polizei

Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

Am Donnerstagmorgen, 12. März, haben Ermittler einen Schlag gegen Rechtsextreme im Großraum Heilbronn – Karlsruhe durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 19 Wohnungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in den Landkreisen Enzkreis und Heilbronn. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppierung gebildet zu haben. In gemeinsamen Chats sollen sie sich gegenseitig in ihrer rechtsextremen Weltanschauung bestärkt und geplant haben, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen.

via wochenblatt: Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

siehe auch: Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren unter Verdacht Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlich rechtsextremer Gruppe 19 Wohnungen haben Polizei und LKA in Baden-Württemberg durchsucht. Mehrere Personen stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben – darunter auch Jugendliche. (…) In mehreren Wohnungen wurde Beweismaterial gefunden. Beschlagnahmt wurden Stich- und Schlagwaffen sowie Smartphones, Computer und elektronische Speichermedien. Wie viele Personen beschuldigt werden, wurde nicht mitgeteilt. Festnahmen gab es nicht

By , ago

Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

Nach rbb-Informationen finden seit Mittwochmorgen europaweit Razzien bei mutmaßlichen “Betreibern” des rechtsextremen Verlages “Der Schelm” statt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. In Deutschland wird an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Nach Informationen von rbb24-Recherche finden die Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim statt. In Polen lassen die Ermittler per Amtshilfe auch eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Diese sollen dem aus Brandenburg stammenden Rechtsextremisten W. und seiner Frau zuzuordnen sein. Der Verlag “Der Schelm” ist ein Verlag, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und gewaltverherrlichende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist. Nach rbb-Informationen wirft die Karlsruher Staatsanwaltschaft sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft unter anderem vor, in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerte von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten zu haben. Ein Druckereibesitzer wird der Beihilfe beschuldigt. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende und bereits vor Jahren nach Moskau geflüchtete Verlagsinhaber und Rechtsextremist Adrian P. Zu den Beschuldigten gehören Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. Der in Brandenburg im Fokus der Ermittlungen stehende Rechtsextremist W. ist seit Mitte 2025 rechtskräftig verurteilt und sitzt wegen ähnlicher volksverhetzender Straftaten in Haft. Auch gegen seine Frau wird ermittelt. (…) Die Webseite des “Schelm” ist in Estland angemeldet. rbb24 Recherche verfolgte exklusiv zwei Jahre lang die Vertriebsstrukturen und analysierte den Kundenstamm des Verlags, der gut 11.000 Personen aus aller Welt umfassen soll – darunter auch bekannte Neo-Nazis sowie Lokalpolitiker der AfD. Zu den mutmaßlichen Bestellern aus Brandenburg sollen bekannte Neo-Nazis sowie ein Anhänger des rechtsextremen Kampfsportclubs “Kampf der Nibelungen”, NPD-Funktionäre und Mitglieder des III. Wegs gehören. Ein Rechtsextremist, der sich für “Die Heimat” (früher NPD) als Stadtverordneter bewarb, hat angeblich “Die Auswitzlüge” bestellt. Aber auch Mitglieder des 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten “Bündnis Havelland” gehörten wohl zu den Käufern. Darunter ein Rentner, der sich für Joseph Goebbels “Das Gesetz des Krieges” und “Wege ins Dritte Reich” sowie für das NS-Kinderbuch “Der Pudelmopsdackelpinscher” interessiert haben soll (…) Auffällig beim “Schelm”: die meisten Kunden sind Unternehmer, Handwerker, Anwälte, Ärzte, Polizisten, Lehrer, Pfarrer, Buchhändler, Altenpfleger, Feuerwehrmänner – sie scheinen also aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen. Der Präsident eines Schützenvereins aus Brandenburg soll mindestens acht Bücher beim “Schelm” bestellt haben, darunter “Judas Schuldbuch” und die “Diktatur Bundesrepublik Deutschland” des Holocaust-Leugners Germar Rudolf. Ein Polizist aus Berlin scheint sich unter anderem für eine antisemitische Schrift von Joseph Goebbels interessiert zu haben, in der Goebbels Juden als “wurzellos” bezeichnet. Auch aus Berlin bestellte eine Frau elf Titel beim Schelm und davon jeweils mehrere Exemplare wie die “Judenverschwörung in Frankreich”. Eine Schulleiterin aus Brandenburg bestellte die “Turner-Tagebücher”, die auf dem Index stehen. Thomas Salzmann erklärt: “Das Buch ist indiziert, weil es ein so tiefst rassistisches, gewaltbereites Weltbild vermittelt. Menschen werden allein aufgrund ihrer Hautfarbe getötet, als minderwertig beschrieben, als lebensunwert am Ende.” Nach ihren Motiven befragt, verweigern sowohl Schulleiterin, Schützenvereinspräsident als auch andere Besteller jede Auskunft dazu. (…) Nach rbb-Recherchen hat sich Adrian P. offenbar ein System geschaffen, Geldströme weltweit zu verschleiern. Bestellern wurden für die Bezahlung unterschiedliche Kontonummern in verschiedenen Ländern von diversen Kontoinhabern mitgeteilt. Eines der Konten gehörte zu einer Firma im spanischen Malaga, die dem in Haft sitzenden Brandenburger Rechtsextremisten W. und seiner Frau zugeschrieben wird. Aber auch “treue” Kunden springen offenbar als Treuhänder ein und legen Konten an, wie ein Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen. Nach rbb-Recherchen soll er außerdem auch für den “Schelm” gearbeitet haben. rbb24 Recherche konnte weitere Konten in Deutschland, Estland, Litauen, Tschechien, Spanien, Schweden, England, Österreich ausfindig machen, über die die Bezahlung für Adrian P. abgewickelt wurde.

