Internet

Von #Moskau finanziert: #Tschechien hebt russisches #Propaganda-Netzwerk in der EU aus

Die Propaganda sollte EU-Staaten davon abhalten, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dazu nutzte das Netzwerk die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“. Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit. (…) Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

via tagesspiegel: Von Moskau finanziert: Tschechien hebt russisches Propaganda-Netzwerk in der EU aus

siehe auch: Putin-freundliches Netzwerk in Tschechien AfD-Politiker sollen Geld aus Russland erhalten haben. In Tschechien hebt der Geheimdienst ein russisches Propaganda-Netzwerk aus. Es soll auch Geld an die AfD geflossen sein. Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite “Voice of Europe” genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit. (…) Die Zahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro betrafen demnach außerdem Politiker aus Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Das Geld soll entweder über Kypto-Währungen oder bei Treffen in Prag bar geflossen sein. Geldgeber soll der pro-russische Oligarch Wiktor Medwedtschuk sein. Nach Recherchen des “Spiegel” seien Politiker der AfD immer wieder bei “Voice of Europe” aufgetreten – unter anderem der bayerische Bundestagsabgeordnete Petry Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten für die Europawahl. Krah sprach etwa in einem fast einstündigen Video-Interview darüber, dass die US-Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines “definitiv involviert” gewesen sei – wofür es keine Belege gibt; Verdächtiges Internetportal »Voice of Europe« Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben Die tschechische Regierung hat eine große Einflussoperation Russlands gegen sechs europäische Länder aufgedeckt. Im Mittelpunkt steht eine Nachrichtenseite. Über das Netzwerk soll Geld geflossen sein – auch an die AfD? Auf den ersten Blick wirkt »Voice of Europe« wie eine normale Nachrichtenseite im Internet. Das Logo ziert der Sternenkranz der Europäischen Union, das Design ist im dunklen Blau der EU gehalten. Neben Berichten zu Politik und Wirtschaft, teils von seriösen Medien übernommen, finden sich auf der Plattform auch bunte Themen: Etwa, dass die Berliner Technoszene nun zum Unesco-Kulturerbe gehört. Doch schnell fallen Merkwürdigkeiten auf: Die auf Englisch, Deutsch und 14 anderen Sprachen verfassten Nachrichten klingen mitunter holprig, wie von einer mittelmäßig programmierten künstlichen Intelligenz zusammengetragen. Der Satiriker Jan Böhmermann wird in einer Überschrift zur »deutschen TV-Moderatorin« und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum männlichen »Antifa-Innenminister«. Komisch auch: Im Quellcode der Seite tauchen kyrillische Buchstaben auf, die Suchfunktion ist auf Russisch.

By , ago

US white supremacist propaganda hit historic high in 2023

ADL reports national average of 20 incidents per day; 30 percent increase in antisemitic propaganda. White supremacist propaganda distribution reached historic levels across the United States in 2023, with a total of 7,567 incidents, a 12-percent increase from 2022, according to the ADL (Anti-Defamation League) Center on Extremism’s annual assessment. With an average of about 20 incidents per day, 2023 marked the highest level of incidents since ADL began tracking such data in 2017. This was the second consecutive year that ADL has recorded record-breaking propaganda numbers, illustrating a troubling trend that coincides with other data showing that antisemitism and other forms of hate are on the rise. Specifically, antisemitic propaganda increased by 30 percent in 2023, rising to 1,112 incidents in 2023 from 852 in 2022. This increase was largely due to the white supremacist group Patriot Front reincorporating antisemitic phrases into their propaganda. It was also buoyed by online reactions to the October 7 attack on Israel by Hamas, as white supremacist leaders applauded the terrorist group and violence against Israelis. Additionally, anti-LGBTQ+ propaganda by white supremacists saw a massive 141-percent increase, jumping from 68 incidents in 2022 to 164 in 2023. (…) “Hardly a day goes by without communities being targeted by this odious rhetoric that terrorizes and harasses people at increasingly disturbing rates. This growing threat reminds us we must stay committed to the fight against all forms of hate.”

