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#Rassismus in #Brandenburg: „Ihr seid nicht willkommen“ – #kaltland #terror #polizeiproblem #strukturellerrassismus

Eine Neuköllner Familie findet vor ihrer Datsche in Mittenwalde einen Schweinekopf. Polizisten vor Ort können zunächst keine Straftat erkennen. Amanda Nasar ist noch immer wütend, wenn sie die Geschichte erzählt. Dabei ist der Vorfall schon ein paar Wochen her: Am 31. Juli fährt die 32-Jährige mit ihrem Mann und den drei Kindern von Neukölln in ihre Datsche nach Mittenwalde. „Wir wollten ein wenig feiern“, erzählt Nasar. Es war der Beginn des Opferfests, die Nasars sind Deutsche mit arabischen Wurzeln. Als sie am Abend bei ihrem Grundstück ankommen, liegt vor dem Gartentor ein Schweinekopf. Die Botschaft ist unmissverständlich, auch der Nachbar meint gleich: „Das heißt, ihr seid hier nicht willkommen!“ Fast noch schlimmer ist für die Familie, was danach geschieht. Sie habe die Polizei angerufen, erzählt die Mutter, der Mann am Telefon sei auch sehr nett gewesen: Als sie gesagt habe, dass sie Muslime seien, habe er gleich verstanden, dass es um Rassismus gehe. „Aber die beiden Beamten, die dann kamen, waren der Hammer!“ Jung seien sie gewesen, einer habe eine rasierte Glatze gehabt. „Wir wollten Anzeige erstatten, aber die Polizisten haben mehrmals gesagt, das sei keine Straftat“, berichtet Amanda Nasar empört. (…) Der Opferberater erzählt der taz, dass er Mitte August gemeinsam mit dem Ehepaar eine Online-Strafanzeige gestellt habe: „Es gab ja bundesweit schon diverse Ermittlungsverfahren wegen sehr ähnlicher Vergehen.“ Die Meinung, dass hier keine Straftat vorläge, sei daher völlig unverständlich. „Ziemlich schnell“, so Fröschner, habe sich dann der für politische Delikte zuständige Staatsschutz von Königs Wusterhausen bei ihm gemeldet mit der Botschaft: Man ermittele in der Sache bereits seit dem fraglichen Wochenende, die Vor-Ort-Beamten hätten eine Anzeige aufgenommen. Es habe mit der Familie wohl ein Missverständnis gegeben.
„Nicht sehr überzeugend“ Doch die Nasars schließen das aus und auch Fröschner findet diese Darstellung nicht sehr überzeugend: „Auf mich wirkt es eher so, als ob das Fehlverhalten der Beamten rückwirkend repariert werden soll.“ Zumal sich die Frage stelle, „ob sich die Beamten durch das Unterlassen des Sicherns des zentralen Beweismittels der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben“.

via taz: Rassismus in Brandenburg: „Ihr seid nicht willkommen“

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Rechtsextreme #Chatgruppe bei #Polizei in #NRW – 29 Beamt*innen nach #Razzia suspendiert – #strukturellerRassismus #schauhin #einzelfälle #polizeigewalt #polizeiproblem

In Nordrhein-Westfalen fliegt eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei auf. 29 Polizist*innen werden vom Dienst suspendiert. An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Düsseldorf. Alle seien bereits am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen als Konsequenz aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.

via fr: Rechtsextreme Chatgruppe bei Polizei in NRW – 29 Beamt*innen nach Razzia suspendiert

siehe auch: Chatgruppen aufgedeckt : NRW ermittelt gegen Polizisten wegen rechtsextremer Propaganda. In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“. Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein. Demnach handelt es sich um 29 Polizistinnen und Polizisten. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Gegen alle Beteiligten seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“. In den fünf Chat-Gruppen wurden demnach 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

