Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme : Zwischen Wahn und Weltanschauung – #terror

Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen. Er fühlte sich zum Herrn über Leben und Tod berufen: In den sozialen Medien verhängte der selbsternannte „SHAEF-Commander“ Thorsten Jansen Todesurteile und rief zum Mord auf. Von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sah sich der Reichsbürger aus dem niedersächsischen Bad Zwischenahn als „Commander“ der US-Streitkräfte eingesetzt – mit weitreichenden Kompetenzen. Bis zu seiner Verurteilung mobilisierte der angebliche Befehlshaber des sogenannten „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ – kurz SHAEF – seine Anhängerinnen. Der Fall wirft eine lange Zeit wenig beachtete Kritik auf: Mit der Pathologisierung von politischen Tä­te­rin­nen geht häufig die Relativierung der ideologischen Motive einher. (…) Die Staatsanwaltschaft klagte Jansen voriges Jahr vor dem Oldenburger Landgericht in insgesamt 33 Fällen an. Im September 2022 sprach das Landgericht Jansen, der bis zu 25.000 Abo­nen­tin­nen in den sozialen Medien hatte, von mehreren Vorwürfen, er habe zum Mord aufgerufen, wegen Schuldunfähigkeit frei. Das Gericht folgte aber der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer psychiatrischen Unterbringung. Der Bundesgerichtshof bestätigte die psychiatrische Unterbringung Vor Gericht führte der psychiatrische Gutachter aus, dass bei Jansen eine Wahnerkrankung vorläge. (…) Über Jahrzehnte nahmen die Sicherheitsbehörden Reichs­bür­ge­rin­nen vor allem als „Irre“ oder „Spinner“ war. Die Gefahr nahmen die Behörden bundesweit erst stärker wahr, als im Oktober 2016 ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Berliner Universitätsklinikum Charité, fordert, dass eine mögliche Ambivalenz zwischen Wahn und Weltanschauung mehr beachtet werden müsse. Man dürfe solchen Tä­te­r*in­nen nicht die Verantwortung für ihre Taten absprechen, indem man sagt, sie handelten wahnhaft. Die individuelle politische Überzeugung sei vom gesellschaftlichem Diskurs abhängig, das Handeln finde innerhalb dessen statt. Die daraus gewonnene Überzeugung bestimme folglich das Tatmotiv und die Opferauswahl.

via taz: Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme :Zwischen Wahn und Weltanschauung

BEI #PANDEMIELEUGNER-DEMO: “#QUERDENKER” BEDROHT PRESSEFOTOGRAFEN – #pressefreiheit #terror #pack #lockhimup

Er kann es wohl nicht lassen: Trotz laufender Bewährung ging “Querdenken”-Urgestein Robin E. (39) im September 2021 auf Journalisten los. Die Quittung gab es vor dem Dresdner Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 30 Euro. Es war eine skurrile Demo, die da am 11. September 2021 durch Dresden zog: Gegen angebliche Polizeigewalt liefen rund 100 Pandemie-Leugner, Neonazis und Reichsbürger satte neun Kilometer durch die Stadt. Reden gab’s fast nur vom Band in Dauerwiederholung. (…) Doch schon zu Beginn des Zuges ging es wohl mit ihm durch: Er scherte aus dem Demozug aus, ging zwei Fotografen an: “Wenn ich ein Bild im Internet sehe, hau‘ ich euch weg!”, drohte er laut Anklage. Robin E. bestreitet das: Er will nur mit juristischen Mitteln gedroht haben (…) Die Richterin fand das auch wenig glaubwürdig, verurteilte den 15-fach vorbestraften Kamenzer zu insgesamt 4200 Euro Geldstrafe. Sein Anwalt Maik Weise (53) hatte Freispruch gefordert.

via tag24: BEI PANDEMIELEUGNER-DEMO: “QUERDENKER” BEDROHT PRESSEFOTOGRAFEN

Four #ProudBoys guilty in major US #CapitolRiot case – #terror

Five members of the far-right Proud Boys, including former leader Enrique Tarrio, face decades in prison after being found guilty for their role in the January 6 US Capitol riot. Four were convicted of seditious conspiracy, and all five were found guilty of obstructing official proceedings, alongside other felonies. The most serious charges carry penalties of up to 20 years in prison. More than 100 members of the far-right, all-male group joined the Capitol riot. All five defendants were found guilty of conspiracy to prevent officials from discharging their duties, impeding officers during civil disorder, and destruction of a fence protecting the Capitol. A mistrial was declared on a total of 10 charges against the men where the jury failed to come to a conclusion, after a complex trial that took nearly four months – more than twice as long as planned. The Proud Boys were steadfast supporters of Donald Trump who marched several times in Washington DC after the 2020 election, often clashing with far-left anti-fascists. Their protests culminated on 6 January 2021, as the election results were due to be certified by Congress. Unlike his co-defendants, former Proud Boy chairman Henry “Enrique” Tarrio was not in Washington that day. He was arrested two days before for previously burning a Black Lives Matter banner and weapons charges. He was ordered by a judge to leave the city and ended up watching events from a hotel room in nearby Baltimore. Tarrio’s co-defendants included Ethan Nordean, 31, of Washington state, who goes by the alias “Rufio Panman”. Nordean was active in Proud Boy street protests and brawls with anti-fascist activists in the Pacific Northwest. In video from 6 January, he was seen leading members of the group around the Capitol along with co-defendant Joe Biggs, 38, of Florida, a US Army veteran and former broadcaster for Alex Jones’s Infowars. Zachary Rehl, 36, a former US Marine and leader of the Philadelphia branch of the Proud Boys, was also part of a group that stormed the building. A fifth defendant, 44-year-old Dominic Pezzola of Rochester, New York, was found not guilty of seditious conspiracy.

