urteil

Nach AfD-Urteil: Mainzer Studenten sagen Wahldebatte ab

Eigentlich wollten der Fachschaftsrat Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und der Verein der Freunde der Mainzer Politikwissenschaft am heutigen Donnerstagabend mit Vertretern verschiedener Parteien über die Schwerpunktthemen Bildung, Wohnen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft diskutieren. Kurz vor der Veranstaltung aber sagte die Fachschaft die geplante Podiumsdiskussion im Vorfeld der Landtagswahl ab. Hintergrund sei, so schildert es der Fachschaftsrat, ein heute ergangener Gerichtsbeschluss des Mainzer Verwaltungsgerichts, nach dem die Veranstalter verpflichtet gewesen wären, auch die AfD einzuladen. „Weil das für uns keine Option ist“, heißt es in einem Statement, das der Fachschaftsrat auf Instagram veröffentlichte, habe man sich dazu entschieden, die Veranstaltung, die im Rahmen einer Ringvorlesung hätte stattfinden sollen, abzusagen. Eingeladen waren Gregory Scholz (SPD), Thorsten Rohe (CDU), Katrin Eder (Bündnis 90/ Die Grünen), Philipp Fernis (FDP), Christian Zöpfchen (Freie Wähler) und Rebecca Ruppert (Die Linke). Journalist und Gutenberg-Alumnus Sebastian Scheffel hätte das Podium moderieren sollen. „Dem Antragsteller stehe aus dem Grundsatz der Chancengleichheit beim Wettbewerb um Wählerstimmen ein Anspruch auf Teilnahme an der genannten Diskussionsrunde zu“, heißt es in der vom Verwaltungsgericht am Donnerstag verschickten Begründung. Bei der Universität und der Studierendenschaft handle es sich um Körperschaften öffentlichen Rechts, so das Gericht weiter. „Auch wenn sie grundsätzlich eine Auswahl der Veranstaltungsteilnehmer vornehmen dürften, sind sie als Hoheitsträgerinnen an den Grundsatz der Chancengleichheit im Vorfeld von Wahlen gebunden.“ (…) Ein paar Tage zuvor hatte das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt. Kurz darauf folgte die Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Wie berichtet, war AfD-Politiker Carsten Propp, der Direktkandidat im Wahlkreis 32 Rhein-Selz/Wonnegau für die AfD ist, nicht zu einem Jugendpodium am Freitag, 6. Februar, um 14 Uhr im Martin-Luther-Haus in Oppenheim eingeladen worden. Daraufhin hatte er vor dem Verwaltungsgericht Mainz einen Eilantrag eingereicht, um seine Teilnahme zu erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz blieben dabei: Propp habe keinen Anspruch auf eine Einladung zur Veranstaltung „Jugend trifft Politik“. Denn anders als bei Universität und Studierendenschaft handele es sich beim Martin-Luther-Haus nicht um eine öffentliche Einrichtung

via allgemeine zeitung: Nach AfD-Urteil: Mainzer Studenten sagen Wahldebatte ab

siehe auch: Podiumsdiskussion an Uni Mainz nach Gerichtsentscheid zur AfD abgesagt Eine Podiumsdiskussion an der Uni Mainz wurde kurzfristig abgesagt. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass auch ein AfD-Politiker teilnehmen darf. Das wollten die Veranstalter nicht. Eine geplante Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist am Donnerstag kurzfristig abgesagt worden. Das teilt die Fachschaft Politikwissenschaft mit. Grund ist eine Gerichtsentscheidung, die den Veranstaltern vorschrieb, auch die AfD einzuladen. Die Fachschaft, die die Veranstaltung organisiert hatte, erklärte dazu: „Da das für uns keine Option ist, müssen wir die Veranstaltung leider absagen.“ Man danke den ursprünglich eingeladenen Parteivertretern für ihre Diskussionsbereitschaft.

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BVerfG: Otto-Wels-Saal ist keine “Silbermedaille” – Warum die SPD ihren Sit­zungs­saal nicht an die AfD abt­reten muss

