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Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa Demosanitäter landet im Krankenhaus – #polizeigewalt #polizeiproblem

In Riesa wurde auch AfD-Chefin Alice Weidel blockiert. Die Polizei räumte die Straße, dabei wurde ein Demosani verletzt. So erlebte er die Situation. Sein Bauch schmerze immer noch, sagt Jens Becker, da ist der Vorfall schon mehr als vier Tage her. Am vergangenen Samstag war er in Riesa, um verletzte De­mons­tran­t:in­nen beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zu versorgen. Doch noch vor der Mittagszeit landete Becker selbst in der nahegelegenen Elblandklinik. Nachdem das Auto von Alice Weidel zum Stehen gekommen war, habe ihm eine Polizistin das Knie in den Bauch gerammt, erzählt der 20-jährige Jens Becker der taz am Telefon. Eigentlich heißt er anders, möchte aber anonym bleiben. Wegen seiner starken Schmerzen transportierte ihn kurz darauf ein Rettungswagen ab. Untersuchungen mit Ultraschall und Computertomographie ergaben: Beckers Milz war verformt und ein gefährlicher Riss nicht auszuschließen. Der Befund liegt der taz vor. Um sicherzugehen, behielten die Ärz­t:in­nen ihn bis zum Sonntag um 14 Uhr zur Beobachtung auf der Station. Da sich sein Zustand verbesserte, durfte er gehen. Mittlerweile hat er einen Anwalt kontaktiert, um gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten zu klagen. In den Tagen nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag mehren sich die Klagen über die Polizei. Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen und Be­ob­ach­te­r:in­nen werfen den Beamten übermäßige Härte vor. Deutschlandweit berichten Medien über Polizeigewalt.

via taz: Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa Demosanitäter landet im Krankenhaus

siehe auch: An: Armin Schuster, Innenminister Sachsen / Nancy Faeser, Bundesinnenministerin Polizeigewalt in Riesa aufarbeiten. Wir fordern: Unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025. Sehr geehrter Herr Armin Schuster, Innenminister von Sachsen; sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, wir wenden uns mit großer Besorgnis an Sie, um eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa zu fordern. An diesem Tag kam es zu zahlreichen unprovozierten und unverhältnismäßigen Angriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstrierende. Bereits bekannt sind unter anderem folgende Fälle: Der Angriff auf den Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Nam Duy Nguyen. Der Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten. Darüber hinaus dokumentierten die taz in ihrem Liveticker sowie weitere Ticker noch mehr schwerwiegende Übergriffe. In den sozialen Netzwerken wurden unter den Hashtags #Polizeigewalt und #Riesa zahlreiche Berichte und Videos geteilt, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar machen. Augenzeugen und die Veranstalter berichten von einem exzessiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Hunden sowie von Schlägen und Tritten. Außerdem wurden Gummigeschosse, Räumpanzer, Pferdestaffeln und Wasserwerfer bereitgehalten. Ein Augenzeuge berichtete, dass ein Gummigeschoss als Drohgebärde auf Demonstrierende gerichtet wurde. Gegen Mittag wurden Demonstrierende durch die Polizei daran gehindert, nach Hause zu gehen. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Es reicht nicht aus, lediglich diese beiden Delikte aufzuklären und zu ahnden. Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte muss umfassend und lückenlos aufgearbeitet werden.

https://bsky.app/profile/benthausphoto.bsky.social/post/3lfqzyuiquc2u
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Eröffnungsfeier für Europäische Kulturhauptstadt -Sorge vor #Anschlag in #Chemnitz – #terror

