#Wittenberg: Polizei ermittelt nach AfD-Kundgebung wegen #Körperverletzung

Nach einer AfD-Kundgebung in Wittenberg soll ein Gegendemonstrant angegriffen worden sein. Es werde wegen Körperverletzung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher in der Lutherstadt. Nach Angaben des betroffenen 52-Jährigen und Zeugen soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Teilnehmer der AfD-Kundgebung gehandelt haben. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge geschah der Angriff am Mittwoch nach der Versammlung. Der 52-Jährige soll geschlagen worden sein, er wurde medizinisch behandelt. Seine Brille soll zu Bruch gegangen sein. (…) «Nach der Kundgebung der AfD in Wittenberg am 23. April, bei der unter anderem der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund gesprochen hat, kam es zu gewaltvollen Übergriffen auf linke Gegendemonstranten.

via zeit: Wittenberg: Polizei ermittelt nach AfD-Kundgebung wegen Körperverletzung

Kriminologe zum Fall Lorenz A. – „People of Colour sind besonders betroffen“ – #polizeiproblem #polizeigewalt #blm

Der Kriminologe Tobias Singelnstein über tödliche Polizeigewalt in Deutschland, Rassismus – und die Schussausbildung von Polizeibeamten. taz: Herr Singelnstein, nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg sind die genauen Umstände noch ungeklärt. Feststeht, Lorenz A. wurde von hinten erschossen. Unterscheidet das diesen Fall Ihrer Meinung nach von anderen Fällen? Tobias Singelnstein: Dass es mehrere Schüsse sind, ist nicht ungewöhnlich. So wird einfach ausgebildet, dass mehrfach geschossen wird. Dass von hinten geschossen wurde, ist schon erst mal ungewöhnlich. Aber man müsste wissen, wie die genaue Sachlage vor Ort war. Hat er sich auf jemanden anderen zubewegt? Standen die Beamten vielleicht um ihn herum? Wenn man all das noch nicht weiß, kann man den Sachverhalt eigentlich schwer beurteilen. taz: Ihm wurde unter anderem in den Kopf geschossen. Ist das normal? Singelnstein: Polizisten sind generell keine Präzisionsschützen. Sie werden schon intensiv ausgebildet. Aber gerade in Situationen, wo sich Personen bewegen, wo viel passiert, kann man von einem normalen Polizeibeamten nicht erwarten, dass er ganz gezielt schießen kann. Sie werden auch nicht so ausgebildet, dass sie gezielt auf Arm oder Bein schießen sollen. Sie sollen auf den Körper schießen. taz: Diskutiert wird nun auch über rassistische Polizeigewalt. Zu Recht? Singelnstein: Das ist eine sehr relevante Diskussion. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es Rassismus gibt, die auch ein ganzes Stück weit von Rassismus strukturiert ist und in der es rassistische Einstellungen gibt. Davon ist auch die Polizei nicht frei. Bei der Polizei ist es nur besonders problematisch, weil sie die Befugnis hat, Gewalt anzuwenden und in Grundrechte einzugreifen. Deshalb ist es in besonderem Maße relevant, dass es dort möglichst wenig Rassismus und diskriminierende Praxen gibt. taz: Die Frage ist: Wäre Lorenz A. tot, wenn er weiß gewesen wäre? Singelnstein: Inwiefern im konkreten Fall Rassismus eine Rolle gespielt hat, diese Frage muss man sich stellen. Es müssen gar nicht unbedingt bewusste Einstellungen im Sinne von Ideologie gewesen sein. Aber wäre dieser Einsatz genauso abgelaufen, wenn das eine weiße Person gewesen wäre? Beeinflusst es die Gefahrenwahrnehmung und die Gefahreneinschätzung der Beamten und Beamtinnen vor Ort, wenn es eine Person of Color ist? taz: Wenn man sich die Statistik tödlicher Polizeischüsse anschaut, lässt sich daraus ablesen, ob es bestimmte Personengruppen häufiger trifft? Singelnstein: Auch da kommt es auf Details an. Aber wenn wir uns die Fälle in den vergangenen Jahren anschauen, dann ist schon sichtbar, dass Personen of Color in besonderer Weise davon betroffen sind

via taz: Kriminologe zum Fall Lorenz A. „People of Colour sind besonders betroffen“

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Von ChronoSphere in der Wikipedia auf Englisch – Übertragen aus en.wikipedia nach Commons., Gemeinfrei, Link

Erschossene Jugendliche in Wetzlar: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen zur Tatwaffe auf – #femizid

