Der Greifswalder Polizist, der unerlaubt Daten abgefragt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens ist er weiter im Dienst. Es ist ein handfester Skandal: Im Frühjahr 2019 hat ein Greifswalder Polizeibeamter die Daten von mehreren Privatpersonen abgefragt, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Sowohl der Polizist als auch mehrere Betroffene sind dem Nordkurier bekannt. Während der Polizist offen im Netz mit der AfD und rechten Gesinnungen sympathisiert, kommen die Geschädigten aus dem politisch linken Lager, engagieren sich ehrenamtlich in Politik und der Flüchtlingshilfe. Deswegen liegt für sie auch die Vermutung nahe, dass die Datenabfrage einen politischen Hintergrund hat, haben doch auch alle Beteiligten gemeinsam hitzige Debatten im Internet geführt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist jedoch Fakt: Daten wurden sich unerlaubterweise beschafft und in mindestens einem Fall nachweislich in Umlauf gebracht. Aktuell ist nicht klar, was mit den Daten geschehen ist, wer sie hat. Polizist darf weiter arbeiten Nun geht es um die Konsequenzen, die aus dem Fall gezogen werden. Drei Behörden spielen dabei eine wichtige Rolle: Die Polizei selbst, Staatsanwaltschaft Stralsund und die Datenschutzbehörde des Landes. Bei der internen Aufsicht der Polizeiinspektion Anklam läuft aktuell ein Disziplinarverfahren, das Ergebnis noch offen. Äußern will sich der leitende Polizeidirektor Gunnar Mächler zu dem laufenden Verfahren nicht. Nur so viel wollte er dem Nordkurier bestätigen: Der betroffene Beamte dürfe keine Datenabfragen mehr stellen. Seit wann diese Maßnahme greift, wurde nicht kommentiert. Der Polizei sei der Vorfall seit Frühjahr 2019 bekannt. Auch die Frage, ob der Beamte versetzt wurde, wollte man in der Polizeiinspektion nicht beantworten (…) Die Staatsanwaltschaft Stralsund ist in dem Fall auskunftsfreudiger, hat ihn aber bereits im Dezember beendet. Das Ergebnis: Eine strafrechtlich relevante Tat war es nicht
Seit 2015 wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und “Sieg Heil” gerufen. Letzteres sollen auch drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei gemacht haben. Gegen die Polizeikommissaranwärter wird im Zusammenhang mit “Sieg Heil”-Rufen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung in Bautzen in der Nacht zum Donnerstag ermittelt. Jeder zweite Vorfall geht auf Beamte der Leipziger Polizei zurück, jeweils drei auf die Dresdner Direktion und die Bereitschaftspolizei. In neun Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, fünf davon eingestellt und in zwei weiteren Geldstrafen verhängt. Im Zuge von 14 Disziplinarverfahren wurden zwei Beschuldigte aus dem Beamtenverhältnis entfernt und fünf weitere vorläufig vom Dienst suspendiert.
Ein Polizist soll versucht haben, ohne einen dienstlichen Grund Daten von Privatpersonen herauszufinden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen befürchten rechte Hintergründe. Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher Grund bestanden hätte, wie Lobbi e.V., ein Verein für Opferhilfe rechter Gewalt, am Montag erklärte. (…) Der aktuelle Fall geht auf das Frühjahr 2019 zurück und wurde von den Betroffenen selbst ausgelöst. Zuvor wurden in einer Facebook-Gruppe, in der greifswaldbezogene Ereignisse diskutiert werden, persönliche Daten, unter anderem Klarnamen und Wohnadressen, von einigen Mitdiskutierenden veröffentlicht. Die Informationen waren dabei im Besitz von Gruppenmitgliedern mit rechter Gesinnung. Vier Betroffene erstatteten daraufhin eine Anzeige. Durch die Ermittlungen geriet ein Greifswalder Polizeibeamter in den Fokus. Er war Mitglied der fraglichen Facebook-Gruppe und sympathisierte online offen mit der AfD und rechtem Gedankengut. (…) Die Betroffenen befürchten, dass die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren Polizisten in Land bereits an Datenabfragen beteiligt, wie etwa durch Recherchen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz” deutlich wurde
