urteil

Im Streit um eine Corona-Maske soll der AfD-Abgeordnete einem Geschäftsinhaber und einer Verkäuferin den Mittelfinger gezeigt haben. Nun soll er 9.000 Euro Strafe zahlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner soll wegen Beleidigung eine Geldstrafe von insgesamt 9.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Mettmann habe einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro gegen Renner erlassen, sagte Gerichtspressesprecher Markus Zweigle. Renner selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Hintergrund war ein Streit um eine Corona-Schutzmaske. Renner werde zur Last gelegt, am 5. Februar 2021 in einem Ladengeschäft in Haan bei Wuppertal einer Verkäuferin und dem Inhaber des Geschäftes den Mittelfinger gezeigt zu haben, sagte Zweigle. Zuvor soll der Politiker in dem Tabakwarenladen aufgefordert worden sein, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Er habe nur eine Stoffmaske getragen. Der Strafbefehl gegen Renner ist noch nicht rechtskräftig. Der 68-Jährige kann binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. In dem Fall würde es zu einer Hauptverhandlung zur Klärung des Tatvorwurfs kommen.

via zeit: Streit um Maske : Gericht erlässt Geldstrafe gegen AfD-Politiker Martin Renner

Ein 31-Jähriger der rechtsextremen “Freien Kameradschaft Dresden” (FKD) wurde wegen mehrerer Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Damit ist der Prozess nach sieben Jahren abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision eines Mitglieds der rechtsextremen “Freien Kameradschaft Dresden” (FKD) verworfen und damit das vom Landgericht Dresden verhängte Urteil von Ende September 2020 rechtskräftig gemacht. Der 31-jährige Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil er laut Gericht Landfriedensbruch begangen hat, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion geleistet hat. Zwei weitere Männer im Alter von 34 und 36 Jahren wurden ebenfalls verurteilt.

via sz: Revision verworfen: FKD-Neonazi zu Freiheitsstrafe verurteilt

Prosecutors say Adam Fox was ‘driving force’ behind conspiracy to kidnap Democratic Michigan Governor Gretchen Whitmer. One of the men accused of masterminding a plot to kidnap Michigan Governor Gretchen Whitmer has been sentenced to 16 years in prison, four months after he was found guilty in a Michigan court room. Adam Fox was convicted in August of conspiracy to kidnap Whitmer, a prominent figure in the Democratic Party, and conspiracy to use a weapon of mass destruction in the scheme. He had faced a life sentence. Prosecutors allege that Fox, along with his co-defendant Barry Croft Jr, were the ringleaders of the thwarted operation that was designed to ignite a “second American revolution”. (…) According to prosecutors, both men had ties to a far-right militia group called the Three Percenters, named after the unfounded claim that only 3 percent of early US colonists participated in the American Revolution.

via aljazeera: Leader in plot to kidnap US governor sentenced to 16 years

Prosecutors say Adam Fox was ‘driving force’ behind conspiracy to kidnap Democratic Michigan Governor Gretchen Whitmer. One of the men accused of masterminding a plot to kidnap Michigan Governor Gretchen Whitmer has been sentenced to 16 years in prison, four months after he was found guilty in a Michigan court room. Adam Fox was convicted in August of conspiracy to kidnap Whitmer, a prominent figure in the Democratic Party, and conspiracy to use a weapon of mass destruction in the scheme. He had faced a life sentence. Prosecutors allege that Fox, along with his co-defendant Barry Croft Jr, were the ringleaders of the thwarted operation that was designed to ignite a “second American revolution”. (…) According to prosecutors, both men had ties to a far-right militia group called the Three Percenters, named after the unfounded claim that only 3 percent of early US colonists participated in the American Revolution.

via aljazeera: Leader in plot to kidnap US governor sentenced to 16 years

Zwei Fußball-Gewalttäter aus Sachsen müssen das Weihnachtsfest in einem englischen Gefängnis verbringen. Nach gewalttätigen Ausschreitungen am Rande eines Länderspiels England gegen Deutschland in London hatten die beiden Männer in einer Gruppe eine Kneipe überfallen und Menschen dabei verletzt. Danach wurden die beiden Sachsen festgenommen. Statt sie vor Weihnachten frei zu lassen für eine Rückkehr nach Deutschland, hat ein Londoner Gericht beide zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei Männer aus der Hooligan-Szene sind in England wegen gewalttätiger Ausschreitung zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher des Harrow Crown Courts bei London auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, sind gegen den Dynamo-Dresden-Hooligan Sebastian R. und den Lok-Leipzig-Hooligan Peter K. je eine dreijährige Haftstrafe sowie zehn Jahre Stadionverbot verhängt worden. (…) Der Dresdner Sebastian R. ist kein unbeschriebenes Blatt in der Hooliganszene, wie Richter Roland Wirlitsch vom Dresdner Amtsgericht bestätigte: “Er ist schon mehrfach in Erscheinung getreten. Aktuell läuft gegen ihn noch ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.” Dazu war Sebastian R. im Jahr 2021 zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe und 2.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil der damals 42-Jährige als Türsteher einer Diskothek dem bekannten Dresdner Zauberkünstler und Zirkusunternehmer André Sarrasani im Streit zwei Zähne ausgeschlagen hatte.

via mdr: Gericht in England verurteilt Hooligans aus Sachsen zu drei Jahren