Nach dem Tod einer 17-Jährigen in Wetzlar soll geklärt werden, woher die Tatwaffe stammte. Alle Details in dem Fall werden wohl nie herauskommen. Wetzlar – Drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 17-Jährigen im mittelhessischen Wetzlar versucht die Staatsanwaltschaft zu klären, wie der Täter an die dabei benutzte Schusswaffe gekommen ist. Man habe ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar der Frankfurter Rundschau mit. Die eingesetzte Schusswaffe hatte der Täter illegal besessen; er hatte keinen Waffenschein. (…) Die FR hatte recherchiert, dass es sich bei dem Täter um Francesco M. handelt, der eine Vorgeschichte in der militanten hessischen Neonazi-Szene hat. Im März 2010 hatte er im Alter von 17 Jahren mit anderen Neonazis von der „Anti-Antifa Wetzlar“ einen Brandanschlag auf das Haus eines antifaschistisch engagierten Kirchenmitarbeiters verübt und war dafür zu einer Jugendfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Täter war auch nach der Haft auffällig Wie die Staatsanwaltschaft der FR mitteilte, war M. auch nach seiner Haftzeit auffällig geworden: Im Jahr 2022 wurde gegen ihn wegen Körperverletzung ermittelt

via fr: Erschossene Jugendliche in Wetzlar: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen zur Tatwaffe auf

Friedrichshain-Kreuzberg: Mann beleidigt Jugendlichen rassistisch – Festnahme

Ein Mann beleidigt einen 18-Jährigen in Friedrichshain rassistisch und ruft nationalsozialistische Parolen. Später gibt er an, sich von dem Jugendlichen provoziert gefühlt zu haben. Ein 62-jähriger Mann ist am Montagabend in Friedrichshain-Kreuzberg festgenommen worden, nachdem er verdächtigt worden war, einen Jugendlichen rassistisch beleidigt zu haben. Die Polizei Berlin wurde nach eigenen Angaben von einer Zeugin gegen 17.45 in den Siegfried-Hirschmann-Park gerufen. Die Frau hatte demnach beobachtet, wie der Verdächtige den 18-jährigen jungen Mann mit rassistischen Äußerungen beleidigte und eine nationalsozialistische Parole von sich gab.

via berliner zeitung: Friedrichshain-Kreuzberg: Mann beleidigt Jugendlichen rassistisch – Festnahme

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Rechtsextreme Schmierereien in Dortmunder City – Parteibüro und Gastro-Betrieb beschmiert

Unbekannte sollen verfassungsfeindliche Symbole und rechtsextreme Sprüche an eine Gastronomie und ein Parteibüro gesprayt haben. Verdächtigt wird unter anderem eine bekannte Rechtsextreme. Zwei maskierte Personen sollen am Dienstagabend, 22. April, verfassungsfeindliche Symbole an der Tür eines Gastronomiebetriebs in der Brückstraße in Dortmund angebracht haben. Dies schreibt die Polizei Dortmund in einer Pressemitteilung. Nur wenige Minuten später sollen an der Scheibe der Geschäftsstelle der Grünen am Königswall Schriftzüge mit rechtsextremem Inhalt bemerkt worden sein. (…) Beide Male sei schwarze Farbe verwendet worden. Aufmerksame Bürger und der Betreiber des Gastronomiebetriebs hätten die Polizei informiert und Hinweise auf die Tatverdächtigen gegeben. Unmittelbar danach hätten Einsatzkräfte zwei verdächtige Personen am Königswall gesichtet. Beim Erblicken der Polizei seien die beiden geflüchtet. Eine Verdächtige gefasst Der männliche Verdächtige konnte entkommen, jedoch habe man die weibliche Verdächtige am Platz von Amiens festgenommen. Diese 20-jährige Frau aus Hamm sei als Rechtsextremistin bekannt und habe eine Sprühdose bei sich getragen.

via ruhrnachrichten: Rechtsextreme Schmierereien in Dortmunder City Parteibüro und Gastro-Betrieb beschmiert

Tödlicher Polizeieinsatz – Drei Schüsse von hinten – #Rassismus-Vorwurf in #Oldenburg – #polizeiproblem #polizeigewalt

