Nach Satiriker Jan Böhmerann erhalten nun auch Carolin Kebekus und Christian Ehring Drohbriefe vom „NSU 2.0“. Carolin Kebekus und Christian Ehring sind die neusten Betroffenen rechtsextremer Drohschreiben. Schon zuvor hatte die Frankfurter Rundschau exklusiv berichtet, dass Jan Böhmermann betroffen war. Die Drohmails des sogenannten „NSU 2.0“ stehen in Verbindung mit illegalen Abrufen von Polizei-Computern. Rechtsextremistische Täter haben noch mehr Prominente ausgespäht als bisher bekannt. Auch die Comedians Carolin Kebekus und Christian Ehring sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe) in den Fokus der Absender von rechtsextremen Drohbriefen geraten, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ firmieren. (…) In der gleichen E-Mail, die an mehrere Empfänger ging, wurden nach Angaben der Frankfurter Rundschau auch Kebekus und Ehring mit dem Tode bedroht. Darin nenne der Absender ihre Geburtsdaten, Geburtsorte und angeblichen Wohnanschriften. Er beschimpfe die Comedians als „Volksschädling“ und „Ungeziefer“ und kündige an, dass Blut fließen werde, schreibt die Zeitung.
In Heidelberg soll ein Mann auf der Feier einer Burschenschaft geschlagen und beschimpft worden sein, weil er jüdische Vorfahren hat. Was wissen wir über den Vorfall? Und wie groß ist das Problem mit Rechtsextremismus bei Burschenschaften? Eine Einordnung. (..) Was in der Nacht passiert, schildern Staatsanwaltschaft und Polizei in einer Mitteilung so: 28 Menschen sind bei der Feier in der Villa, mindestens. Mitglieder mehrerer Studentenverbindungen sind da. Einer der Gäste ist ein 25-jähriger Mann. Er gehört einer anderen Studentenverbindung an, der Afrania, ihr Sitz ist einen Katzensprung von der Villa entfernt. Gegen 1 Uhr in dieser Nacht sagt der 25-Jährige anderen Gästen, dass er jüdische Vorfahren hat. Danach schlagen einige von ihnen den Mann mit Gürteln gegen Arme und Beine und bewerfen ihn mit Münzen. Die Männer, heißt es weiter, beleidigen den Mann auch verbal antisemitisch. Sie nennen ihn “Jude”, schreibt die “Antifaschistische Initiative Heidelberg” auf ihrem Blog, in anderen Antifa-Quellen werden weitere antisemitische Schmähungen genannt. Acht Menschen werden beschuldigt, den Mann angegriffen zu haben. Er erstattet nach dem Vorfall Anzeige. Gegen die Beschuldigten ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei. (…) Einiges ist merkwürdig an den Reaktionen auf den Vorfall: Erstens gab es laut Medienberichten schon am 2.9. Hausdurchsuchungen wegen des Angriffs, die Polizei gab dazu aber tagelang nichts bekannt. Am 8.9. schrieben dann Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung: “Es zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Schlagen mit den Gürteln, der sogenannten ,Gürtelung’, um ein gängiges Ritual der tatverdächtigen Personen handeln soll.” Diese Meinung scheinen die Ermittler relativ exklusiv zu haben. Zur “Gürtelung” im Zusammenhang mit Burschenschaften oder Studentenverbindungen gibt es auf Google keinerlei Treffer aus der Zeit vor dem Vorfall. (…) Es wird noch kurioser. Zwischen 8. und 9. September erscheint im Online-Lexikon Wikipedia plötzlich ein Eintrag zur “Gürtelung”. Er wird wenige Stunden später von einem Wikipedia-Editor wieder gelöscht – mit der Begründung, der Beitrag solle wohl den antisemitischen Vorfall in Heidelberg “kaschieren”. Vor der Löschung hatte den Beitrag Norbert Weidner auf Twitter verbreitet, jahrelang Mitglied im Verbandsrat der Deutschen Burschenschaft, eines Verbands von Burschenschaften. Weidner war in den 1990er Jahren Mitglied in mehreren Neonazi-Organisationen und verunglimpfte 2011 Dietrich