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#Prozess vor dem #Landgericht – Mainzer #Privatdetektiv soll #Polizist Geld für Infos gegeben haben – #bestechung #datenschutz #polizeiproblem

Gegen Geld soll ein Polizeihauptkommissar einem Detektiv teils nicht-öffentliche Informationen gesteckt haben. Wegen Bestechlichkeit stehen die beiden jetzt in Mainz vor Gericht. Der 49-jährige Privatdetektiv soll von dem Polizisten aus Hessen unter anderem Informationen über Personen bekommen haben. Zu diesen Daten habe nur er als Polizist Zugang gehabt. Dazu zählten laut Anklage unter anderem Informationen aus dem Melde- und Fahrzeugregister oder darüber, ob eine Person vorbestraft ist. Der angeklagte Privatdetektiv soll beispielsweise Autokennzeichen und Informationen aus dem Polizeiregister angefragt haben. Laut Staatsanwaltschaft hat der Privatdetektiv mindestens ab 2010, vermutlich aber auch schon früher, Informationen von dem Polizisten eingeholt. Die Fälle, um die es im Prozess geht, liegen zwischen 2012 und 2017. SWR-Reporterin zum Prozess 00:38 Min Polizist und Privatdetektiv waren miteinander befreundet Wie sich vor Gericht herausstellte, waren der Polizist und der Privatdetektiv miteinander befreundet. Die Informationen sollen sie per E-Mail oder WhatsApp ausgetauscht haben. Manche Anfragen habe der Polizist umgehend beantwortet. Daraus könne man ableiten, dass die Informationen nicht auf offiziellem Weg angefragt worden seien, so der Staatsanwalt.

via swr: Prozess vor dem Landgericht Mainzer Privatdetektiv soll Polizist Geld für Infos gegeben haben

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Beamte mit Axt angegriffen: Festnahme und SEK-Einsatz in Lienzingen

Mit einer Axt angegriffen und verletzt hat ein 65-Jähriger am Sonntag zwei Polizeibeamte in Mühlacker-Lienzingen. Dies teilt die Polizei am Sonntagnachmittag in einer Pressemitteilung mit.  Dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zufolge war der Mann trotz eines gerichtlichen Betretungsverbots gegen 10.45 Uhr in ein Wohnhaus eingedrungen. Als die in der Folge hinzugerufenen Polizisten mit dem Mann Kontakt aufnehmen wollten, flüchtete er zunächst in ein Zimmer des Wohnhauses und griff die Einsatzkräfte von dort aus unvermittelt mit einer Axt an. Zwei Polizisten erlitten dabei leichte Verletzungen. Daraufhin verbarrikadierte sich der Täter in dem Zimmer.

via pz news: Beamte mit Axt angegriffen: Festnahme und SEK-Einsatz in Lienzingen

siehe auch: 65-Jähriger greift mit Axt zwei Polizisten an – Festnahme Ein 65-Jähriger verletzt in Mühlacker im Enzkreis zwei Polizisten mit einer Axt. Zuvor hatte der Mann trotz eines gerichtlichen Verbots am Sonntag eine Wohnung in Mühlacker betreten. Der Mann wurde festgenommen und in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. (…) Beim Eintreffen der alarmierten Beamten sei er zunächst in ein Zimmer des Wohnhauses geflüchtet. Von dort aus habe er die Polizisten mit der Axt attackiert. Anschließend verbarrikadierte sich der Täter in dem Zimmer. Spezialkräfte der Polizei konnten den 65-Jährigen überwältigen.