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das BVerfG sieht das anders. Der Saal sei keine “Silbermedaille”, die SPD darf den tradionell “Otto-Wels-Saal” genannten Raum behalten.  Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag ist die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Das Gericht verwarf einen Antrag im Organstreitverfahren, mit dem sich die AfD gegen die Zuteilung des Saals an die SPD-Fraktion gewendet hatte. Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe (Beschl. v. 27.01.2026 – 2 BvE 14/25). Die Ansicht der Fraktion, “der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl”, erläuterte der Senat. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die zur zweitstärksten Fraktion angewachsene AfD mit aktuell 151 Abgeordneten Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude erhoben. Den nutzte bisher die SPD, die seit der Wahl aber mit nur noch 120 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Der 462 Quadratmeter große Saal 3S 001 wird seit Bezug des Reichstagsgebäudes durch den Bundestag von der SPD-Fraktion genutzt und von ihr traditionell als „Otto-Wels-Saal“ bezeichnet, nach einem historischen SPD-Vorsitzenden. (…) Der Antrag der AfD sei offensichtlich unbegründet gem. § 24 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG). Die AfD-Fraktion sei weder in ihren Mitwirkungsrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt, noch in ihrem Recht auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Aus der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Abgeordneten, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen, ergebe sich, dass die Fraktionen als politische Kräfte ebenso gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln sind wie die Abgeordneten untereinander. Es könne offenbleiben, ob Fraktionen hieraus überhaupt das Recht auf einen Fraktionssitzungssaal in den Liegenschaften des Bundestages ableiten könnten. Jedenfalls umfasse der nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantierten “keine Erfolgsprämien”. Der Ältestenrat sei auch gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT berechtigterweise davon ausgegangen, dass er durch Mehrheitsbeschluss über die Zuteilung der Säle entscheiden kann und kein Zugriffsverfahren nach Fraktionsstärke (§ 11 GO-BT) gelte. Zwar konnte bisher stets Einvernehmen über die Zuteilung der Fraktionssitzungssäle hergestellt werden und Mehrheitsentscheidungen genössen nicht dieselbe Akzeptanz wie einstimmige Entscheidungen. Zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments durfte der Ältestenrat aber durch Abstimmung entscheiden.

via lto: BVerfG: Otto-Wels-Saal ist keine “Silbermedaille” Warum die SPD ihren Sit­zungs­saal nicht an die AfD abt­reten muss

siehe auch: Kein Anspruch auf “Silbermedaille” – AfD verliert Saalstreit Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite. Die AfD im Bundestag muss für ihre Fraktionssitzungen voraussichtlich auch künftig weite Wege gehen und auf einen Saal auf der anderen Spree-Seite ausweichen. Die Fraktion unterlag im Rechtsstreit über einen größeren Sitzungssaal im Reichstagsgebäude vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht verwarf einen Antrag, mit dem sie sich gegen die Zuteilung des zweitgrößten Sitzungssaals an die SPD-Fraktion gewendet hatte. Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu. Die Ansicht der Fraktion, “der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl”, erläuterte der Zweite Senat in Karlsruhe. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen. (Az. 2 BvE 14/25)

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DISKUSSION MIT JUGENDLICHEN Mainzer Gericht bestätigt: AfD darf nicht bei Jugend-Veranstaltung teilnehmen

Ein AfD-Politiker darf nicht an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und die Absage der Veranstalter bestätigt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim abgelehnt. Das teilt das Gericht mit. Der Politiker wollte an der Veranstaltung „Jugend trifft Politik“ am 6. März teilnehmen. Der Antragsteller ist Kandidat der AfD für die Landtagswahl am 22. März 2026. Die Veranstalter der Podiumsdiskussion hatten seine Anfrage auf Teilnahme abgelehnt: das Evangelische Jugendhaus Oppenheim, die Evangelische Jugend im Dekanat Ingelheim-Oppenheim und die Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Oppenheim. Diese Entscheidung hat das Gericht mit seinem Beschluss vom Dienstag (3. Februar) nun bestätigt.Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Politiker keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu der Veranstaltung habe. Weder der Veranstaltungsort, ein Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde, noch die Podiumsdiskussion seien eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Oppenheim. Aus diesem Grund greife auch das Parteiengesetz nicht, das eine Gleichbehandlung aller Parteien bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen vorsieht.

via merkurist: DISKUSSION MIT JUGENDLICHEN Mainzer Gericht bestätigt: AfD darf nicht bei Jugend-Veranstaltung teilnehmen

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Geldwäsche und Nötigung: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg verhängte eine Geldstrafe gegen den 24-jährigen AfD-Politiker. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde Daniel Halemba freigesprochen. Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Halembas Anwälte hatten in der Vorwoche auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 240 Tagessätze zu je 215 Euro. Ankläger Tobias Kostuch hatte die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, der Nötigung und versuchten Nötigung als erwiesen angesehen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

via tagesspiegel: Geldwäsche und Nötigung: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