Bonhoeffer, einen der prominentesten Widerstandskämpfer gegen die Nazis, als “Landesverräter”. Auf seinem Twitter-Account retweetet Weidner heute regelmäßig Inhalte von AfD-Accounts. (…) Für Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg, ist die Normannia “eindeutig rechtsradikal”. Blume spricht gegenüber watson außerdem von “Personen in Polizeigewerkschaften, Justiz und Politik”, die zu den “Alten Herren” der Normannia gehörten. Er habe die Liste mit diesen Namen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Blume weiter: “Ich frage mich ernsthaft, warum diese Burschenschaft und ihr Dachverband nicht seit Jahren Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind.” In den vergangenen Monaten wurde laut RNZ (die sich auf Informationen der Staatsanwaltschaft beruft) gegen mehrere Normannia-Mitglieder ermittelt: Ein Mitglied wurde (bisher noch nicht rechtskräftig) verurteilt, weil es ein Mitglied einer anderen Verbindung 2019 antisemitisch beleidigt und dann geschlagen haben soll, gegen ein anderes Mitglied wurde wegen Zeigens des Hitlergrußes ermittelt. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt.
Newly released body camera video from protests in Los Angeles this summer shows L.A. police officers yank a large protest sign from the hands of a man in a Hollywood intersection, shove him backward as he puts his hands up, then shoot him in the groin with a projectile at close range. Ben Montemayor, a 28-year-old filmmaker, suffered serious injuries to his testicles as a result and was rushed into emergency surgery, he told The Times in the days that followed. The video raises new questions about the LAPD’s tactics during the summer’s tumultuous protests, particularly in regard to their use of 40-millimeter projectiles — which, by policy, are not meant to be used on individuals for “mere noncompliance.” “In some ways, it’s even worse than we thought,” said Dan Stormer, one of Montemayor’s attorneys. “It’s not often you see something like this that is so cut and dried, but it’s pretty brutal.” The LAPD launched an investigation last month into Montemayor’s shooting, citing a June 11 article in The Times about Montemayor and other protesters who were injured by police during several days of demonstrations and unrest in late May and early June. They released the video Friday. Montemayor was injured as groups of officers in riot gear moved to establish skirmish lines and take control of the intersection of Hollywood Boulevard and Ivar Avenue about 2:40 p.m. June 2.
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Für die Demo von Rechtsextremen am Reichstag gab es gar keine Genehmigung vom Innenministerium. Die Polizei hätte sie unterbinden müssen. Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können. Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden.Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dabei hatte er noch beim Verbot verschiedener für den 29. August angemeldeter Demonstrationen erklärt: Er wolle nicht erneut hinnehmen, „dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet. Für die vom Verein “Staatenlos” um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung lag keine Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums vor, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand.Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu. Als bis zu 500 Teilnehmer der Versammlung die Reichstagstreppen hinaufgestürmt waren, musste zunächst eine Handvoll Polizisten die Gruppe abwehren. Die Polizei hatte in diesem Moment zu wenige Beamte vor dem Reichstag postiert und war selbst von der Eskalation überrascht worden.