via bbc: Four Proud Boys guilty in major US Capitol riot case

Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Eine Klage des SPD-Politikers und früheren Bundeskanzlers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde damit zurückgewiesen. Schröder war bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte – und von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht. Der Bundestag hatte Schröder im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Zuvor hatte das Büro vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.

via spiegel: Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

#Kamtschatka – #Russland weist Deutschen wegen angeblicher #LGBT-Propaganda aus

Im Osten Russlands soll ein deutscher Staatsbürger nach einem queerfeindlichen Gesetz bestraft worden sein. Die russischen Behörden haben einen Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda bestraft und mit seiner Abschiebung begonnen. Der Mann sei zunächst von der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten Russlands nach Moskau verbracht worden, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Von dort soll er am Nachmittag über die Türkei nach Deutschland fliegen. Darüber hinaus habe der 40-Jährige eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (knapp 1.700 Euro) zahlen müssen, hieß es. Das Gerichtsurteil war bereits Anfang April ergangen und wurde nun vollstreckt. Medienberichten zufolge hatte der Mann versucht, sich im Internet mit einem Russen für den Aufbau einer sexuellen Beziehung bekannt zu machen

via queer: Kamtschatka Russland weist Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda aus

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AfD-Geheimtreffen 2021 in Verden hat juristisches Nachspiel

Amtsgericht Verden: Urteil wegen illegalen Mitschnitts eines nichtöffentlichen Treffens. Externer Inhalt Datenschutzerklärung Ein internes Treffen von niedersächsischen AfD-Politikern in Verden machte 2021 Schlagzeilen: Es galt als Versuch des national-völkischen Parteilagers, „Flügel“-Strukturen in Niedersachsen zu reaktivieren. Dabei sollen auch „Koordinatoren“ in den Kreisverbänden benannt worden sein. Das Treffen sickerte durch. Es gab offenbar einen Tonmitschnitt, es kursierten auch auszugsweise Mitschriften. Wegen der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (201 StGB) ist nun ein Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) ergangen. (…) Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

voa braunschweiger zeitung: AfD-Geheimtreffen 2021 in Verden hat juristisches Nachspiel

Brazil Court Lifts Telegram Suspension for Not Complying With Order on Neo-Nazi Groups

Brazil’s second instance appeals court lifted on Saturday the suspension of the encrypted messaging app Telegram, imposed earlier this week for its noncompliance in sharing information about extremist and neo-Nazi groups using the platform. Flávio Lucas, a judge from Brazil’s Federal Regional Court of the 2nd Region, stated in his decision that a complete suspension of Telegram’s service in the country “is not reasonable” due to its impact on the freedom of communication for thousands of people unrelated to the ongoing investigation. However, the judge upheld the imposition of a daily fine of one million reais ($200,553) on the company for failing to provide the requested data.

via usnews: Brazil Court Lifts Telegram Suspension for Not Complying With Order on Neo-Nazi Groups

siehe auch: Ermittlungen gegen Neonazis : Gericht hebt Sperrung von Telegram in Brasilien wieder auf Ein Richter hält die Sperrung der App für unverhältnismäßig. Die Betreiber müssen aber eine Strafe zahlen, weil sie Daten von Neonazigruppen nicht bereitstellen wollten. In Brasilien hat ein Gericht die Sperrung der Messenger-App Telegram wieder aufgehoben. Die landesweite Sperrung des Dienstes sei unverhältnismäßig, weil sie die Kommunikationsfreiheit Tausender Menschen beeinträchtige. Der zuständige Richter gab jedoch einem Urteil in erster Instanz recht, wonach die Betreiber des Chatdienstes eine tägliche Geldstrafe von einer Million Real (rund 180.000 Euro) zahlen müssen, weil sie Daten von Neonazigruppen nicht bereitstellen wollten. Telegram war gegen das erste Gerichtsurteil vom Mittwoch in Berufung gegangen, das eine landesweite Sperrung von Telegram angeordnet hatte, nachdem das Unternehmen einem Auskunftsgesuch der brasilianischen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nachkommen wollte. Es ging um persönliche Nutzerdaten von Mitgliedern zweier Neonazigruppen auf Telegram, die Brasiliens Behörden mit mehreren Angriffen auf Kinder in Verbindung bringen. Telegram hatte argumentiert, die angeforderten Informationen seien “technisch” nicht zu beschaffen.

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