siehe auch: Prozess in Würzburg AfD-Politiker Halemba wegen Nötigung zu Geldstrafe verurteilt. Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Daniel Halemba waren schwerwiegend. Das Amtsgericht Würzburg hat nun zum Teil gegen ihn entschieden. Daniel Halemba war einmal der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag, in der Partei gilt er als rechts außen, durch einen Gerichtsprozess rückte er zuletzt in den Fokus der Justiz. Nun hat das Amtsgericht Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Halemba hatte angekündigt, im Falle einer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen sprach sie den 24-Jährigen frei; AG Würzburg nimmt Geldwäsche und Nötigung an AfD-Poli­­tiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geld­strafe ver­ur­teilt Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Das Amtsgericht (AG) Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch, StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 190 Euro (30.400 Euro) verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige damit als vorbestraft gelten. Die Verurteilung wäre im Führungszeugnis einzutragen (§§ 4, 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG, Bundeszentralregistergesetz). Nach Auffassung des Jugendschöffengerichts ist es erwiesen, dass Halemba im Juli 2022 Gelder aus von Dritten begangenen Betrugstaten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben soll. Hierfür soll er eine geringfügige Provision erhalten haben. Die in drei Fällen transferierten Gelder summieren sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einen mittleren vierstelligen Betrag.

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Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen – #rechtsbeugung

Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon. Wie inkonsequent die Behörden mitunter gegen Gesetzesverstöße bei den Bauernprotesten 2023/24 vorgegangen sind, zeigt die Bilanz von zwei Autobahnblockaden in Niedersachsen: Gut 80 Prozent der rund 140 Ermittlungsverfahren zu den Demonstrationen auf der A 2 am 18. Dezember 2023 und 8. Januar 2024 mit insgesamt etwa 140 Beschuldigten sind ohne Sanktion eingestellt worden. Das geht aus Zahlen hervor, die die zuständige Staatsanwaltschaft Bückeburg nun der taz mitgeteilt hat. Die Ermittler hätten nicht nachweisen können, wer die Traktoren auf die Autobahn gefahren hatte, „da weder ausreichende Videoaufnahmen noch Personalienfeststellungen vorliegen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Qualität der von der Polizei aufgenommenen Bilder vom Tatort sei zu schlecht gewesen, um die Fahrer zu identifizieren. Deren Personalien haben die Einsatzkräfte offenbar nicht notiert. Obwohl beide Demonstrationen entgegen dem niedersächsischen Versammlungsgesetz nicht bei den Behörden angemeldet waren, ist laut Polizeidirektion Hannover kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Begründung: Vor Ort habe sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben. Die Schaumburger Zeitung aber nannte ausdrücklich den Landwirt und Influencer Christian Beißner als Organisator der Blockade im Dezember 2023. Der taz antwortete Beißner jetzt auf die Frage, ob er die Demo organisiert habe: „Ich hab das. Ich war da schon federführend.“ Ausgerechnet gegen den bekanntesten Teilnehmer der Aktion am 8. Januar 2024, den rechtspopulistischen Youtuber, Politiker und damaligen Sprecher des Bauernvereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland) Anthony Lee, ermittelte die Staatsanwaltschaft erst, nachdem die taz im Juni 2025 explizit danach gefragt hatte. Dabei war Lees Teilnahme an der Aktion bundesweit bekannt geworden, weil er auf der Autobahn in einem Videointerview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek die abstruse Behauptung aufgestellt hatte, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. Das Verfahren gegen ihn läuft den Angaben zufolge immer noch – mehr als zwei Jahre später. Bitten der taz um Stellungnahme ließ Lee bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Unfallgefahr auf der Autobahn Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Zudem waren die Aktionen der Landwirte riskant: Die Autobahnblockade mit Traktoren und Transportern am 8. Januar 2024 etwa habe im Dunkeln und an einem „kurvigen und hügeligen“ Abschnitt der A 2 bei den Anschlussstellen Bad Eilsen und Rehren stattgefunden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. So „entstand eine besondere Gefahr für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer“. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einem tödlichen Unfall wegen eines Bauernprotests auf einer Autobahn: Am 10. Januar 2024 starb ein Lkw-Fahrer, nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das Ende des durch die Aktion verursachten Staus aufgefahren war.

via taz: Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen

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AfD-Mann mit Klage erfolgreich – Veranstaltung findet trotzdem statt

