urteil

Neo-Nazi family whose music called for racial violence jailed

Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds on September 21 2019 at which both children performed songs that incited racial hatred in front of an audience that responded by making Nazi salutes, a court heard. A neo-Nazi music producer and his two children who created and distributed songs that called for people to “paint the walls with n* blood” have been jailed. Robert Talland, 59, of Waltham Abbey, was sentenced to four years’ imprisonment with 12 months on extended licence. His son Stephen Talland, 36, of Harlow, received an imprisonment sentence of two years and his daughter, Rosie Talland, 33, was sentenced to 18 months in custody. Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds on September 21 2019 at which both children performed songs that incited racial hatred in front of an audience that responded by making Nazi salutes, a court heard. He managed his children’s band, Embers Of An Empire, and was a leading figure of the “Blood & Honour” neo-Nazi network which promoted their ideology through “performances by far-right bands at gatherings of supporters of the neo-Nazi cause”, a judge said. (…) “In addition each of you were heavily involved in the neo-Nazi Blood & Honour music network. The concerts were characterised by the display of extreme right-wing symbiology including Nazi flags and banners, and provided a forum for the encouragement through music of racial hatred and neo-Nazi ideology.” Robert Talland also ran a record label, Rampage Productions, which distributed CDs by neo-Nazi groups. The albums encouraged racial violence with songs calling for people to “paint the walls with n* blood”, “join the fight against race mixers”, “hunt the reds” and “let the blood flow”, the court heard.

via dailyrecord: Neo-Nazi family whose music called for racial violence jailed

siehe auch: Family who used neo-Nazi music to incite racial hatred jailed Robert Talland is sentenced for two counts of encouraging terrorism after distributing CDs of bands which encouraged attacks on racial minorities. His son Stephen and daughter Rosie were found guilty of stirring up racial hatred through the lyrics in their songs. A father and his two adult children who used neo-Nazi music to incite racial hatred have been jailed. Robert Talland, 59, was sentenced at Woolwich Crown Court on Thursday alongside his son Stephen, 36, and 33-year-old daughter Rosie. The 59-year-old, of Waltham Abbey, was also convicted in June of two counts of encouraging terrorism after distributing CDs of bands which encouraged attacks on racial minorities, and one count of possessing racially inflammatory material. He was sentenced to four years’ imprisonment with 12 months on extended licence. Stephen and Rosie Talland were also found guilty of stirring up racial hatred through the lyrics in their songs. Stephen, of Harlow, received a two-year jail term while Rosie was sentenced to 18 months in custody. Robert Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds on 21 September 2019 at which both children performed songs that incited racial hatred in front of an audience that responded by making Nazi salutes, Woolwich Crown Court heard.

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AG Hannover bejaht fristloses Kündigungsrecht -Wer den Ver­mieter ras­sis­tisch belei­digt, ver­liert die Woh­nung

Bei hochgradig rassistischen Beleidigungen durch den Mieter sei das Festhalten am Mietverhältnis für den Vermieter unzumutbar, so das Amtsgericht Hannover. Foto: New Africa Einem Mieter fristlos zu kündigen und ihn schnell vor die Tür zu setzen, ist nur in schwerwiegenden Fällen möglich. Beleidigungen wie “Bald kommt die AfD! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!” seien ein solcher Fall, so das AG. Das Amtsgericht (AG) Hannover hat eine Frau zur Räumung und Herausgabe einer von ihr bewohnten Immobilie verurteilt. Es bestätigte die außerordentliche Kündigung des Vermieters, nachdem die Mieterin diesen in rassistischer Weise erheblich beleidigt hatte (Az. 465 C 781/25, Urt. v. 10.09.2025). Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 i. V. m. § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfüllt seien. Danach kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere der übereinstimmenden Aussagen zweier unabhängiger Zeugen, war das Gericht davon überzeugt, dass die beklagte Mieterin den auf Räumung klagenden Vermieter mit Aussagen wie “Ihr Kanaken!”, “Scheiß Ausländer!” und “Bald kommt die AfD. Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!” beleidigt hatte. Diese Äußerungen seien als hochgradig rassistisch, menschenverachtend und ehrverletzend zu qualifizieren und stellten eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar.

