Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche. Das Ende einer der größten Rechtsextremismusaffären im deutschen Sicherheitsapparat könnte ein vierseitiger Strafbefehl sein. Ausgestellt hat ihn das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023, der Empfänger war ein Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll. Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin Waffen besitzen dürfte. Der Mann heißt Haik J. Als die Ermittlungsbehörden auf ihn aufmerksam werden, ist er Kriminalpolizist in Mecklenburg-Vorpommern und in der AfD aktiv. Das war im Jahr 2017. In jenem Sommer, am 28. August 2017, durchkämmen Beamt:innen des Bundeskriminalamts in der Morgendämmerung seine Wohnung und sein Auto in einer Kleinstadt in Westmecklenburg. Sie suchen nach Hinweisen darauf, warum er, ein Polizist, sich auf einen „Tag X“ vorbereitete – mithin auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Und was hat es mit der Sammlung von Daten, Adressen aus dem politisch linken Lager auf sich, die der ehemalige Elitepolizist gemeinsam mit einem Anwalt aus Rostock angelegt haben soll? Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Haik J. und den Anwalt damals, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. In einer Pressemitteilung schreiben die Karlsruher Strafverfolger: „Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“ (…) Damals war er Mitglied einer Gruppe, die sich monatelang auf den „Tag X“ vorbereitete. Gemeinsam trainierten Polizisten, Bundeswehrreservisten, Männer mit Jagdscheinen, AfD-Mitglieder, Behördenmitarbeiter, wie man Wasser filtert oder kommuniziert, wenn Telefon und Internet nicht mehr funktionieren. Sie legten Vorräte an und beschlossen, sich im Fall der Fälle in einer verlassenen DDR-Ferienhaussiedlung zu verschanzen. Durch die Razzia im August 2017 fliegt die Gruppe auf. Sie wird als „Nordkreuz“ bekannt. Erst viel später wird klar, dass es überall in Deutschland solche Gruppen gibt, in denen Männer und Frauen an den nahenden Zusammenbruch des demokratischen Rechtsstaats glauben – oder ihn womöglich mit Gewalt selbst herbeiführen wollen – und dafür auch mit Waffen trainieren. Die Ermittler:innen des Bundeskriminalamts finden damals im Auto von Haik J., in seinem Wohnzimmer und auf seinem Dachboden 3000 Schuss Munition und eine Waffenlampe, eine Art Scheinwerfer für Pistolen, die Privatpersonen nicht besitzen dürfen. Um es vorwegzunehmen: Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Haik J. und einen Mitbeschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch wurde im Winter 2021 eingestellt. In dem Strafbefehl für Haik J. vom Frühjahr 2023 werden Feindeslisten und der „Tag X“ nicht erwähnt, stattdessen geht es nur um die Munition und den Waffenaufsatz.
(…) Eine Streife der Wachpolizei fand den Mann in der Grünberger Straße und übergab ihn Beamten der Polizeistation Gießen Nord. An seinen Händen befand sich frische Farbe, zudem hatte er Sprühdosen dabei. Der Mann musste mit zur Dienststelle. Auf dem Weg dorthin hatten die Beamten noch Schmierereien an Sitzbänken der Bushaltestelle Berliner Platz festgestellt. Es handelte sich dabei unter anderem um antisemitische sowie die Polizei beleidigende Schriftzüge. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 24-jährige deutsche Staatsbürger entlassen. Die eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Sachbeschädigung führt der Staatsschutz der Kriminalpolizei.
Die Polizei hat am Freitagabend in Kloster Veßra im Landkreis Hildburghausen eine Musikveranstaltung in einem rechtsextremen Szenelokal aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, waren einer Streife Autos mit Kennzeichen aus mehreren Bundesländern vor einer Gaststätte aufgefallen. Veranstalter ist bekannter Rechtsextremist Tommy Frenck Wie die Polizei bestätigte, handelt es sich bei dem Betreiber des Lokals um den polizeibekannten Rechtsextremisten Tommy Frenck.
siehe auch: Polizei löst Musikveranstaltung in rechtsextremer Szene auf. Die Polizei hat in Südthüringen eine Musikveranstaltung in einem rechtsextremen Szenelokal aufgelöst. (…) Den Angaben nach soll er [Frenck] zunächst versucht haben, den Grund für die rund 50 Besucher zu verschleiern. Allerdings machten die Beamten bei der Überprüfung eine nicht angemeldete Musikveranstaltung aus und lösten diese auf. Demnach wurden die Identitäten der Beteiligten aufgenommen.