Plante eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin ein Attentat in Chemnitz? Kurz vor der Zeremonie, mit der am Samstag die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas gefeiert wird, sind die Behörden aktiv geworden. Wenige Tage vor der Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas 2025 in Chemnitz sind Polizei und Justiz gegen eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin vorgegangen. Die Sicherheitsbehörden stufen die 23-Jährige sowohl als gewaltbereit als auch als psychisch labil ein und halten es für möglich, dass sie einen Anschlag auf das Kulturfestival geplant haben könnte. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage bestätigte, prüfe man derzeit »intensiv« rechtliche Maßnahmen gegen die Frau, »insbesondere mit Blick auf den 18. Januar« – den Tag der Eröffnungsfeier. Sie sei der Polizei »hinlänglich durch diverse Straftaten bekannt«. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die 23-Jährige am Dienstag von den Behörden zur Gefahrenabwehr vorläufig in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für ein Attentat fanden die Fahnder bislang offenbar nicht. Gleichzeitig ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen die Frau, die sich zuvor hauptsächlich in Rheinland-Pfalz aufgehalten haben soll. Es bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch Billigung von Straftaten, erklärte ein Sprecher der Behörde auf SPIEGEL-Anfrage. Unter anderem werde der Beschuldigten vorgeworfen, unerlaubt eine Pistole und in zwei Fällen eine Langwaffe besessen zu haben. Die Ermittler stützen sich dabei offenbar auf Fotos in sozialen Medien, die die Rechtsextremistin bei Schießübungen mit einer Handfeuerwaffe und einem Gewehr mit Zielfernrohr zeigen. Bereits im Dezember ließ die Generalstaatsanwaltschaft die Wohnung der Frau in Chemnitz durchsuchen. Dort entdeckten die Fahnder nach SPIEGEL-Informationen unter anderem eine Machete, diverse Messer und einen selbst gebastelten Kalender mit Bildern rechtsextremer Attentäter. Außerdem soll sich dort eine Art Altar mit Kerzen und »Tötungsliteratur« befunden haben. Ermittler stießen zudem auf eine verdächtige Chatnachricht: »Ich möchte wissen, wie es sich anfühlt, einen Menschen zu töten«. Schusswaffen wurden nicht gefunden. Auf Anfrage bestritt die Frau alle Vorwürfe. Auch habe sie nie einen Anschlag geplant. Die 23-Jährige, die mit einem sächsischen Neonazi liiert ist, soll erst im Herbst nach Chemnitz gezogen sein. Der Polizei und den Sicherheitsbehörden war sie nach SPIEGEL-Informationen bislang mehr als 100-Mal aufgefallen. Seit vergangenem Jahr bewegte sie sich zunehmend bei Aktionen des rechten Spektrums. Sie nahm an einer AfD-Veranstaltung in Mainz und später an Demonstrationen der Neonazi-Parteien »Die Rechte« und »Die Heimat« (ehemals NPD) teil. Im Mai soll sie in Frankfurt am Main den Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische »Reuß-Gruppe« besucht haben und von der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr einer Kontrolle unterzogen worden sein. »How to be a serial killer« Ab August nahm die Frau dann mit einer Gruppe junger Neonazis an queerfeindlichen Aufmärschen in Sachsen teil. Die Demonstrationen waren teilweise von Aktivisten der rechtsextremen »Freien Sachsen« angemeldet worden

via spiegel: Eröffnungsfeier für Europäische Kulturhauptstadt Sorge vor Anschlag in Chemnitz

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Kugelbombe nur der Anfang: Privatmann hortet halbe Tonne Sprengstoff auf Anwesen

Ein Privatmann aus Hessen lagert auf seinem Anwesen eine halbe Tonne Sprengstoff. Die Bilder des Fundes machen sprachlos. Groß-Gerau – Zollfahnder haben am Montag (13. Januar) im Rhein-Main-Gebiet über 500 Kilogramm Sprengstoff entdeckt und sichergestellt. Die Durchsuchung eines Grundstücks im Kreis Groß-Gerau führte zur Entdeckung von 582 Kugel- und Zylinderbomben mit einer Nettoexplosivstoffmasse von fast 145 Kilogramm. Diese Informationen gaben die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Donnerstag, dem 16. Januar, bekannt. (…) Bei der Durchsuchung des Anwesens des Mannes wurden weitere große Mengen an explosivem Material entdeckt. Diese befanden sich unter anderem in einem ehemaligen Kühlraum und einer Lagerhalle auf einem landwirtschaftlichen Gelände. Die größte gefundene Kugelbombe hatte eine Nettoexplosivstoffmasse von 2,5 Kilogramm

