Zahlen zu #Antiziganismus – Mehr #Übergriffe auf Sinti und Roma – #polizeiproblem #rassismus

Diskriminierung, Drohungen oder Gewalt: Die registrierte Zahl solcher Vorfälle gegen Sinti und Roma ist stark gestiegen. Das liegt zwar vor allem an besserer Erfassung. Dennoch verschärfen sich Probleme – auch mit der Polizei.Beleidigungen, Drohungen, Vorurteile bei Behörden aber auch überzogene Polizeieinsätze sind Formen des Antiziganismus in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben sich die registrierten Fälle verdoppelt, wie aus dem Jahresbericht 2023 hervorgeht. Er listet 1.233 Vorfälle auf, die sich gegen Roma und Sinti richteten. Im Jahr 2022 hatte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) 621 Fälle registriert. (…) Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wies besonders auf die Probleme mit der Polizei hin – ein Schwerpunkt des zweiten MIA-Jahresberichtes. Bei drei von zehn dokumentierten Vorfällen extremer Gewalt handele es sich um Polizeieinsätze, sagte er. In einem Fall wurde laut Bericht in einem westdeutschen Flüchtlingsheim ein Polizeihund auf einen bereits in Handschellen am Boden liegenden Mann losgelassen. Der Hund habe mehrfach zugebissen, der Mann leide bis heute an den Verletzungen.Dem Bericht zufolge glauben viele Polizistinnen und Polizisten weiterhin, dass Roma und Sinti generell zur Kriminalität neigten und begegneten selbst Opfern von Gewalt oder Diskriminierung mit einer allgemeinen Verdachtshaltung. So sei ein Vater, der rechtsradikale Sprüche in der Schule seines Sohnes anzeigen wollte, auf der Polizeidienststelle abgewiesen worden, mit den Worten: “Soll ich mal nachschauen, was du alles auf dem Kerbholz hast?” Es werde daher häufig berichtet, dass die Betroffenen polizeiliches Fehlverhalten nicht meldeten, weil sie kein Vertrauen in die Behörden hätten

via tagesschau: Zahlen zu Antiziganismus Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma

siehe auch: Bericht zu antiziganistischen Vorfällen :„Nur die Spitze des Eisbergs“ Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die Meldestelle. „Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?“, fragt Mehmet Daimagüler am Montagmorgen im Haus der Bundespressekonferenz. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung sitzt mit auf dem Podium, als die Melde- und Informationsstelle Mia den Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen im Jahr 2023 vorstellt. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 621 auf 1.233 Fälle beinahe verdoppelt. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs, betont Silas Kropf, Vorstandsvorsitzender von Mia. „Es gilt, das Dunkelfeld weiter zu erhellen.“ Es geht um 2023, doch Daimagüler blickt erst mal in die Gegenwart und zählt Vorfälle der vergangenen Wochen auf: Gerade erst sei in Flensburg ein Mahnmal zum Gedenken an im Nationalsozialismus deportierte Sinti und Roma beschädigt worden. Ein Denkmal in Neumünster sei wiederholt vermüllt und das Wahlplakat eines Sinto in Koblenz mit rechtsextremen Gewaltfantasien beschmiert worden. In Trier seien Hakenkreuze auf das Haus eines Holocaust-Überlebenden gemalt worden. Aber die Betroffenen würden alleingelassen. In diesem Jahr werde er mit einer Delegation zum 80. Jahrestag der Räumung des sogenannten Z-Lagers in Auschwitz-Birkenau Kränze niederlegen, so Daimagüler. „Ich empfinde das teils als verlogen. Wir achten die Toten und verachten die Lebenden.“ Die aktuellen Fälle passen zu dem, was die noch junge Meldestelle in ihrem erst zweiten Jahresbericht auflistet. Sie erfasst gegen die Minderheit der Sinti und Roma gerichtete Vorfälle oberhalb wie unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Der Bericht umfasst unter anderem 46 Bedrohungen, 40 Angriffe, 27 Sachbeschädigungen und zehn Fälle extremer Gewalt.

Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig – #polizeiproblem

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon ist rechtskräftig. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Czuppon war zuvor zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Anzeige als Polizist selbst bearbeitet Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Die Gedenkstätte sah darin einen Verstoß gegen ihre Hausordnung, da die Marke in rechtsextremen Kreisen beliebt ist. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben und erstattete Anzeige gegen die beiden Zeugen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Czuppon sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag.

via mdr: Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig

#Messerangriff auf #SEK-Beamten in Schliersee – #polizei

Ein 49-Jähriger hat im oberbayerischen Schliersee mehrfach auf einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingestochen. Dieser blieb nur dank seiner Schutzausrüstung unverletzt. Zuvor hatte der Angreifer einen Senioren attackiert. Dramatische Szenen im beschaulichen Schliersee im oberbayerischen Landkreis Miesbach: Nach Polizeiangaben stieß dort im Ortszentrum am Freitagnachmittag ein 49-jähriger Deutscher einen 84-Jährigen um. Der Senior sei dabei schwer, aber nicht lebensgefährlich am Kopf verletzt worden. Warum der 84-Jährige umgestoßen wurde, blieb zunächst unklar. Die Polizei geht davon aus, dass er zufällig Opfer des 49-Jährigen wurde. Nach dem Stoß sei der mutmaßliche Täter in seine Wohnung geflüchtet. Als die Polizei ihn dort aufgesucht habe, habe er angedroht, ein Messer einzusetzen, weswegen zahlreiche Beamte und auch das SEK angefordert worden seien. Anschließend wurde der 49-Jährige festgenommen. Dabei stieß er nach Polizeiangaben mehrmals auf einen Beamten des SEK mit einem Messer ein.

via br: Messerangriff auf SEK-Beamten in Schliersee

siehe auch: Brutale Attacke im bayerischen Schliersee Deutscher (49) schubst Senior und greift SEK-Polizist mit Messer an. Nachdem er im bayerischen Schliersee einen Senioren umgestoßen haben soll, ging ein Mann laut Polizei mit einem Messer auf einen Beamten los, der ihn festnehmen wollte. Ein 49-Jähriger soll im bayerischen Schliersee einen 84-Jährigen umgestoßen und schwer verletzt und später einen Polizisten mit einem Messer angegriffen haben. Der Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei bei dem Vorfall am Freitagnachmittag nur dank seiner Schutzausrüstung unverletzt geblieben, erklärte die Polizei am Samstag. Ohne sie wäre er „mit Sicherheit schwer verletzt worden“, sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsrichter erließ am Samstag einen Unterbringungsbefehl gegen den Verdächtigen. Der 49-jährige Deutsche wurde laut Polizei in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Die Beamten ermitteln nun wegen des Verdachts der Körperverletzung und des versuchten Totschlags.

Nahe EM-Fanfest in #Hamburg – #Polizei schießt auf bewaffneten Mann

Mitten im Fantrubel vor dem Fußball-EM-Spiel Niederlande gegen Polen ist es am Sonntagmittag auf der Hamburger Reeperbahn zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Ein Mann bedrohte mit einem Dachdeckerhammer Polizeibeamte und Passanten. Dann fielen Schüsse.Nach Angaben der Polizei war der Mann aus einem Lokal in der Silbersackstraße gekommen. Er habe “eine Art Spitzhacke” in der Hand gehabt und in “bedrohlicher Weise” gegen Polizeibeamte gerichtet. Der Mann habe zudem auch einen Brandsatz in der Hand gehabt. Polizistinnen und Polizisten hätten ihn aufgefordert, die Gegenstände hinzulegen. Der Mann habe jedoch “weiter eine Bedrohungssituation aufgebaut”, so ein Polizeisprecher. Laut Augenzeugen setzten die Beamtinnen und Beamten zunächst Pfefferspray ein, um den Mann zu stoppen – jedoch ohne Erfolg. Danach hätten Polizisten mehrere Schüsse abgegeben.Polizei schießt: Angreifer am Bein getroffenDer Angreifer sei am Bein getroffen worden und werde nun in einem Krankenhaus medizinisch betreut, sagte der Polizeisprecher. Weitere Verletzte gibt es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Das Motiv des Angreifers ist noch unklar. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Bei der Waffe handelte es sich nach Angaben eines NDR 90,3 Reporters um einen Dachdeckerhammer.

