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Nach Pro-Palästina-Posts :Mainz 05 kündigt El Ghazi

Fußball-Bundesligist Mainz 05 hat den Vertrag mit Profi Anwar El Ghazi mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Spieler wegen Volksverhetzung. Der FSV Mainz 05 hat den Vertrag mit Fußballprofi Anwar El Ghazi nach dessen propalästinensischen Beiträgen in den sozialen Medien beendet. Dem Niederländer sei “mit sofortiger Wirkung gekündigt” worden, teilte der Bundesligist in einer kurzen Mitteilung am Freitagabend mit. Wenige Stunden zuvor hatte Sportvorstand Christian Heidel den Vorgang um die deutlich kritisierten Beiträge als “höchst politisches Thema” bezeichnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte Berichte bestätigt, dass Ermittlungen gegen den 28-Jährigen aufgenommen worden seien. “Gegen den Beschuldigten besteht nach unserer Bewertung der Anfangsverdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten in Tateinheit mit Volksverhetzung durch Verbreiten eines Inhalts”, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. El Ghazi hatte Mitte Oktober nach dem Angriff von Terroristen im Auftrag der Hamas auf Israel am 7. Oktober in einem dann wieder gelöschten Instagram-Beitrag geschrieben: “Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.” Gemeint ist, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ausdehnen sollte. Damit wird Israel gewissermaßen das Existenzrecht abgesprochen. Es folgte zunächst eine Suspendierung, ehe der Profi nach einem Gespräch mit dem Klub, in dem er sich einer Mitteilung zufolge von seinen Äußerungen distanziert hatte, kurzzeitig in den Kader zurückkehren durfte. Die Darstellung, er sei von seinem Beitrag abgerückt, dementierte El Ghazi dann überraschend. Die Stellungnahme des Vereins dazu habe er nicht autorisiert. “Ich distanziere mich nicht von dem, was ich gesagt habe, und stehe bis zum letzten Tag, an dem ich atme, für Menschlichkeit und an der Seite der Unterdrückten”, schrieb El Ghazi.

via zdf: Nach Pro-Palästina-Posts :Mainz 05 kündigt El Ghazi

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#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – Gesuchter AfD-Politiker #Halemba im Raum #Stuttgart verhaftet – #burschenschafter #volksverhetzung

Per Haftbefehl suchte die Polizei den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Mann Daniel Halemba. Am Montag meldeten die Behörden Vollzug – in Baden-Württemberg. Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) verhaftet worden. Das bestätigte der Würzburger Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach dem SWR am Montag. Der 22-Jährige sei gegen 8 Uhr gefasst worden. Die Ermittler kamen Halemba mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung auf die Spur, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba sollte noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, hat Beschwerde gegen den Haftbefehl seines Mandanten eingelegt

via swr: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Gesuchter AfD-Politiker Halemba im Raum Stuttgart verhaftet

siehe auch: Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf. In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können; Festgenommener Abgeordneter :Was AfD-Mann Halemba vorgeworfen wird. Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden, obwohl er frisch gewählter Landtagsabgeordneter ist. Warum das rechtens ist – und worum es in dem Fall geht. (…) Halmeba gehört der schlagenden Studentenverbindung “Teutonia Prag zu Würzburg” an, bei der es Mitte September eine Razzia gegeben hatte. Laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, im Verbindungshaus befänden sich Gegenstände mit Symbolik der NSDAP sowie rassistische Schriften und Sticker. Nachbarn hatten zudem immer wieder “Sieg-Heil-Rufe” vernommen. Halemba steht unter dem dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Er taucht daraufhin unter. Am Montagmorgen nimmt die Polizei Halemba in Baden-Württemberg fest. Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, als in München die konstituierende Sitzung des neuen Landtags beginnt, wird Halemba schließlich dem Haftrichter vorgeführt. Die Haftgründe: Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr. Jetzt sitzt Halemba in U-Haft statt im Landtag; Nach Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr Flüch­tiger AfD-Poli­tiker Halemba fest­ge­nommen. Ein per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Abgeordneter taucht tagelang unter. Jetzt die Festnahme. Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Sein Anwalt räumt den Fluchtversuch ein.  “Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden”, gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag 5 nach Erlass eines Haftbefehls gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Gegen 8.00 Uhr fassen Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt. Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kommen die Beamten dem jungen Mann auf die Spur. Seit vergangenem Donnerstag sucht ihn die Staatsanwaltschaft Würzburg, die seit Wochen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba ermittelt. “Am Ende weiß man, wo er ist, und dann wird er natürlich festgenommen”, sagt Seebach. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Haftbefehl geht von Verdunklungsgefahr aus Die Strafprozessordnung (StPO) regelt in § 112, wann ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden kann. Hierzu bedarf es zunächst eines dringenden Tatverdachts. Dieser liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine  Straftat begangen hat. Außerdem bedarf es eines Haftgrundes, nämlich entweder Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunklungsgefahr.   Im Fall Halemba hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg den Haftgrund der Verdunklungsgefahr bejaht. Verdunklungsgefahr bedeutet die Gefahr, dass der Tatverdächtigte Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte

updatze 301023 / 20:45: Haftbefehl außer Vollzug gesetzt: Halemba wieder auf freiem Fuß Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Das hat das Amtsgericht Würzburg entschieden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. (…) Inzwischen hat der Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen aber außer Vollzug gesetzt. Er sieht keine Flucht- und Verdunklungsgefahr als gegeben. Doch es gibt Auflagen. Auflagen für AfD-Landtagsabgeorneten Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft “Teutonia Prag” in Würzburg untersagt. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Daniel Halemba. Der Anfangsverdacht soll sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Halemba per Haftbefehl gesucht (…) Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag mit großer Mehrheit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg die Immunität eines Abgeordneten auf, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Abgeordneten handelt. Für die Aufhebung seiner Immunität stimmten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Die AfD enthielt sich.

siehe dazu auch: Bayerischer AfD-Abgeordneter per #Haftbefehl gesucht – #burschenschafter im #parlament #volksverhetzung. Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba erlassen. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. “Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen”, sagte der Sprecher. Bisher sei Halemba nicht angetroffen worden. (…) Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” ermittelt. Dort hatte es im September bereits eine Razzia gegeben.

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Blockade von Accounts – Aldi Nord reagiert auf rassistische Kommentare bei X

Shitstorm in zwei Akten: Nach rassistischen Reaktionen auf einen Werbeprospekt sperrte Aldi Nord auf X viele Accounts. Dann wurden die Sperren selbst zum Streitthema. Nun erklärt sich das Unternehmen. Es ist ein typisches, alltägliches Motiv aus einem Supermarktprospekt: Zwei Models tragen aktuelle Sportbekleidung, die kurz darauf im Angebotsregal zu finden ist. Im aktuellen Prospekt von Aldi Nord führt eine hellhäutige junge Frau die »Farbvariante Damen« vor, während schräg hinter ihr ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe die Fleece-Jacke für Herren zeigt. Doch letzterer Fakt allein reichte Nutzern auf X, vormals Twitter, für hämische Bemerkungen. Aldi Nord landete in den Trends der Kurznachrichtenplattform. Um des Shitstorms Herr zu werden, sperrte die Social-Media-Abteilung der Supermarktkette nicht nur die Accounts, die Beschimpfungen verbreitet hatten, sondern auch zahlreiche andere User. Diese konnten weiter ungehindert auf X posten, nur nicht mehr direkt auf Beiträge von Aldi Nord antworten oder diese direkt über ihre Accounts abrufen. Dies führte zu einer zweiten Empörungswelle: Nutzerinnen und Nutzer beschuldigten Aldi Nord, Blocklisten zu verwenden, die angeblich von Antifa-Mitgliedern erstellt worden seien. Boykottaufrufe folgten. Laut der Statistik von X war der Begriff »Aldi« angesichts von rund 58.000 Beiträgen auch am Freitagmorgen noch immer der Toptrend in Deutschland. »Fast ausschließlich diskriminierend« Inzwischen hat das Unternehmen auf die Kritik zu seinen Block-Maßnahmen reagiert. Dabei verurteilt der Discounter die Reaktionen auf seinen Angebotsprospekt scharf. »Die Tonalität der Äußerungen ist fast ausschließlich diskriminierend und teilweise rassistisch«, heißt es in seiner Stellungnahme. »Da seitens der Plattformbetreiber nicht ausreichend gegen solche sogenannte Hatespeech vorgegangen wird, haben wir entschieden, selbst aktiv zu werden«, erklärt Aldi Nord. Das X-Konto des Unternehmens habe daher »das Profil, auf dem der fremdenfeindliche Post initial veröffentlicht wurde, seitens Aldi Nord blockiert«. Das Unternehmen spricht in diesem Kontext etwas in die Irre führend von einer »Blockchain«. Von Dritten erstellte Filterlisten seien nicht zum Einsatz gekommen, stellt Aldi Nord noch klar. Die Firma erklärte am Donnerstagnachmittag außerdem, dass man Strafbares wie Volksverhetzung zur Anzeige bringen werde, erklärte sich aber bereit, Profile zu entsperren, die kein fremdenfeindliches Gedankengut teilen.

