upd: #HASSKRIMINALITÄT – Österreichische Neonazis lockten Schwule für brutale Übergriffe in Falle – #terror #tesak

Bei Razzien in sieben Bundesländern gab es 15 Festnahmen. Die homosexuellen Opfer sollen zum Teil mit Mord bedroht worden sein. Es dürfte sich um harten Neonazismus handeln. ei einer Razzia mit rund 400 beteiligten Polizistinnen und Polizisten sind Freitagfrüh in sieben Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der Einsatz mit Kriminalisten, Spezialkräften des Einsatzkommandos Cobra und der Wega erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz. Bei den Razzien gehe es um Hasskriminalität, hieß es von der Polizei gegenüber dem STANDARD. Bei einem Pressestatement erklärte ein Sprecher der steirischen Polizei am Freitagvormittag, dass es sich um “schwerste Straftaten” aus dem Bereich Hasskriminalität handle, begangen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer. Vor allem ging es demnach um Straftaten gegen Homosexuelle. Die Täter hätten sie ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum. Es habe 15 Festnahmen bei 23 Hausdurchsuchungen gegeben, elf Verdächtige seien Österreicher. Zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren wurden festgenommen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Polizei auch Waffen und NS-Devotionalien gefunden (…) Aktuell spricht die Polizei von 17 strafrechtlich relevanten Taten. In Bezug auf die Motivlage hieß es, die Verdächtigen hätten per Selbstjustiz angebliche “Pädophile” terrorisieren wollen. “Die Täter wurden von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler”, sagte ein Polizeisprecher. Man bedanke sich auch bei ausländischen Behörden. Es sei auch ein slowakischer Verdächtiger festgenommen worden. “Pedo Hunter” Die Gruppe soll sich selbst als “Pedo Hunter” bezeichnet haben. Unter derartigem Namen hat sich schon seit einigen Jahren ein Trend im Netz etabliert: Meist junge Männer machen sich dabei auf die Suche nach angeblichen Pädophilen, veröffentlichen deren private Infos im Internet oder filmen sich dabei, wie sie die vermeintlichen Pädokriminellen verprügeln. Auf sozialen Medien kommt diese Lynchjustiz gut an. Wer sich heute auf die Suche nach österreichischen Ablegern macht, findet aber vor allem leere Social-Media-Profile und stillgelegte Telegram-Chats. In einer kleineren Gruppe, die DER STANDARD fand, lässt sich das Vorgehen der Männer rekonstruieren: Darin teilen die selbsternannten Jäger Bilder und Informationen über ihre Opfer. Als Beleg senden sie oft Chats mit, manchmal treten sie selbst mit falschen Accounts mit ihren Opfern in Kontakt. Sobald die Männer der Meinung sind, genug “Belege” zu haben, suchen sie ihre Opfer auf. In einem solchen Fall eines angeblichen Pädophilen, der eine 13-Jährige daten würde, handelt es sich offenbar selbst um einen 16-Jährigen. In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie diese Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten mehrere verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, auch Blut ist zu sehen. In einer weiteren Aufnahme ist ein Mann zu sehen, dem der Name einer “Pedo Hunter”-Gruppe auf die Stirn geschrieben wurde. Mehrere Männer umzingeln ihn und zwingen ihn, seine Mutter anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und gezwungen zuzugeben, dass er ein Pädophiler sei. LGBTIQ-Szene als Feindbild Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag hochgenommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen Rechtsextremen. In Österreich haben sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von stark gewaltbereiten kleinen Gruppen gebildet, die lose mit anderen Organisationen wie der Identitären Bewegung verbunden sind und etwa auf deren Demos mitmarschieren. Im Umfeld dieser neonazistischen Gruppen – etwa “Tanzbrigade Wien” und “Defend Austria” – dürften auch die Beschuldigten zu finden sein. Ersten Hinweisen zufolge waren auf Instagram auch Fotos zu finden, die mehrere junge Männer vermummt vor einem solchen Überfall zeigen sollen.

