Thüringer AfD-Landrat Sesselmann bestätigt Beziehung mit ehemaliger Neonazi-Aktivistin

Sie war in der NPD aktiv und verlor einen Job wegen ihrer Gesinnung: Der AfD-Landrat Robert Sesselmann ist mit einer Frau liiert, die im Verfassungsschutzbericht auftauchte – sich inzwischen aber angeblich von der Szene losgesagt hat. Der AfD-Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg, Robert Sesselmann, hat die Beziehung zu einer ehemals im rechtsextremen Spektrum aktiven Frau bestätigt. Er sei mit ihr zusammen, sagte er »Bild «, auch der Nachrichtenagentur dpa bestätigte er das. Er habe sie davor nicht gekannt, auch nicht ihre Vergangenheit – »etwa, dass sie aktiv bei der NPD war«. Die Frau war jahrelang in der Neonazi-Szene aktiv. In den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 taucht sie als Organisatorin rechtsextremer Treffen auf, 2018 als NPD-Aktivistin. 2016 verlor sie ihren Job als Hilfspflegerin bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo), wie unter anderem die »Neue Presse« berichtete. Demnach bekundete sie bei einer NPD-Demo 2015, sie empfinde es nicht als Diffamierung, wenn sie als Nazi bezeichnet würde. Bekannt gemacht hatte die Liaison das linke »Rechercheportal Jena SHK«. Auf der Seite sind zahlreiche rechtsextreme Aktivitäten der Partnerin Sesselmanns dokumentiert, von einem Hakenkreuz-Tattoo ist die Rede. Die Thüringer Linkenpolitikerin Katharina Preuss-König teilte mit, die Frau sei nicht »irgendwer«. In der Mitteilung heißt es: »Sie übernahm Funktionen bei Neonazi-Konzerten und extrem rechten Demonstrationen, startete Solidaritätsaktionen für Antisemiten, leugnete selbst unverblümt den Holocaust und huldigte Adolf Hitler öffentlich mit dem Hitlergruß.«

via spiegel: Thüringer AfD-Landrat Sesselmann bestätigt Beziehung mit ehemaliger Neonazi-Aktivistin

siehe auch; AfD-Landrat Sesselmann mit ehemaliger NPD-Frau liiert. AfD-Politiker Robert Sesselmann ist seit knapp einem Jahr Landrat. Für den 51-Jährigen läuft es auch privat: Seit Mai ist er in festen Händen. Seine Partnerin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied. Bilder der Frau vor einer Hakenkreuzfahne machen im Netz die Runde. (…) 2019 sei die Frau aus der NPD ausgetreten und ihr polizeiliches Führungszeugnis sei ohne Eintragungen, so Sesselmann. „Ich halte keinen Kontakt zu Mitgliedern der Heimat oder der NPD“, betonte er. Es sei aber nicht auszuschließen, dass er mit Personen aus der rechten Szene an Wahlkampfständen oder bei Bürgerdialogen rede, „wie ich auch mit jedem aus anderen politischen Organisationen reden werde“, machte er klar. Zuvor hatte die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss auf Sesselmanns Verbindung hingewiesen und sich auf Informationen einer „antifaschistischen Recherche“ bezogen. Im Internet kursiert ein Bild, auf dem die Frau zu sehen sein soll, wie sie vor einer Hakenkreuzfahne und einem Hitler-Bild posiert. Andere Bilder oder Bildschirmfotos zeigen die Frau bei „Thügida“-Aufmärschen oder mit anderen Rechtsradikalen.