via israel national news: US white supremacist propaganda hit historic high in 2023

siehe auch: White supremacist propaganda shared 20 times per day in US – ADL The ADL described the current amount of White supremacist propaganda distribution as reaching “historic levels,” with a total of 7,567 incidents recorded in 2023. There has been a 30% increase in antisemitic propaganda being distributed in the United States, which amounts to an average of 20 daily incidents, according to a Tuesday release by the Anti-Defamation League (ADL). The ADL described the current amount of White supremacist propaganda distribution as reaching “historic levels,” with a total of 7,567 incidents recorded in 2023. This number represents a 12-percent increase from 2022, according to the ADL (Anti-Defamation League) Center on Extremism’s annual assessment.

By , ago

#Corona-#Pandemie – Die #RKI-Files und der Skandal, der keiner ist

Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in “Querdenker”-Kreisen behauptet wird. Eine große Welle der Empörung hat sich vergangene Woche in den sozialen Netzwerken ausgebreitet – und wurde von einigen seriösen Medien aufgegriffen und multipliziert. Der Grund für die Aufregung sind Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI), die von einem Blog freigeklagt und veröffentlicht wurden. Einzelne Ausschnitte der insgesamt mehr als 1.000 Seiten werden seitdem zu einen vermeintlichen Skandal hochstilisiert. Das ZDF schreibt beispielsweise von “brisanten” Corona-Protokollen, die “politische Sprengkraft” haben könnten.Als einer der Hauptgründe für die vermeintliche Brisanz wird die Entscheidung des RKI am 17. März 2020 angeführt, die Risikobewertung durch Corona für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland von mäßig auf hoch einzustufen. Aus den Protokollen gehe demnach hervor, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs geschah. Allerdings lässt sich das aus den Protokollen so nicht entnehmen. Im Protokoll vom 16. März 2020 steht, dass am Wochenende eine neue Risikobewertung vorbereitet wurde. “Es soll diese Woche hochskaliert werden”, heißt es. Die Risikobewertung werde veröffentlicht, sobald eine in den Dokumenten geschwärzte Person ein Signal dafür gebe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums steht hinter der Schwärzung “ein interner Mitarbeiter des RKI”.Das RKI hatte somit bereits eine neue Risikobewertung vorgenommen, die jedoch noch nicht veröffentlicht wurde. Die Behauptung, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung passiert sei, ist somit irreführend. Es fehlte lediglich die Zustimmung einer bestimmten Person, um diese Risikobewertung zu veröffentlichen.Zudem sei es fragwürdig, diese erhöhte Risikobewertung so darzustellen, als hätte es dafür keine Anhaltspunkte zu dem Zeitpunkt gegeben, sagt Hajo Zeeb, Professor für Epidemiologie an der Universität Bremen. Denn die Zahl der Corona-Infektionen stieg im März 2020 rasant an. Am 4. März waren in Deutschland erst 262 Fälle gemeldet worden, am 16. März, also knapp zwei Wochen später, waren es kumuliert bereits 6.012.

via tagesschau: Corona-Pandemie Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist

SARS-CoV-2 without background.png
By Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://phil.cdc.gov/details.aspx?pid=23312″>This message is number 23312 in the Public Health Image Library (PHIL) of the CDC.</a>, Public Domain, Link

By , ago

#WikiLeaks-Gründer – #Gericht stoppt Auslieferung #Assanges vorläufig

WikiLeaks-Gründer Assange hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Er darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Damit ist der Fall erst einmal aufgeschoben – und geht am 20. Mai in die nächste Verhandlung.WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten.Die Richter setzten den USA eine Frist von drei Wochen, um “auf zufriedenstellende Weise” zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers.Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Für Assange bedeutet die Entscheidung einen Teilerfolg. Er ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.Während einer zweitägigen Anhörung im Februar sagte Assanges Anwalt, die US-Behörden wollten seinen Mandanten dafür bestrafen, dass die Plattform “Kriminalität seitens der US-Regierung in beispiellosem Ausmaß” aufgedeckt habe, darunter Folter und Tötungen.

via tagesschau: WikiLeaks-Gründer Gericht stoppt Auslieferung Assanges vorläufig

siehe auch: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen Urteil einlegen 175 Jahre Haft würden WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA drohen. Nun entschied ein Londoner Gericht: Der Whistleblower darf vorerst nicht ausgeliefert werden und kann gegen die Auslieferung in Berufung gehen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.

