In einer Bäckerei in Baden-Württemberg kam es zu einem Streit zwischen dem Inhaber und einer muslimischen Kundin, als dieser die Frau wegen ihrer Nikab-Verschleierung aus dem Laden werfen wollte. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Rassismus. In Ditzingen in Baden-Württemberg eskalierte ein Streit zwischen Bäckermeister Frank M. und Asia S., einer Kundin mit Gesichtsschleier. Ein Video der Szene, das die muslimische Frau aufnahm, sorgte sogleich auf Social Media für Furore. Hintergrund des Streits: Im Video ist deutlich zu hören, wie sich der Bäcker über die Nikab-Vollverschleierung der Kundin aufregt. “Wir sind hier in Deutschland…bei mir läuft das nicht. Wir sind doch nicht im Mittelalter.” Inhaber soll gerufen haben: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!“ Zudem soll der Inhaber geschrien haben: „Ihr mit eurer Moslem-Kacke!“ Daraufhin soll er die Frau aufgefordert haben, seine Bäckerei zu verlassen: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!”
Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. So einen Aufmarsch hat die Dekra-Stelle in der Blankenburger Straße im Berliner Norden wohl noch nie gesehen. Ein halbes Dutzend Polizist:innen, ebensoviele Dekra-Prüfer, ein Polizist aus der Pressestelle mit Kamera, der Fahrzeughalter der Künstlergruppe und sein Anwalt, ein Gutachter mit Aktenordner, der grüne Abgeordnete Vasili Franco als Beobachter, ein filmender Kameramann der Aktionskünstler und eine Handvoll Veranstaltungstechniker sind gekommen. Sie alle wollten am Montag dabeisein, als der beschlagnahmte „Adenauer SRP+“ überprüft wurde. Dazu warteten noch zwei Personen der „Bergungsleitung“, die den beschlagnahmten Bus am Morgen vom Polizeigelände zur Prüfstelle geschleppt hatten. Die Berliner Polizei hatte am vorletzten Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin den Bus der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit wegen angeblich nicht gültiger Betriebserlaubnis sichergestellt – und dabei auch noch ein manipuliertes Foto verbreitet. Im Beschlagnahmeprotokoll, das netzpolitik.org einsehen konnte, gibt die Polizei an, dass der „Adenauer SRP+“ unzulässige Dachaufbauten inklusive Reling und betriebsbereiter Sirene habe, dazu einen Totschalter zur Simulation eines Fahrzeugschadens. Es gäbe die Möglichkeit zum Absenken des Fahrzeuges und es fehle eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“. Die Mängel konnte die Polizei laut Beschlagnahmeprotokoll vor Ort auf der Demo nicht beweiskräftig dokumentieren – sie beschlagnahmt das Fahrzeug, um es zu einer technischen Untersuchung zu schicken. Der Fall eskalierte in den vergangenen Tagen bis in den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sogar die Innensenatorin musste sich äußern und wiederholte die polizeiliche Mängelliste im Parlament. Beschlagnahmegründe lösen sich in Luft auf Doch am Ende findet die Prüfstelle weder einen Totschalter zur Pannensimulation noch eine „Absenk-Einrichtung“. Der Anwalt der Künstlergruppe berichtet anschließend, dass auch der bei der Auswertung der Untersuchung anwesende Polizist nicht erklären konnte, was eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“ ist. Die Dachreling und die Ladung auf dem Dach gibt die Dekra als sicher frei, auch an der Sirene gibt es nichts zu beanstanden.
Community, Polizei und Landesregierung in Rheinland-Pfalz beklagen eine Zunahme von Hass sowie eine extrem hohe Dunkelziffer bei queerfeindlichen Straftaten. Der Queer-Beauftragte Janosch Littig fordert neue Anlaufstellen. Die Stimmung gegen queere Menschen ist feindlicher geworden. “Eindeutig”, sagt Joachim Schulte vom Verein QueerNet Rheinland-Pfalz. “Das zeigt sich in den sozialen Netzwerken, wo Desinformation, Hass und Hetze gegen queere Menschen, vor allem gegen transweibliche Personen, massiv zugenommen hat.” Ähnlich beurteilt Diana Gläßer die Situation. Sie ist für die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz die Ansprechperson für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen: “Die queerfeindliche Stimmung im Jahr 2024 war insgesamt von einer unsachlichen Debatte um die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes aufgeheizt.” Viele Betroffene von Shitstorms im Netz hätten sich Hilfe suchend an die Ansprechstelle der Polizei gewandt. Dunkelziffer bei 90 Prozent Die offiziellen Statistiken zeichnen nach Einschätzung von Gläßer nur ein eingeschränktes Bild der Realität. Seit fünf Jahren sei bundesweit ein Anstieg der Straftaten zu sehen. Nach einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte geben jedoch lediglich zehn Prozent der Betroffenen von queerfeindlichen Straftaten an, dass sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten würden. “Demzufolge dürfte die Dunkelziffer bei etwa 90 Prozent liegen.”
In einem offenen Brief reagieren die „Omas gegen Rechts“ auf die Beleidigung, die ein AfD-Landtagsabgeordneter bei der Kundgebung in Lippstadt geäußert haben soll. Soest/Lippstadt – Sie marschierte in der ersten Reihe der „Omas gegen Rechts“ bei der Gegendemonstration gegen die AfD-Kungebung am Samstag, 15. Februar, mit. „Gehört habe ich nichts von den unglaublichen Äußerungen“, schildert die Soester „Oma“ ihre persönlichen Eindrücke. „Davon haben wir erst später gehört und waren durchweg alle sehr empört!“, kommentiert sie den von der Polizei dokumentierten Spruch von Dr. Christian Blex auf der Kundgebung, der die „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll. „Tatsächlich bekommen wir so etwas häufiger auch im privaten Umfeld und an unseren Ständen zu hören“, sagt die Soesterin. Deshalb sorgt sie jetzt auch dafür, dass der offene Brief ihrer Mitstreiterinnen eine Öffentlichkeit findet. Anzeige In diesem offenen Brief wenden sich die „abgewrackten Schabracken“ der „Omas gegen Rechts“ direkt an den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex und stellen fest: „Wir…müssen Ihnen und Ihrer AfD ja mächtig Angst machen, dass Sie sich als gebildeter Mensch zu so einer Respektlosigkeit hinreißen lassen.“ Sie stellen sein Frauenbild infrage und „fühlen sich geehrt“: „Dann müssen wir ja was bewegen und darauf sind wir stolz!“, interpretieren sie seine verbalen Äußerungen. Zudem verweisen die „Omas gegen Rechts“ in ihrem offenen Brief auf das Grundgesetz, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als „Zeichen von Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger“ sowie das Streikrecht und versprechen: „Ja, wir dürfen demonstrieren und wir werden weiter demonstrieren!“ Sie fordern außerdem allgemein dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und „nicht eine Partei“ zu wählen, „die eure liebsten Angehörigen so respektlos behandeln!“ „Omas gegen Rechts“ beleidigt: Staatsschutz ermittelt Die Äußerung von den „abgewrackten Schabracken“ war von der Polizei im Rahmen der AfD-Kundgebung dokumentiert worden. Inzwischen hat sie Strafanzeige gestellt und der Staatsschutz in Dortmund hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen, bestätigt Polizeisprecher Marco Baffa-Scinelli. Die Äußerungen waren direkt an die „Omas gegen Rechts“ gerichtet worden, die mit einer Gruppe von Frauen unter anderem aus Warstein, Belecke, Soest und anderen Städten des Kreises Soest zur Gegendemonstration angereist waren.
Die Polizei hat im Zwickauer Stadtteil Schedewitz ein Konzert der rechtsextremen Szene aufgelöst. Der Liederabend fand in einer Gartensparte statt, die Räumlichkeiten waren für eine familiäre Geburtstagsfeier angemietet worden, teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Man sei mit 30 Beamten im Einsatz gewesen und habe vor Ort 41 Personen aus dem rechten Spektrum festgestellt. Für ein Konzert habe keine Genehmigung vorgelegen, die Veranstaltung sei aufgelöst worden. Straftaten habe die Polizei nicht festgestellt.
siehe auch: Polizei löste rechte Veranstaltung auf. Am Freitagabend löste die Polizeidirektion Zwickau einen durch Vertreter der rechten Szene veranstalteten Liederabend auf. Kurzfristig war der Polizei bekannt geworden, dass in einer Gartensparte an der Alten Landstraße ein durch Vertreter der rechten Szene veranstalteter Liederabend stattfinden soll. Die Räumlichkeiten wurden zuvor zum Zweck einer familiären Geburtstagsfeier angemietet. Die Zwickauer Polizei initiierte daraufhin einen Einsatz, an dem Revierkräfte und Einsatzbeamte beteiligt waren. Die rund 30 Polizisten stellten vor Ort 41 Personen des rechten Spektrums fest. Die Beamten erklärten dem Verantwortlichen, dass die Veranstaltung zu beenden ist, da diese nicht zum Zwecke eines Liederabends der rechten Szene gestattet wurde.