via lto: AG Hannover bejaht fristloses Kündigungsrecht Wer den Ver­mieter ras­sis­tisch belei­digt, ver­liert die Woh­nung

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BGH BESTÄTIGT URTEIL – AfD-Politiker Höcke rechtskräftig wegen NS-Parole verurteilt – #braunzone

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigt. Er hatte mehrfach die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland” verwendet. Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte eigenen Angaben zufolge die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. SA-Parole auf zwei Veranstaltungen Der Politiker hatte bei öffentlichen Veranstaltungen in Merseburg und Gera die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland” verwendet. Demnach wusste er um die Herkunft und das Verbot der Parole. Er habe sich nicht im Rahmen seines Mandats geäußert, sodass kein strafrechtlicher Schutz als Abgeordneter bestanden habe. Die Parole “Alles für Deutschland” war eine Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Organisation der NSDAP. Sie wurde im Nationalsozialismus unter anderem auf SA-Dolchen verwendet. In Deutschland gilt die Parole heute als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und fällt damit unter § 86a Strafgesetzbuch. Ihre öffentliche Verwendung ist strafbar. Der BGH bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, wonach die Verwendung der Parole strafbar ist. Die Meinungsfreiheit sei in diesem Fall zulässig eingeschränkt worden, da es sich um ein Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation handelt.

via mdr: BGH BESTÄTIGT URTEIL AfD-Politiker Höcke rechtskräftig wegen NS-Parole verurteilt

siehe auch: AfD-Politiker muss Geldstrafen zahlen: BGH bestätigt Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet hatte, wurde der thüringische AfD-Fraktionschef zu Geldstrafen verurteilt. Nun erklärt der Bundesgerichtshof die Urteile für rechtskräftig. Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen. Das Landgericht sprach ihn im Mai und im Juli 2024 jeweils wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Es verhängte eine Geldstrafe von 16.900 Euro und eine von 13.000 Euro; Verwendung von Nazi-Parolen BGH bestä­tigt Geld­strafen für Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt, der BGH hat die verhängten Geldstrafen bestätigt. Der Straftatbestand des § 86a StGB sei eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke wegen der Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” bestätigt und seine Revisionen zurückgewiesen (Beschl. v. 20.08.2025, Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24). Damit sind die Urteile des Landgerichts (LG) Halle aus Mai und Juli 2024 rechtskräftig, mit denen der Politiker zur Zahlung von Geldstrafen verurteilt worden war. Der für die Entscheidungen einschlägige Straftatbestand ist § 86a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte Höcke in zwei Fällen die Losung “Alles für Deutschland” genutzt, die nach Einschätzung der Gerichte im Nationalsozialismus eine zentrale Parole der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) dargestellt hat. Sie habe damit den Charakter eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne des § 86a StGB. Der BGH hob hervor, dass das Landgericht tragfähig dargelegt habe, dass sich die SA die Parole zu eigen gemacht habe und Höcke diesen historischen Bezug auch kannte. Damit sei der subjektive Tatbestand – vorsätzliches Handeln – erfüllt worden. Auch die Einwände Höckes, seine Redebeiträge seien durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gedeckt, ließ der BGH nicht gelten. Die Strafnorm des § 86a StGB stelle eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit dar, da sie dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diene. In der Abwägung überwiege das öffentliche Interesse an der Abwehr nationalsozialistischer Propaganda schwerer als Höckes Meinungsfreiheit

screenshot youtube: Björn Höcke (Symbolbild)

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»Zeckenbiss«: AfD-Politiker Stefan Hrdy verurteilt – #gewalt