Rassemblement pour Julian Assange. Paris 20 février 2024 - Flickr - Paola Breizh.jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/186368025@N06″>Paola Breizh</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/186368025@N06/53543264679/”>Rassemblement pour Julian Assange. Paris 20 février 2024</a>, CC BY 2.0, Link

By , ago

Nach Tweets zur Zeigefinger-Geste – Rüdiger und #DFB stellen #Straf­an­zeige gegen #JulianRei­chelt – #LockHimUp

Gemäßigtes Glaubensbekenntnis oder eine “Ideologie, die […] Frauen steinigt”? Wegen eines Tweets über die Zeigefinger-Geste von Antonio Rüdiger stellt der Fußball-Nationalspieler nun Strafanzeige gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Nationalspieler Antonio Rüdiger und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gehen juristisch gegen den Journalisten Julian Reichelt vor. Rüdiger sieht sich durch die Kritik Reichelts an einem von ihm bei Instagram veröffentlichten Foto zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan verunglimpft und verleumdet. Der Fußball-Profi von Real Madrid hat deshalb Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt, der Verband hat die Angelegenheit bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main gemeldet. In seinem Beitrag am 11. März hatte der praktizierende Muslim Rüdiger ein Foto von sich im weißen Gewand auf einem Gebetsteppich gepostet. Der Zeigefinger seiner rechten Hand zeigt in Richtung Himmel. “Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen”, schrieb Rüdiger als Gruß zum Ramadan. Nach Meinung von Reichelt, dem Ex-Chefredakteur der Bild-Zeitung hat Rüdiger mit dem erhobenen Zeigefinger eine islamistische Geste gezeigt. Reichelt postete auf X einen Screenshot des Fotos als Antwort auf die vom DFB veröffentlichte Startelf für das Länderspiel gegen Frankreich am vergangenen Samstag: “Islamismus heute Abend in der deutschen Start-Elf. Das ist die Ideologie, die alles mit Regenbogen-Farben vom Dach wirft und Frauen steinigt. Antonio Rüdiger sollte uns mehr besorgen als ein Nike-Trikot. #FRAGER.” Das Rüdiger-Management und der DFB bestätigten die Anzeigen gegenüber der dpa. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Rüdigers Strafanzeige gegen Reichelt liegt der dpa vor. Sie bezieht sich auf die Straftatbestände Beleidigung (§ 185 Strafgetzbuch, StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB). (…) Das Bundesinnenministerium erklärte laut Bild-Zeitung, aus seiner Sicht sei der erhobene Finger “als Glaubensbekenntnis zu verstehen und insofern mit Blick auf die öffentliche Sicherheit als unproblematisch einzuordnen. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass islamistische Gruppen dieses Symbol vereinnahmen und für ihre Zwecke missbrauchen.”

via lto: Nach Tweets zur Zeigefinger-Geste Rüdiger und DFB stellen Straf­an­zeige gegen Julian Rei­chelt