via spiegel: Blockade von Accounts Aldi Nord reagiert auf rassistische Kommentare bei X

siehe dazu auch: Stellungnahme in eigener Sache: Blockierte “X” Konten nach Rassismusvorfall zu unserem Werbeprospekt  Seit Kurzem erhalten wir unter einem ALDI Nord Posting auf X (ehemals Twitter) zahlreiche Kommentare und Erwähnungen, die sich auf die Darstellung unserer Models im aktuellen Prospekt der Kalenderwoche 44 beziehen. Die Tonalität der Äußerungen ist fast ausschließlich diskriminierend und teilweise rassistisch. Solche Kommentare akzeptieren wir nicht und verurteilen sie auf das Schärfste. Da seitens der Plattformbetreiber nicht ausreichend gegen solche sogenannte Hate Speech vorgegangen wird, haben wir entschieden, selbst aktiv zu werden. Im Rahmen einer „Blockchain“ haben wir das Profil, auf dem der fremdenfeindliche Post initial veröffentlicht wurde, seitens ALDI Nord blockiert. Ebenso alle Profile, die diesem Konto folgen. Sogenannte „Blocklisten“ kamen hierbei nicht zum Einsatz. Sollten wir dabei Userinnen und User geblockt haben, die dieses Gedankengut nicht teilen, bedauern wir das sehr und entsperren diese Konten selbstverständlich wieder.  Für konstruktiven Austausch und Kritik in unseren Medien sind wir im Rahmen eines demokratischen Diskurses jederzeit bereit. Dieser endet jedoch, wenn die Würde anderer Menschen verletzt und diese durch Hetze beleidigt werden. Bei uns wird jede Form der Diskriminierung abgelehnt. Beiträge, deren  Inhalte Straftatbestände erfüllen (wie z.B. Beleidigung oder Volksverhetzung), bringen wir daher auch zur Anzeige.

https://twitter.com/LUterBube/status/1717511476632490109
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Bundesweite Bombendrohungen stammen offenbar von Internet-Trollen

Anonyme Drohungen haben Schulen, Medienunternehmen und diplomatische Vertretungen erreicht. Verantwortlich dafür könnten einer Recherche zufolge Internetkriminelle sein. Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen sind bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingegangen. Sie stammen laut Recherchen des Spiegels sowie des ARD-Magazins Kontraste von Trittbrettfahrern aus dem Milieu der Internetkriminalität. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kriminellen gezielt falsche Notrufe ausgelöst haben, um Polizei- oder Feuerwehreinsätze zu provozieren. Die mutmaßlichen Trittbrettfahrer gäben sich wahlweise als islamistische Hamas-Kämpfer oder militante Israelis aus. Zahlreiche der auf Englisch, Arabisch oder Hebräisch verfassten Drohmails enthielten gleich- oder ähnlich lautende Textbausteine. Das deute auf organisiert handelnde Urheber hin.

via zeit: Bundesweite Bombendrohungen stammen offenbar von Internet-Trollen

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Hessen: Sascha Herr verlässt nach Neonazi-Skandal die AfD

Nachdem ein Foto von ihm und einem Kader von „Combat 18“ aufgetaucht ist, ist der hessische Landtagsabgeordnete Sascha Herr aus der AfD ausgetreten. Der frisch gewählte hessische Landtagsabgeordnete Sascha Herr ist aus der AfD ausgetreten. Wie der Sprecher der teil rechtsextremen Partei im Hochtaunuskreis, Manfred Blatt, der Frankfurter Rundschau sagte, sei Herr aus dem Landesvorstand unter Druck gesetzt worden. „Dem hat er nicht standgehalten und von sich aus den Rückzug angetreten“, formulierte Blatt. Herr werde sein Landtagsmandat aber dennoch wahrnehmen. (…) Kurz vor der Wahl hatte die FR über ein auf Facebook veröffentlichtes Foto berichtet, das Herr mit einem führenden Kader der verbotenen rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“ in einer Kneipe zeigt. Herr hatte dazu erklärt, der Neonazi sei von einem alten Jugendfreund mitgebracht worden, er selbst kenne den Mann nicht und habe kaum mit ihm gesprochen. Da Herr bereits in der Vergangenheit Kontakte in die militante Neonaziszene einräumen musste – er hatte etwa 2017 ein Rechtsrockfestival im thüringischen Themar besucht –, hatte die sich bildende neue AfD-Fraktion beschlossen, Herr nicht aufzunehmen