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Rechtsexperten äußern sich in Landtags-Innenausschuss – Nicht mit Grundgesetz vereinbar? Bedenken an neuem Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Rechtsexperten haben Bedenken am von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten neuen Polizeigesetz geäußert. Auch die Opposition kritisiert dieses als verfassungswidrig. Vor allem den geplanten Einsatz von Bodycams in Wohnungen halten die am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags geladenen Juristen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gehe dabei um geschützte private Räume, so beispielsweise Mark Zöller von der Universität Trier. Ähnlich sieht dies auch Andreas Nachbaur von der baden-württembergischen Hochschule für Polizei. Beide Juristen sind der Ansicht, dass das geplante Gesetz besonders im Hinblick auf die Erfassung von Personendaten viel zu ungenaue Vorschriften beinhalte. Die Formulierung “bei drohender Gefahr” ist nach ihrer Meinung überhaupt nicht juristisch definiert.

via swr: Rechtsexperten äußern sich in Landtags-Innenausschuss Nicht mit Grundgesetz vereinbar? Bedenken an neuem Polizeigesetz für Baden-Württemberg

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Kündigung nach Nazi-Sprüchen: Polizeianwärter siegt vor Gericht und wird weiter ausgebildet

Ein Nachwuchsbeamter der einer Polizeihochschule in Brandenburg äußert vor Zeugen rechtsextremistische Sprüche. Gegen die fristlose Kündigung klagt er – und gewinnt den Prozess. Die Hochschule muss den 26-Jährigen nun weiter ausbilden. Ein Anwärter einer Polizeihochschule im brandenburgischen Oranienburg, der wegen rechtsextremistischer Aussagen der Hochschule verwiesen wurde, muss weiter ausgebildet werden. Wie die “Märkische Allgemeine Zeitung” am Montag berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam das in einem Eilverfahren bereits am 20. August entschieden. Der 26-jährige Anwärter des gehobenen Vollzugsdienstes war während einer Übung aufgefordert worden, mithilfe des Funkalphabets den Namen eines Kollegen zu buchstabieren. Daraufhin gab der Student durch: “Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer” – beziehungsweise “Genozid”. Die Angaben dazu sind unklar. Gegen die sofortige Entlassung, die auf den Vorfall folgte, legte der Mann Widerspruch ein – dem gab das Gericht nun statt.

via rnd: Kündigung nach Nazi-Sprüchen: Polizeianwärter siegt vor Gericht und wird weiter ausgebildet

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#Polizei kritisiert #AfD für ihren Ovations-Boykott im #Bundestag scharf – #schauhin #acabafd #liebesentzug

Die Szenen vor anderthalb Wochen sind vielen Menschen immer noch sehr präsent: Demonstranten hatten zunächst Absperrgitter am Reichstag überwunden und waren anschließend auf die Treppen des Gebäudes gelangt. Anfangs standen nur wenige Polizisten der grölenden Masse entgegen. Am Mittwoch waren sie zu Gast im Bundestag. Die Abgeordneten dankten den Beamten, die sich dem Vordringen der Demonstranten entgegengestellt hatten. Für die Polizisten, die auf der Tribüne des Plenarsaals die Sitzung verfolgten, gab es lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen. Nur die Abgeordneten der AfD blieben sitzen. Polizeivertreter kritisierten den Ovations-Boykott tags darauf scharf. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Berliner „Tagesspiegel“. Wendt denkt, bei der AfD gebe es die Erwartungshaltung, dass Polizisten „mit markigen Sprüchen zufrieden zu stellen sind“. Echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen hingegen fehlten bei der Partei. Sollte es signifikante Sympathien für die AfD aus den Reihen der Polizei gegeben haben, habe die Partei dieses nun mit ihrem Verhalten verspielt, so Wendt. Auch Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die AfD. Die Abgeordneten hätten durch ihr Sitzenbleiben ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe der Polizeibeamten für unser Deutschland offenbart, sagte er gegenüber der Zeitung.

via welt: Polizei kritisiert AfD für ihren Ovations-Boykott im Bundestag scharf

siehe auch: Als die Abgeordneten den #Polizisten applaudieren, bleibt die #AfD sitzen – #schauhin #covidioten #b2908 @GdPPresse @DPolGBerlin. Drei Polizisten stellten sich den gewaltbereiten Demonstranten vor dem Reichstag entgegen. Als die Helden-Polizisten im Bundestag geehrt werden, stehen alle Fraktionen auf, bis auf eine. Als rechtsextreme Demonstranten versuchen, in den Reichstag vorzudringen, schützen zuerst nur wenige Polizisten das Gebäude. Den Männern und Frauen dankten jetzt die Bundestagsabgeordneten mit stehenden Ovationen – nur nicht die der AfD.

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Gruppe S. und die Polizei – Auf dem rechten Auge blind? – #schauhin #terror

Rechtsextreme Chats und Reichsbürgerakten – gut sechs Monate nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters werden weitere Details bekannt. Das NRW-Innenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann nicht genauer überprüft habe. Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung “Unabhängige Nachrichten”. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung “Junge Freiheit”, Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke. Der Verwaltungsbeamte, eingesetzt im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm, sitzt seit Februar in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen die sogenannte “Gruppe S.” finanziell unterstützt zu haben. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben. Nach Informationen von WDR und SZ soll er bei einem Treffen der Gruppe, bei dem die Beschaffung von Waffen geplant worden sei, eine Pistole bestellt haben. (…) Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei “Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger” zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben. Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit “Heil” gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen.

via tagesschau: Gruppe S. und die Polizei Auf dem rechten Auge blind?

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„#NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei #Berliner #Polizeiabschnitte – #terror

Ermittler verhören Polizisten, die ohne dienstlichen Grund Computerangaben zu einer Kabarettistin und einer Autorin abgegriffen haben sollen. Der Fall wirft auch Fragen zur Datensicherheit bei der Berliner Polizei auf. Im Fall rechtsextremer Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ sollen neue Spuren nach Berlin und Hamburg führen. Der Fall wirft zudem Fragen zur Datensicherheit bei der Polizei auf. Laut WDR und Süddeutscher Zeitung haben Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes vier Polizisten im Blick, die verdächtige Abfragen im Polizeicomputer vorgenommen haben sollen. Alle vier wurden bereits vernommen, dürfen aber weiter zum Dienst erscheinen. In Berlin richtet sich der Verdacht gegen einen Beamten in einem Neuköllner und einen Beamten in einem Spandauer Polizeiabschnitt. Sie sollen ohne dienstlichen Grund in der polizeilichen Datenbank Poliks private Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben, die ebenfalls vom „NSU 2.0“ bedroht wurde. In Hamburg sollen eine Polizistin und ein Polizist private Daten der Berliner taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah abgerufen haben, kurz bevor diese anonyme Drohungen erhielt. Im Juni hatte Yaghoobifarah mit ihrer Kolumne „All cops are berufsunfähig“ für bundesweite Empörung gesorgt. Seit 2018 verschicken Unbekannte unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ Drohungen per SMS oder E-Mail vor allem an Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Immer wieder weisen Spuren zur Polizei. Bei ihren Nachforschungen haben die hessischen Ermittler mehrere Probleme: Zum einen gibt es am Tag Hunderttausende Datenabfragen allein in Berlin. Zahlreiche Beamte schauen etliche Male bei Poliks nach – und sei es nur, um die Identität einer Person zu bestimmen, die einen Diebstahl über die Internetwache anzeigt. Immer wieder passiert es auch, dass Fahnder im Rocker- oder Türstehermilieu Personen abfragen. In der Protokolldatei dazu muss ein dienstlicher Grund vermerkt sein. Allerdings habe man dazu nur 20 Zeichen zur Verfügung, sagt ein Beamter. Schon dies könne zu Unschärfen führen

via berliner zeitung: „NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei Berliner Polizeiabschnitte

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