Internet

Krisenzeiten sorgen bei den Reichsbürgern offenbar für Zulauf: Der Verfassungsschutz beobachtet, dass die Szene stark wächst. Und erwartet eine weitere Radikalisierung. Auch wenn der festgenommene Prinz Reuß samt Gefolge keine Verbindungen nach Schleswig-Holstein hatte: Für die Verfassungsschützer im Land zeigt der Fall aus NRW – in dem die Reichsbürger den Staat stürzen wollten – die Gewaltbereitschaft der Szene. In Schleswig-Holstein zählen laut Verfassungsschutzbericht inzwischen 640 Menschen zur Reichsbürgerszene. Ein Zuwachs von rund einem Drittel. “Der massive Zulauf in dieser Szene hing teilweise mit diffusen Zukunftsängsten zusammen”, sagt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2022. Auslöser dieser Ängste seien “nahezu zeitgleich eingetretene und parallel ablaufende Ereignisse” gewesen, “die als tiefgreifende existenzielle Krisen wahrgenommen wurden: Klimawandel, Pandemie, Krieg in Europa, Energie- und Wirtschaftskrise.” Wer eine Affinität zu Verschwörungstheorien habe, so die Ministerin, habe Anschluss an die Szene bekommen, die genau diese Themen aufgegriffen habe. Ein Teil der Szene sei gewaltbereit, so Sütterlin-Waack. Ihre Prognose: “Die erkennbare Radikalisierung dürfte sich fortsetzen. Über einige Internetkanäle wie Telegram wird sich die Szene auch stärker vernetzen.” Öffentlich in Erscheinung getreten sind Reichsbürger und Selbstverwalter kaum. Auch die Zahl der Straftaten ist überschaubar. Der Verfassungsschutz stellte allerdings “Siedlungsbestrebungen” fest. Etwa in Owschlag, wo die Gruppe “Königreich Preußen” Wohncontainer auf einer landwirtschaftlichen Fläche errichtete.

via ndr: Verfassungsschutz: Reichsbürgerszene bekommt massiven Zulauf

Fünf Menschen stehen wegen eines geplanten Umsturzes ab heute in Koblenz vor Gericht. Sie sollen bundesweite Stromausfälle, die Absetzung der Regierung und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Von Holger Schmidt und Michael Götschenberg, ARD Berlin und Frank Bräutigam Eigentlich ist Neustadt an der Weinstraße als idyllischer Touristenort bekannt. Seit April 2022 wird der Ort im Südwesten Deutschlands aber noch mit etwas anderem im Verbindung gebracht. Eine Gruppe mutmaßlicher Terroristen wollte damals dort Sturmgewehre vom Typ AK 47 kaufen. Glücklicherweise war der angebliche Verkäufer ein verdeckter Ermittler der Polizei. Am 13. April 2022, kurz nach einer Waffenübergabe, griff die Polizei zu. Vier Männer und eine Frau stehen deshalb ab heute als Angeklagte in einem Staatschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Das Gericht ist seit Jahren spektakuläre Strafprozesse gewohnt. Zuletzt hatte die Vorsitzende Richterin Anne Kerber und ihr Senat über Staatsfolter in Syrien zu entscheiden. Früher schon hatte sie mit islamistischen Terroristen zu tun. Nun geht es um mutmaßliche Terroristen aus der Mitte der Gesellschaft. In einer Chatgruppe mit dem Namen “Vereinte Patrioten” sollen sich die Angeklagten kennengelernt haben. An dem Chat selbst haben deutschlandweit viele Dutzend Menschen teilgenommen. Teils radikal, teils großmäulig ging es um patriotisches Gedankengut – oder das, was die Menschen im Chat dafür hielten.Doch die nun Angeklagten seien viel weiter gegangen, als das Gros der Chatgruppe, sagen Ermittler. Und der Versuch, die Sturmgewehre zu kaufen, sei nur ein Beleg dafür. (…) Im Laufe der Ermittlungen tauchten auch andere Personen auf dem Radar der Ermittler auf, die heute nicht zu den Angeklagten gehören. Vor allem Peter W. aus Bayern, ein Überlebenstrainer und “Wolfexperte”, den die Ermittler ebenfalls für verdächtig hielten. Allerdings schien der sein eigenes Ding zu machen und die Gruppe um Elisabeth R. eher auf Abstand zu halten.Die Ermittler bekamen den Eindruck: Es ist noch eine zweite, ähnliche Gruppe am Werk. So entdeckten sie die “Gruppe Reuß” um einen “Prinzen” aus Thüringen, gegen die ein separates und noch weit größeres Ermittlungsverfahren läuft.

via tagesschau: Vereitelte Lauterbach-Entführung Prozessbeginn im Fall “Operation Klabautermann”