via hna: Kugelbombe nur der Anfang: Privatmann hortet halbe Tonne Sprengstoff auf Anwesen

siehe auch: ZOLL-F: Illegaler Handel mit Pyrotechnik aufgedeckt – Zollfahndung Frankfurt beschlagnahmt über eine halbe Tonne Sprengstoff. Über eine halbe Tonne illegaler Sprengstoff wurden am 13.12.2024 durch Kräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main bei Durchsuchungsmaßnahmen im Kreis Groß-Gerau sichergestellt. Darunter befanden sich allein 582 Kugel- und Zylinderbomben mit einer Nettoexplosivstoffmasse von fast 145 Kilogramm. Ausgangspunkt der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten Ermittlungen war ein zuvor sichergestelltes Paket aus der Tschechischen Republik, in dem sich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F3 (Großfeuerwerk) mit rund 7,5 Kilogramm Sprengstoff befanden. Gegen den Empfänger des Paketes, ein 36-jähriger Mann, wurde aufgrund fehlender sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 13.12.2024 konnte dann eine große Anzahl an diversen pyrotechnischen Gegenstände aufgefunden und sichergestellt werden. Die explosive Ware wurde unter anderem in einem ehemaligen Kühlraum und einer Lagerhalle eines landwirtschaftlichen Anwesens durch die Zollfahnderinnen und Zollfahnder entdeckt. Die größte vorgefundene Kugelbombe hatte eine Nettoexplosivstoffmasse von 2,5 Kilogramm.

Bild: Kugelbombe mit einer Nettoexplosivstoffmasse von 2,5 Kilogramm Quelle: ZFA Frankfurt am Main
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17.500 Menschen demonstrieren gegen #Weidels Hamburg-Auftritt – #HamburgMeinePerle

AfD-Chefin Alice Weidel hat am Abend bei einer Veranstaltung ihrer Partei im Hamburger Rathaus eine Rede gehalten. Gegen den Auftritt Weidels gingen zuvor deutlich mehr Menschen als von der Polizei erwartet in der Hamburger Innenstadt auf die Straße. Am Hauptbahnhof versammelten sich am späten Nachmittag mehrere Tausend Teilnehmende zu der Hauptdemonstration, die vom Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet wurde. Die Polizei war im Vorfeld von 2.000 Demonstrierenden ausgegangen, am Abend waren es nach Angaben eines Polizisten vor Ort 17.500 Teilnehmende. Von der Kirchenallee zogen sie über die Mönckebergstraße bis zum Rand des Bannkreises am Rathaus. Mit dabei waren mehrere linke Gruppen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien. Teilnehmende skandierten unter anderem “Ganz Hamburg hasst die AfD”. Die Polizei riegelte den Rathausmarkt mit sogenannten Hamburger Gittern ab. Viele Demonstrierende stauten sich im Bereich Bergstraße und Mönckebergstraße. Auch Wasserwerfer standen bereit, bis zum Abend blieb die Lage aber weitgehend friedlich. In der Bergstraße gingen Beamte mit Pfefferspray allerdings gegen Aktivisten vor, die offenbar versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Insgesamt waren Hunderte Polizisten und Polizistinnen im Einsatz, zum Teil auch aus anderen Bundesländern. (…) Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erinnerte vor dem Besuch Weidels an die in der Verfassung der Hansestadt festgeschriebene Vielfalt und Weltoffenheit. “Denn manchmal hat man auch im Rathaus ungebetene Gäste”, schrieb er auf der Plattform X. “Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft.” Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) repostete Tschentschers Mitteilung mit den Worten “Hamburg ist sich einig!”.