via rbb: Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

siehe auch: Razzia bei Verlag “Der Schelm” Käufer von Nazi-Büchern auch in Hessen Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Mittwoch wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften Razzien durchgeführt. Kunden des Verlags “Der Schelm” finden sich auch in Hessen. Eine Buchhändlerin aus Nordhessen steht wegen des Vertriebs der Bücher demnächst wieder vor Gericht. Mit Durchsuchungen in mehreren europäischen Ländern gehen Ermittler am Mittwoch gegen ein Netzwerk hinter dem rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe werden Gebäude an insgesamt elf Orten in Europa durchsucht. Betroffen sind eine Druckerei in Polen, ein Objekt in Spanien sowie mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern in Deutschland Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche hat der Verlag in den vergangenen Jahren Bücher an rund 11.000 Kunden weltweit verschickt (…) Die aktuellen Ermittlungen sind nicht der erste Versuch, Beteiligte und Kunden des Verlags strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dabei geriet in der Vergangenheit Margarete N. aus Wesertal (Kassel) ins Visier der Ermittler. Für den Verfassungsschutz ist die 81-jährige Betreiberin einer Buchhandlung in Wesertal keine Unbekannte. Die Buchhandlung gilt als gewerblich genutzte rechtsextreme Immobilie, so das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen). Margarete N. wurde 2024 vom Amtsgericht Leipzig wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften aus dem Schelm Verlag zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig hatte N.  zwischen 2015 und 2019 rund 5.000 Bücher des Schelm Verlags versendet. Mit mehr als 2.500 Exemplaren machte “Mein Kampf” von Adolf Hitler rund die Hälfte der Bücher aus. Neuer Prozess in Kassel Demnächst muss sich die Buchhändlerin wieder vor Gericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft Kassel soll sie von 2020 bis 2022 rund 600 Bücher des Schelm Verlags vertrieben haben. Der Prozess findet Ende Juni beim Schöffengericht des Amtsgerichts Kassel statt. Sie wollte sich zu den Vorwürfen der Anklage bislang nicht äußern. Wie aus den Recherchen der Redaktion rbb24 Recherche hervorgeht, gehört auch der Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Offenbach) zu den Kunden des Verlags. Er soll demnach zwischen 2019 und Anfang 2021 rund 40 Bücher aus dem Sortiment des Verlags bestellt haben. Härle wurde 2023 wegen seiner Nähe zur NS-Ideologie aus der AfD ausgeschlossen. Bereits im Mai 2021 wurde er wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Offenbach zu einer Geldstrafe verurteilt; Leipzig: Polizei geht gegen rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. In Leipzig durchsuchen Ermittler die Wohnung der Tochter des mutmaßlichen Kopfes des rechtsextremen Buchversands “Der Schelm”. Die Razzia ist Teil eines europaweiten Einsatzes gegen ein Netzwerk, das verbotene NS-Literatur verbreitet haben soll. In Leipzig haben Ermittler am Mittwochmorgen die Wohnung von Beatrix P. durchsucht. Sie ist die Tochter des mutmaßlichen Hauptbeschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” und soll eine wichtige Rolle bei der Organisation des Versandhandels gespielt haben. Nach Recherchen von rbb24 und MDR Investigativ soll sie für ihren Vater Konten eingerichtet haben, über die Zahlungsströme organisiert wurden. So könnten Einnahmen verschleiert und der Weiterbetrieb des rechtsextremen Buchversands ermöglicht worden sein; Razzia gegen rechtsextremen Verlag – unter 11.000 Kunden auch Schulleiterin, Polizisten und Pfarrer. Seit Jahren verbreitet ein Leipziger Verlag antisemitische Bücher. Nun hat die Polizei das Unternehmen „Der Schelm“ durchsucht. Auch in anderen EU-Ländern wurde die Polizei tätig. (…) Polizeieinsätze gibt es dem Sprecher zufolge in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Konkrete Orte nannte er nicht. Nach Informationen des RBB sollen Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim stattgefunden haben. Unklar war auch, ob es Festnahmen gab. (…) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass die Beschuldigten in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten haben sollen. Laut RBB stehen sechs Männer und zwei Frauen deutscher Herkunft im Fokus der Ermittler. Darunter seien zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. (..) In Polen lassen die Ermittler laut Staatsanwaltschaft in Amtshilfe eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Es gehe um einen Verlag mit Onlineversand, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist Nach Recherchen des RBB soll der Kundenstamm des Verlags rund 11.000 Personen weltweit umfassen. Darunter befinden sich bekannte Neonazis, Funktionäre der NPD, Anhänger eines Kampfsportnetzwerks, aber auch viele Käufer, die laut RBB „aus der Mitte der Gesellschaft“ stammen – darunter Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Pfarrer oder Feuerwehrleute. Bekannt sei etwa ein Schützenvereinspräsident aus Brandenburg sowie eine Schulleiterin und ein Berliner Polizist und ein inzwischen aus der AfD ausgetretener Kommunalpolitiker.