21-Jähriger aus dem Landkreis Meißen sitzt in Untersuchungshaft, weil er nach Überzeugung der Ermittler ein Flüchtlingsheim in Senftenberg angreifen wollte. Nach einem Hinweis konnte der Anschlag vereitelt werden. Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbomben-Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Das sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag dem rbb. Demnach erhielt das Landeskriminalamt Sachsen am 12. Februar einen konkreten anonymen Hinweis, wonach sich ein 21-jähriger Deutscher aus dem sächsischen Landkreis Meißen mit Sprengstoff ausgestattet haben soll. Damit wollte er offenbar zeitnah einen Anschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) begehen. (…) Bei den Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge zwei industriell hergestellte pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F4 – sogenannte Kugelbomben – und Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie diverse Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenstände sichergestellt. Der 21-jährige Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Ein Richter habe einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, sagte Staatsanwalt Patrick Pintaske auf dpa-Anfrage. Er stehe in Verdacht ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Nach jetzigem Stand sei von einem Einzeltäter auszugehen. Inwieweit der Beschuldigte in die rechtsextreme Szene verstrickt ist, kann noch nicht gesagt werden
siehe auch Ziel war Asylbewerberunterkunft Ermittler verhindern Anschlag – 21-jähriger Sachse festgenommen In Senftenberg sollte eine Asylbewerberunterkunft Ziel eines Anschlags mit Kugelbomben werden. Ermittler haben dies verhindert und einen 21-Jährigen aus Sachsen vorläufig festgenommen. Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag mitteilten; KUGELBOMBE Anschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt Ein 21-jähriger Deutscher soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern. (…) Nach Erkenntnissen der Ermittler soll sich ein 21 Jahre alter Deutscher damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben. Ein Richter habe Haftbefehl gegen ihn erlassen, sagte Staatsanwalt Patrick Pintaske auf dpa-Anfrage
Members of this neo-Nazi group had reportedly agreed to organise a “week of terror”. A 15-year-old teenager, who allegedly fully identified with neo-Nazi ideology, was arrested today in the town of Bolzano, in the Upper Adige region of northeastern Italy. According to Italian authorities, the 15-year-old was about to carry out a murderous attack on a homeless man outside a sports facility in the area and then post his criminal act on the “dark web”. According to Italian media, prosecutors seized material belonging to the arrested man, which referred to neo-Nazi and Satanist groups. The charges against him are membership in an organization aimed at terrorist activity, manufacturing explosive devices, illegal carrying of weapons, and possession and dissemination of child pornography. The teenager was allegedly a member of an international neo-Nazi group. During a raid on his residence, two computers were seized, as well as an axe. Members of this particular neo-Nazi group had reportedly agreed to organize a “week of terror.” That is, to murder an immigrant or a homeless person, and then post a video about it on the “dark web.”
siehe auch: He planned the “Week of Terror”: 15-year-old arrested in Bolzano The minor had joined a far-right group and was very active on various Telegram channels. He planned the “Week of Terror” together with the group of supremacists to which he belonged. He is a 15-year-old from Bolzano arrested this morning by the anti-terrorism section of the Digos of the capital of South Tyrol and despite his very young age he must answer for the crimes of participation in an association for the purpose of terrorism, manufacturing and use of explosive devices, illegal possession of weapons, aggravated damage, possession and distribution of child pornography. The investigation began following a search of the home where the arrested young man lives with his family, when 2 computers, a smartphone and an axe were found and seized, as well as material that already at that time unequivocally testified to his membership in a Satanist and neo-Nazi supremacist group. According to investigators, the minor had joined a far-right group and was very active on various Telegram channels. In particular, the members of the group were planning a terrorist action during the so-called “Week of Terror”. In concrete terms, the members had the task of selecting a victim among vulnerable people, videotaping the murder and subsequently publishing the video on a Russian dark web site. (…) An initial analysis of the data saved on the smartphone of the minor arrested today revealed images and videos of assaults, murders and school shootings, including child pornography, as well as footage from the most radical fringes of Islam, such as videos on the Islamic State, attacks, beheadings, school shootings and home-made explosives. His continuous research on the web was also carried out using artificial intelligence search engines, which investigated the emotional state and sensations of terrorists during the execution of bloody acts, as well as the possible perception of pain by suicide bombers during “martyrdom” through explosives. He also demonstrated on the web that he had proven experience in the field of cryptocurrencies and was a user and owner of a bitcoin wallet, Bolzano, un 15enne arrestato per terrorismo suprematista. Sospettato di appartenere a un gruppo satanista e neonazista Contro di lui accuse anche di fabbricazione di esplosivi, porto abusivo d’armi, detenzione di materiale pedopornografico. Un 15enne, arrestato all’alba dalla Sezione antiterrorismo della Digos della questura di Bolzano, è sospettato di appartenere a un gruppo satanista e neonazista suprematista. L’arresto del ragazzo è avvenuto in esecuzione di una ordinanza di custodia cautelare in carcere emessa dal Tribunale per i minorenni di Bolzano. E’ accusato di partecipazione ad associazione con finalità di terrorismo, fabbricazione e utilizzo di ordigni esplosivi, porto abusivo di armi, danneggiamento aggravato, detenzione e diffusione di materiale pedopornografico. In casa aveva un’ascia Il giovane apparteneva a un gruppo neonazista internazionale. Le sue attività non riguardavano la “questione sudtirolese”. L’indagine ha avuto inizio a seguito di una attività informativa della Digos a seguito della quale tempo fa è stata effettuata una perquisizione nell’abitazione dove il ragazzo vive con la famiglia. Nel corso della perquisizione sono stati sequestrati due computer ed uno smartphone ed un’ascia, oltre a materiale che testimonia la sua militanza in un gruppo satanista e neonazista suprematista.
1/Italy:A 15-year-old boy has been arrested in the northern city of Bolzano on charges of belonging to an international neo-Nazi and Satanist network.The teenager was allegedly ready to participate in the murder of a "vulnerable person", that was supposed to be filmed and published online