AfD-Lokalpolitiker biss Gegendemonstranten bei Protest. Der ehemalige Polizist und AfD-Waffennarr Stefan Hrdy ist wegen einer Beißattacke gegen einen Aktivisten zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden. Neben der Strafe drohen dem in den Medien auch als »Wadenbeißer« bekannten Politiker der rechtsextremen Partei waffenrechtliche Konsequenzen. Das wichtigste Beweismittel ist eine veröffentlichte Videoaufnahme, die den Vorfall festhielt. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Hrdy am Rande des AfD-Bundesparteitags im Juni 2024 aus seinem Auto steigt und auf eine Absperrung zuläuft, während er sein Handy auf Demonstrantinnen richtet. Als sich ihm die Aktivistinnen demonstrativ in den Weg stellen, lässt er sich in die Menge fallen und reißt dabei einen von ihnen zu Boden. Liegend greift Hrdy nach dessen Bein und beißt ihm in die Wade. Ein Polizist berichtete später im Zeugenstand davon, wie er Hrdy vom Geschädigten wegziehen musste. Im Video sind daraufhin deutliche Bissspuren zu erkennen. Der Geschädigte stellte selbst keine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft sah dennoch ein besonderes öffentliches Interesse. Wohl auch, weil neben dem viralen Video ein Interview kursiert, in dem sich der Angeklagte mit dem »Zeckenbiss« brüstete. (…) Sie verurteilte den AfD-Politiker. Das dürfte für Hrdy Folgen haben: Der ehemalige Polizist hatte erst im April 2025 langwierig bis vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erkämpft, dass eine Mitgliedschaft in der AfD für einen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreicht. Für Hrdy gilt allerdings: Wer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wird, verliert in der Regel seine waffenrechtliche Erlaubnis. Hrdy wurde sogar zu 90 Tagessätzen verurteilt

via nd: »Zeckenbiss«: AfD-Politiker Stefan Hrdy verurteilt

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Ottawa man sentenced to 10 years in neo-Nazi terrorist propaganda trial – #terror #awd #atomwaffenDivision

An Ottawa man was sentenced on Monday to ten years in prison for the promotion of hate propaganda against Jewish people produced for the neo-Nazi group Atomwaffen Division. Superior Court Justice Robert Smith found Patrick Gordon MacDonald guilty earlier this year on all three charges brought against him: promoting hate speech, participating in the activities of a terror group and facilitating terrorist activities. MacDonald, a graphic designer in his late 20s, pleaded not guilty to the charges. Crown prosecutors argued during the trial that MacDonald worked under the alias “Dark Foreigner” for a listed terror group to promote hatred against Jews and other minorities to provoke a race war. They tied him to the recording of several violent, hate-filled videos and the creation of Nazi-inspired images through multimedia equipment and other items that were seized by police, along with his telephone and banking records. The Jewish advocacy group B’nai Brith Canada, which testified at the sentencing hearing, hailed the judge’s decision as a victory for community safety.

via citynews: Ottawa man sentenced to 10 years in neo-Nazi terrorist propaganda trial

siehe auch: Ontario man connected to neo-Nazi terrorist group sentenced to 10 years by provincial court. An Ontario man connected to a neo-Nazi extremist group has been sentenced to 10 years in prison. A release today by Public Prosecution Service Canada (PPSC) indicated that, in the Ontario Superior Court, Patrick Gordon MacDonald of Ottawa has been handed a decade-long sentence in connection with multiple terrorism-related offenses. Based on the court’s findings, MacDonald was a key participant in the creation and editing of videos released online, encouraging viewers to commit violent acts on behalf of what official RCMP correspondence describes as the global white supremacist and neo-Nazi network Atomwaffen Division (AWD) — a listed terrorist organization. The initial arrest, according to the RCMP, dates back to July 3, 2023, when MacDonald was detained on what was described as “The first [case] in Canada in which an individual advocating a violent far-right ideology has been charged with both terrorism and hate propaganda.” (…) “Those who provide their skills to a terrorist entity, to produce videos to be sown indiscriminately among young and vulnerable minds reaching out on the internet, seek to reap a harvest of hate and division culminating in violence across Canada and internationally,” said George Dolhai, Director of Public Prosecutions with PPSC. During his timeline of creating propaganda for AWD, MacDonald also produced and posted images that specifically targeted members of the international Jewish community; Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ sentenced to 10 years in prison. Patrick Gordon MacDonald has been sentenced to 10 years in prison for inciting hate, fear and division by calling for violence against Jews with terrorist propaganda images and videos he helped make. In April, Justice Robert Smith convicted MacDonald of all three charges he faced: participating in terrorist activity, facilitating terrorist activity, and inciting hate against Jews for one or more terrorist entities, including the now defunct Atomwaffen Division and the neo-Nazi James Mason.  Crown prosecutors had implored the judge to hand down 14 years for MacDonald’s “vile” crimes he committed under the alias Dark Foreigner, while his defence argued for six to eight years and about 10 months of credit for time already served in custody and on bail under strict conditions. Smith began delivering his decision Monday morning. Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ should get 14 years for ‘vile’ crimes, Crown argues In 2018 and 2019 — when he was 20 and 21 — MacDonald helped create three racist, hate-fuelled terror recruitment videos in Ottawa, Belleville, Ont., and Saint-Ferdinand, Que., among other places. One video shows people wearing skull masks moving through a wooded area and shooting firearms. Near the end, the flags of the U.S., Israel and European Union are shown on the ground, being drenched in an accelerant and set on fire, interspersed with shots of armed people in tactical formation storming a building.

