#Reichsbürger : Mit aller #Gewalt gegen den Staat – #terror

Reichsbürger Ingo K. soll versucht haben, mehrere Polizisten zu erschießen. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie die Szene ihre enorme Gewaltbereitschaft rechtfertigt. Der Mann, der einen Bart und Zopf aus grauschwarzem Haar trägt, muss hinter einer Glaswand sitzen. Mit Hand- und Fußfesseln wird Ingo K. in den Sitzungssaal 2 am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim geführt. Die Fesseln werden abgenommen, ein Polizist beaufsichtigt ihn. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen: versuchter Mord, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, zahlreiche Verstöße gegen das Waffenrecht. Auf der Anklagebank wirkt er erstaunlich gelassen. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres bewohnte K. einen Bauernhof in Bobstadt, einem 400-Seelen-Dorf im Nordosten Baden-Württembergs. In dem Hof sah er ein “eigenständiges und nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterworfenes Gebiet”, wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift gegen ihn schreibt. K. ist Reichsbürger. Im April 2022 soll er auf zwei Polizisten geschossen haben, die auf dem Gelände seine Waffe einziehen wollten. K., darauf deutet alles hin, wähnte sich mit den Schüssen im Recht – und auf seinem Hof nicht mehr in Deutschland. Anhänger der Reichsbürger-Ideologie glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei bloß eine Firma, stattdessen existiere das Deutsche Reich fort. Eine Ansicht, die wieder und wieder in einen fatalen Ausgang mündet. Entwaffnung und Eskalation Bei K. war im vergangenen Jahr ein Spezialeinsatzkommando angerückt, um seine Waffe einzuziehen. Als ein Beamter den Rollladen der Terrassentür mithilfe eines Trennschleifers öffnen wollte, soll der Bewohner mit einem Schnellfeuergewehr durch den Rollladen geschossen haben. Der Polizist wurde an den Beinen getroffen. Einen Kollegen trafen Projektile in die Schutzkleidung. Mehrfach soll Ingo K. die Position in seiner Wohnung gewechselt haben, um die 14 SEK-Beamten zu erschießen. Erst nach zwei Stunden verließ er die Wohnung

via zeit: Reichsbürger : Mit aller Gewalt gegen den Staat

Erste Ergebnisse einer #Studie – Bericht: „Mehr als nur #Einzelfälle“ – wie rassistisch ist die deutsche #Polizei? – #polizeiproblem

Nach langem Widerstand des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer wurde eine Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei durchgeführt. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Von „Einzelfällen“ kann man offenbar nicht so einfach sprechen. Hat die Polizei in Deutschland ein Rassismusproblem? Zwischenergebnisse einer umstrittenen Studie zur Einstellung von Polizeikräften lassen vermuten, dass es zumindest um „mehr als nur Einzelfälle“ geht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Die Studie war umstritten, weil der damals amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer Forderungen nach einer Untersuchung zum eigentlich verbotenen „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei blockierte. Damals hatte es gehäuft Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen mehrere oder einzelne Polizeibeamte wegen ihrer Nähe zu rechtsextremem Gedankengut und Rassismus gegeben. Seehofer sprach dabei stets von „Einzelfällen“ und kritisierte einen vermeintlichen „Generalverdacht“ gegen die Sicherheitskräfte. (…) Das Zwischenergebnis: Die Forschenden gehen davon aus, dass sich „allenfalls eine kleine Anzahl von Personen findet, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist“, zitiert die SZ aus dem Bericht. Also sind es doch nur ein paar schwarze Schafe bei der Polizei? Offenbar nicht, denn es gebe „mehr als nur Einzelfälle, bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen“ sei, heißt es in dem Bericht. Laut SZ identifizierten die Forschenden sogar einen „klar erkennbaren Personenkreis“, die sich offenbar nur „ambivalent, unentschlossen oder zaghaft“ zu bestimmten Themen wie Demokratie und Diversität äußern wollen. Aus Sicht der Autoren der Studie gebe es in diesem Kreis noch einige Unwägbarkeiten, die näher untersucht werden sollten.

via rnd: Erste Ergebnisse einer Studie Bericht: „Mehr als nur Einzelfälle“ – wie rassistisch ist die deutsche Polizei?

#Reichsbürger greift #Polizisten in Alt Rehse (LK MSE) mit #Forke an- Einweisung in #Psychiatrie #Waren

Ein 74-jähriger Mann verursachte am 04.04.2023, 14:50 Uhr in 17217 Alt Rehse unzulässigen Lärm durch Abspielen extrem lauter Musik. Als die eingesetzten Kontaktbeamten der Polizeistation Penzlin den Störer auf sein Verhalten ansprachen, griff er einen der beiden mit einer Mistforke an. Den beiden 60-jährigen Beamten gelang es, den Angreifer zu überwältigen und zu fesseln. Dabei fügte sich der 74-jährige, der der Reichsbürgerszene zugehörig sein soll, selbst eine Verletzung am Kopf zu, die im Klinikum Waren behandelt wurde.

via presseportal blaulicht: Reichsbürger greift Polizisten in Alt Rehse (LK MSE) mit Forke an- Einweisung in Psychiatrie Waren