via tagesschau: Nahe EM-Fanfest in Hamburg Polizei schießt auf bewaffneten Mann

siehe auch: Nach EM-Fanfest Attacke nahe der Reeperbahn – Polizei streckt Täter nieder Auf der Hamburger Reeperbahn ist ein Mann mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz auf Menschen losgegangen. Einsatzkräfte machten von ihrer Schusswaffe Gebrauch, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Nahe der Reeperbahn in Hamburg-St. Pauli ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei bedrohte ein Mann Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz. Demnach machten die Einsatzkräfte von ihrer Schusswaffe Gebrauch, der Angreifer wurde verletzt. Die Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus. Die »Hamburger Morgenpost« berichtete, dass der mutmaßliche Täter schreiend und gezielt auf eine Menschengruppe zukam. Auch Internetvideos legen dies nahe. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte ein Polizeisprecher, der Mann sei in der Silbersackstraße aus einem Lokal gekommen. Er habe ein Werkzeug in der Hand gehabt, eine Art Spitzhacke, und in »bedrohlicher Weise« gegen Polizeibeamte gerichtet. Sie hätten ihn aufgefordert, das Werkzeug hinzulegen. Er habe zudem auch einen Molotowcocktail in der Hand gehabt.

Anm. dokmz: Video zeigt auch einen Polizisten, der erfolglos über Distanz Pfefferspray gegen einen Mann mit Schieferhammer einsetzt. Dafür setzt er aber mit dem verwehten Spray sich und andere Polizisten außer Gefecht #FirendlyFire #Fachkraft

Perquisition de la GRC à St-Joseph-du-Lac Un homme accusé d’avoir fabriqué des armes avec une imprimante 3D – #terror

Une arme artisanale a été saisie. La Gendarmerie royale du Canada a saisi chez un homme de St-Joseph-du-Lac une arme à feu artisanale ainsi que des imprimantes 3D et des plans pour les usiner à la maison. L’enquête visant Pascal Tribout, âgé de 37 ans, a débuté après la découverte de propos haineux contre les juifs, qu’il est accusé d’avoir diffusés sur le réseau de messagerie crypté Telegram. C’est lors d’une perquisition à son domicile, ce jeudi, que les policiers ont découvert du « matériel lié à une idéologie extrémiste » ainsi que « plusieurs dizaines de pièces d’armes à feu » et une « importante quantité d’imprimantes 3D », indique le sergent Charles Poirier, porte-parole de la GRC. L’enquête visant Pascal Tribout, âgé de 37 ans, a débuté après la découverte de propos haineux contre les juifs, qu’il est accusé d’avoir diffusés sur le réseau de messagerie crypté Telegram. C’est lors d’une perquisition à son domicile, ce jeudi, que les policiers ont découvert du « matériel lié à une idéologie extrémiste » ainsi que « plusieurs dizaines de pièces d’armes à feu » et une « importante quantité d’imprimantes 3D », indique le sergent Charles Poirier, porte-parole de la GRC. (…) La perquisition a duré toute la journée et a mobilisé une cinquantaine de policiers, qui ont dû louer des camions-cube pour transporter le matériel saisi, indique le sergent Poirier.

via lapresse: Perquisition de la GRC à St-Joseph-du-Lac Un homme accusé d’avoir fabriqué des armes avec une imprimante 3D