via standard: HASSKRIMINALITÄT Österreichweites rechtsextremes Netzwerk soll Homosexuelle terrorisiert und erniedrigt haben

siehe dazu auch: Bundesweite Razzia: Das ist der Grund für den Großeinsatz Freitagfrüh kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen. Über 400 Polizisten standen dabei im Einsatz. (…) Medienberichte, wonach die Einsätze in Verbindung mit Pädophilie-Fällen stehen sollen, wurden seitens der Polizei bereits dementiert. (…) Der stellvertretende Landespolizeidirektor, Generalmajor Joachim Huber informierte im Zuge dessen über den Grund des Einsatzes und erste Erkenntnisse. Grund für die Großrazzia waren demnach schwerste Straftaten in Verbindung mit „Hate Crime“. „Bisher kam es zu 23 Hausdurchsuchungen und 15 Festnahmen“, so Huber. Unter diesen Tatverdächtigen befinden sich elf Österreicher, ein Kroate, ein Deutscher, ein Slowake und ein Rumäne. Bei dem Großeinsatz handelte es sich um einen „dringend erforderlichen Schlag gegen Hasskriminalität“, heißt es. Konkret wird von Hate Crimes gegen die Homosexuellenszene gesprochen. Von der Steiermark ausgehend hatte sich die Tätergruppe österreichweit vernetzt. (…) Die Details, die die Beamten im Zuge der Pressekonferenz bekanntgeben, schockieren. So soll die Tätergruppe Fake-Accounts erstellt und Treffen vereinbart haben, um so ihre Opfer an abgeschiedene Plätze locken zu können. Dort kam es dann zu absichtlich schwerer Köperverletzung und in einem Fall sogar zu versuchtem Mord. Die Opfer wurden erniedrigt, ausgeraubt und dabei teilweise auch gefilmt. „Die Täter wurden immer brutaler, die Verletzungen immer schlimmer. Die Erniedrigungen nahmen ein immenses Ausmaß an“, berichten die Beamten. Unter den bisher festgenommenen Tatverdächtigen befinden sich zwölf Männer und drei Frauen. Bekannt sind bisher 17 strafrechtlich relevante Vorfälle dieser Art. Die Dunkelziffer dürfte allerdings höher ausfallen. Besonders schockierend: Der jüngste Tatverdächtige ist erst 14 Jahre alt, der älteste 26. Ihr Motiv: Die Täter, die sich selbst als „Pedo-Hunter“ bezeichnen, wollen „Pädophile aus der Gesellschaft holen“. Dabei sei ihnen aber sehr wohl bewusst, dass die Opfer gar nicht pädophil sind, so die Polizei; Misshandelt, erniedrigt, gefilmt: 15 Festnahmen wegen Hassverbrechen an Homosexuellen Bei Razzien in ganz Österreich wurden 12 Männer und drei Frauen wegen des Verdachts auf „Hate Crime“ festgenommen. Sie sollen Homosexuellen fälschlicherweise Pädophilie unterstellt haben und diese mit Fake-Accounts auf Social Media angelockt und dann misshandelt haben. (…) Eine, nach derzeitigem Ermittlungsstand, überaus brutale und menschenverachtende Tätergruppe wurde damit aus dem Verkehr gezogen“, sagte er. „Bei diesen Verbrechen, international ‚Hate-Crime‘ genannt, werden oft homosexuelle Menschen bedroht, gefoltert, erniedrigt und auch ausgeraubt. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck weitergeführt, um auch mögliche weitere Täter schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte Karner. „Pedo-Hunter-Szene“ breitet sich aus Nachdem sich diese sogenannte „Pedo-Hunter-Szene“ weiter ausbreitete, habe das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. (…) Es ging der Tätergruppe laut den Ermittlern nicht nur darum, die Opfer zu verletzen, sondern sie auch zu berauben und zu erniedrigen und das Ganze zu filmen: „Opfer müssen etwa mit den maskierten Tätern tanzen, und diese Videos wurden dann in entsprechenden privaten Gruppen hochgeladen.“ Die Festnahmen seien ein erster Schlag gegen die Szene. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus und bittet mögliche weitere Betroffene sich zu melden, „denn solche Taten gehören rigoros abgestellt“. Die Verdächtigen seien „von Tathandlung zu Tathandlung immer brutaler vorgegangen und die Verletzungen immer schlimmer“ geworden. „Die Erniedrigungen nahmen ein überdurchschnittliches Ausmaß an“, sagte Lohnegger. Unter „Deckmantel der Selbstjustiz“ Auf APA-Nachfrage hieß es, dass unter den 15 festgenommenen Personen elf mit österreichischer, eine mit kroatischer, eine mit rumänischer, eine mit slowakischer und eine mit deutscher Staatsbürgerschaft zu finden sind. Eine Festnahme erfolgte in der Slowakei, die anderen in Österreich. Derzeit liegen den Ermittlern 17 strafrechtlich relevante Vorfälle vor, doch mit weiteren wird gerechnet; Bewaffnetes Netzwerk terrorisierte schwule Männer Bei Razzien in sieben Bundesländern kam es am Freitag zu 15 Festnahmen. Die mutmaßlichen Täter aus der militanten Neonaziszene sollen unter Vorspielung falscher Tatsachen über das Internet gezielt Homosexuelle zu Sex-Dates gelockt haben, um sie dann auszurauben, zu erniedrigen und schwerst zu verletzen. Am Freitagvormittag informierte die steirische Polizei die Öffentlichkeit über Hausdurchsuchungen, die in sieben Bundesländern stattfanden. Es gehe um „schwerste Straftaten“ im Zusammenhang mit der sogenannten „Pedo-Hunter”-Szene. Allerdings: Niemand der Opfer ist pädophil. Das Netzwerk wollte Selbstjustiz üben, so ein Sprecher der Polizei Steiermark, „Vorurteilsmotiv” sei die sexuelle Orientierung der Opfer gewesen. Also deren Homosexualität. Im Zuge der Razzia bei den mutmaßlichen Tätern wurden auch NS-Devotionalien, Drogen und Waffen gefunden. profil-Informationen zufolge dürften die Täter aus der militanten Neonazi-Szene rund um die Gruppen „Division Wien” und „Tanzbrigade Wien” stammen. Selbstjustiz gegen Homosexuelle Aufmerksam wurden die Behörden durch systematische Raubüberfälle im Raum Graz auf Homosexuelle. Dabei wurden Treffen auf einschlägigen Dating-Plattformen mit Fake-Accounts initiiert. Statt sexuellen Handlungen kam es zu „schwerer absichtlicher Körperverletzung” bis zu „versuchtem Mord”. Am Ort des Treffens lauerten den Opfern vier bis acht Maskierte auf, die sie beraubten, filmten und verletzten. So wurden die Opfer zum Beispiel durch Tänze mit den Tätern erniedrigt, diese wurden in täterinternen Gruppen geteilt. Die Taten seien immer brutaler geworden und hätten ein „überdurchschnittliches Ausmaß angenommen”, so Generalmajor Joachim Huber und Brigadier Michael Lohnegger vom Landeskriminalamt Steiermark. Um welche Online-Plattformen es sich handelt, das wollte die Polizei nicht bekannt geben.

VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist – Sch­merz­g­renze im Ein­zel­fall über­schritten – #Polizeiproblem #Polizeigewalt

Die Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen einen Klimaaktivisten der “Letzten Generation” berüchtigte Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das VG Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung. Am 20. April 2023 trugen insgesamt drei Beamte der Berliner Polizei den Klimaaktivisten Lars Ritter von der Straße des 17. Juni. Er hatte sich dort zusammen mit etwa 40 weiteren Aktivist:innen der “Letzten Generation” auf die Fahrbahn gesetzt. Einige hatten sich auch festgeklebt, Ritter aber nicht. Der 21-Jährige ist an die zwei Meter groß, aber schlank – zu dritt konnten ihn die Beamten jedenfalls tragen. Dabei beließen sie es aber nicht. Zwei Beamte fügten Ritter absichtlich zusätzliche Schmerzen zu, um ihn gefügig zu machen – mittels Griffen, die sich im Polizeijargon “Schmerzgriffe” oder “Nervendrucktechnik” nennen. Damit haben die Beamten die Schmerzgrenze überschritten – und zwar wortwörtlich sowie im übertragenen Sinn: Sie haben unverhältnismäßig gehandelt. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht (VG) Berlin und gab Ritters Feststellungsklage statt (Az. 1 K 281/23). Festgestellt wurde die Rechtswidrigkeit der Schmerzgriffbehandlung vor knapp zwei Jahren im Berliner Tiergarten (…) Dafür aber dazu, welche Umstände in der Praxis maßgeblich sind, wenn eine polizeiliche Maßnahme gegen Versammlungsteilnehmende auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird: Wie viele Einsatzkräfte sind vor Ort? Wie ist das “Kräfteverhältnis” zwischen Polizei und Demonstrierenden, wie es Richter Peters nannte? Und: Wehrt sich der Störer gegen die Zwangsmaßnahme? Das alles ist laut VG-Vizepräsident Peters relevant für die alles entscheidende Frage: “Gab es Alternativen?” Gemeint waren mildere, also Ritters Grundrechte weniger stark beeinträchtigende Mittel. Musste es wirklich sein, dass ein Polizeibeamter bestimmte Schmerzpunkte an Ritters Hals und Kiefer drückte und ein anderer Beamter, der hinzutrat, Ritters Arme und Beine so verdrehte, dass dieser laut aufschrie? Das Gericht verneinte das: Ein einfaches Wegtragen wäre möglich und ausreichend gewesen. Zu Ritter sagte Peters im Rahmen der Begründung, dessen Körpermaße lägen “nicht völlig außerhalb des Durchschnitts”. Drei Beamt:innen würden völlig reichen – und hätten ja hier auch gereicht. Dass die Schmerzzufügung notwendig war, ließe sich auf den zahlreichen Videos nicht erkennen. “Praktisch, dass das von allen Seiten gefilmt wurde” “Praktisch, dass das von allen Seiten gefilmt wurde”, kommentierte Anwalt Heinemann diesen Umstand. Das erleichterte ihm in diesem Fall die Argumentation, über Fakten musste man sich nicht streiten, sondern nur über deren Bewertung. Auch auf die Argumentation der Berliner Polizei, man habe nicht genug Beamte gehabt, um Ritter einfach wegzutragen, folgten deshalb direkt kritische Nachfragen von der Richterbank. Schließlich sind auf den Videos etliche weitere Beamte zu sehen. Die beiden Polizeivertreter argumentierten, dass diese hier zur Absicherung der Gegenfahrbahn benötigt worden seien. Das überzeugte die Kammer aber nicht: Die umstehenden Kollegen wirkten auf ihn eher wie “Reservekräfte”, sagte Richter Peters. Auch das Argument, in einem dynamischen Demonstrationsgeschehen brauche man stets ein Backup, änderte nichts an der Auffassung des Gerichts. Auf den Einwand, in solch einer Situation “keine hundert Beamte” zur Verfügung zu haben, um eine Person wegzutragen, erwiderte Peters trocken: “Aber hundert hätten sie eben nicht gebraucht.” Ein wesentlicher Teil der Verhandlung drehte sich auch um die Frage, ob Ritter sich den Maßnahmen der Beamten aktiv widersetzt habe. Die Vertreter der Polizei argumentierten, dass Ritter sich, nachdem der erste Beamte bereits Schmerzpunkte an Ritters Hals gedrückt hatte, fallen gelassen habe. Ritter selbst meldete sich daraufhin zu Wort und bekundete, der Beamte hätte kurz zuvor den Kiefergriff spontan wieder losgelassen. Ritter habe keine Möglichkeit gehabt zu reagieren. Auch das Gericht sah keinen aktiven Widerstand

via lto: VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist Sch­merz­g­renze im Ein­zel­fall über­schritten