By , ago

Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen? Ein Spitzenbeamter, zwei Minister, Dutzende Journalisten: Das Interesse war groß, als Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag vorvergangener Woche eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt  vorstellte. Der CSU-Politiker saß zwischen BKA-Präsident Holger Münch und Familienministerin Karin Prien (CDU) und lobte, dass es nun endlich Belege für etwas gebe, das viele bislang nur erahnt hätten. Gewalt sei in Partnerschaften und Gesellschaft viel weiter verbreitet als befürchtet. Abends berichtete die »Tagesschau« – gleich zu Beginn. Nur drei Tage später veröffentlichte Dobrinds Ministerium eine weitere wegweisende Studie. Auch sie liefert Belege für ein Problem, das viele vermuten, dessen Ausmaß aber bislag nie gründlich untersucht worden ist: Rassismus in deutschen Behörden. Sechs Millionen Euro hat sich das Innenministerium die mehrjährige Arbeit des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) kosten lassen: Fachleute von zehn Forschungseinrichtungen haben in 23 Projekten untersucht, wie ausgeprägt Rassismus in deutschen Behörden ist. Die Wissenschaftler gingen in Gesundheitsämter, befragten Muslime, werteten Datensätze von mehr als 400 Jobcentern aus. Fast 250 Seiten hat der Abschlussbericht mit dem Titel »Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland«. Eine derart umfangreiche Studie zu dem Thema hat es hierzulande noch nicht gegeben. Die Veröffentlichung der Ergebnisse aber fand still und leise statt. Keine Pressekonferenz, keine O-Töne, nicht einmal eine Mitteilung für Medien verschickte Dobrindts Haus. Lediglich auf der Website des Innenministeriums tauchte eine Nachricht auf. An einem Freitagnachmittag. Unter der Rubrik »Kurzmeldungen«. Frustrierte Wissenschaftler Es wirkt, als habe das Ministerium die Studie gezielt versenkt. Weil dem Minister die Ergebnisse nicht genehm waren? Beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vermuten das. »Herr Dobrindt scheint keine große Lust zu haben, sich mit strukturellem Rassismus in deutschen Behörden ernsthaft zu befassen«, sagt Sina Arnold von der Technischen Universität Berlin dem SPIEGEL. Die Sozialwissenschaftlerin war als eine von 23 Projektleiterinnen für einen Teilbereich der Studie verantwortlich und ärgert sich darüber, wie das Ministerium mit ihrer Arbeit umgeht. »Durch die unangekündigte Meldung am Freitag hatten wir noch nicht einmal die Chance, die Veröffentlichung mit eigener Pressearbeit zu begleiten, sagt sie. Die Studie bekomme dadurch nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdiene. Dabei habe das Ministerium an der Entstehung großen Anteil gehabt, sagt Arnold und meint damit nicht nur die Finanzierung. »Für Forschende ist es extrem hilfreich, ein Ministerium im Rücken zu haben«, sagt sie. »Da gehen manche Türen auf, die sonst verschlossen bleiben.« Sie bezieht sich auf den eigentlichen Kern der Studie, die Befragung von vier Bundesbehörden. Fast 13.000 Beschäftigte des Asylamtes Bamf, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei und des Zolls füllten einen Fragebogen aus.