https://twitter.com/YVeilleuxLepage/status/1801728543010775314

Gloversville white supremacist sentenced in foiled bank heist

A reputed white supremist from Gloversville who pleaded guilty last year for his role in plotting a Johnstown bank heist was sentenced to more than three years in federal prison, the U.S. Attorney’s Office announced Friday. Luke Kenna, 44, was given a 41-month prison sentence and three years of post-release supervision for conspiring to commit bank robbery and illegally possessing a firearm — crimes he pleaded guilty to last August. Kenna, who was previously convicted of misdemeanor domestic violence, discussed plans to rob a North Comrie Avenue bank with co-conspirators Michael Brown Jr. of Virginia and Brian Tierney of Pennsylvania in late 2022 through an encrypted group chat titled with the Nazi “SS” symbol. But, the plot was ultimately foiled on Nov. 26 of that year, when Gloversville police stopped Kenna along Bleecker Street and discovered he was in possession of a firearm, body armor and radio jammer. Authorities subsequently seized Kenna’s phone and uncovered the group chat. (…) Before joining Operation Werewolf, a subsidiary of the Wolves of Vinland white supremist group, Kenna reportedly struggled with drug and alcohol addiction. He previously worked as a bar manager and later a private contractor for the Kingsboro Golf Club before being terminated for “gross misconduct,” a former employee previously told The Daily Gazette Family of Newspapers.

via dailygazette: Gloversville white supremacist sentenced in foiled bank heist

Rassismus und Gewalt überschatten EM-Auftakt in Warnemünde

Rassistische und verfassungswidrige Parolen haben nach dem EM-Auftaktspiel einen Großeinsatz der Polizei in Rostock-Warnemünde ausgelöst. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Polizisten. Am Ende war die Polizei mit einem Großaufgebot am Bahnhof in Warnemünde im Einsatz. Am Freitagabend sollen dort mehrere Personen lautstark volksverhetzende Parolen von sich gegeben und sowohl den Polizeibeamten als auch Zivilpersonen mit Gewalt gedroht haben. Platzverweis und Anzeigen Als erstes wurde die Polizei nach eigenen Angaben von einer Zeugin darüber informiert, dass drei Männer auf dem Bahnhofsvorplatz in Warnemünde die volksverhetzende Parole “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllten. Laut Polizei gab die Frau gab den Beamten auch an, dass einer der Täter zuvor einem 35-Jährigen mit Schlägen gedroht haben soll. Die Polizisten nahmen die Personalien der drei Deutschen im Alter von 22 und 26 Jahren auf und verwiesen sie des Platzes. Außerdem wurden Strafanzeigen gegen die Männer gestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa zur gleichen Zeit soll eine 15-jährige Deutsche dieselbe Parole auf dem Bahnhof herumgebrüllt haben. Als Beamte die Jugendliche ansprachen, sei ihr 54-jähriger Vater aus einer insgesamt fünfköpfigen Gruppe heraus hinzugekommen. Er habe unter Androhung von Gewalt die Feststellung der Identität seiner Tochter verhindern wollen. Ein weiterer, 26-jähriger Deutscher spielte die Äußerungen des Mädchens herunter, hob mehrfach den Arm zum verfassungswidrigen Hitlergruß und soll dabei laut “Heil Hitler” gerufen haben. Eigenen Angaben nach habe er so herausstellen wollen, was seiner Ansicht nach Volksverhetzung sei und was nicht. Die Beamten unterbrachen die Maßnahmen und forderten Verstärkung an. Nachdem zusätzliche Beamte eingetroffen waren, untersagten sie dem Zugführer der am Gleis stehenden S-Bahn die Abfahrt und betraten die Bahn, um die Identitäten der Täter aufzunehmen. Daraufhin sollen mehrere Personen die Polizisten angegriffen und versucht haben, einem Beamten “mit massiver körperlicher Kraft” die Schusswaffe aus dem Holster zu entreißen, erfolglos. Danach verließen eigenen Angaben zufolge die Polizisten die Bahn, ließen die Türen verschließen – um ein Entkommen der Verdächtigen zu verhindern – und forderten weitere Kräfte an.

via ndr: Rassismus und Gewalt überschatten EM-Auftakt in Warnemünde

siehe auch: Eskalation am Bahnhof Warnemünde Erst Public Viewing, dann rechte Parolen, schließlich Angriff auf Polizei Angefangen hat der Polizeieinsatz mit einer Jugendlichen, die »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« gebrüllt haben soll. Es folgten offenbar Hitlergrüße und Attacken auf die Beamten. In Warnemünde ist es nach dem EM-Auftakt der deutschen Fußballmannschaft gegen Schottland wegen rechter Parolen am Bahnhof des Ostseebads zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. (…) Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte.

a photo of a police car
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