By , ago

Birtley Nazi Satanist jailed for terrorism and child abuse offences

A teenage neo-Nazi Satanist who had videos of a girl cutting his name into her body has been jailed for child abuse and terrorism offences. Vincent Charlton’s mobile phone contained videos of a 13-year-old girl in the US and messages between them ‘demonstrate the control Vincent exerted over a vulnerable young child’. The 17-year-old, from Birtley, near Chester-le-Street, also had videos of very young children being raped and sexually abused. Detective Superintendent Matt Davison, from Counter Terrorism Policing North East, said: “The broad spectrum of extremist content online and its influence on young people is an ongoing concern. “We’re increasingly seeing mixed ideologies which promote harmful or violent agendas to impressionable audiences.” Newcastle Crown Court was told Charlton was initially released on bail after first being arrested in May but broke his conditions by accessing social media hundreds of times. He would look at accounts of children, tried to contact one, and separately messaged a girl, inciting her to self-harm. The court heard there was evidence that Charlton was a member of a Telegram group associated with the “764” cult, which promotes murder, sexual abuse, self-harm, and terrorism. It is currently the subject of police investigations in several countries. Charlton uploaded 939 documents, including bomb-making manuals, to an online channel. He was asked if he was going to “blow up a school” by another user and responded by saying “of course”. He then shared a guide on how to build a pipe bomb and another on assassination techniques. The court heard Charlton had promoted the Nazi Satanist group Order of the Nine Angles, which the court heard seeks a supernatural “Satanic empire” to end modern civilisation and encourages crime, rape, and the idea that murder is the ultimate goal.

via northern echo: Birtley Nazi Satanist jailed for terrorism and child abuse offences

By , ago

Judge Tosses Musk’s Suit Against Anti-Extremism Watchdog That Reported Nazis on Twitter

Court grants motion to dismiss from Center for Countering Digital Hate, ruling that tech company tried to punish the group for exercising free speech. A JUDGE ON Monday granted a motion to dismiss a lawsuit from X Corp. — the company formerly known as Twitter — against the Center for Countering Digital Hate (CCDH), an anti-extremism watchdog. The group had drawn the ire of the company’s owner, Elon Musk, by sharing research that revealed how racist and hateful content had exploded on the platform since his takeover in 2022. Musk’s suit, filed in July 2023, claimed that the CCDH was responsible for an advertiser exodus from the site. “Sometimes it is unclear what is driving a litigation, and only by reading between the lines of a complaint can one attempt to surmise a plaintiff’s true purpose,” Senior U.S. District Judge Charles Breyer wrote in the 52-page decision. “Other times, a complaint is so unabashedly and vociferously about one thing that there can be no mistaking that purpose. This case represents the latter circumstance. This case is about punishing the Defendants for their speech.” The CCDH had moved to strike X’s claims under California’s law on Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP), which is meant to curtail intimidatory suits from individuals or entities trying to silence critics, and a motion to dismiss the case entirely. Breyer agreed to both, also ruling that X could no longer amend its filing to extend the case.

via rolling stone: Judge Tosses Musk’s Suit Against Anti-Extremism Watchdog That Reported Nazis on Twitter

siehe auch: Elon Musk unterliegt gemeinnütziger Organisation Ein US-Richter weist die Klage von X Corp. gegen eine Gruppe ab, die Hassrede auf der Plattform verfolgt. Die Klage sei zur Bestrafung angestrengt worden. Ein US-Bundesgericht hat am Montag eine Klage der X Corp. von Elon Musk gegen die gemeinnützige Organisation Center for Countering Digital Hate (CCDH, Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass) abgewiesen. Die Gruppe hatte Musk vorgeworden, einen Anstieg von Hassrede auf seiner Social-Media-Plattform zuzulassen und war daraufhin von ihm verklagt worden. In der im vergangenen Jahr eingereichten Klage argumentiert X Corp., dass das Zentrum gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstoßen hätte, indem es unzulässigerweise öffentliche Tweets zusammenstellte. Die anschließenden Berichte über die Zunahme von Hassrede hätten X Millionen von US-Dollar gekostet, weil Werbekunden abwanderten. Am Montag wies der US-Bezirksrichter für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, Charles Breyer, die Klage ab. “Die X Corp hat diesen Fall angestrengt, um das CCDH für CCDH-Veröffentlichungen zu bestrafen, in denen die X Corp kritisiert wurde – und vielleicht auch, um andere abzuschrecken, die eine solche Kritik üben möchten”, schrieb Breyer in seiner Verfügung (AZ. 3:23-cv-03836). Und weiter: “Es ist unmöglich, die Beschwerde zu lesen und nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die X Corp weitaus mehr über die Äußerungen von CCDH besorgt ist als über ihre Datenerfassungsmethoden.”

By , ago