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US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung

Der US-Präsident muss gut 83 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll zahlen. Sie wirft ihm vor, sie vergewaltigt und verleumdet zu haben. Ein New Yorker Gericht hat eine Millionenstrafe gegen US-Präsident Donald Trump wegen Verleumdung einer Autorin bestätigt. Trump muss rund 83 Millionen Dollar (gut 70 Millionen Euro) an die Kolumnistin E. Jean Carroll zahlen, wie das US-Berufungsgericht für den zweiten Bezirk entschied. Die Summe sei “gerecht und angemessen”.  Ein Geschworenengericht hatte Trump im Januar 2024 zu dem Schadenersatz verurteilt, weil er Carroll nach Missbrauchsvorwürfen jahrelang öffentlich verunglimpft hatte. In einem ersten Prozess war Trump bereits 2023 wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Autorin zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt worden. Dieses Urteil war im Juni dieses Jahres vom selben New Yorker Berufungsgericht ebenfalls bestätigt worden.

via zeit: US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung

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Aargauer Polizeichef beschimpft Mann als «Neger» – #polizeiproblem #rassismus #medieninkompetenz

Ein Aargauer Polizeichef wurde wegen Beschimpfung verurteilt, nachdem er einen Beschuldigten in einer E-Mail als «Neger» bezeichnet hatte. Der Fall reiht sich in eine Reihe von Rassismus-Vorfällen bei der Schweizer Polizei ein. Per Mail bekam die Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal aus dem Aargau «ein Mail mit sehr vielen Forderungen» von einem Beschuldigten. «Da habe ich mich hinreissen lassen», wird der Regionalpolizei-Chef der «Aargauer Zeitung» später sagen. Das Mail des Beschuldigten macht den Polizeichef so wütend, dass er zwei seiner Arbeitskollegen wiederum ein Mail schickt. Darin heisst es unter anderem: «Het de Burscht en Schade!! Aber überrascht mech ned, esch en Neger!!» Versehentlich schickte er das Mail aber nicht nur an die Kollegen, sondern auch an den Beschuldigten selbst. Also den Mann, den er mit dem N-Wort beschimpfte. Sofort wurde der Gemeinderat, Arbeitgeber des Polizeichefs, über das Mail informiert. Das führte dazu, dass der Polizeichef administrativ abgemahnt wurde. (…) Per Strafbefehl wurde der Polizist jetzt wegen Beschimpfung verurteilt. Er hat sich nicht gegen den Strafbefehl gewehrt, der somit rechtskräftig ist. 2600 Franken Geldstrafe, 600 Franken Verbindungsbusse und 600 Franken Strafbefehlsgebühren muss er jetzt bezahlen. «Es war dumm und es tut mir leid», betont er.

via blick: Aargauer Polizeichef beschimpft Mann als «Neger»

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