Seit vielen Jahren ist Patrick Wieschke führender Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen. Nun wurde er mit zwei weiteren Neonazis festgenommen. Hier schaute die Polizei vorbei: im „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, der früheren NPD-Landeszentrale. Bereits seit Monaten hatte die Bundesanwaltschaft gegen Patrick Wieschke ermittelt, dem Thüringen-Chef und Bundesvorstand von „Die Heimat“, einst NPD. Am Donnerstag nun ließ sie den 42-Jährigen in Eisenach festnehmen, zusammen mit zwei weiteren Neonazis. Vorgeworfen wird dem Trio, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Schlägertruppe Knockout 51 aus Eisenach gewesen zu sein – dessen mutmaßliches Führungsquartett bereits vor Gericht steht. Wieschke ist eine schillernde Figur. Schon seit vielen Jahren ist er in der rechtsextremen Szene Thüringens aktiv, anfangs in Kameradschaften, dann in der NPD. Auch bundesweit ist er vernetzt. Wiederholt wurde gegen ihn auch strafrechtlich ermittelt, etwa wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach oder wegen Missbrauchsvorwürfen. Auch in Haft befand er sich schon. Zuletzt saß er für die NPD, heute „Die Heimat“, im Eisenacher Stadtrat, und betrieb in der Stadt die Thüringer Parteizentrale, das „Flieder Volkshaus“ – das regelmäßig auch zu Rechtsrockkonzerten lädt. Im Zusammenhang mit „Knockout 51“ hatte die Bundesanwaltschaft schon länger gegen Wieschke ermittelt. Der rechtsextremen Kampfsportgruppe werfen die Ermittler vor, seit 2019 eine ganze Reihe an schweren Gewalttaten gegen Linke, Polizisten oder vermeintliche Drogenkonsumierende verübt zu haben. Ziel sei die Errichtung eines „Nazi-Kiezes“ gewesen. Die Gruppe habe sich immer weiter radikalisiert und war aus Sicht der Bundesanwaltschaft am Ende gar eine terroristische Vereinigung, die das Ziel hatte, Linke zu töten. Schon im April 2022 war das beschuldigte Führungsquartett um den Eisenacher Leon R. festgenommen worden, sie stehen seit August dieses Jahres vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena. Das Gericht ließ aber nur eine Anklage mit dem Vorwurf einer kriminellen Vereinigung zu. Waffenlager in der NPD-Zentrale Erst Ende November war es zu weiteren Razzien gegen Knockout 51 und der Festnahme eines Rechtsextremen gekommen. Z
siehe auch: Weiterer Schlag gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe “Knockout 51”. Vor dem OLG Jena wird derzeit Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe “Knockout 51” der Prozess gemacht. Nun wurden ein weiterer mutmaßlicher Rädelsführer sowie ein Führungsmitglied der Partei “Die Heimat” festgenommen. Justiz und Polizei sind erneut gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppierung “Knockout 51” vorgegangen. Am Donnerstagmorgen habe es im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Gruppe drei Festnahmen gegeben, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts (GBA) am Donnerstag in Karlsruhe. Kevin N. und Marvin W. seien wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung festgenommen worden. N. wird auch zur Last gelegt, “Knockout 51” gegründet und als Rädelsführer agiert zu haben (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Laut Angaben des Rechercheportals Erfurt ist N. außerdem Mitglied der Neonazi-Hooligangruppe “Jungsturm Erfurt” und bewegt sich in der thüringischen Hauptstadt im Umfeld des Ablegers der Identitären Bewegung “Kontrakultur Erfurt”. Dem dritten Festgenommenen Patrick Wieschke wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB) vorgeworfen. Wieschke ist Landesvorsitzender der NPD in Thüringen, die sich jetzt “Die Heimat” nennt. Im Zuge der Festnahmen seien vier Objekte in Thüringen durchsucht worden. Nach dpa-Informationen fanden diese Durchsuchungen in Erfurt und Eisenach statt. In den Reihen von “Knockout 51” hatten sich in den vergangenen Jahren besonders gewaltbereite Rechtsextremisten gesammelt. Die Gruppe war vor allem im Raum Eisenach aktiv und arbeitete dort seit Jahren auf die Schaffung eines “Nazikiezes” hin. Bei “Knockout 51” handele es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, “die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete”, heißt es in einer Mitteilung des GBA.
Die Polizeifachschule in Schneeberg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen 22 Jahre alten Auszubildenden eingeleitet. Wie die Einrichtung am Dienstag mitteilte, steht er unter dem Verdacht, einen 20 Jahre alten Mitschüler mehrfach rassistisch beleidigt zu haben. Die Vorfälle sollen beispielsweise im Umkleideraum passiert sein. Der Beschuldigte dürfe vorerst seine Ausbildung nicht fortsetzen. Die Kriminalpolizei in Chemnitz ermittelt unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung. (…) Zuletzt hat es wiederholt rechtsextremistische Verdachtsfälle in der sächsischen Polizei gegeben. Im Frühjahr 2023 ermittelte deswegen die Hochschulleitung in Schneeberg gegen drei Polizeischüler.
Es soll um mehrere politische Straftaten gehen: Im nordrhein-westfälischen Herdecke ist eine 44-Jährige festgenommen worden. Sie soll in der »Reichsbürger«-Szene aktiv sein. In der Kleinstadt Herdecke in Nordrhein-Westfalen wurde eine Frau von einem Einsatzkommando der Polizei festgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, der »Reichsbürger«-Szene anzugehören. Gegen die 44-Jährige habe ein Haftbefehl wegen mehrerer politischer Straftaten vorgelegen, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Demnach war beim Zugriff ungewiss, ob die Frau Waffen besitzt.
siehe auch: Mutmaßliche “Reichsbürgerin” in Herdecke verhaftet. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Herdecke eine mutmaßliche “Reichsbürgerin” verhaftet. Gegen die 44-Jährige lag ein Haftbefehl wegen mehrerer politischer Straftaten vor. Laut Polizei war ungewiss, ob die mutmaßliche “Reichsbürgerin” Waffen besitzt. Deshalb waren Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Einsatz. Die weiteren Ermittlungen führe der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Hagen. Weitergehende Auskünfte könnten aktuell nicht erteilt werden, hieß es am Freitagabend. Die Behörden gehen immer wieder gegen die “Reichsbürger”-Szene vor. Bei einer bundesweiten Razzia hatten Fahnder im November auch zwei Objekte in NRW durchsucht – jeweils eine Wohnung in Dorsten im Kreis Recklinghausen und eine im sauerländischen Iserlohn. Insgesamt gab es Durchsuchungen von 20 Wohnungen in acht Bundesländern. Es ging um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Weil sie rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten verschickt hatten, hat ein Gericht in London sechs ehemalige Polizisten verurteilt. Die britischen Sicherheitskräfte fürchten einen weiteren Vertrauensverlust. Über Whatsapp sollen sechs frühere Polizisten in Großbritannien rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten ausgetauscht haben. Nun hat sie ein Gericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das teilte die Metropolitan Police in London am Donnerstagabend mit . Die BBC hatte in ihrer Sendung »Newsnight« zuvor die Anschuldigungen öffentlich gemacht. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe rassistische Nachrichten geteilt haben, etwa über Herzogin Meghan und Premierminister Rishi Sunak. Der Richter sagte laut BBC , die Botschaften seien »beleidigend für viele gute Menschen in diesem Land und nicht nur für diejenigen, die direkt beleidigt wurden«. Das Argument, es handele sich um private Nachrichten, ließ er nicht zu. Die ehemaligen Polizisten hätten wissen müssen, dass die Nachrichten öffentlich werden könnten. »Sie dachten, es handele sich um dumme Witze«, sagte er laut dem Bericht zu den Angeklagten und fügte hinzu: »Nun, das sind sie nicht.« Die sechs Männer wurden zu mehrwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt, die jeweils zu zwölf Monaten Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem sollen sie unbezahlte Arbeit leisten.
