermittlern, Mitglied der Gruppe zu sein. Nach Recherchen des NDR hatten “Aryan Circle”-Mitglieder zeitweise darauf gedrängt, die LVW in ihre Kameradschaft aufzunehmen – so berichtete es ein ehemaliges LVW-Mitglied dem NDR. Erkenntnisse von Ermittlern stützen diese Aussage.
siehe auch: Weitere Razzia bei rechtsextremer Gruppe Jung, radikal und als gewaltbereit eingestuft: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es gab Durchsuchungen bei mehreren mutmaßlichen Mitgliedern. Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Terrorvereinigung »Letzte Verteidigungswelle« durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte . Festnahmen gab es demnach keine. Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es weiter. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der »Letzten Verteidigungswelle« angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.
Die EVP – zu der auch die Union gehört – soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich. Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: “Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.” Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: “Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.” Die Christdemokraten würden “hier eine schwere historische Schuld auf sich” laden.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: “Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.” Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. “Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt”, sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. “Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will.”
siehe auch: Absprache zu Migrationsgesetz Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung. Europaabgeordnete von CDU und CSU sollen sich in internen Chats über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten haben. Dabei gibt es in der CDU eigentlich eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD, formal festgehalten im sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun drängt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, auf Aufklärung der umstrittenen Kooperation im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. (…) Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. »Schwerer Verstoß« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp will eine »umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen«. Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer sei ein »schwerer Verstoß« gegen die Beschlüsse der Union, sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin »Focus«; Merz an Weber: Absprachen mit AfD im EU-Parlament einstellen. Bundeskanzler Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im EU-Parlament kritisiert. »Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat«, sagte der CDU-Chef am Montag bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. »Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat«, sagte Merz. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: »Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.« Weber hatte erklärt, er habe die Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt „Muss Konsequenzen haben“: Merz kritisiert Absprachen der EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang. Kanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert. „Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit. „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz dazu. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt. Spahn wehrt sich gegen Vorwurf der Zusammenarbeit Merz betonte: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“ Es gebe für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, erklärte der CDU-Vorsitzende auch in Söders Namen. „Wir sind uns hier einig“, ergänzte er.
CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber steht massiv unter Druck. Es geht um Kooperation mit der AfD bei einem Migrationsgesetz im Europaparlament. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weckt aktuell brisante Zweifel an den Aussagen Webers, wonach er die AfD als „Feind“ bezeichnete und ihr vorwarf, die EU abschaffen zu wollen. Die CDU-CSU-Fraktion im Europaparlament kooperiert der Recherche zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die dpa-Recherchen belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber einer WhatsApp-Gruppe und vom Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren. Im November 2023 hatte Weber dabei in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont: „Die AfD ist für uns Gegner und Feind“. Die Rechtsaußenpartei wolle die Europäische Union abschaffen. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union“, so Weber damals. Er ließ an seinen Überzeugungen auch bis Dezember letzten Jahres keine Zweifel: Er bekannte gegenüber der Zeit, dass die „Brandmauer steht“. Er sagte: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei „antieuropäisch“ und „Lautsprecher“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Migrationsgesetz im EU-Parlament: EVP sucht Mehrheit rechts Der nun verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. (…) Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Die drei Parteienfamilien bilden eigentlich eine Art informelle Koalition, die darauf abzielt, eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen. Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das unterstützen.“
siehe auch: Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt; Brandmauer in der EU gefallen? : „Hervorragende Zusammenarbeit“ mit AfD Geheime Chatgruppe belastet Unionspolitiker Enger als gedacht oder enger als behauptet: EVP-Chef Manfred Weber (53, CSU) und AfD-Fraktionschef René Aust (38) „Die Brandmauer steht auch auf europäischer Ebene“, betonte Manfred Weber (53), Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize, immer wieder. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lässt daran jetzt allerdings Zweifel aufkommen! Die EVP, in der die CDU- und CSU-Europaabgeordneten Mitglieder sind, soll deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert haben, als bislang bekannt. Das belegen laut dpa interne Chatprotokolle und ein Treffen. Demnach arbeitete die EVP in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen gemeinsam mit dem rechten Flügel an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. In einer WhatsApp-Gruppe unterbreitete die EVP den rechten Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag, so die dpa-Recherchen. Mitarbeiter der Gruppe antworteten mit Änderungswünschen – von denen die EVP auch Vorschläge vom Abgeordnetenbüro einer AfD-Politikerin berücksichtigte. Nach der Einigung heißt es laut dpa in der WhatsApp-Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen.
In Instagram posts, Nazi perpetrators are glorified, while their war crimes and role in the Holocaust are omitted. Victims’ organizations call it an “attack on the dignity of the survivors.” Numerous accounts on the social media platform Instagram have been publishing glorifying photos of the Wehrmacht and SS officers from the period of National Socialism (NS) under Adolf Hitler. The accompanying texts highlight the individuals’ bravery, courage, and strategic skill. Their participation in war crimes and in the Holocaust, the mass murder of Europe’s Jews, goes unmentioned. All of this has been documented in a DW investigation. These posts reach millions of people around the world. Many users respond to the photos of the war criminals with approval, adding heart and applause emojis. Any form of critical engagement is absent from these publications. The dissemination of hate symbols, generally, does not seem to have motivated Meta or its platform, Instagram, to flag or remove the corresponding content and accounts. DW’s research shows that photos were repeatedly posted in which, for example, the insignia of the Schutzstaffel (SS) are visible. The SS was the central instrument of repression and terror in the Nazi state. It was chiefly responsible for the crimes committed in German concentration camps, such as Auschwitz, Majdanek and Treblinka. In the Auschwitz extermination camp alone, the Germans murdered around 1.1 to 1.5 million people — most of them Jews from across Europe, as well as Sinti and Roma, Poles, prisoners of war, political opponents and other minorities. “I am shaken by this mass of Nazi content,” Eva Berendsen told DW. Berendsen works for the Anne Frank Educational Center, which aims to raise awareness of antisemitism and racism. The institution commemorates Anne Frank, the Jewish girl murdered by the Nazis, whose world‑famous diary is one of the most significant documents on the horrors of the Nazi era. “The photographic material is Nazi propaganda that ends up online decontextualized — meaning without any explanation of what one is actually seeing. Young users are initially left completely on their own with this content,” Berendsen said. It is particularly troubling, she said, that many Instagram users are so young that historical subjects such as National Socialism and the crimes of the Holocaust have not yet been taught in their school classes. “We have to assume that young people today are likely to have their first contact with the topics of Nazism and the Holocaust through social media,” Berendsen said.