siehe auch: Verwaltungsgericht Berlin Polizei ging zu hart gegen Klimaaktivisten vor. Bei einer Aktion der “Letzten Generation” vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen – zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.Die Berliner Polizei hat bei einem Klima-Aktivisten zu Unrecht die Nervendrucktechniken sowie den sogenannten Schmerzgriff angewandt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden (VG 1 K 281/23).   In der konkreten Situation sei das Verhalten der Einsatzkräfte unverhältnismäßig gewesen, begründete der Vorsitzende Richter Wilfried Peters. Zugleich betonte das Gericht, dass es “keinen Zweifel” daran habe, dass die Anwendung eines “Schmerzgriffes” zulässig sein könnte. Aus Sicht der Richter ist dies von der konkreten Situation abhängig.   Hier sei der Einsatz nicht erforderlich gewesen, weil die Polizeikräfte den Kläger von der Fahrbahn hätten wegtragen können. “Zum Zeitpunkt des Entfernens des Klägers hätten sich nur noch wenige Personen auf der Fahrbahn befunden und es hätten ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung gestanden”, teilte das Gericht schriftlich mit. Außerdem – so das Verwaltungsgericht – hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Kläger sich aktiv gegen das Wegtragen wehren würde.

#SächsischeSeparatisten: Polizei sucht geheimes #Waffenlager in #Sachsen – #terror

Bei Brandis durchstreifen Beamte Gebüsche und Gräben. Sie vermuten ein Versteck mutmaßlicher rechter Terroristen, die “ethnische Säuberungen” durchführen wollten. Im Verfahren gegen die mutmaßliche rechtsextremistische terroristische Vereinigung Sächsische Separatisten liegen den Ermittlern Hinweise auf ein mögliches Waffenlager vor. Nach Informationen von ZEIT ONLINE durchsuchten Polizisten ein Feld, Hecken und einen Grünstreifen am Rand des sächsischen Ortes Brandis. Die Umgebung an einem Bahnübergang ist weitläufig abgesperrt. Das Bundeskriminalamt und die sächsische Polizei übernahmen die Suchmaßnahme. Die Leitung liegt bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Aktion ZEIT ONLINE auf Anfrage bestätigte. Seit November 2024 hatte die Behörde Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der Sächsischen Separatisten erhoben. Sie wirft den jungen Männern im Alter von 21 bis 25 Jahren vor, eine rechtsextreme Terrorgruppe gegründet zu haben, die nach einem “Kollaps” des Staates Gebiete in Sachsen mit Waffengewalt erobern und “ethnische Säuberungen” durchführen wollte. Die militante Vereinigung soll von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sein. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der Demokratie.

via zeit: Sächsische Separatisten: Polizei sucht geheimes Waffenlager in Sachsen

siehe auch: RECHTE TERRORGRUPPE  Ermittlungen gegen Neonazi-Gruppe – Gelände durchsucht Die „Sächsischen Separatisten“ sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Jetzt durchkämmt die Polizei ein Gelände im Landkreis Leipzig. Im Zuge von Ermittlungen gegen eine mutmaßlich militante Neonazi-Gruppe haben Beamte des Bundeskriminalamtes in Sachsen ein Gelände durchsucht. Der Einsatz in Brandis (Landkreis Leipzig) stehe im Zusammenhang mit den „Sächsischen Separatisten“, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage. Weitere Angaben machte sie mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht.

FLUT DES HASSES NACH AFD-KRITIK: MODEL BRINGT MEHR ALS 100 KOMMENTARE ZUR ANZEIGE

“Kondom hätte einiges verhindert!” oder “Muss man dieses Etwas kennen?” sind nur Auszüge aus den Kommentarspalten von Facebook und Instagram, nach der Berichterstattung über Felix Nieders (31) Kritik an AfD-Chefin Alice Weidel (46). Wie Nieder gegenüber TAG24 erklärte, habe er jeden einzelnen Hass-Kommentar zur Anzeige bei der Polizei Schleswig-Holstein gebracht. Über 100 seien es insgesamt gewesen. Ihn selbst erreiche die Flut der Anfeindung inzwischen nicht mehr. Die Beleidigungen zur Anzeige zu bringen, sei dennoch wichtig, so der 31-Jährige. “Ich möchte damit Minderheiten schützen und eine Veränderung ins Positive erwirken”, erklärte er auf Nachfrage. “Ich selbst habe schon so viel Hass erlebt, Mobbing in meiner Schule – ich bin stark geworden, habe eine große Resilienz aufgebaut. Von der Polizei Schleswig-Holstein wurde der Elmshorner sehr freundlich empfangen und ernst genommen, berichtet er. Wegen immer weiter zunehmenden Gewaltverbrechen auf Personen der LGBTQ+-Community wurde dort sogar eine “LGBTQ-Anlaufstelle” gegründet. “Für mich ist es einfach wichtig zu zeigen, dass Cybermobbing, Cyberhass Konsequenzen hat. Es soll gesehen werden, wie viele Menschen mit Vor- und Nachnamen sich wirklich trauen zu sagen: ‘F**k dich’ oder ‘Geh sterben'”.