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Rechtsextremismus bei der Polizei: „Bei manchen entwickelt sich ein falsches Gedankengut“ – #polizeiproblem

Dass sich Polizeibeamte in Chats rechtsextrem äußern, ist kein Einzelfall. Zwei Polizisten sprechen über mögliche Gründe. Berlin – Ihre Chatgruppen hießen „Secret Hitler Crew“, „React Clan“ oder „Vorzeigepolizisten“: Letzteres waren die acht jungen Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft Essen im September 2023 Ermittlungen eingeleitet hat, allerdings ganz und gar nicht. Sie sollen in ihren Chats Nazi-Symbole ausgetauscht und den Holocaust verherrlicht haben. Nicht der erste Fall von rechtsextremen Polizisten-Chats. Auch in Münster und Frankfurt gab es in jüngster Zeit Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Inhalte in Whatsapp-Gruppen. Wie ist das zu erklären? (…) „Es entsteht ein höherer Grad an Frustration. Deshalb muss man sich als Polizist immer wieder klarmachen: Wenn du angegriffen oder bespuckt wirst, dann ist das ein Fehlverhalten von Einzelpersonen und nicht das Verhalten einer bestimmten Gruppe.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Polizistinnen und Polizisten diese Resilienz hätten. „Aber leider entwickelt sich bei manchen offenbar ein falsches Gedankengut bis hin zur Strafbarkeit“, so Huth. Dagegen gehe die Polizei zwar konsequent vor. „Aber ich kann nicht versprechen, dass der ein oder andere die Kurve nicht kriegt.“ (…) „Die meisten und gerade auch junge Polizistinnen und Polizisten nehmen solche Sprüche und Bilder in irgendwelchen Chatgruppen aber nicht hin. Deshalb gibt es richtigerweise auch rechtliche Schutzmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte, die das zur Anzeige bringen“, so der GdP-Chef. Er macht klar: „Extremisten gehören nicht in Sicherheitsbehörden, das ist eine klare Haltung der GdP. Man kann in der GdP auch nicht Mitglied sein, wenn man der AfD angehört.“

via merkur: Rechtsextremismus bei der Polizei: „Bei manchen entwickelt sich ein falsches Gedankengut“

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#Durchsuchungen in sechs Städten – “#Reichsbürger” geben sich als #Staatsanwälte aus

Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert. Die Polizei hat Wohnungen und Häuser von sogenannten Reichsbürgern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Ermittler werfen den sechs Beschuldigten zwischen 56 und 67 Jahren vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per E-Mail oder Fax verschickt, wie die Polizei in Nienburg mitteilte. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Titeln.In Rinteln in Niedersachsen und in den Städten Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Elektroschockgeräte und mutmaßliche Drogen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen ging es um die Sicherung von Beweismitteln. Festnahmen gab es laut Polizei nicht.

via tagesschau: Durchsuchungen in sechs Städten “Reichsbürger” geben sich als Staatsanwälte aus

siehe auch: Sechs Beschuldigte zwischen 56 und 67 Jahren »Reichsbürger« gaben sich als Staatsanwälte aus In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich »Reichsbürger« als Strafverfolger ausgegeben und unter diesem Titel E-Mails und Faxe verschickt. Nun haben Ermittler ihre Wohnungen und Häuser durchsucht. (…) In Rinteln (Niedersachsen), Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld (alle NRW) wurden gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Schlagringe, Taser und Betäubungsmittel sichergestellt. Wegen der Bedrohungslage setzte die Polizei auch Spezialkräfte bei den Durchsuchungen ein.

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Bericht: #BKA hat #Staatstrojaner gegen #Reichsbürger eingesetzt – #terror

BKA-Ermittler sollen israelische Spionagesoftware etwa auf dem Mobiltelefon von Heinrich XIII. Prinz Reuß installiert und auch Telegram-Chats ausgeleitet haben. Jahrelang machte das Bundeskriminalamt (BKA) von seiner Befugnis zum Hacken von IT-Systemen keinen Gebrauch. Ermittler der Polizeibehörde sollen 2022 aber dann gleich mehrmals Staatstrojaner im Verfahren gegen das Reichsbürger-Netzwerk um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß und die frühere Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann eingesetzt haben. Laut einem Bericht des WDR installierten die Fahnder eine Überwachungssoftware am 31. Oktober 2022 um Punkt 10:07 Uhr heimlich auf Reuß’ Mobiltelefon. Danach sollen sie rund einen Monat lang Daten inklusive Telegram-Chats von dem Gerät ausgeleitet haben. Reuß und 24 weitere Personen wurden am 7. Dezember 2022 im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion wegen eines mutmaßlich geplanten Staatsstreichs festgenommen. Der Generalbundesanwalt erhob rund ein Jahr später Anklage unter anderem wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bei der eingesetzten Spyware soll es sich den Recherchen zufolge um ein Spionageprogramm eines israelischen Herstellers gehandelt haben. Das BKA wollte sich auf Anfrage dazu “aus einsatztaktischen Gründen” nicht äußern. Bekannt ist, das die Behörde Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus der israelischen NSO Group erworben hat.