via op onloine: Hessen: Sascha Herr verlässt nach Neonazi-Skandal die AfD

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Bayerischer AfD-Abgeordneter per #Haftbefehl gesucht – #burschenschafter im #parlament #volksverhetzung

Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba erlassen. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. “Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen”, sagte der Sprecher. Bisher sei Halemba nicht angetroffen worden. (…) Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” ermittelt. Dort hatte es im September bereits eine Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.  Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie rassistische Aufkleber und Schriften befinden könnten.

via zeit: Bayerischer AfD-Abgeordneter per Haftbefehl gesucht

siehe dazu auch: Vor Landtagssitzung in Bayern Haftbefehl gegen AfD-Politiker erlassen. Gegen einen frisch gewählten AfD-Landtagsabgeordneten ist ein Haftbefehl erlassen worden. Noch ist er jedoch nicht gefasst. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitagabend mit. Sie nannte auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details. Wie die “Süddeutschen Zeitung” unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg berichtet, soll es sich jedoch um den Abgeordneten Daniel Halemba handeln; Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten. Daniel Halemba zog im Oktober für die AfD erstmals in den Landtag ein. Nun liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass sie nach dem 22 Jahre alten Politiker sucht. Im Raum steht offenbar der Verdacht auf Volksverhetzung. (…) Der Sprecher erklärte, dass der AfD-Mann “noch nicht aufgegriffen wurde”, der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle man keine Details an die Öffentlichkeit geben. (…) Das Verfahren gegen den 22-Jährigen fußt darauf, dass im September 2022 nach Hinweisen auf etwaige Straftatbestände – mögliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie mögliche Volksverhetzung – das Haus der pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht wurde. Fünf Burschenschafter werden seither als Beschuldigte geführt, darunter Halemba, der eigenen Angaben zufolge Wirtschaft an der Fernuni Hagen studiert; Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba – Anwalt weist Vorwürfe zurück Daniel Halemba hat bereits von sich reden gemacht – unter anderem, weil er mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen Landtag werden soll. Aber auch, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Der Anwalt des AfD-Politikers wies die Vorwürfe zurück. (…) Zum Hintergrund: Daniel Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft “Teutonia Prag” in Würzburg an. Dort führte die Polizei Mitte September eine Razzia durch – und stieß in dem Anwesen auf allerhand Beweismittel. Gegen Halemba, der bei der Durchsuchung anwesend war, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung. Auch Nachbarn sollen sich wiederholt an die Polizei gewandt haben, nachdem bei abendlichen Feiern der Burschenschaft “Sieg Heil”-Rufe zu hören gewesen seien (…) Halembas Anwalt wies am Samstag die Vorwürfe der Würzburger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zurück. Aus seiner Sicht und nach “vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran”, heißt es in einer Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dubravko Mandić.

siehe auch: Bayerische Staatszeitung:; Die Nachwuchshoffnungen der Fraktionen Der Altersdurchschnitt im Maximilianeum ist erneut gesunken – wer sind die Youngsters? (…) AfD: Daniel Halemba (22) aus Würzburg Der Jüngste überhaupt Daniel Halemba hat seinen Wahlkampf für die AfD unter einigermaßen ungewöhnlichen Bedingungen durchgezogen: Er studiert Wirtschaftsrecht an der Fernuni Hagen, fungiert seit zwei Jahren als Textilunternehmer und hat ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung am Hals. Letzteres nennt Halemba einen Akt der „Willkür“, mit dem Ziel, der AfD und vor allem seiner Kandidatur zu schaden. Halemba spricht von einer drastischen Aktion: Mitte September hätten 50 vermummte Polizeikräfte das Gebäude der Burschenschaft Teutonia Prag gestürmt, deren Mitglied er ist. Die Polizei habe die Anwesenden gefesselt und mit Schusswaffen bedroht. Belastendes Material sei nicht gefunden worden. Noch genießt Halemba keine parlamentarische Immunität; diese greift erst, wenn sich der Landtag – am 30. Oktober – konstituiert hat. Der unverheiratete und kinderlose Halemba stammt aus einer konservativ geprägten Spätaussiedlerfamilie aus Oberschlesien. Im Alter von drei Jahren kam er zusammen mit seinen Eltern nach Baden-Württemberg, später nach Unterfranken, wo er seitdem lebt. Sein Studium will er unbedingt abschließen, es fehlen noch zwei Semester zum Bachelor of Laws.

zu Halembas Anwalt: OLG Karlsruhe weist Revision zurück Freiburger Anwalt Mandic ist rechtskräftig verurteilt (gefährliche Körperverletzung), Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

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Verdacht der Volksverhetzung – Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene – #ThorstenHeise #Fretterode

Bei Razzien hat die Polizei in mehreren Bundesländern zahlreiche Gebäude durchsucht. Die Verdächtigen sollen strafrechtlich relevante Musik vertrieben haben – so der Vorwurf. Durchsucht wurde auch ein Objekt auf Mallorca. Die Polizei ist mit einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht der Produktion und des Vertriebs von volksverhetzender rechtsextremer Musik, wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte. Der bundesweit agierenden Tätergruppierung wird vorgeworfen, die strafrechtliche relevante Musik national und teilweise auch international vertrieben zu haben, hieß es weiter. Laut dem Bericht der Polizei wurden zahlreiche Gebäude in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen. Darüber hinaus gab es ein weiteres Durchsuchungsobjekt auf der spanischen Insel Mallorca. 

via tagesschau: Verdacht der Volksverhetzung Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene

siehe auch: Wegen der Verbreitung rechtsextremer Musik: Polizei durchsucht mehrere Objekte in Deutschland und auf Mallorca. Schwerpunkt des Einsatzes war Niedersachsen. Dort wird seit Monaten ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Nun sollten Beweise gesichert werden. (…)Schwerpunkt des Einsatzes war Niedersachsen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte. Daneben gab es Durchsuchungen in den Bundesländern Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Auch auf der spanischen Insel Mallorca gebe es ein „Durchsuchungsobjekt“; Verbreitung rechtsextremer Musik: Razzia bei bundesweit bekanntem Eichsfelder Rechtsextremisten. Die Polizei ist am Donnerstagmorgen im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremen Szene rückt auch ein bekannter Rechtsextremist aus Thüringen in das Visier der Ermittler. Seit Donnerstagmorgen durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei das Gelände, auf dem das Gutshaus des NPD-Kaders Thorsten Heise steht. (…) „Im Kern geht es um die Produktion sowie den nationalen und zum Teil internationalen Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine bundesweit agierende Tätergruppierung, deren Mitglieder größtenteils der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind“, heißt es in einer ersten Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft; Polizei führt bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene durch Hamburg, Thüringen, Mallorca: Die Polizei ist an zahlreichen Orten gegen einen rechtsextremen Musikvertrieb vorgegangen. Diverse Gebäude wurden durchsucht.Die Polizei ist mit einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Die Verdächtigen sollen volksverhetzende, rechtsextreme Musik produziert und in Deutschland und darüber hinaus vertrieben haben. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg mit. Auf Anordnung des Amtsgerichts Celle wurden zahlreiche Gebäude in verschiedenen Bundesländern und im europäischen Ausland durchsucht.  Ein 34-Jähriger aus Niedersachsen wurde bei dem Einsatz festgenommen. Er sei der mutmaßliche Anführer der bundesweit agierenden Tätergruppe, heißt es weiter in der Mitteilung. Es wurden mehrere Zehntausend CDs und Schallplatten beschlagnahmt. Die Polizei stellte Smartphones und Laptops, Speichermedien, einen fünfstelligen Bargeldbetrag und Unterlagen sicher. “Die Musik auf den Tonträgern enthält menschenverachtende, antisemitische sowie volksverhetzende Texte, die geeignet sind, rechtsextremistisches Gedankengut zu schüren, zu verfestigen und Gewaltaktionen zu provozieren”, hieß es in der Mitteilung. Der Erlös, den die Gruppe mit den CDs und anderen Gütern erzielte, werde auf 199.000 Euro geschätzt.

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bildquelle: https://twitter.com/recherchenorth/status/1717443459181629887
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