State police probe whether detective who disappeared has white supremacist ties

New Jersey State Police are investigating whether a detective who temporarily went missing earlier this month has ties to white supremacy, reported News 12 this week. “Detective Jason Dare was reported missing on March 19 after walking away from a health facility in Media, Pennsylvania. He was found several days later, on March 24 unharmed,” reported Matt Trapani. “Photos of Dare show that he has the words ‘Blood Honor’ tattooed across his upper chest. The Anti-Defamation League says, ‘Several American white supremacist groups proclaim an association with Blood and Honor, as do many individual white supremacists.'” According to the report, State Police Superintendent Col. Patrick Callahan said, “I understand the importance of transparency and trust between law enforcement and the community, which is why we have enlisted the assistance of our law enforcement partners to conduct a thorough investigation. There is no room for hate, prejudicial rhetoric, or divisive behavior in our organization, an organization that was built on our core values of honor, duty, and fidelity.”

via rawstory: State police probe whether detective who disappeared has white supremacist ties

siehe auch: N.J. state trooper under investigation for tattoo linked to white supremacist groups A headshot released when Det. Jason Dare went missing earlier this month showed the phrase “Blood & Honor” on his neck. New Jersey state trooper has been placed on administrative leave pending an investigation into a neck tattoo of a phrase associated with white supremacist groups. The tattoo, which reads “Blood & Honor,” was visible in a photograph shared by police after the trooper, Det. Jason Dare, went missing from a medical facility in Media, Delaware County on March 18. Dare, 46, was found last week. That phrase is widely associated with skinhead groups in the U.S. and England, according to the Anti-Defamation League and the Southern Poverty Law Center. The slogan was popularized in Nazi Germany by the Hitler Youth group, whose “Blut & Ehre” motto was translated and embraced by hate groups in later generations. New Jersey State Police Superintendent Col. Patrick Callahan confirmed to NJ.com that an internal affairs investigation is underway.

#URTEIL DES #FREIBURGER #VERWALTUNGSGERICHTS – Rassistische und antisemitische Posts: #Polizeischüler muss Gehalt zurückzahlen – #polizeiproblem

Mit seinen antisemitischen, rassistischen Posts verstieß der Polizeischüler gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Freiburger Verwaltungsgericht spricht daher von “arglistiger Täuschung”. Ein Schüler der Landespolizeischule Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) muss sein komplettes Gehalt von mehr als einem Jahr an das Land Baden-Württemberg zurückzahlen. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Freiburg. Der Polizeischüler habe bei seiner Ernennung ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben. Sein Verhalten habe dem aber widersprochen, das Verwaltungsgericht spricht daher von “arglistiger Täuschung”. Der Grund: Bei dem angehenden Polizeimeister wurden Handys sichergestellt, auf denen kinder- und jugendpornographische Inhalte gefunden wurden. Der Mann war zudem Mitglied einer fremdenfeindlichen Chatgruppe und postete dort Hitler-Bilder und Nachrichten mit antisemitischen, homophoben, frauenverachtenden und rassistischen Inhalten. Die Landespolizeischule Villingen-Schwenningen stellte ihn daraufhin vom Dienst frei und verlangte sein Gehalt zurück.

via swr: URTEIL DES FREIBURGER VERWALTUNGSGERICHTS Rassistische und antisemitische Posts: Polizeischüler muss Gehalt zurückzahlen

Der #Polizeieinsatz gegen die Grenzen-töten-Demo in #Innsbruck war #rechtswidrig – #polizeiproblem

Die Innsbrucker Polizei hat eine linke Demo im Jänner aufgelöst und Pfefferspray eingesetzt. Rechtswidrig. Melina Mitternöckler war bei der Demo – und jetzt beim Prozess. “Absolut gesetzeswidrig.” So urteilt Richter Albin Larcher beim Prozess am Landesverwaltungsgericht Tirol am 28. April zum viermaligen Einsatz von Pfefferspray durch die Innsbrucker Polizei. Am 30. Jänner 2021 löste die Polizei eine linke Demo gegen Abschiebungen unter dem Motto “Grenzen töten” auf. Dabei setzte sie Pfefferspray ein und verteilte zahlreiche Anzeigen. Manche Teilnehmende mussten danach knapp 70 Stunden in Zellen ausharren. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entschieden: Die Auflösung der Demo und auch der Pfeffersprayeinsatz waren rechtswidrig. Die Bilder schockieren noch drei Monate später.

via standpunkt: Der Polizeieinsatz gegen die Grenzen-töten-Demo in Innsbruck war rechtswidrig

#Police strip searching children as young as eight, damning report finds – #polizeiproblem

Study by Children’s Commissioner Dame Rachel de Souza found that more than a third of children strip-searched were black Police stopped and strip-searched more than 2,800 children in four years – with the youngest only 8-years-old, a damning new report has revealed. Using data for forces across England Wales, Children’s Commissioner Dame Rachel de Souza found that nearly a quarter of children strip-searched were aged between 10 and 15. More than a third (38%) of those strip-searched were black, and with black children making up 5.9% of the population that makes them more than six times more likely to be targeted. Overall, 2,847 strip-searches took place between 2018 and mid-2022 of children aged between eight and 17. (…) A safeguarding report into the incident said that racism was “likely” to have been a factor in the search and that it should never have happened. After the scandal data revealed that Met Police officers strip-searched 650 children between the ages of 10-17 between 2018 and 2020, with 58% of those searched were black children. Speaking a day before the publication of the report, Dame Rachel told the Sunday Times the findings had “kept her awake at night” and has called on police chiefs to limit strip-searching of children for only “life or death” situations.

via independent: Police strip searching children as young as eight, damning report finds

London Mar 15 2008 CoS protest AB 4.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Adambro” title=”User:Adambro”>Adambro</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link – symbolbild