polizei

CSD in Berlin – Berliner Polizei überprüft mutmaßlich rechte Gruppe

Tausende Menschen feiern in Berlin den Christopher Street Day. Die Polizei hat mögliche Gegenproteste im Blick – und überprüft am Potsdamer Platz 15 Personen einer mutmaßlich rechten Gruppierung. Die Berliner Polizei hat beim Christopher Street Day (CSD) auch mögliche Gegendemonstranten aus dem rechtsextremen Spektrum im Blick. Am Bahnhof Potsdamer Platz überprüften Einsatzkräfte aktuell 15 Personen einer mutmaßlichen rechten Gruppierung, die sich auf dem Weg zu einer Versammlung befänden, teilte die Polizei mit. „Eine Person führte einen verbotenen Gegenstand mit sich und darf nicht mehr an der Versammlung teilnehmen“, schrieb die Polizei. „Im Anschluss begleiten unsere Einsatzkräfte die restliche Gruppe zu ihrem Kundgebungsort.“

via sz: CSD in Berlin Berliner Polizei überprüft mutmaßlich rechte Gruppe

By , ago

Irvine police seek suspect after 13 Teslas vandalized in separate incidents at same plaza – #swasticar

Irvine police are asking for the public’s help identifying a suspect after more than a dozen Teslas were vandalized in separate incidents at the same plaza, including one victim who said his vehicle was spray-painted with the word “Nazi.” According to police, surveillance video from around 10:30 p.m. last Friday shows a man inside of a parking garage near the LA Fitness gym on Michelson Drive shaking a can of spray paint, pulling his shirt over his mouth and vandalizing a Tesla. The vehicle was marked in red paint with the word “Nazi.” “Someone had written on it in big red letters so I looked around to make sure that the person wasn’t still there and then dialed 911 to get a report filed,” one victim said. Police said four Teslas were damaged that night, including the victim’s vehicle. (…) Police said in the second incident, the suspect returned to the plaza but targeted a different parking garage and vandalized nine additional Teslas. The vehicles were again marked with the terms “Nazi” and “Fascist.”

via abc7: Irvine police seek suspect after 13 Teslas vandalized in separate incidents at same plaza

By , ago

„Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung – Verdächtiger ist „heller Hauttyp“ – #strukturellerRassismus

Nach dem Messer-Angriff auf der Blaulicht-Party in Egling sitzt ein Deutscher aus dem Nordlandkreis in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte zuvor einen Mann mit dunkler Hautfarbe gesucht. Egling – Am Dienstagnachmittag vermeldete die Polizei die Festnahme: Ein Mann aus dem Nordlandkreis soll für den Messer-Angriff in Egling verantwortlich sein. Ein Heranwachsender, also jünger als 21 Jahre alt, gilt als dringend tatverdächtig. Der junge Mann ist polizeibekannt. Und er ist Deutscher. Letzteres sorgt aktuell für viel Wirbel. Denn am Abend nach der Tat veröffentlichte die Polizei eine Täterbeschreibung, die auf etwas anderes hindeutete: Der Mann, der einen Partygast mit dem Messer verletzt hatte, soll „gebrochenes Deutsch“ gesprochen haben, sei von dunkler Hautfarbe, über 1,80 Meter groß und mit kurzen Haaren gewesen. Der Tatverdächtige in Untersuchungshaft ist jedoch „ein heller Hauttyp“, stellt der stellvertretende Leiter der Dienststelle, Alexander Möckl, klar. „Wir können bestätigen, dass der erste Zeugenaufruf nicht mit dem Tatverdächtigen übereinstimmt.“ Die Polizei kann über die Gründe für die Diskrepanz nur mutmaßen: Dass es nun Unterschiede gibt, könne schließlich viele Gründe haben – zum Beispiel an „Faktoren der subjektiven Wahrnehmung“, mutmaßt Möckl. „Hierzu zählen insbesondere die nächtlichen Lichtverhältnisse, das dynamische Tatgeschehen, die hohe Anzahl an Festbesuchern, ein möglicher Alkoholkonsum von Zeugen beziehungsweise Festbesuchern sowie individuelle Unterschiede in den kognitiven Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeiten.“ Außerdem könnten Zeugen die Personen schlicht verwechselt haben. „Die von der Polizeiinspektion Wolfratshausen veröffentlichte Personenbeschreibung basierte auf Zeugenangaben sowie dem Ermittlungsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemeldung“, sagt Möckl. Es gab für die Ermittler keinen Grund, an der Beschreibung des Täters zu zweifeln. Außerdem „lagen keine Erkenntnisse vor, die den gemachten Angaben zur Personenbeschreibung widersprachen“. (…) Auf der Blaulicht-Party des Burschenvereins kam es zu mehreren Körperverletzungen. Insgesamt acht vermeldete die Polizei. Sie sollen aus verschiedenen Auseinandersetzungen stammen – ohne einen Zusammenhang untereinander. Die Feier wurde am Samstagabend von der Polizei aufgelöst.

via merkur: „Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung – Verdächtiger ist „heller Hauttyp“

siehe auch: Junger Mann nach Messerangriff von Egling festgenommen – Polizei lag mit Täterbeschreibung falsch. In der Nacht zum Sonntag griff ein Mann auf einem Dorffest in Oberbayern mehrere Gäste an, einen 16-Jährigen verletzte er mit einem Messer. Jetzt hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Mit der Täterbeschreibung lagen die Beamten aber daneben. ach Messerstichen auf einem Dorffest in Egling im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handele sich um einen jungen Deutschen aus dem Landkreis, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Er sei bereits polizeibekannt. Gegen ihn werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es sei Haftbefehl erlassen, der Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) sei in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

By , ago

Deutsche Behörden prüfen “Hass-Manifest” nach Amoklauf an bayerischer Schule – #terror

Nach dem Messerattentat in einer bayerischen Schule sieht die Polizei ein extremistisches Motiv. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen übernommen. Warum? Diese Frage stellen sich in Bayern seit einer Woche unzählige Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und natürlich die Polizei. Am Mittwoch in der Vorwoche hatte laut Polizeiangaben ein 16-Jähriger am Gelände des Welfen-Gymnasiums im oberbayerischen Schongau zwei Schülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter war früher selbst Schüler des Gymnasiums gewesen und kurz nach den Messerattacken festgenommen worden. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der aus Bayern stammt und in dessen Wahlkreis Schongau liegt, informierte zunächst, kurz nach dem Angriff, dass der junge Mann in einer psychischen Ausnahmesituation gehandelt habe, die beiden 13-jährigen Mädchen seien Zufallsopfer gewesen. Nun gibt es aber einen neuen Blick auf den Fall. Die Ermittlungen wurden von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Diese teilte mit, es lägen “Anhaltspunkte für eine extremistische Tatmotivation” vor. Sehr viel Hass Geprüft wird ein 19-seitiges “Hassdokument”, das der mutmaßlich Täter vor der Attacke verfasst haben soll. Es ist auf Englisch geschrieben und trägt den Titel “My Reasons” (Meine Gründe). Der mutmaßliche Verfasser stellt sich als “hoffnungsloser 16-Jähriger” vor, der sehr viel Hass in sich trage. Er klagt, er sei von “absoluten Untermenschen, Zurückgebliebenen, degeneriertem Abschaum und unerträglichem Gesindel” umgeben. Er sei ein “weißer Mann”, der noch nie eine Beziehung hatte und auch gar keine wolle. Er hasse Kinder, übergewichtige Menschen, Frauen, Juden, Muslime, Menschen mit Behinderung, heißt es in dem “Manifest”. Der Verfasser schildert detailliert seine Gewaltfantasien. Auch seine Eltern, Mitschüler und Mitschülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen beschimpft er. Über das “Manifest” hatte zuerst der Spiegel berichtet. Laut dem Magazin lasse Inhalt und Duktus darauf schließen, dass sich der Autor in einer Internet-Subkultur bewege, die in Sicherheitskreisen als “Attentäter-Fanszene” bezeichnet wird. In dem Schreiben bezeichnet der Autor frühere Amokläufer auch als “Helden”. Aktiv im “Incel-Forum” Laut Spiegel-Recherchen war der mutmaßliche Attentäter, ein Kroate, in mindestens einem sogenannten “Incel-Forum” aktiv und hat sich an gewaltverherrlichenden Chats beteiligt, in denen Gruppenvergewaltigungen an Frauen verharmlost oder propagiert wurden. Incel steht für “involuntary celibate” (unfreiwillig zölibatär bzw. sexuell enthaltsam) – eine Bezeichnung für junge Männer, die darunter leiden, dass sie bei Frauen keinen Erfolg haben, die Schuld daran aber alleine den Frauen geben.

via standard: Deutsche Behörden prüfen “Hass-Manifest” nach Amoklauf an bayerischer Schule

By , ago

Ex-police officer and soldiers in Paris neo-nazi #terror cell

A Paris court has jailed six men from a neo-nazi terror group for up to seven years over arms trafficking and plans to attack Jewish, Muslim, LGBTQ+ and left-wing targets, with one member of the gang still at large. AParis court has jailed six men who belonged to a neo-Nazi terrorist cell, including an ex-police officer and two former soldiers. The men faced charges of weapons trafficking and alleged preparations for violent action against specific targets. Five of the defendants, aged between 22 and 25, were convicted of terrorist offences, while a sixth defendant, a 61-year-old retired police officer, was convicted in relation to weapons trafficking. The prosecution argued that the defendants were not simply involved in the expression of extremist views but had moved towards practical preparations for acts of violence. Mass murderers Investigators discovered weapons-related activity and lists of potential targets which included the Jewish community, Muslims, LGBTQ+ people and left-wing activists. During the trial the prosecution highlighted the admiration that some of the defendants had expressed for Anders Breivik and Brenton Tarrant, the white supremacist mass murderers who together killed nearly 130 people, respectively in 2011 in Norway and in 2019 in New Zealand. Among those convicted were two former members of the military. One defendant was described by prosecutors as a central figure in the network. When he was arrested police found sixty firearms at his home including pistols, Kalashnikovs, grenades and ammunition, together with a bust of Hitler, a portrait of Pétain, copies of Mein Kampf, and cards signed by former SS members Another, the youngest defendant, who had a Japanese mother and a Moroccan father, told the court he had rejected his mixed-race identity, and that while he had abandoned certain elements of his far-right ideology, he held on to others. He was unrepentant throughout the trial. He received the harshest sentence – seven years in prison with a two-thirds minimum term – and was ordered to undergo an additional six years of post-release supervision.

via searchlight: Ex-police officer and soldiers in Paris neo-nazi terror cell

By , ago

LKA ermittelt gegen Polizisten wegen Hooligan-Krawallen bei Hertha gegen Schalke

Ein Berliner Polizist steht unter Verdacht, sich an den Hooligan-Krawallen im Olympiastadion beteiligt zu haben. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen den Beamten wegen möglicher Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Fußballspiel Hertha BSC gegen den FC Schalke 04 am 17. Januar. Der Fall ist brisant, weil der Polizist selbst zu den mutmaßlichen Angreifern zählt – nicht zu den Opfern. Die Polizei hatte am vergangenen Mittwoch eine Öffentlichkeitsfahndung mit Bildaufnahmen von 18 mutmaßlich Beteiligten gestartet. Zehn Personen sind inzwischen namentlich bekannt, darunter der fragliche Polizeibeamte. Zuerst hatte die B.Z. über den Fall berichtet. Dienstrechtliche Konsequenzen drohen Der Beamte war zum Zeitpunkt der Krawalle nicht im Dienst. Gegen ihn werden nun dienstrechtliche Maßnahmen geprüft. Die Ermittlungen laufen wegen Landfriedensbruchs.

via upday: LKA ermittelt gegen Polizisten wegen Hooligan-Krawallen bei Hertha gegen Schalke

By , ago

Körperverletzung im Amt – Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt – #polizeigewalt

Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich Schmerzensgeld an. Neun Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind erstmals Polizeibeamte wegen ihres Vorgehens zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach die 38, 44 und 48 Jahre alten Beamten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig. Wegen Verfahrensverzögerungen gelten die Geldstrafen als bereits abgegolten. Die drei Polizeibeamten hatten einen heute 29-Jährigen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Bismarck-Denkmal oberhalb der Hamburger Landungsbrücken mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen. Der Mann trug Prellungen und Hämatome davon. Zwei der Angeklagten hatten zu Prozessbeginn eingeräumt, ihr Vorgehen sei aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt gewesen, und sich beim Opfer entschuldigt. Wie zuvor schon der 29-Jährige räumte auch die Vorsitzende Richterin ein, eine Eskalation könne angesichts der Umstände menschlich vielleicht nachvollziehbar sein. »Aber so etwas darf nicht passieren – und das sieht das Gericht auch so«, sagte Richterin Christine Simon-Wiehl. Die Gefahrensituation habe ein solches Vorgehen nicht erfordert. Das Urteil fiel am dritten Verhandlungstag. (…) Zentrales Beweisstück in dem Fall war ein Video, das den Tathergang zeigt. Es könne nicht isoliert betrachtet werden, sagte Simon-Wiehl, sondern vor dem Hintergrund des G20-Gipfels. Die Aufnahmen stammen aus der Berichterstattung eines Online-Newsportals vom Tattag und sind bis heute auf YouTube abrufbar. Das Video liefere einen guten Gesamtüberblick über die Situation und zeige, dass es nicht geboten gewesen sei, »immer wieder auf den Geschädigten einzuschlagen«, sagte der Staatsanwalt. Er verwies auf die »staatliche Vertrauens- und Machtstellung von Polizeibeamten«, die von den Angeklagten »bewusst missbraucht« worden sei. Zwei der Angeklagten boten dem Opfer zudem jeweils 500 Euro Schmerzensgeld an; in einem Fall wurde das Geld noch im Gerichtssaal übergeben. Der 29-Jährige machte jedoch deutlich, dass ihm die Entschuldigungen mehr bedeuteten als das Geld. Die Richterin zeigte sich von der Versöhnung beeindruckt.

via spiegel: Körperverletzung im Amt Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt

By , ago