Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurde Jens Kaufmann, Organisator etlicher Querdenken-Demonstrationen und Bürgermeister-Kandidat in Rostock, zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Kaufmann versuchte, den Gerichtssaal als Bühne zu nutzen und dort den Rostocker Polizeichef unter Druck zu setzen. Einen Tag vor Weihnachten verurteilte ein Richter am Amtsgericht Rostock Jens Kaufmann zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 30 Euro, insgesamt 3.000 Euro, da er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und Auflagen ignoriert oder nicht umgesetzt habe. Insgesamt ging es in dem Prozess anfangs um drei Demonstrationen, später wurden die juristische Bewertung auf die beiden Versammlungen am 27. Dezember 2021 und 3. Januar 2022 reduziert. Es war die Zeit, in der Demos gegen die Corona-Maßnahmen teilweise massiv an Zulauf gewonnen hatten. (…) Während sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Kaufmanns Verteidigung, Szene-Anwalt Ralf Ludwig, nur wenige bis keine Fragen an die meisten Zeugen hatten, machte Kaufmann von seinem Fragerecht ausgiebig Gebrauch. Etliche Minuten löcherte der 56-Jährige die damals in den Demoablauf eingebundenen Polizeibeamten mit Fragen – eine Position, die dem Angeklagten sichtlich gefiel. Und so musste der Richter etliche Male eingreifen: „Die Frage lasse ich nicht zu“, hieß es ein ums andere Mal, vor allem, wenn es um eine rechtliche Fragen an die Beamten ging. In dem Zusammenhang reagierte eine Sympathisantin Kaufmanns mehrfach mit Zwischenrufen, bevor der Richter sie des Saales verwies. „Das ist Deligitimierung des Staates“, lautete daraufhin der Zwischenruf von Ralf Ludwig. Zuvor hatte der bereits einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Hintergrund war, dass der Verteidiger beantragt hatte, dass ein Mitarbeiter der Versammlungsbehörde seine Maske im Zeugenstand abzunehmen habe, da er dessen Gesicht sehen wolle. Der Richter überließ die Entscheidung mit dem Zeugen. Polizeiketten Zwischenzeitlich schaukelte sich die Stimmung merklich hoch, vor allem während der Fragen an den Polizeichef Achim Segebarth. Auf eine seiner Antworten erwiderte Kaufmann: „Das ist Bullshit“ und später an den Richter gewandt: „Wer sind Sie denn, sowas zu entscheiden.“ Sowohl der Polizeichef als auch die anderen Beamten berichteten von unkontrollierten Abläufen während der Demonstrationen. So hätten sich teilweise bis zu 2.000 Personen eigenständig in Bewegung gesetzt. Rund 50 vermummte Personen, die die Polizei vor allem der Hooligan-Szene zuordnete, hätten versucht, Polizeiketten zu durchbrechen. Mehrfach musste so Reizgas eingesetzt werden. Auch rechtsextreme Kleingruppen hätten „versammlungsleitend eingreifen“ wollen, so eine Zeugin.
via endstation rechts: JENS KAUFMANN Rostocker Querdenken-Aktivist zu Geldstrafe verurteilt