In Oldenburg ist ein 21-jähriger Schwarzer tödlich von Polizeikugeln getroffen worden. Viele Fragen sind noch offen. Schrift Merken Drucken Teilen Nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Mann im niedersächsischen Oldenburg ist eine Debatte über Polizeiwillkür und möglichen Rassismus entbrannt. Ein 21-Jähriger war in der Nacht zu Ostersonntag in der Innenstadt von mehreren Kugeln aus einer Polizeiwaffe getroffen worden und gestorben. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek und den Einsatz von Reizgas durch das spätere Todesopfer gegeben. Nach dem Vorfall wurde ein Verfahren gegen den 27-jährigen Polizeibeamten eingeleitet. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Oldenburg in Zusammenarbeit mit der aus Neutralitätsgründen beauftragten Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg. Ein solches Vorgehen ist diesen Fällen üblich. Lorenz wurde von vier Schüssen getroffen Inzwischen liegt das Obduktionsergebnis des 21-Jährigen vor: Mindestens viermal schoss der Beamte auf den jungen Mann, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Drei Schüsse trafen Lorenz, so wird der Name von Medien angegeben, hinten: an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf. Ein vierter Schuss soll ihn laut Obduktionsergebnis am Oberschenkel gestreift haben. Dieses Ergebnis wirft Fragen auf: Warum schoss der Beamte von hinten auf Lorenz? Nicht ausgeschlossen sei laut einem Bericht des NDR, dass der 27-Jährige möglicherweise Kolleginnen oder Kollegen schützen wollte. Viele Menschen, so laut NDR auch Freunde des Getöteten, erheben jedoch Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Lorenz war schwarz, und es steht der Verdacht des strukturellen Rassismus im Raum. (…) Laut bisherigen Erkenntnissen hatte der junge Mann versucht, eine Diskothek zu betreten, war am „Pablo’s“ in der Mottenstraße aber abgewiesen worden. Angeblich gab es einen Streit um seine Jogginghose, der eskalierte. Laut Polizei sprühte Lorenz schließlich einen Reizstoff in Richtung der Security-Mitarbeiter der Bar, was mehrere Menschen leicht verletzt haben soll. Anschließend soll er geflüchtet und von einer Menschengruppe verfolgt worden sein. Dabei drohte Lorenz laut Polizei den Verfolgern mit einem Messer, die daraufhin von ihm abließen. Inzwischen hatte die Besatzung von mehreren Streifenwagen die Verfolgung durch die Fußgängerzone aufgenommen. Als die Beamten den jungen Mann ansprechen, soll er bedrohlich auf diese zugegangen sein und erneut Reizstoff gesprüht haben. Daraufhin fielen um 2.40 Uhr die tödlichen Schüsse in der Achternstraße.  Drohte 21-Jähriger in Oldenburg tatsächlich mit einem Messer? Noch unklar ist, ob Lorenz wirklich ein Messer bei sich führte und damit auch tatsächlich Menschen bedrohte.

via ksta: Tödlicher Polizeieinsatz Drei Schüsse von hinten – Rassismus-Vorwurf in Oldenburg

siehe auch: Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen. Ein 21-Jähriger ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüsse aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben.

„Nicht zu akzeptieren“: Jeder dritte Polizist in SH beobachtet Rassismus bei Kollegen – #polizei

In Schleswig-Holstein beobachten viele Polizisten Rassismus und Sexismus bei ihren Kollegen. Das geht aus einer bisher geheim gehaltenen Umfrage bei der Landespolizei hervor. Gemeldet werden die Vorfälle demnach nur sehr selten. Rassismus und Sexismus sind bei der Polizei in Schleswig-Holstein offenbar weit verbreitet. Mehr als jeder dritte Polizist (35 Prozent) gab in einer Umfrage an, innerhalb eines Jahres Zeuge einer rassistischen Äußerung eines Kollegen geworden zu sein. Noch häufiger soll es in diesem Zeitraum zu Sexismus gekommen sein. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Beamten berichtete, mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten sexistische Äußerungen bei Kollegen wahrgenommen zu haben. „Die Landespolizei hat bisher jedes Fehlverhalten konsequent mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt und wird dies auch weiterhin tun“, sagt Innenstaatssekretärin Magdalena Finke. Sie betont, dass es sich um Einzelfälle handle. „Die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten handelt stets zum Wohle unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und tritt tagtäglich für unseren demokratischen Rechtsstaat ein.“ Die Zahlen stammen aus einer bundesweiten Erhebung, in der die „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ untersucht wird. Aus Schleswig-Holstein nahmen 3093 Beschäftigte der Landespolizei anonym an der Befragung teil (33 Prozent Rücklaufquote). Zwar wurde die Umfrage bereits Ende 2021 durchgeführt, bisher wurden die Ergebnisse eines Zwischenberichts aber nur intern verbreitet. Nun legte Finke diese dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags vor. Der Abschlussbericht soll im Laufe des zweiten Quartals veröffentlicht werden. Vorfälle werden nur selten gemeldet Obwohl viele Polizisten Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachteten, wurde dies nur selten vermerkt. So wurde die Verletzung von Dienstpflichten nur von einem Fünftel der Befragten an Vorgesetzte gemeldet. Bei sexistischen und rassistischen Äußerungen sind es sogar weniger als fünf Prozent.

via ln online: „Nicht zu akzeptieren“: Jeder dritte Polizist in SH beobachtet Rassismus bei Kollegen