Im Streit um die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion erwirkt der AfD-Landtagsabgeordnete eine Teilnahme. Die vhs sagt die Veranstaltung in ihren Räumen ab, statt findet sie trotzdem. Eigentlich hätte Clemens Schmidlin, der Leiter der vhs in Calw, am liebsten nur über die Herausforderungen beim Klimaschutz gesprochen, denn darum ging es am Freitagabend bei einer Veranstaltung des Nabu, die eigentlich an der Volkshochschule hätte stattfinden sollen. Stattdessen musste er sich mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß herumschlagen. Der 39-Jährige hatte Rechtsmittel eingelegt, weil die Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grüne und FDP aus dem Wahlkreis zu der Veranstaltung eingeladen worden waren, er nicht. Keine zwei Stunden bevor die Diskussion hätte starten sollen, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe zugunsten des AfD-Mannes, die vhs sagte die Veranstaltung daraufhin ab. Klauß feierte das als Erfolg. Noch am Abend postete er ein Bild von einem Aushang, mit dem auf das Urteil und die Absage hingewiesen wurde. „Es ist traurig, dass man die Demokratie per Gerichtsentscheid herstellen muss“, sagte Klauß gegenüber unserer Redaktion. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zugunsten von Miguel Klauß entschieden. Foto: Uli Deck/dpa Verwaltungsgericht nimmt Eilantrag an – obwohl die vhs ein Verein ist Was er offenbar nicht wusste: Die Veranstaltung fand dennoch statt – ohne ihn. Der Nabu, der als Verein von der Gerichtsentscheidung nicht betroffen war und sich in einem Positionspapier dafür ausspricht der AfD keine Bühne für ihre Politik zu geben, hatte sich um eine andere Lokalität bemüht und war in die Kulturapotheke umgezogen. Schmidlin betont: „Ich habe damit nichts zu tun, es gab keine Umgehung der Anordnung, von Seiten der vhs ist weder offline noch online der neue Ort kommuniziert worden, ich selbst war auch nicht anwesend.“ Das Verwaltungsgericht sah sich zuständig, obwohl die vhs als privater Verein organisiert ist. „Jedoch nimmt dieser eine öffentliche Aufgabe wahr und werde von mehreren Kommunen – unter anderem der Stadt Calw – maßgeblich getragen“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Richter sahen die Chancengleichheit verletzt, weil es sich bei der Veranstaltung „nach ihrem Titel ‚Podiumsdiskussion zur Landtagswahl’ und dem auf der Webseite des Antragsgegners dargestellten Konzept dem Austausch umweltpolitischer Positionen der verschiedenen Parteien vor der Wahl diene“, hieß es.

via stuttgarter zeitung: AfD-Mann mit Klage erfolgreich – Veranstaltung findet trotzdem statt

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Schwede aus Luxemburg plante Attentate – #Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt – #terror

Alexander H. hat keine Berufung eingelegt. Bei den Bewährungsauflagen ist jedoch noch ein Punkt offen. Bis zu 20 Jahre Haft waren möglich, zwölf Jahre hatte die Anklage gefordert. Am 27. November verurteilte eine hauptstädtische Kriminalkammer den schwedischen Neonazi Alexander H. zu acht Jahren Gefängnis. Sechs Jahre davon setzte das Gericht unter Auflagen zur Bewährung aus. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Verurteilte hat innerhalb der gesetzlichen Frist keine Berufung eingelegt. Es ist ein mildes Urteil – gemessen an den eigenen Einlassungen des Angeklagten im Prozess. Alexander H. hatte erklärt, dass er ohne das Einschreiten der Polizei zumindest einige der vorbereiteten Anschläge umgesetzt hätte. Dabei hätte es seinem Geständnis zufolge möglicherweise auch Todesopfer gegeben. Voraussetzung für die teilweise Bewährung ist unter anderem die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm. (…) Ermittler berichteten etwa, H. habe sich noch während der Untersuchungshaft von seiner Mutter rechtsradikale Literatur bringen lassen. Auch nach seiner provisorischen Freilassung habe er weiterhin Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt. Aufmerksamkeit erregte zudem die Anwesenheit von Zeke B. in den Zuschauerreihen des Gerichtssaals – jenem Komplizen und Gesinnungsgenossen, mit dem H. in Schweden wegen Brandstiftung verurteilt worden war. Ein spezialisierter Ermittler betonte im Prozess ausdrücklich, es gebe keine Anzeichen für eine ideologische Abkehr. Alexander H. selbst räumte ein, im Vorfeld des Prozesses lediglich auf Drängen seines Vaters an drei Sitzungen bei Respect.lu teilgenommen zu haben. (…) Am 27. November wurde der inzwischen 24-jährige Alexander H. in erster und nunmehr letzter Instanz in allen elf Anklagepunkten schuldiggesprochen. Das Urteil umfasst ein breites Spektrum schwerer Straftaten, begangen teils als Minderjähriger, teils als Erwachsener: die illegale Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von Sprengstoff, den Bau mehrerer Sprengsätze, die Nutzung verbotener chemischer Vorprodukte sowie den Betrieb eines nicht genehmigten Sprengstofflabors im Keller des Wohnhauses seines Vaters in Strassen.

via wort.lu: Schwede aus Luxemburg plante Attentate Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt

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