via tag24: FLUT DES HASSES NACH AFD-KRITIK: MODEL BRINGT MEHR ALS 100 KOMMENTARE ZUR ANZEIGE

siehe auch: ÜBER 100 ANZEIGEN GEGEN HASS Cybermobbing und Cyberhass müssen Konsequenzen haben, fordert Männermodel Felix Nieder . Männermodel Felix Nieder (31) hatte sich vor wenigen Tagen kritisch auf RTL über AfD-Chefin Alice Weidel geäußert und erntete daraufhin binnen kürzester Zeit einen extremen Shitstorm – Hunderte von Hasskommentaren erreichten ihn auf seinen sozialen Medien wie Facebook und Instagram. Nieder wehrt sich jetzt und hat mehr als einhundert Anzeigen gestellt.  „Geh sterben“ Gegenüber dem Medienportal Tag24 erklärte der 31-Jährige, er habe jeden einzelnen Hass-Kommentar bei der Polizei in Schleswig-Holstein angezeigt, auch, um ein Zeichen für die Community zu setzen. „Ich möchte damit Minderheiten schützen und eine Veränderung ins Positive erwirken. Ich selbst habe schon so viel Hass erlebt, Mobbing in meiner Schule – ich bin stark geworden, habe eine große Resilienz aufgebaut. Für mich ist es einfach wichtig zu zeigen, dass Cybermobbing, Cyberhass Konsequenzen hat. Es soll gesehen werden, wie viele Menschen mit Vor- und Nachnamen sich wirklich trauen zu sagen: ‘Fick dich’ oder ‘Geh sterben’.“  Nieder hatte sich zuvor im Rahmen der  RTL-Initiative “Woche der Vielfalt” öffentlich geäußert und dabei unter anderem AfD-Chefin Alice Weidel Doppelmoral vorgeworfen, da sie als homosexuelle Frau mit einer Schweizerin mit Migrationshintergrund verheiratet sei: „Sie lehnt die queere und woke Agenda sogar ab, will Regenbogenflaggen abhängen lassen oder schaut bei homophoben Äußerungen durch Björn Höcke einfach weg.“

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Rechtsextreme Parole gerufen – Festnahme

Ein 36-jähriger Mann steht im Verdacht, am Samstagabend (15.03.2025) in Höchstadt an der Aisch (Lkrs. Erlangen-Höchstadt) mehrfach „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Ein Zeuge teilte gegen 21:15 Uhr mit, dass ein Mann Einlass zu einer Veranstaltung im Kulturzentrum in der Bahnhofstraße begehre. Hierbei habe sich dieser jedoch verbal ausfallend gezeigt und mehrfach „Heil Hitler“ skandiert.  Verständigte Streifen der Polizeiinspektion Höchstadt an der Aisch sprachen den mit über einem Promille alkoholisierten Tatverdächtigen an. Da er sich weiterhin aggressiv verhielt, nahmen ihn die Beamten in Gewahrsam.

via polizei: Rechtsextreme Parole gerufen – Festnahme

Bahnhofstoilette in #Nördlingen mit rechtsextremen Symbolen beschmiert

In der Herrentoilette des Bahnhofs Nördlingen wurden mehrere rechtsextreme Symbole entdeckt, darunter ein Hakenkreuz. Die Polizei ermittelt mit Videoaufnahmen. In der Nördlinger Bahnhofstoilette wurden mehrere rechtsextreme Symbole an die Wand geschmiert. Foto: Wolfgang Widemann (Symbolbild) Kommentieren Merken Drucken Verschicken Zwischen Montag und Donnerstag sind in der Herrentoilette des Nördlinger Bahnhofs mehrere rechtsextreme Symbole angebracht worden.

