Die Innsbrucker Polizei hat eine linke Demo im Jänner aufgelöst und Pfefferspray eingesetzt. Rechtswidrig. Melina Mitternöckler war bei der Demo – und jetzt beim Prozess. “Absolut gesetzeswidrig.” So urteilt Richter Albin Larcher beim Prozess am Landesverwaltungsgericht Tirol am 28. April zum viermaligen Einsatz von Pfefferspray durch die Innsbrucker Polizei. Am 30. Jänner 2021 löste die Polizei eine linke Demo gegen Abschiebungen unter dem Motto “Grenzen töten” auf. Dabei setzte sie Pfefferspray ein und verteilte zahlreiche Anzeigen. Manche Teilnehmende mussten danach knapp 70 Stunden in Zellen ausharren. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entschieden: Die Auflösung der Demo und auch der Pfeffersprayeinsatz waren rechtswidrig. Die Bilder schockieren noch drei Monate später.
via standpunkt: Der Polizeieinsatz gegen die Grenzen-töten-Demo in Innsbruck war rechtswidrig