Rechtspopulistische Parteien – Betrugsvorwürfe – wenn das Ergebnis nicht passt

Vor der Wahl witterten einige AfD-nahe Nutzer auf X Wahlmanipulation. Nun sind diese Vorwürfe weitgehend verstummt. Die Bundeswahlleiterin registrierte keine Auffälligkeiten – Expertinnen erkennen eine Struktur. “Strukturierte Manipulation”, “gravierende Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug zum Nachteil der AfD”: Noch bevor die Stimmzettel der Europawahl ausgezählt worden sind, witterten einige AfD-nahe Nutzer in den sozialen Netzwerken bereits einen großen Skandal. Der Vorwurf: Wahlhelfer würden die Ergebnisse so manipulieren, dass der Anteil der AfD am Ende niedriger ausfällt, als er in Wahrheit sei.Nach den ersten Hochrechnungen, aus denen die AfD als eine der Wahlgewinner hervorging, nahmen die Betrugsvorwürfe ab. Zwar wurde von einigen behauptet, dass die AfD ohne die angebliche Manipulation noch mehr Stimmen erhalten hätte und an den Ergebnissen noch etwas “geschraubt und gedreht” werde, um die Partei möglichst klein zu halten. Einen großen Aufschrei gab es jedoch nicht.”Durch die Behauptung über angebliche Wahlfälschung kann zum einen versucht werden, von Skandalen im Vorfeld der Wahl abzulenken”, sagt Sarah Shiferaw, Trainerin für Erwachsenenbildung im Bereich Desinformation beim Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD). “Zum anderen macht man es in weiser Voraussicht, sollten die Ergebnisse nicht so ausfallen, wie man es sich erhofft hat.” Wenn die Ergebnisse dann doch passten, verstummten diese Stimmen über Wahlfälschung einfach.

via tagesschau: Rechtspopulistische Parteien Betrugsvorwürfe – wenn das Ergebnis nicht passt

Nach #Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby: #Polizei #Halle ermittelt – #terror

Der SPD-Politiker Karamba Diaby aus Halle hat offenbar mehrere Morddrohungen erhalten. Ein entsprechendes Beispiel veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete auf seinem Instagram-Account. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Der SPD-Politiker Karamba Diaby erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen. Ein entsprechendes Beispiel hat er am Freitag veröffentlicht. Die Polizei Halle ermittelt. Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) aus Halle hat offenbar mehrere Morddrohungen erhalten. Wie Diaby am Freitag auf seinem Instagram-Account mitteilte, hat er sich deshalb dazu entschlossen, eine der vielen Hassnachrichten, die sich gegen ihn sowie seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen richten, zu veröffentlichen. (…) Ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle erklärte am Sonnabend, eine entsprechende Strafanzeige durch Diaby sei bereits Anfang der Woche eingegangen. Die Ermittlungen dazu würden laufen.

via mdr: Nach Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby: Polizei Halle ermittelt

siehe dazu auch_ „Neues Niveau“ – Abgeordneter Diaby veröffentlicht Mail mit Morddrohungen. Politiker aller Parteien erleben zurzeit vermehrt An- und Übergriffe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle publizierte nun ein Schreiben, das eine Grenze überschreite. Er und seine Mitarbeiter werden darin extrem bedroht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Profil eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht. „Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich“, schrieb er. Deshalb habe er sich entschieden, „die letzte der vielen Drohungen und rassistischen Hassnachrichten gegen mich zu veröffentlichen“. In dem Schreiben werden auch Mitarbeiter Diabys bedroht. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. (…) Der Absender, dessen Name unkenntlich gemacht worden, habe gedroht, ihn für eine Jagd zu „mästen“, berichtet unter anderem die „Bild“-Zeitung. Man mache ihn verantwortlich für die „Verfärbung“ der deutschen Bevölkerung. Außerdem wird behauptet, der Absender habe bereits einmal hinter ihm gestanden und hätte ihn abstechen können. „Aber das tun wir nicht, da wir mit Deinem Leiden Spaß haben wollen“, schrieb der Absender weiter. Bereits mehrfach ist Diabys Wahlkreisbüro in Halle Ziel eines Angriffs geworden, im Mai 2023 stand etwa eine Tür in Flammen. Der im Senegal geborene Politiker ist im Bundestag unter anderem im Auswärtigen Ausschuss aktiv.

Eine Frau stößt die AfD vom Thron – Studie zu Wahlkampf bei Tiktok: „Oma Courage“ zieht allen davon

Obwohl die AfD für ihre große Tiktok-Präsenz bekannt ist, zeigt eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass sie nur den zweiten Platz im Ranking einnimmt. Die Tiktok-Charts der deutschen Politik führt eine andere Partei an. Keine Partei verstehe Tiktok so gut wie die AfD, heißt es häufig. Doch die AfD liegt im Ranking nur auf dem zweiten Platz. Das ergibt eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Forscher haben ausgewertet, wie viele Videos die ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten der Wahllisten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, AfD und Linken seit Jahresbeginn auf Tiktok veröffentlicht haben – und wie viele Likes sie dafür bekamen. Insgesamt analysierten sie mithilfe von Künstlicher Intelligenz 774 Tiktok-Videos. Vom vermeintlichen Thron gestoßen wurde die AfD von der FDP – genauer gesagt von einer einzigen Person: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Oma Courage“, wie sie von ihrer Partei genannt wird, versteht die Plattform offenbar so gut, dass sie fast die gesamte Reichweite ihrer Partei herstellt: Mehr als 95 Prozent der 183.605 Likes für die FDP sammelte sie im Beobachtungszeitraum allein ein. Wo Olaf Scholz den Inhalt seiner Aktentasche zeigt („das wundert jetzt keinen: Akten“), lässt Strack-Zimmermann es lockerer angehen und sortiert zum Beispiel Kartoffelgerichte nach ihrem Geschmack. Neben humoristischen Beiträgen erreiche Strack-Zimmermann ihre Follower ebenso mit ihren Botschaften zum russischen Krieg in der Ukraine, schreiben die IW-Autoren. Denn neben derlei Rankings oder Tanzvideos verbreiten sich auch politische Inhalte schnell auf der Plattform: oftmals in Form von Desinformation und extremistischen Parolen. „Vielfach wird versucht, Kinder und Jugendliche schrittweise zu radikalisieren“, warnt etwa die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Zum ersten Mal können bei der Europawahl in Deutschland auch Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Insgesamt 5,1 Millionen Erstwähler werden erwartet. Wer junge Menschen erreichen will, kommt an der Plattform kaum noch vorbei.

via rnd: Eine Frau stößt die AfD vom Thron Studie zu Wahlkampf bei Tiktok: „Oma Courage“ zieht allen davon

@strackzimmermann

„Egal, wie alt ich sein werde: ich werde nerven. Bis sich etwas ändert!“

♬ Originalton – Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Digitale Propaganda – »Sie sitzen hier mit jemandem auf der Ebene von Steve Bannon«

Erik Ahrens gilt als einer der Köpfe hinter dem AfD-Erfolg auf TikTok. Was macht er besser als die Berater aller anderen Parteien? »Sehen Sie das hier?« Aufgeregt tippt Erik Ahrens auf das eingefrorene Gesicht von Maximilian Krah, das sich auf dem Bildschirm gerade zu einem Lächeln verzieht. »Das ist eine Millisekunde zu lang gewesen.« Mit ein paar geübten Klicks kürzt Ahrens den Beginn des Videos vom AfD-Spitzenkandidaten um einige, ja wirklich, Millisekunden. »Da kommt sonst der Abschaltimpuls«, erklärt er. Und dann, mit erhobenem Zeigefinger: »Ich habe ein ganz, ganz feines Gespür dafür, ob etwas langweilig ist oder nicht.« Über die nächsten drei Stunden wird klar: Dieses Gespür beschränkt sich auf das Virtuelle. Dabei könnte man Erik Ahrens, 29, für eine schillernde Figur halten, wenn man ihn googelt. Der »Stern« nannte ihn »AfD-TikTok-Guru«, Jan Böhmermann »Profi-Faschist«, der Brandenburger Verfassungsschutz führt ihn als »Rechtsextremist« (…) Der Grund, warum Ahrens sich für so klug hält, ist das, was den anderen Parteien gerade starkes Kopfweh bereitet: der irrsinnige Erfolg der AfD auf TikTok. Der Account der AfD-Fraktion im Bundestag hat allein fast doppelt so viele Follower wie die Accounts aller anderen Parteien im Bundestag zusammen, er erreicht mit jedem Post durchschnittlich 430.000 Nutzer . Dazu kommen Dutzende Accounts einzelner AfD-Politiker und ein ganzer Schwarm rechter Aktivisten, die die Inhalte der Partei weiterverbreiten. Die »FAZ« nannte TikTok deshalb vor Kurzem die neue »Wunderwaffe « der Partei. Besonders um einen AfD-Politiker kommt man auf der App nicht herum: den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Und das ist vor allem das Verdienst von Erik Ahrens. (…) Die Videos, die Ahrens für Krah bastelt, folgen einem strengen Muster: Zuerst wird der sich durch den Feed wischende Nutzer mit einem Aufmachersatz festgenagelt – man steigt mit »Alle Ausländer raus?« ein, um dann ein »ist nicht, was wir fordern« hinterherzuschieben. Dann geht es mit hintereinander geschnittenen Sätzen im Stakkato-Tempo weiter. Das Wichtigste an so einem Video ist ein klarer Plan, das Skript. Und dann, dass der Vortragende den Text trotzdem halbwegs natürlich rüberbringt – was Krah, das muss man zugeben, gelingt. (…) An dieser Stelle eine kurze Skizze, wie der gebürtige Frankfurter Erik Ahrens politisch einzuordnen ist: Er ist Mitglied der Jungen Alternative, ordnet sich der »Identitären Bewegung« zu und ist mit deren Staraktivisten Martin Sellner per Du. Neben TikTok und Marketing sind seine Hobbys der »Kampf für das deutsche Volk« und die sogenannte »biopolitische Wende«. Da geht es zum Beispiel darum, dass die »erbliche Veranlagung der Schlüssel zu allem« sei und dass man bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht ins Land lassen solle, weil sie im Durchschnitt einen niedrigeren IQ hätten. Rassismus will Ahrens das nicht nennen, weil das ein »linker Kampfbegriff« sei. Außerdem hat er auf X mal gefordert, man solle junge Frauen »zur Abgabe von Eizellen verpflichten, um die Demografie zu stabilisieren«, was ihm aber heute peinlich ist. Nicht peinlich ist ihm, dass er auf seinem X-Profilbild das »OK«-Handzeichen zeigt, das im politischen Kontext als rechtsextremes Erkennungszeichen  gilt. Dazu garnierte er sein Profil bis vor Kurzem mit einer germanischen Algiz-Rune, die für Leben und Tod steht und die zuletzt im Nationalsozialismus verwendet wurde, seitdem hauptsächlich von Esoterikern und Neonazis.

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Ein Youtuber beleidigt Politiker, bezeichnet Innenministerin Nancy Faeser als «aufgedunsene Dampfnudel» und soll nun eine Strafe von 11000 Euro zahlen – #LockHimUp

Der deutsche Blogger Tim Kellner ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte einst gegen ihn geklagt. Der ehemalige Polizist und Youtuber Tim Kellner wurde am Mittwoch vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Politikerinnen in drei Fällen verurteilt. Er soll eine Geldstrafe von 11 000 Euro zahlen, die sich aus 110 Tagessätzen in einer Höhe von je 100 Euro ergibt. Unter anderem hat er die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser als «aufgedunsene Dampfnudel» bezeichnet. Dagegen hat die SPD-Ministerin einen Strafantrag gestellt. Auch die Aussenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hatte ihn wegen Beleidigung angezeigt. Kellner war bereits im Oktober vergangenen Jahres zu der Summe verurteilt worden, ging aber in Berufung. Diese wurde am Mittwoch zurückgewiesen. Der 52-Jährige sprach von einem «politischen Prozess», der das Ziel habe: «Bestrafe einen, erziehe hundert.» Kellners Anwalt soll Revision eingelegt haben. (…) Zum Prozess erscheint Kellner in einem T-Shirt, auf dem die Karte der Insel Sylt abgebildet ist. Daneben liest man «Döp dö dö döp». Es ist ein Verweis auf das Handyvideo der Sylt-Krakeeler, das vor zwei Wochen eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit auslöste. Einige Besucher des Sylter Klubs «Pony» hatten sich dabei gefilmt, wie sie zu Gigi D’Agostinos «L’amour toujours» die Parole «Ausländer raus» grölen.

via nzz: Ein Youtuber beleidigt Politiker, bezeichnet Innenministerin Nancy Faeser als «aufgedunsene Dampfnudel» und soll nun eine Strafe von 11 000 Euro zahlen

Aktionstag gegen Hetze – Bundesweite Razzien wegen Hasspostings

Nazi-Propaganda, antisemitische Sprüche oder Morddrohungen gegen Politiker – die Zahl der Hasspostings im Internet ist stark gestiegen. Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hetze durchsuchten Ermittler 70 Wohnungen.Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Beschuldigte vernommen und weitere Maßnahmen durchgeführt worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Die Behörde koordinierte den zehnten Aktionstag dieser Art. Es seien alle Bundesländer beteiligt. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings gehörten zur “politisch motivierten Kriminalität rechts”, erklärte das BKA. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben. Unter den strafbaren Postings befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik.Es habe aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa die Parole “From the river to the sea, Palestine will be free”.

via tagesschau: Aktionstag gegen Hetze Bundesweite Razzien wegen Hasspostings