via augsburger allgemeine: Bahnhofstoilette in Nördlingen mit rechtsextremen Symbolen beschmiert

#Stimmungsmache – DER MEDIEN-MANN MANUEL #OSTERMANN – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Ausgerechnet ein Gewerkschafter ist in deutschen Medien ein Garant für rechte Stimmungsmache. Manuel Ostermann von der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (#DPolG) fordert regelmäßig Abschiebungen in Kriegsgebiete, will die Polizei aufrüsten und relativiert Gewalt durch Einsatzkräfte. Ein Gastkommentar. „Wir müssen die Abschiebehaftplätze erweitern und Verfahren verschlanken“, verkündete Ostermann im SAT1 Frühstücksfernsehen einen Tag nach dem Attentat in Aschaffenburg im Januar. Was sich liest, wie eine rechte Stammtischparole, stammt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Stetig liefert der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und JU-Mitglied Ostermann per X seine Analysen zur deutschen Innenpolitik oder dem politischen Tagesgeschäft. Seine Kernthemen: mehr Kompetenzen für die Polizei, Stimmungsmache gegen links und eine schnelle Abschiebung von Geflüchteten. Die DPolG und der rechte Diskurs Anders als bei AfD und Co verwendet der Gewerkschafter selbstverständlich keine Wörter wie „Remigration“. Stattdessen fordert er bspw. „Einreisestopps“ und „Abschiebeoffensiven“. Das Credo bleibt ähnlich: Schutzsuchenden soll der Asylstatus in Deutschland aberkannt werden. Neu sind diese Forderungen innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht. Schon 2016 versuchte Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, in der die Bundespolizeigewerkschaft eingegliedert ist, im Interview mit der WELT die Organisation ProAsyl als Teil einer „Industrie der Abschiebeverhinderung“ zu diffamieren. „Als Polizisten selbst müssen sie als Repräsentanten des Staats eine Neutralitätspflicht einhalten. Über die Funktionen innerhalb der Gewerkschaften haben sie als Repräsentanten eines Lobbyverbands aber die Möglichkeit, solche polemischen Äußerungen zu tätigen“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Besonders im Vorfeld der Bundestagswahl lief Ostermanns Feed auf Hochtouren. Dort kritisierte er beispielsweise die Verantwortlichen nach den Ostwahlen nicht konsequenter nach Afghanistan abgeschoben zu haben, fünf Tage vor besagter Wahl verkündete er ebenfalls via X: „Die Migrationskrise definiert sich maßgeblich über eine Kriminalitätskrise und Überforderung der sozialen Infrastruktur.“ Belastbare Daten gibt es für diese Behauptungen im Übrigen nicht. Spannend dabei: Ostermann nimmt es mit seiner eigenen Gewaltdarstellung selbst nicht ganz so genau. Im Oktober 2024 lud er auf X ein kurzes Videostatement hoch, in dem er die Demonstrierenden auf Pro-Palästina-Demonstrationen pauschal als „Antisemiten“ bezeichnete, die angeblich „unser Grundgesetz missbrauchen“ würden. Folglich sei eine harte Linie seitens der Polizei bei diesen Demos gerechtfertigt. Zum Ende des Videos forderte er sogar, den Polizeihunden bei Einsätzen ihre Maulkörbe abzunehmen. Dies sei „noch viel zielführender.“ (…) Ostermann ist CDU-Mitglied, innerhalb der Jungen Unionen in NRW ist er innenpolitischer Sprecher. Er hat als Experte in der Fachkommission Sicherheit für das Grundsatzprogramm der CDU sogar die Möglichkeit, demokratische Prozesse mitzugestalten. „Wenn der gesellschaftliche Diskurs immer weiter abdriftet, fällt Rassismus auf fruchtbaren Boden“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.

via belltower: Stimmungsmache DER MEDIEN-MANN MANUEL OSTERMANN