User of #Russian social network fined $17 for posting Nazi flag by #Vologograd court – #vkontakte

The Kirovsky District Court of the city of Volgograd fined a local resident for publicly displaying Nazi symbols, as reported by the press service of the courts of the Volgograd region. The court found that this May the Volgograd region resident posted on his page on VKontakte social network, which provides free access to the general public, an image of Nazi symbols (the state flag of Nazi Germany, according to the statement. At the hearing, the man pleaded guilty. By a court decision, he was found guilty of committing an administrative offense and sentenced to a fine of 1,000 rubles (about $17 at the current exchange rate).

via rapsinews: User of Russian social network fined $17 for posting Nazi flag by Vologograd court

Bild von Marina Stroganova auf Pixabay

#Hetze im #Netz: #Querdenker vom #Amtsgericht #Weiden verurteilt – #terror

Das Amtsgericht Weiden hat einen bekannten 63-jährigen Querdenker zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann hatte Hasskommentare in seiner Facebook-Gruppe nicht gelöscht. Darunter auch Morddrohungen gegen Geflüchtete oder Politiker. Weil er Morddrohungen, Hass und Hetzkommentare in einer Facebook-Gruppe nicht gelöscht hatte, ist ein 63-jähriger Mann vom Amtsgericht Weiden zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der stadtbekannte Querdenker 1.200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Mann hatte Hasskommentare und Morddrohungen gegen Politiker, Polizei und geflüchtete Menschen in seiner Facebook-Gruppe “Der grüne Schrei” nicht gelöscht. Die Anklage sprach von Beihilfe zu öffentlicher Aufforderung von Straftaten in 34 Fällen. Davon in 17 Fällen mit Beihilfe zur Volksverhetzung, so Josef Hartwig, stellvertretender Pressesprecher des Gerichts, zum BR. Bekannter Name in Querdenker-Szene Der 63-jährige Mann ist in der Gegend bekannt, er hatte sich in den letzten Jahren als Querdenker und Organisator von Anti-Corona-Demonstrationen einen Namen gemacht. In seiner Facebook-Gruppe waren zuletzt 4.500 Menschen angemeldet, der Mann agierte als Hauptadministrator. Der 63-Jährige aus Eslarn im Landkreis Neustadt an der Waldnaab räumte in der Verhandlung sein Versäumnis ein, so der Gerichtssprecher weiter.

via br: Hetze im Netz: Querdenker vom Amtsgericht Weiden verurteilt

#Freiheitsstrafe für 93-Jährige – Urteil gegen #UrsulaHaverbeck ist rechtskräftig – #LocckHerUp

Wegen Volksverhetzung wurde Ursula Haverbeck zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nun ist die Entscheidung rechtskräftig. Bald soll die 93-Jährige ihre Strafe antreten. Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die 93 Jahre alte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Das Kammergericht hat die Revision bereits am 28. Juli verworfen. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag auf SPIEGEL-Nachfrage mit. 2016 hatte Haverbeck in einem öffentlichen Vortrag und 2018 in einem im Internet veröffentlichten Interview behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Im April 2022 wurde sie wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision der Verteidigung blieb erfolglos. Trotz ihres hohen Alters schloss die Kammer eine Bewährungsstrafe aus, weil Haverbeck keinerlei Einsicht und Reue gezeigt habe. Eine Freiheitsstrafe sei »alternativlos«, stellte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Berlin damals in der Urteilsverkündung fest.

via spiegel: Freiheitsstrafe für 93-Jährige Urteil gegen Ursula Haverbeck ist rechtskräftig

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