via ndr: 17.500 Menschen demonstrieren gegen Weidels Hamburg-Auftritt

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Vertraulicher #BKA-Bericht: #Magdeburg-#Attentäter wurde wohl 105 Mal aktenkundig – #terror

Der Todesfahrer von Magdeburg war den Behörden kein Unbekannter: Einem vertraulichen BKA-Bericht zufolge, soll er 105 Mal in den Akten von sechs verschiedenen Bundesländern auftauchen. Behörden in mindestens sechs verschiedenen Bundesländern hatten einem Bericht zufolge vor dem Anschlag in Magdeburg Kontakt mit dem späteren Attentäter. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, der an den Bundestag übermittelt wurde und den Umgang der Behörden mit Taleb Al Abdulmohsen dokumentiert. Aus dem Bericht, der 16 Seiten umfasst und vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt wurde, zitiert der „Spiegel“. Darin seien 105 Ereignisse aufgeführt, die seit 2013 mit Abdulmohsen in Verbindung stehen. Demnach wurden in den Jahren vor der Tat 14 Ermittlungsverfahren gegen den saudischen Arzt eingeleitet, von denen die Mehrheit eingestellt wurde. Abdulmohsen selbst habe 18 Anzeigen gegen andere eingebracht, wobei er insbesondere einen Verein zur Unterstützung von Geflüchteten mit teils unhaltbaren Vorwürfen konfrontierte. Seine Feindseligkeit richtete sich jedoch auch gegen Vertreter der Justiz, einschließlich Richter und Staatsanwälte, und sogar gegen seinen eigenen Anwalt soll er Drohungen ausgesprochen haben.

via tagesspiegel: Vertraulicher BKA-Bericht: Magdeburg-Attentäter wurde wohl 105 Mal aktenkundig

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HUNDE-ATTACKE AUF DEMONSTRANTEN IN #RIESA: #POLIZIST HAT MEHRERE VERFAHREN AM HALS – #polizeiproblem #polizeigewalt #rie1101

Hat der Einsatz jetzt Konsequenzen? Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa und der Proteste dagegen ging ein Video viral, das einen Polizisten (35) zeigt, wie er seinen Diensthund gegen eine Leitplanke knallt und regelrecht in einen Protestierer drückt. Nun laufen gleich mehrere Verfahren gegen den Beamten. (…) Zweimal versucht dort ein Polizist seinen Hund dazu zu bewegen, einen Demonstranten zu beißen. Augenscheinlich würgt er das Tier dazu am Hals, knallt es auf die Leitplanke. Zahlreiche Anzeigen gingen daraufhin bei der Polizei ein, nun liegt das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden. “Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz”, so Sprecherin Sabine Wylegalla (44). “Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.”

via ag24: HUNDE-ATTACKE AUF DEMONSTRANTEN IN RIESA: POLIZIST HAT MEHRERE VERFAHREN AM HALS

siehe auch: Ermittlungsverfahren wegen eines Hundeeinsatzes durch einen Polizeibeamten in Riesa eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen 35-jährigen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Beschuldigte war am 11. Januar 2025 im Rahmen der Absicherung des Bundesparteitages der Partei AfD als Diensthundeführer im Einsatz. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.

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Police ban neo-Nazi, street gang MMA event

Two groups planned to pit fighters against each other in bare-knuckle bouts in Helsinki. Police in Helsinki say they will ban a planned MMA (Mixed Martial Arts) event in the capital this Saturday. Tabloid Iltalehti reported on Monday that a neo-Nazi group and a street gang planned to pit fighters against each other in bare-knuckle bouts. Omos “Opa” Oko, a promoter of the event, told Iltalehti that the event is “a great way to bring the two extremes together”. Helsinki police, however, did not agree. Chief Superintendent Heikki Porola told Yle that police have the power to prevent events going ahead if they pose a potential risk to people’s health, under the terms of Finland’s Assembly Act.

via yle: Police ban neo-Nazi, street gang MMA event

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