Ein Polizeikommissar zeigt einen Kollegen an, der rechtsextreme Chats verschickt hat. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen, aber nichts ist geschehen. Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei. Auf die Weihnachtsgrüße seines Kollegen hätte Polizeikommissar Helmut Maier (Name geändert, 54) gut verzichten können. Das Verschicken von Chats mit Adolf Hitler als Weihnachtsmann und Sprechblase: “Ho Ho Holocaust” oder Weihnachtskugeln mit Hakenkreuz ist eine Straftat. Maier tat das, wozu mehr als ein Dutzend Kollegen samt Vorgesetzten sich nicht in der Lage sahen: Er zeigte seinen Kollegen an. Was er dann erlebte, ließ ihn staunen. “Ich wurde versetzt, angeblich um mich zu schützen”, sagt er. Doch auf der neuen Wache war schnell klar, was der neue Kollege getan hatte. “Ey, was willst Du hier?”, war noch eine der freundlicheren Ansprachen. Der Beamte wurde ignoriert. Er sollte allein zu Einsätzen fahren. Den Polizeikommissar hätte es nicht überrascht, wenn sich die Kollegen in einer brenzligen Situation etwas mehr Zeit gelassen hätten. “Keiner will als Verräter gelten”, sagt Maier. “Bei der Polizei gibt es Menschen, die den Korpsgeist über das Recht stellen.” In seinem Fall musste er hinnehmen, dass die Vorgesetzten das Thema “Rechtsradikalismus auf der Wache” nach einem Gespräch mit dem Delinquenten für erledigt erklärten. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen. Aber nichts ist geschehen. Helmut Maier traut sich auch heute nicht, unter seinem wahren Namen mit Nennung der Dienststelle in der Öffentlichkeit zu reden. “Es waren Führungskräfte in die Vertuschungsaktion involviert”, erklärt er. Führungskräfte, die heute noch im Dienst sind und ihm das Leben schwer machen können. Tatsache ist, dass nur rund 2 Prozent der jährlich etwa 2000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Deutschland vor Gericht landen. Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei.
Es gibt bislang kaum Zahlen zu Rechtsextremismus unter Polizisten. Der geplante Lagebericht des Verfassungsschutzes soll aufklären, lässt aber ebenfalls Leerstellen. Wann wird aus einem Einzelfall eine Struktur, wann sogar ein Muster? 2014 posten zwei Streifenpolizisten in Hamburg in einem Chat ihrer Dienstgruppe Bilder eines Weihnachtsbaums, der mit Hakenkreuz-Kugeln geschmückt ist. 2015 lobt in Leipzig ein Bereitschaftspolizist in einem Chat mit einem stadtbekannten Neonazi dessen Verschwörungstheorien als “weise Worte” und spricht von Linken als “marodierenden Gutmenschen”. 2018 entdecken Ermittler bei einem Polizisten in Hessen ein Zimmer voller NS-Devotionalien. Im selben Jahr erhält die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız den ersten Drohbrief. Im Briefkopf steht: “Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt.” Böhnhardt war einer der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Text enthält Hinweise auf ihre geheim gehaltene Privatadresse. Später wird sich zeigen, dass die Adresse an einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen wurde. Seither wurden weitere solche Drohbriefe verschickt. Die dafür nötigen Informationen kamen 2020 offenbar aus Polizeidienststellen in Hamburg und Berlin. Nun ist in Mülheim an der Ruhr eine ganze Dienstgruppe aufgeflogen, 29 Polizistinnen und Polizisten, die Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe waren. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer “Schande für die Polizei”. Doch wie groß ist das Problem wirklich? Wie rechts ist die Polizei? So genau kann das niemand sagen. Die Zahlenlage ist dünn, es fehlt an systematischen Studien – auch weil sich die zuständigen Ministerien andere Prioritäten setzten.
Dienstliche Munition, ein Gewehr, Schlagringe und Drogen: Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Gruppen bei der Polizei fanden die Ermittler auch ganz andere Sachen. Laut einem Medienbericht postete ein Beamter besonders viele hetzerische Inhalte. Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats haben die Ermittler bei einer Polizistin dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin entdeckt. Wie die Duisburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, hatte man die Wohnung der Frau eigentlich durchsucht, weil man ihren Freund dort vermutete. Er gehört – im Gegensatz zu der Polizistin – zu den Beschuldigten im Fall der Chats. Gegen die Frau werde jetzt unter anderem wegen der Drogen ermittelt. Mit den Chats habe sie offenbar nichts zu tun. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden bei den Razzien am Mittwochmorgen 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, 9 Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt (…) Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete am Freitag unter Berufung auf Justizkreise, dass 50 von 160 rechtsextremen Beiträgen von einem einzigen Beamten in der Chatgruppe „Alphateam“ eingestellt worden seien. In einer weiteren WhatsApp-Gruppe namens „Best of A-Team“ habe er ein weiteres judenfeindliches Bild eingestellt.