Hat Hessens Polizei ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen? Als Antwort darauf präsentiert Innenminister Beuth eine Studie. Doch die Ergebnisse sind nicht so eindeutig, wie er glaubt. Die Polizei ist kein Spiegelbild der Gesellschaft“, stellt ihr oberster Dienstherr, der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fest. Und das sagt er nicht ohne Stolz. Zum Beispiel sind seine Beamten auf die Verfassung vereidigt. In ihrer Ausbildung werden sie darauf vorbereitet, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Mancher Bürger weiß nicht einmal genau, was das ist. Darum kann man sich vorstellen, dass Polizisten die demokratischen Werte stärker verinnerlicht haben als die Bevölkerung insgesamt. Doch Beuth sollte die Ergebnisse einer Umfrage, die er am Montag vorgestellt hat, nicht übermäßig strapazieren. Als zuverlässiger Beleg für die These, dass der Rechtsextremismus in der hessischen Polizei nur in Einzelfälle existiere, taugen die Zahlen sicher nicht. Mängel der Umfrage sind unübersehbar Denn die methodischen Mängel der Umfrage sind unübersehbar. Nur ein Viertel der Polizisten hat geantwortet. Im Hinblick auf Faktoren wie Geschlecht und Einsatzfeld seien die tatsächlichen Teilnehmer der Umfrage repräsentativ für die ganze Polizei, sagt der vom Innenministerium engagierte Fachmann. Aber er behauptet nicht, dass sie repräsentativ für den politischen Standpunkt der Polizeiangehörigen wären. Eine solche These verbietet sich auch. Denn man kann durchaus annehmen, dass sich mancher Extremist im Polizeidienst gar nicht beteiligt hat. Plausibel wäre es auch, wenn er sich in der politischen Mitte verorten würde, anstatt sich zu einer radikalen Position zu bekennen. Hochentwickelte Instrumentarien Seriöse Meinungsforschungsinstitute verfügen über hochentwickelte Instrumentarien, um solche Verfälschungen einzupreisen und zu gewichten. Der Innenminister aber hat nicht mehr als Rohdaten einer Umfrage, an der man sich beteiligen konnte oder auch nicht.
siehe auch: Hessens Innenminister sieht extremistische Polizisten als “Einzelfälle”. Das Land Hessen hat seine Polizisten zu extremistischen und rassistischen Einstellungen befragt. Das Ergebnis erleichtert den Innenminister Beuth, doch Experten warnen davor zu glauben, alles sei gut. Die Befragung fand online statt, die Anonymität war angeblich gesichert. 4277 Polizisten und Polizistinnen sowie Angestellte der Polizeiverwaltung haben sich an einer großangelegten Studie über politische Einstellungen und Befindlichkeiten der hessischen Polizei beteiligt. Das sei etwa ein Viertel der insgesamt 17.000 Beamten und Tarifbeschäftigten der Polizei in Hessen. Erste Ergebnisse der Umfrage haben die Verantwortlichen nun vorgestellt – mit erkennbarer Erleichterung. „Extreme oder sogar extremistische politische Positionen sind der ganz großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen fremd“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). (…) Laut Beuth werden die Ergebnisse der Befragung in den kommenden Monaten analysiert und ausgewertet. Die Studie ermögliche „nie dagewesene Einblicke in den Polizeiberuf“, so der Minister. Tatsächlich gibt es in Deutschland bislang nur wenige, in der Regel veraltete Untersuchungen, die sich systematisch und umfassend mit Extremismus in der Polizei beschäftigen. Ob sich allerdings mit dem Mittel einer freiwilligen Umfrage auch versteckte extremistische Einstellungen der Beamten ans Licht bringen lassen können, ist zumindest fraglich. Da die Polizisten im Falle ihrer Enttarnung, wie bei der Frankfurter Chat-Gruppe, mit disziplinarischen Maßnahmen und Entlassung rechnen müssen, dürfte die Bereitschaft gering sein, sich selbst in einem anonymisierten Fragebogen offen extremistisch zu äußern. Experten wollen sich Ergebnisse genauer ansehen. Zudem gehen Experten allgemein von einer relativ hohen Bereitschaft unter Polizeibeamten aus, ihre Kollegen zu decken. Im Fall des 1. Frankfurter Reviers ist es den Ermittlern des Landeskriminalamts nach Informationen aus Polizeikreisen bisher nicht einmal