via heise: Bericht: BKA hat Staatstrojaner gegen Reichsbürger eingesetzt

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3D printed guns found in Scotland for first time – #terror

Firearms made using 3D printers have been discovered in Scotland for the first time, it has been revealed. Police Scotland confirmed to police magazine 1919, following a freedom of information request, that two incidents involving 3D guns occurred last year. One incident took place in the Argyll and West Dunbartonshire division in April, followed by another in Tayside a month later. Forensic services, which also flagged the issue, told the Scottish Police Authority they were handling increasingly complex cases involving such firearms. Firearms expert David Dyson told the magazine: “(The guns) can be made quite quickly and easily from a 3D printer, and then you need some metal components – it requires a bit of skill but a fairly practical person would be able to do it.” Police Scotland said it was keeping on top of the issue and spoke regularly with bodies such as the National Crime Agency (NCA) and the National Ballistics Intelligence Service (Nabis).

via bbc: 3D printed guns found in Scotland for first time

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#Blockaden im Norden – #Bauernproteste: #Polizei leitet über 130 #Strafverfahren ein

Der große Bauernprotest im Norden ist vorbei, die Polizei zieht Bilanz: Auf zahlreiche Landwirte kommen Ermittlungsverfahren zu. Bei den Bauernprotesten in Niedersachsen ist es weitestgehend friedlich geblieben. Allerdings gab es dabei am Montag auch mehrere gefährliche Zwischenfälle, in denen nun die Polizei ermittelt. An vielen Orten sei es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen, teilten diverse Polizeistellen mit. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg, der die Landkreise Cuxhaven, Cloppenburg/Vechta, Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land sowie Diepholz, Ammerland, Wilhelmshaven und Friesland umfasst, wurden insgesamt 173 Blockaden mit rund 5.000 Fahrzeugen gezählt. In Summe waren zudem 171 Konvois mit etwa 6.300 Traktoren und Lastwagen unterwegs. Bis zum Montagabend zählten die Einsatzkräfte insgesamt 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitsverfahren, die nun von der Polizei untersucht würden. Ein Großteil der Strafverfahren gehe auf den Tatbestand der Nötigung (85) zurück, weitere 29 Verfahren wurden wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr notiert und jetzt ausgewertet. Zwei Blockaden wurden aufgelöst, in 102 Fällen Platzverweise ausgesprochen, teilte ein Sprecher am Abend mit.

via t-online: Blockaden im Norden Bauernproteste: Polizei leitet über 130 Strafverfahren ein

siehe auch: 134 Strafverfahren wegen Bauern-Protesten allein in Oldenburg. Die bundesweiten Demonstrationen der Landwirte beschäftigen vielerorts noch immer die Polizei. Oldenburgs Polizeipräsident stellt die Protestform mit Treckern infrage. (…) So ermittelt die Polizei im Kreis Oldenburg und im Kreis Osterholz wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. In beiden Fällen ging es darum, dass ein Galgen mit einem Ampelschild aufgestellt worden war. Die meisten Verfahren wurden aber wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Insbesondere die Aktionen auf den Autobahnen waren laut Polizei sehr gefährlich. Warum demonstrieren die Landwirte nicht zu Fuß? Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme stellte infrage, ob die Form der Trecker-Demonstrationen angemessen gewesen ist: “Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß”, sagte Kühme.

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