via spiegel: Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

By , ago

CSD Döbeln: Beschlagnahme von Protestbus war rechtswidrig

Aktivist*innen des Zentrums für politische Schönheit wollten mit dem “Adenauer SRP+”-Bus den Pride unterstützen – wurden aber von der Polizei daran gehindert. Das war rechtswidrig, entschied nun das Landgericht Chemnitz. Der CSD in Döbeln machte im letzten September gleich mehrfach Schlagzeilen: Über 700 Personen nahmen an der Demonstration teil, an einer Gegenveranstaltung rechtsextremer Gruppen rund 90 (queer.de berichtete). Den Pride unterstützen wollte auch das Zentrum für politische Schönheit, doch der Bus “Adenauer SRP+”, bekannt durch die Störung eines TV-Interviews der AfD-Chefin Alice Weidel, wurde auf der Anfahrt von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Das Landgericht Chemnitz hat den Ablauf der Beschlagnahmung nun für rechtswidrig erklärt, wie zuerst die “Freie Presse” und später unter anderem netzpolitik.org berichteten. Bereits zuvor hatte es Kritik gegeben, dass die Polizei quasi das rechtsstaatliche Verfahren umgangen habe.

via queer: CSD Döbeln: Beschlagnahme von Protestbus war rechtswidrig

https://www.instagram.com/reel/DU8PdWNiCXC

siehe auhc: Polizei Sachsen:  Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Februar hervor, den netzpolitik.org einsehen konnte. Die Freie Presse (€) hatte zuerst darüber berichtet. Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Busses hatte sich im vergangenen Herbst zum Skandal für die Polizei in Sachsen entwickelt. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, hatte die Polizei rechtsstaatliche Verfahren umgangen. Das legten unabhängige Recherchen des MDR und von netzpolitik.org schon damals nahe. Die Polizei hatte damals während der Kontrolle des Busses an einem Samstag bei der zuständigen Bereitschaftsrichterin beim Landgericht Chemnitz angerufen. Sie wollte sich von ihr die Beschlagnahme genehmigen lassen. So sieht es das rechtsstaatliche Vorgehen vor, wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist. Im Falle des Busses blieb offenbar Zeit, das Gericht zu kontaktieren und mehrfach zu telefonieren.

By , ago

Er verkauft Hitler-Figuren – Deutscher Neonazi lebte im Aargau – Freiämter Wermuth schlägt Alarm

Ein deutscher Neonazi lebte im Bezirk Muri AG und betrieb einen Onlineshop mit Hitler-Artikeln. Nun wurde er verhaftet. Den Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth überrascht der Vorfall nicht. Deutscher Neonazi lebte in Muri AG, betrieb Nazi-Shop in Deutschland Elf Objekte in Deutschland und Schweiz am 8. Februar durchsucht 43-jähriger Verdächtiger muss sich täglich bei deutscher Polizei melden Die künstliche Intelligenz von Blick lernt noch und macht vielleicht Fehler. Mehr erfahren Feedback senden Mehr anzeigen Raphael Rauch Bundeshausredaktor Im beschaulichen Bezirk Muri AG soll ein deutscher Neonazi ungestört gelebt haben – während er in Deutschland einen mutmasslich lukrativen Nazi-Shop betrieb. Nun ist der Mann ins Visier deutscher Ermittler geraten – und in der Schweiz wächst die Empörung. Die Ermittler in Deutschland und der Schweiz schlugen gleichzeitig zu. In fünf Bundesländern und in der Schweiz wurden insgesamt elf Objekte durchsucht, darunter auch eine Wohnung im Bezirk Muri AG. Im Visier der Fahnder: ein 43-jähriger Deutscher, der laut den deutschen Behörden einen Onlineshop mit Hitler-Figuren, Hakenkreuz-Merchandise und weiterer Nazi-Propaganda betrieben haben soll. Die Spur führt in den Bezirk Muri Der Mann war offiziell in der Schweiz gemeldet, hatte seinen Wohnsitz im Bezirk Muri AG. Am Donnerstag vor einer Woche wurde der 43-Jährige in Deutschland festgenommen – der Haftbefehl wurde jedoch gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuss, muss sich aber täglich bei der deutschen Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft Aargau bestätigt gegenüber Blick, dass Kantonspolizisten im Auftrag der deutschen Staatsanwaltschaft die Wohnung des Deutschen durchsucht haben.

via blick: Er verkauft Hitler-Figuren Deutscher Neonazi lebte im Aargau – Freiämter Wermuth schlägt Alarm

By , ago

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

An Schulen in Sachsen sind im vergangenen Jahr 245 rechtsextreme Vorfälle erfasst und den Schulbehörden gemeldet worden. Zu Vorfällen an den Bildungseinrichtungen habe es bei dem beauftragten Träger insgesamt 124 Beratungsprozesse gegeben, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion, die am Sonntag in Dresden veröffentlicht wurde. Die dokumentierten Fälle waren nach Ministeriumsangaben überwiegend Hakenkreuzschmierereien und Hitlergrüße. Erfasst wurden auch weitere Vorfälle, darunter rechtsextreme WhatsApp-Chats im Unterricht, rassistische Beleidigungen und antisemitische Äußerungen wie »Juden vergasen« und »Advent, Advent, ein Jude brennt«. Auch einige Gewalttaten mit rechstextremem oder rassistischem Hintergrund wurden dokumentiert. Langjähriger Spitzenwert Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel erklärte unter Berufung auf frühere Anfragen, 2025 sei bei rechtsextremen Vorfällen an Sachsens Schulen ein langjähriger Spitzenwert erfasst worden. In rund zwei Dritteln aller schulinternen Fälle sei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten und die Polizei eingeschaltet worden.

via jüdische allgemeine: Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

sieeh auch: Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf  meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Ich kommentiere:  „2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt. Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste. In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.

By , ago

Rechtsextremismus: Neue Verdachtsfälle bei der Polizei – #polizeiproblem

Regelmäßig meldet das sächsische Innenministerium Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei. Jetzt kommen weitere hinzu. In der sächsischen Polizei haben sich im vergangenen Jahr 15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus angesammelt. Über neun dieser Fälle hatte das Innenministerium bereits im Sommer 2025 berichtet. Sechs weitere kamen laut einer Übersicht des Ministeriums im zweiten Halbjahr hinzu. Unter den neuen Vorkommnissen seien mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Auch eine als ausländerfeindlich bewertete Äußerung im Rahmen eines Polizeieinsatzes sei dokumentiert. In zwei Fällen gehe es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. (…) Seit 2020 summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Die Polizei richtete eine “Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit” ein, um solche Fälle systematisch zu erfassen.

via t-online: Rechtsextremismus: Neue Verdachtsfälle bei der Polizei

By , ago