gelungen, zweifelsfrei festzustellen, welcher Beamte die Adresse der Rechtsanwältin am Polizeicomputer abgerufen hat. Der Marburger Sozialwissenschaftler Ulrich Wagner, der im wissenschaftlichen Beirat der hessischen Studie mitarbeitet, hält die Ergebnisse der Befragung zwar für weitgehend repräsentativ für die hessische Polizei. Allerdings erlaubten die Ergebnisse auch nicht, „sich zurückzulehnen und zu glauben, alles ist gut“. Die Experten wollen sich die Ergebnisse nun genauer ansehen, Teilergebnisse miteinander abgleichen und ausführlichere „qualitative Interviews“ führen, um auch möglicherweise versteckten Ansichten der Beamten auf die Spur zu kommen; Mehr als jeder vierte Polizist in Hessen fürchtet Islamisierung Deutschlands. Laut einer Befragung ordnen sich zwei Drittel der Polizisten in Hessen der politischen Mitte zu. Viele belastet der Vorwurf, rassistisch zu sein. (…) Knapp 19 Prozent sehen sich als „mäßig rechts“, 13 Prozent als „mäßig links”. Als „rechts“ bezeichnen sich 1,6 Prozent der hessischen Polizisten und weitere 0,1 Prozent als „ausgeprägt rechts“. „Links“ sehen sich zwei Prozent, 0,2 Prozent „ausgeprägt links“. Mit 97 Prozent der Befragten halten die Beamten die parlamentarische Demokratie „eher“ oder „voll und ganz“ für die beste Staatsform. Beuth erklärte, die Ergebnisse der Studie bestätigten ihn in der Auffassung, dass die beiden rechten Verdachtsfälle in der hessischen Polizei Einzelfälle seien. Befragt nach politischen Aussagen stimmte mit 27,6 Prozent mehr als jeder vierte Beamte der Aussage zu, dass die „Gefahr, dass Deutschland islamisches Land wird“, bestehe. Demgegenüber stimmten 66,1 Prozent der Aussage zu, Einwanderer machten das Land bunter oder vielfältiger.
War die junge Frau eine Gefahr für den Polizisten? Handelte er wirklich aus Notwehr? Warum das wohl nie aufgeklärt werden wird. Eine junge Frau kniet vor brennenden Grabkerzen vor einem Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain. Sie weint und steckt frische Tulpen in eine Vase. Noch immer kann sie nicht glauben, dass das wirklich passiert sein soll: dass in diesem Haus vor wenigen Tagen, am 24. Januar, eine junge Frau erschossen wurde. Von einem Polizisten, der sich von einem Messer in ihrer Hand bedroht gefühlt haben will: Maria starb noch in ihrer Wohnung. Sie wurde nur 33 Jahre alt. Die Frau mit den Tulpen arbeitet beim gegenüberliegenden Frauenarzt, Maria war dort Patientin. Die Frau sagt, Maria habe psychische Probleme gehabt. Aber dass vier bewaffnete Polizisten keine andere Wahl gehabt hätten, als auf Maria zu schießen, eine Frau, die an Multipler Sklerose litt und nicht einmal 50 Kilogramm wog – das kann sie nicht glauben. “Die Frau konnte man umpusten, so dürr war die,” sagt der Mann, bei dem Maria regelmäßig ihre Pakete abholte. Andere Nachbarn sagen, Maria habe Drogen genommen und sei oft auch mal laut geworden. Laut Tagesspiegel war sie der Polizei bekannt. Aber bedrohlich? Einer sagt: “Maria hatte Arme wie Salzstangen.” War Maria wirklich eine Gefahr für die Beamten? Die Menschen, die sie kannten, zweifeln daran. Und sie sind damit nicht allein: Am Wochenende nach dem tödlichen Schuss versammelten sich spontan gut 100 Menschen vor dem Haus, in dem sie lebte. In Marias Wohnung sollen Fahnen in den Antifa-Farben Schwarz und Rot gehangen haben. Deshalb hat für einige vor Ort ihr Tod wohl auch eine politische Dimension. An die Hauswand hat jemand gesprayt: “Polizei = Mörder”. Es ist ein Graffiti der Wut. Die Berliner Staatsanwaltschaft und eine Mordkommission des LKA ermitteln in diesem Fall wegen vorsätzlicher Tötung. Dass dabei herauskommt, dass den Polizisten eine Schuld trifft, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Ermittlungen gegen Polizisten, die im Dienst Menschen verletzen oder gar töten, werden so gut wie immer eingestellt. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum kommt es in gerade einmal sechs Prozent der Fälle, in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Polizisten ermittelt wurde, überhaupt zu einer Anklage.
