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Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders. Ein Polizeiskandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Es geht um rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen, die Inhalte sind widerwärtig bis menschenverachtend. 29 Polizisten und Polizistinnen wurden vorläufig aus dem Dienst entfernt. Der Fall befeuert erneut die Diskussion über Rassismus in der Polizei. Eine flächendeckende Untersuchung zu dem Thema will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings nach wie vor nicht. Mit dieser Haltung stellt er sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Denn fast 55 Prozent der Deutschen halten eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei für notwendig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL hervor. (…) In allen Altersgruppen überwiegen die Befürworter einer Rassismus-Studie. In der Gruppe über 65 Jahren und bei den 18- bis 29-Jährigen sind die Unterstützer einer solchen Untersuchung am stärksten vertreten. In ersterer Altersgruppe sprechen sich rund 60 Prozent der Befragten für eine entsprechende Untersuchung aus, in letzterer sind es mehr als 58 Prozent.

via spiegel: Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

siehe auch: Scholz plädiert für Studie zum Rassismus in der Polizei. Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an – und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer. Der Streit innerhalb der Großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat nun für eine solche bundesweite Untersuchung plädiert und damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer erhöht, der sich bislang gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung sperrt. “Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der “Augsburger Allgemeinen”. Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie “der Polizei hilft”, betonte Scholz. Darauf zu achten, “was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt”, gehöre zu “guter Polizeiführungsarbeit”. Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, “genauso”. Vor Scholz hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen. In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Beamte in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen einen Teil von ihnen wird strafrechtlich ermittelt.

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#Videos von #Polizeigewalt: #Empathie für #Täter – #schauhin #polizeiproblem

Zwei Videos übergriffiger Polizisten machen im Netz die Runde. In beiden Fällen nehmen die Vorgesetzten ihre Beamten in Schutz. Die Empathie der Polizei für mutmaßliche Straftäter kann erstaunlich weit gehen. In einem Fall, geschehen in Göttingen, schlägt ein Mann einem 19-Jährigen ins Gesicht und kassiert dafür zwar ein Ermittlungsverfahren. Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion bezeichnet die Tat aber als „menschlich verständlich“. Das Opfer habe schließlich seine Nachbar*innen genervt und den späteren Schläger als „Spacko“ beschimpft. In einem zweiten Fall, geschehen in Dresden, bedroht ein Mann einen anderen auf offener Straße mit dem Tod („Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel!“) und zieht dann kurz an seiner Pistole. Der örtliche Polizeipräsident rüffelt den mutmaßlichen Täter zwar („So ein Satz darf nicht fallen“), schließt aber Konsequenzen aus, da die Situation am Rande einer Demonstration sehr hektisch gewesen sei. Im Übrigen habe der Mann den Drohsatz zwar eingestanden, aber glaubhaft versichert, gar nicht gedroht zu haben. Beide Vorfälle ereigneten sich in den letzten Tagen. Beide wurden auf Video aufgezeichnet. Und, was die Milde der Polizeichefs erklärt: Beide Männer waren Polizeibeamte im Einsatz. Damit stehen die Fälle symbolhaft für eine Entwicklung der letzten Jahre und Monate: Durch den technischen Fortschritt können Bürgerinnen heute sehr viel einfacher als noch vor zehn Jahren Polizeieinsätze filmen und die Aufnahmen verbreiten. Durch die öffentliche Debatte über Polizeigewalt nutzen Bürgerinnen diese Möglichkeit heute wohl sehr viel häufiger als noch vor einem Jahr. Polizeibehörden geraten dadurch vermehrt in Situationen, in denen sie vermeintliche oder tatsächliche Grenzüberschreitungen ihrer Beamt*innen kommentieren müssen. (…) Zumal dadurch in der Bevölkerung zu Recht das Bild einer Polizei entsteht, die mit zweierlei Maß misst: Wer als Demonstrant in einer hitzigen Situation die Nerven verliert und einen Polizeibeamten bewirft, beleidigt oder auch nur duzt, kann sicher nicht mit dem Verständnis von Polizeipräsidenten rechnen. Und auch nicht mit der Empathie von Innenministern und Regierungschefs. In Sachsen hat mittlerweile Ministerpräsident Michael Kretschmar die Drohung des Polizeibeamten verteidigt. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte er. Wie heißt es noch mal? Der Fisch stinkt vom Kopf.

via taz: Videos von Polizeigewalt: Empathie für Täter

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Von Dybdal / Miroslav Pragl – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:HKUSP.png” title=”File:HKUSP.png”>File:HKUSP.png</a>, CC BY-SA 3.0, Link – Symbolbild “du fängst eine kugel”

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Though often mythologized, the #TexasRangers have an ugly history of #brutality – #blm

Teaching accurate history about white supremacy may be painful, but it’s essential. Texas Gov. Greg Abbott recently called for the firing of an eighth-grade social studies teacher amid renewed controversy over police brutality. The Wylie, Tex., middle school teacher assigned a political cartoon to illustrate historical links between slavery and KKK violence and the killing of George Floyd by Minneapolis police. Abbott took to Twitter, calling for the teacher’s dismissal and outright denying any historical connections between slavery, Jim Crow and modern-day police brutality. The governor added this connection was “the opposite of what must be taught” in Texas history classrooms. Abbott is wrong. In reality, Texas has a long history of white supremacist violence and police brutality toward Black and Brown people. Bringing this history to Texas classrooms would go a long way toward reckoning with the white supremacy deeply embedded in the state’s history. The link between racial violence and Texas law enforcement goes all the way back to the state’s original police force, the Texas Rangers — the most celebrated state law enforcement agency in U.S. history. Established in 1835, popular mythology has long cast the Texas Rangers as the law-and-order good guys of the Old West, dealing out tough, but much-needed frontier justice. For decades, television shows like “The Lone Ranger” and “Walker, Texas Ranger” and novels like “Lonesome Dove” reinforced the Rangers’ heroic brand, masking the agency’s troubling and notoriously violent history.

via wasingtonpost: Though often mythologized, the Texas Rangers have an ugly history of brutality

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Automatisierte Diskriminierung – Twitter prüft Rassismus in der Bildervorschau

Die automatische Bilder-Vorschau von Twitter scheint die Gesichter weißer Menschen zu bevorzugen und Schwarze Menschen systematisch auszublenden. Das Unternehmen beteuert, die Technologie sei auf solche Verzerrungen getestet worden und will das Modell nun erneut überprüfen. Twitter hat angekündigt, sich mit rassistischen Verzerrungen in seinem Vorschau-Algorithmus zu beschäftigen, nachdem mehrere Nutzer:innen entdeckt hatten, dass das System die Gesichter von weißen Menschen bevorzugt und Schwarze Menschen ausblendet. Einem Nutzer war zufällig aufgefallen, dass die Twitter-App auf Bildern mit einer weißen und einer Schwarzen Person nur die weiße Person in der Vorschau zeigt. Daraufhin haben weitere Nutzer:innen das Problem mit ihren Experimenten bestätigen können. Im Kern geht es um eine Technologie zur automatisierten Vorschau von Bildern, dem so genannten Auto-Cropping, die Twitter bereits seit 2017 einsetzt. Postet jemand ein Foto, soll ein möglichst sinnvoller Ausschnitt für die Vorschau gewählt werden. In den Tests, die Nutzer:innen jetzt auf Twitter teilten, setzte die Vorschau fast ausschließlich weiße Menschen in den Fokus. (…) Die Diskussion um rassistische Verzerrungseffekte und Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen läuft bereits seit Jahren. Zuletzt kochte sie im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA besonders hoch.Vergangenes Jahr gelangte eine Studie der US-Behörde National Institute of Standards and Technology (NIST) zum Ergebnis, dass Gesichtserkennungs-Algorithmen die Gesichter von Schwarzen oder asiatischen Menschen wesentlich unzuverlässiger erkennen als diejenigen von weißen Menschen. Forscher:innen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass diese Effekte die bereits existierende Diskriminierung von BIPoC noch verstärken. Mehrere große Anbieter von Gesichtserkennung wie IBM und Microsoft hatten deswegen unter dem öffentlichen Druck beschlossen, ihre Technologien vorerst nicht mehr an US-Polizeibehörden zu verkaufen.

via netzpolitik: Automatisierte Diskriminierung – Twitter prüft Rassismus in der Bildervorschau

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Rechtsextremismus in der #Polizei 2020

Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamtinnen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizistinnen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt.

via belltower: Rechtsextremismus in der Polizei 2020

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Vor laufender Kamera: #Polizist schlägt jungen Mann – #schauhin #polizeigewalt #polizeiproblem #prügelstrafe #schlägerinuniform

Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt in Göttingen sorgt für Empörung. In einem Video-Clip, der im Internet kursiert, ist zu sehen, wie ein Polizist einem 19-jährigen Mann kräftig ins Gesicht schlägt. Die Polizei erklärte, in dem Fall werde intern ermittelt. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. “Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung laufen, werden aber aus Gründen der Neutralität von einer anderen Polizeiinspektion übernommen”, sagte eine Sprecherin. (…) Als die Polizisten die Wohnung betraten, konnten sie nicht ahnen, dass der junge Mann gerade im Internet auf einer Video-Konferenz-Plattform aktiv war. Dort wurde das Geschehen – allerdings ohne Ton – live übermittelt. Später verbreitete es sich dann rasend schnell in den sozialen Medien. Zu sehen ist der Arm eines Polizisten, der dem jungen Mann ins Gesicht schlägt. Im Hintergrund sind Kollegen zu erkennen, die mit verschränkten Armen dastehen und nicht eingreifen.

via ndr: Vor laufender Kamera: Polizist schlägt jungen Mann

siehe auch: „Hand ausgerutscht“: Polizist schlägt 19-Jährigen vor laufender Kamera – Polizei nimmt Stellung. Ein Polizist in Göttingen schlägt einem jungen Mann ohne Vorwarnung ins Gesicht. Eine Kamera filmt die Gewalt. Die Polizei nimmt Stellung. Ein Video in den sozialen Medien zeigt einen Fall von Polizeigewalt. Ein Polizist schlägt einem jungen Mann in seiner Wohnung ins Gesicht. Die Polizei Göttingen nimmt Stellung zum Vorfall. (…) Beim dritten Einsatz am Donnerstagmorgen soll der 19-Jährige die Beamten erneut schwer beschimpft haben, teilte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, am Sonntagnachmittag mit. Einem Kollegen soll demnach die „Hand ausgerutscht“ sein, als der den 19-Jährigen ins Gesicht schlug. Das Verhalten des Beamten sei „menschlich erklärbar“, für die Polizei Göttingen jedoch „nicht hinzunehmen und auch nicht angemessen“, erklärte Rath. Der Schlag soll in den Akten des Einsatzes vermerkt sein und dafür gesorgt haben, die „massiven Beleidigungen zu beenden“, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Nach einem weiteren Einsatz am Donnerstagabend wurde der 19-Jährige aufgrund von „Musik, Videospielen, lautem Schreien, Treten und Schlagen gegen Türen und Möbel im gesamten Treppenhaus“ schließlich in Gewahrsam genommen. Gegen den 19-Jährigen wird wegen Beleidigung und Ruhestörung ermittelt, das Verfahren übernimmt die Polizei Göttingen. Die Beamten im Video konnten umgehend identifiziert werden. Gegen sie werden dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Das Verfahren gegen die Beamten soll von der Polizei in Hildesheim übernommen werden. Die Staatsanwaltschaft soll ihr Verhalten strafrechtlich bewerten und „gegebenenfalls zur Anklage bringen“, teilte die Polizei mit.

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„Du fängst dir ne #Kugel“ – #Polizist bedroht #Demonstranten auf #Antifa-Demo in #Dresden – polizeigewalt #polizeiproblem

In Dresden haben rund 250 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Der mutmaßliche Polizei-Einsatzleiter geriet dabei mit der Antifa aneinander. Bei einer Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen ist es am Sonntagnachmittag in Dresden zu turbulenten Szenen gekommen. Vermummte Mitglieder einer Antifa-Gruppe liefen mit einem großen Banner auf den Pirnaischen Platz im Zentrum Dresdens und blockierten dort die Straßenbahn-Gleise. (…) Während die Gruppe Rauchbomben zündet, steht der Polizist im Nebel vor den Demonstranten, die laut grölen. Inmitten der Szene ist kurz „Du fängst dir ne Kugel“ zu hören. Offenbar hatte der Polizist die Worte in Richtung der Gruppe mit dem Banner gesagt. Als Reaktion schreien die Demonstranten. Der Polizist geht ein paar Schritte zurück, die Hand am Holster seiner Waffe. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der vollständige Satz „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“ gewesen sein. Der Polizist soll dem Bericht zufolge wenige Minuten später dann erneut zu der Antifa-Gruppe gegangen sein und „Sie verlassen…“ gesagt haben. Als er erneut weggegangen sein soll, seien weitere Einsatzkräfte hinzugekommen und die Lage habe sich beruhigt.

via tagesspiegel: „Du fängst dir ne Kugel“ Polizist bedroht Demonstranten auf Antifa-Demo in Dresden

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