95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft – #LockHerUp

Die 95-jährige Ursula Haverbeck bestreitet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Unter Tumulten hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil für die Holocaust-Leugnerin verkündet. Haverbeck hat wegen zwei Fällen von Volksverhetzung eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten bekommen. Davon soll sie noch ein Jahr absitzen. Vier Monate werden als bereits vollstreckt angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. (…) Haverbeck hatte sich selbst als Opfer dargestellt. Als Frau, die seit Jahrzehnten die Wahrheit sagt und dafür vom Staat verfolgt werde. Die Richterin rückte das Bild wieder gerade: Die 95-Jährige sei nicht Opfer, sondern Täterin. “Sie sind so alt geworden, wie Sie sind. Tausende Kinder in Auschwitz durften das nicht,” so die Richterin. Haverbeck stritt Massenvernichtung in Auschwitz ab Haverbeck hatte am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. Trotz vieler Vorstrafen verneinte sie zudem in einem Fernsehinterview des NDR Magazins “Panorama”, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab.

via ndr; 95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft

siehe auch: Ursula Haverbeck: Urteil für eine Unbelehrbare Das Hamburger Landgericht verurteilt die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe. Selbst im Plädoyer zeigte sie keine Einsicht. In ihrem letzten Satz vor der Urteilsverkündung tut Ursula Haverbeck noch einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie leugnet den Holocaust. Nur wenige Minuten zuvor hat ihr Anwalt in seinem Plädoyer versprochen: Ursula Haverbeck werde das nie wieder tun. Der Verteidiger versuchte die 95-Jährige als verzweifelte alte Frau darzustellen, die seit Jahrzehnten um die Wahrheit kämpfe und dafür vom deutschen Staat verfolgt werde, bis ins hohe Alter. “Gibt es keine Gnade?”, fragt er noch, und dann zeigt Haverbeck auch schon wieder, wie uneinsichtig und unbelehrbar sie ist: “Ich flehe Sie an”, sagt Haverbeck und bezichtigt dann das Gericht der Lüge.

https://twitter.com/Klarmann/status/1805970957166600694

Radikale #Corona-Leugner: #Waffen aus dem 3D-Drucker – #terror

Im Juli 2020 präsentiert Joachim T. stolz sein erstes Werk auf seiner Facebook-Seite: Ein kleines, gelbes Boot, ein sogenanntes “Benchy”, ein Modell,  das er mit seinem neuen 3D-Drucker angefertigt hat. Als knapp ein Jahr später die Polizei die Wohnung von T. durchsucht, findet sie weitaus weniger harmlose Druckerzeugnisse: Überall Waffenteile und Munition, selbst im Badezimmer Utensilien zum Bau von Schusswaffen. Ein 3D-Drucker war sogar gerade noch im Betrieb. Joachim T. wird festgenommen. Der 37-jährige Mann aus Rheinland-Pfalz hatte sich während der Corona-Pandemie radikalisiert. Lange hatte er sich in der Ökoszene bewegt, lebte in einer Kommune in Norddeutschland, arbeitete zuletzt als Physiotherapeut. Seinen Job verlor er, weil er sich weigerte, eine Maske zu tragen. T. beteiligt sich an Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen und ruft in den Sozialen Medien zum Widerstand auf: “Wann beginnst du, dich bewaffnet wehrhaft zu organisieren?”. (…) Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Verfahren wegen politisch motivierter Straftaten mit Corona-Bezug seien den Sicherheitsbehörden zuvor unbekannt gewesen. Das Spektrum der Tatverdächtigen sei sehr heterogen: “Das reicht von der sogenannten bürgerlichen Mitte über Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker bis hin zu Personen und Gruppierungen aus extremistischen Lagern.” Man beobachte eine Radikalisierung von Menschen, von denen man es nicht wirklich hätte erwarten können, warnt Krambrich. Für die Ermittlerinnen und Ermittler sei es eine Herausforderung, hier “gezielte Prognosen zu treffen, diese Personen im Blick zu behalten und frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen.” Zu politisch motivierten Straftaten mit Corona-Bezug zählen die Behörden neben Sachbeschädigungen und körperlichen Übergriffen auch Brandanschläge. Im Corona-Kontext geht es etwa um Personen, die Impfärzte tätlich angreifen oder Brandanschläge auf Teststationen verüben. Im vergangenen Jahr hat es nach Recherchen von STRG_F und Panorama mindestens 19 solcher Brandanschläge gegeben, bei denen zumindest der Verdacht besteht, sie könnten von Gegnern der Corona-Maßnahmen verübt worden sein. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres waren es demnach bereits sechs solcher Brandanschläge, unter anderem auf ein Rathaus, ein Gesundheitsamt und mehrere Corona-Teststationen. Verstöße gegen das Waffengesetz Joachim T. wurde wegen Verstößen gegen das Waffengesetz im Januar zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und kam nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiterhin gegen T. wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Es bestehe der Verdacht, dass T. Leute um sich geschart habe, “um die Corona-Maßnahmen zu bekämpfen”, so der ermittelnde Staatsanwalt.

via taz: Radikale Corona-Leugner: Waffen aus dem 3D-Drucker

#Prozess in #Deggendorf : #Bayerns AfD-Chef muss nach Söder-#Beleidigung 12 000 Euro zahlen

Stephan Protschka hatte den Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch 2023 als „Södolf“ und „Landesverräter“ beleidigt. Nach Zahlung der Geldauflage bis Ende August wird das Verfahren gegen Protschka eingestellt. Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 12 000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2023 in Osterhofen „Södolf“ und „Landesverräter“ genannt zu haben. Die Einstellung des Verfahrens war mit einer Erklärung verbunden, die ein Verteidiger des AfD-Politikers vortrug. Darin hieß es, Anspielungen auf die NS-Zeit lägen Protschka grundsätzlich fern. Er habe lediglich Begriffe eines Vorredners aufgegriffen. Ihm sei es nicht darum gegangen, Söder zu beleidigen, sondern einen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung zu leisten.

via sz: Prozess in Deggendorf : Bayerns AfD-Chef muss nach Söder-Beleidigung 12 000 Euro zahlen

siehe auch: Söder-Beleidigung Bayerns AfD-Chef Protschka muss Geldauflage zahlen Der bayerische AfD-Landeschef Protschka soll Ministerpräsident Söder beleidigt haben. Gegen eine Geldauflage und eine Erklärung wurde das Verfahren nun eingestellt. Protschka muss 12.000 Euro zahlen. (…) Die Richterin am Amtsgericht Deggendorf erklärte, die von Stephan Protschka in seiner Aschermittwochsrede verwendeten Ausdrücke könnten als Spontanäußerungen gewertet werden. Sie seien außerdem von seinem Vorredner Gerald Grosz, einem ehemaligen FPÖ-Politiker aus Österreich, übernommen worden. (…) Der österreichische Gastredner Gerald Grosz wurde Anfang April vom Amtsgericht Deggendorf wegen Beleidigung zu einer Strafe von fast 15.000 Euro verurteilt. Auch er hatte unter anderem “Södolf” verwendet. Das Verfahren gegen Grosz ist noch nicht abgeschlossen. Der österreichische Rechtspopulist legte Berufung ein.Stephan Protschka: Im Bundestag – ohne ImmunitätStephan Protschka – geboren in Dingolfing – war von 1993 bis 2010 Mitglied der Jungen Union Bayerns, wurde 2012 Mitglied des AfD-Vorläufervereins “Wahlalternative 2013” und ist seit 2013 bei der AfD. Seit 2017 sitzt er im Deutschen Bundestag. Er gehört der offiziell aufgelösten rechtsextremen AfD-Strömung “Der Flügel” an.Seit Oktober 2021 ist der heute 46-Jährige Vorsitzender des bayerischen AfD-Landesverbands. Am 6. Juli 2022 hob der Bundestag Protschkas parlamentarische Immunität wegen des Verdachts auf Fälschung beweiserheblicher Daten auf.

Gericht bestätigt Entfernung einer Landauer Lehrerin aus Schuldienst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat die Berufung der Landauer Lehrerin Myriam Kern gegen ihre Entfernung aus dem Schuldienst und aus dem Beamtenverhältnis zurückgewiesen. Das hat Thomas Stahnecker, der für die Pressearbeit des OVG zuständige Richter, am Montagnachmittag auf Anfrage bestätigt. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung auf X, früher Twitter, wo es hieß, dass das „Establishment“ versuche, die bürgerliche Existenz der Beamtin zu zerstören. (…) Kern war nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Kandel durch ihren afghanischen Ex-Freund als „Stimme von Kandel“ durch Demonstrationen und insbesondere zahlreiche Äußerungen in digitalen Medien aufgefallen

via rehinpfalz: Gericht bestätigt Entfernung einer Landauer Lehrerin aus Schuldienst

‘Alt-Right Armory’ podcaster gets 3 years in prison for cache of 13 machine guns

A Bethlehem Township man who hosted the incendiary podcast “Alt-Right Armory” was sentenced last week to three years and a month in prison from charges stemming from his cache of 13 machine guns. Prosecutors described Joseph Paul Berger as a dangerous man who was fascinated with guns and violence and who hosted an anti-government and anti-law enforcement podcast. He was charged with illegally owning 12 machine guns and 13 silencers. He pleaded guilty to one count each of possession of a machine gun and possession of a non-registered suppressor. (…) Carissimi said in a 2022 court filing that Berger spoke sympathetically about cop killer Eric Frein on his podcast. Berger also said a “white man with a rifle can be very dangerous to the system indeed if he has the right motivation” and talked with a co-host about targeting police, legislators, lobbyists and “left-wing billionaires” for assassination with explosives, according to Carissimi’s court filing.

via lehighvalleylive: ‘Alt-Right Armory’ podcaster gets 3 years in prison for cache of 13 machine guns

AfD-#Landrat muss Fragen beantworten – Der #SPIEGEL siegt gegen #Sesselmann

Robert Sesselmann, erster Landrat der AfD, mochte Fragen des SPIEGEL nicht so recht beantworten. Jetzt muss er es, beschloss das Verwaltungsgericht. Für die SPIEGEL-Redaktion war es ein normaler Vorgang: Sie wollte über einen Landrat schreiben, deshalb stellte sie Fragen zu seiner Arbeit. Die Antworten allerdings waren ungewöhnlich spärlich, ausweichend, unvollständig, manches wurde gar nicht beantwortet. Robert Sesselmann, erster AfD-Landrat der Republik, wollte offenbar nicht Auskunft geben. Unser Redakteur zog deshalb gegen den Landkreis Sonneberg vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat jetzt eine einstweilige Anordnung erlassen und entschieden: Der Landkreis muss 15 Fragen beantworten. Das Gericht verweist in seinem Beschluss auf das Thüringer Pressegesetz, das Behörden verpflichtet, Medien »die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen«. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht ist möglich. (…) Sesselmann spricht selten mit Medien, die er als »Systemmedien« bezeichnet. Die Redaktion schickte deshalb Fragen an die Pressestelle des Landkreises: Wie viele Mitarbeiter haben seit dem Amtsantritt des AfD-Politikers das Landratsamt verlassen? Wurden Stellen für Sozialarbeiter in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften gekürzt? Was hat der Landrat getan, um kriminelle Asylbewerber abzuschieben? Und viele andere Fragen mehr. (…) In dem 15-seitigen Beschluss hält es an mehreren Stellen fest, dass eine Frage nicht hinreichend beantwortet worden sei. Das Gericht ordnete an, der Landkreis habe »vollumfänglich und wahrheitsgemäß in schriftlicher Form« Auskunft zu erteilen.

via spiegel: AfD-Landrat muss Fragen beantworten Der SPIEGEL siegt gegen Sesselmann

Mann (29) stößt Syrer von Brücke – Schwurgericht in Regensburg hat Urteil verkündet

Ein junger Mann telefoniert per Video mit seiner Mutter, als er im Herbst aus dem Nichts von der Steinernen Brücke gestoßen wird. Der Angreifer aus Amberg zeigt danach den Hitlergruß – nun ist der Prozess zu Ende gegangen. Der Fall sorgte für Aufsehen: Am 13. Oktober stürzt ein junger Syrer in Regensburg von der Steinernen Brücke, wird dabei schwer verletzt. Dem Mann, der ihn völlig überraschend angriff und von der Brüstung des Regensburger Wahrzeichens stieß, unterstellte die Staatsanwaltschaft „ausländerfeindliche Gesinnung“ als Motiv. Lesen Sie auch: Syrer in Regensburg von Brücke gestoßen: Prozess gegen Deutschen offenbart neue Vorfälle Die Anklage ging jedoch auch davon aus, dass der 29-Jährige schuldunfähig war – so hatte es ein psychiatrischer Gutachter festgestellt. Der Beschuldigte leidet seit vielen Jahren an psychischen Störungen, fiel mehrfach aber auch mit Hitlergruß und klar rechtsradikalem Tendenzen auf. Im Verfahren vor dem Landgericht ging es aber vor allem um die Frage, ob der Deutsche für die Allgemeinheit gefährlich ist. Das hat das Regensburger Schwurgericht nun entschieden: Der Mann aus Amberg wird dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Statt des Mordversuchs sahen die Richter in der Tat versuchten Totschlag. Damit schloss die Kammer Ausländerfeindlichkeit (niedriger Beweggrund) als leitendes Motiv aus. Auch das zweite Mordmerkmal, Heimtücke, wurde verneint.

via pnp: Mann (29) stößt Syrer von Brücke – Schwurgericht in Regensburg hat Urteil verkündet