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. Aus den Ereignissen der Silvesternacht im linksalternativ geprägten Leipziger Viertel Connewitz könnte die Polizei viel lernen. Etwa, dass eigene Verlautbarungen – in diesem Fall zu einem angeblich geplanten Angriff und einem notoperierten Beamten – mitunter auch kritisch überprüft werden. Man könnte lernen, dass durch fehlerhafte Informationspolitik das Vertrauen in die Institution beschädigt werden kann, und schlussfolgern, sich besser an das geltende Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu halten. Aus Sicht der Medien könnten die Ereignisse lehren, dass es ratsam ist, die Polizei nicht in jedem Fall als unvoreingenommene Quelle der Wahrheit zu betrachten; erst recht nicht, wenn sie in einer kritischen Situation selbst Akteur ist. Man könnte analysieren, wie die Polizei versucht, selbst politischer Akteur zu sein, und dies zurückweisen. Man könnte verstehen, dass die ungeprüfte Übernahme von Polizeimeldungen das Vertrauen in kritische Berichterstattung untergräbt. Wenn man all das unterlässt, läuft es dagegen wie nun in Berlin. Vor mehr als zwei Wochen veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht, in dem es heißt, dass laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik im vergangenen Jahr täglich „19 Polizisten Opfer einer Gewalttat“ wurden – ganze 7.000 im Jahr. (…) Unmittelbar nach der Veröffentlichung fragte die taz bei der Polizei die exakte Zahl und die Unterscheidung nach einzelnen Delikten an. Eine Antwort blieb die Polizei fast zwei Wochen lang schuldig, unter anderem mit dem Hinweis, die Zahlen würden noch dieses Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Mittlerweile liegen die Zahlen der taz vor, auch weil es für die Polizei keinen Grund gibt, die vom Landeskriminalamt zusammengetragenen Fälle zu verheimlichen. Das Ergebnis überrascht: Demnach wurden im vergangenen Jahr nur etwa 6.650 Polizisten Opfer und damit deutlich weniger als von Slowik genannt. Es ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre und es sind – entgegen ihrer Aussage – etwa 300 Fälle weniger als 2018. (…) Hinter der Zahl verbirgt sich also nicht die tatsächliche Anzahl der Opfer, sondern die Gesamtzahl der – von Polizisten gemeldeten – Angriffe. Eine Überprüfung der Angaben findet nicht statt; auch wird die Statistik nicht bereinigt, wenn ein vermeintlicher Täter durch ein Gericht freigesprochen wird. (…) Während die Zahl der schweren Körperverletzungen auf dem Vorjahresniveau ist, ist bei der Zahl der einfachen Körperverletzungen laut Polizei „ein deutlicher Rückgang“ festzustellen; 2018 wurden hier noch 949 Opfer registriert. Die korrekte Schlagzeile hätte also lauten können: 2019 gab es täglich etwas weniger als zwei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Als Gewalttaten gezählt werden außerdem Bedrohungen und Nötigung. Die überwältigende Mehrheit der 2019 erfassten Fälle entfällt mit etwa 5.500 aber auf die Delikte Widerstand und tätlicher Angriff – der einzig erfasste relevante Anstieg in der Statistik. Beide sind unterhalb der einfachen Körperverletzung angesiedelt, weil sie eine Verletzung nicht intendieren.(…) In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen, sich gegen eine Tür zu stemmen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können. Dass der Gesetzgeber und die Polizei diese Delikte als Gewalttaten zählen, ist Ausdruck eines politischen Interesses. Dies ungefragt zu übernehmen, ist nicht Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit
Täglich werden in Berlin 19 Polizisten Opfer einer Gewalttat, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Alle Medien berichteten.
Recherchen zeigen: Die Zahl ist falsch, die Statistik aufgebläht. Tatsächlich sind es nur 2 Gewalttaten gegen Polizisten täglich. https://t.co/KUWlfngEQe
Bei einem Einsatz in Berlin-Friedrichshain hat ein Polizeibeamter eine Frau erschossen. Die Polizei wurde alarmiert, weil die 33-Jährige ihren Mitbewohner bedroht haben soll. Als die Beamten anrückten, soll die Frau ihnen mit einem Messer begegnet sein. Bei einem Einsatz in der Grünberger Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain hat ein Polizist eine 33-Jährige erschossen. Die Frau soll die Polizisten zuvor am frühen Freitagmorgen mit einem Messer angegriffen haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Der Schuss in den Oberkörper sei tödlich gewesen. Das habe die Obduktion ergeben. Nach ersten Erkenntnissen war die Polizei von einem Mann alarmiert worden, der angab, von seiner Mitbewohnerin bedroht worden zu sein. Als die eingetroffenen Beamten versuchten, in ihr Zimmer zu gelangen, soll die 33-Jährige Widerstand geleistet haben, die Lage sei “unübersichtlich” gewesen. “Dabei soll sie den Beamten mit einem Messer entgegengetreten sein, woraufhin der Polizeibeamte von seiner Schusswaffe Gebrauch machte”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei.