Vortäuschen einer Straftat – Neonazi drei Finger abgehackt – jetzt wird gegen ihn ermittelt – #KrankImHirn #kriminelle

Ganz sicher ist in diesem Fall bisher nur dies: Ein Neonazi hat drei Finger verloren. Anders als von ihm behauptet, waren die Täter aber wohl keine Antifaschisten. In rechtsextremen Kreisen zeigte man sich vor zwei Wochen noch überzeugt, dass die Täter einer Antifa-Gruppe zuzuordnen sein müssten. Einem 28-Jährigen waren in Chemnitz drei Finger abgehackt worden, er selbst behauptete, eine Gruppe Vermummter habe ihn im Stadtpark überfallen. (…) “Aus der Hammer-Bande könnte die Macheten-Bande geworden sein”, raunte die rechtsextreme Partei “Freie Sachsen” bei Telegram. Bekannter von W. soll die Finger abgetrennt haben Doch das ist wohl Unsinn. Wie das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Montag mitteilten, wird jetzt gegen W. selbst ermittelt: Ihm wird das Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen. Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart sagte t-online, die Finger habe wohl ein 37 Jahre alter Bekannter des Neonazis abgehackt. Ob mit einer Machete, sei noch unklar: “Die Tatwaffe ist ebenso weg wie die Finger.” Absichtliches Täuschungsmanöver? Gegen den Bekannten von W. wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Über das Motiv für die Tat rätseln die Beamten noch. “Es kann sein, dass die Beschuldigten einvernehmlich gehandelt haben”, sagt die Staatsanwältin. Möglicherweise hätten sie dies getan, um politischen Gegnern das Ganze in die Schuhe zu schieben. Bisher haben sich weder W. noch sein Bekannter zu den Anschuldigungen geäußert. Allerdings wurden laut Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen Beweismittel gesichert. In einer der beiden Wohnungen sei zudem Diebesgut aus einem vorausgegangenen Wohnungseinbruch aufgetaucht. Medienberichten zufolge könnte die Tat auch etwas mit Drogenkriminalität zu tun haben. W. soll demnach möglicherweise Schulden in der Chemnitzer Unterwelt gehabt haben. Der 28-Jährige sei unter anderem wegen Betrugs, Brandstiftung, Urkundenfälschung und Körperverletzung vorbestraft. Ursprünglich stamme er aus der Dortmunder Neonazi-Szene.

via t-online: Vortäuschen einer Straftat Neonazi drei Finger abgehackt – jetzt wird gegen ihn ermittelt

siehe auch: Neonazi soll Macheten-Angriff im Chemnitzer Stadtpark nur vorgetäuscht haben. Mitte August meldete die „Bild“, dass einem Neonazi im Chemnitzer Stadtpark drei Finger mit einer Machete „abgehackt“ worden seien. Verantwortlich waren angeblich mehrere Vermummte. Die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ griffen den Fall auf und sprachen von „Macheten-Antifas“. Doch zwei Wochen später ist sich das LKA sicher: Das stimmt so nicht. Stattdessen ermitteln die Beamt*innen jetzt wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Straftat. Die Ermittlungen richten sich gegen den schwer verletzten Neonazi selbst, aber auch gegen eine weitere Person. Diese wird einer schweren Körperverletzung verdächtigt. Bereits in der vergangenen Woche wurden die Wohnungen der beiden Männer durchsucht. Offiziell möchte das LKA noch immer nicht bestätigen, dass drei Finger abgetrennt wurden.

Rechtsextremer hortet Waffen und Tausende Schuss Munition

Bei einem 51-Jährigen hat die Hamburger Polizei Langwaffen, mehrere Tausend Schuss Munition und möglicherweise auch Handgranaten sichergestellt. Der Mann war zuvor aufgefallen, weil er rechtsextreme Hasspostings im Internet verbreitet haben soll. Der Einsatz begann am frühen Morgen: Elitepolizisten eines Hamburger Spezialeinsatzkommandos stürmten gegen sechs Uhr eine Wohnung in der Straße Furchenacker im Hamburger Stadtteil Eidelstedt. In der Wohnung wurde zwar nicht der gesuchte Bewohner, dafür aber eine ganze Reihe von Waffen entdeckt. Der 51-Jährige konnte später im Raum Pinneberg festgenommen werden. Wie ein Polizeisprecher erklärte, ermittelt die Staatsschutzabteilung der Polizei gegen den 51-Jährigen, da dieser Hasspostings auf sozialen Netzwerken und in Chats verbreitet haben soll. Wie WELT aus Polizeikreisen erfuhr, soll der Mann unter anderem Fotos von Adolf Hitler veröffentlicht haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge der Ermittlungen einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Mannes erwirkt, der am Donnerstag vollstreckt wurde. Da bekannt war, dass der Mann legal mehrere Waffen besitzt, wurde ein Spezialeinsatzkommando für die sogenannte Zugangssicherung eingesetzt. In der Wohnung entdeckte die Ermittler des Staatsschutzes dann zahlreiche scharfe Waffen, mehrere Tausend Schuss Munition, mehrere möglicherweise verbotene Messer und vier Handgranaten, die aber nicht „zündfähig“ waren, wie die Polizei erklärte. Im Zuge der weiteren Ermittlungen soll jetzt geklärt werden, welche der Waffen der Mann legal besitzt und ob die Handgranaten hätten scharf gemacht werden können oder ob es sich um Attrappen handelt. Zu Vorwürfen, der 51-Jährige haben auch Tierquälerei betrieben, gibt es laut Polizeisprecher bislang keine Erkenntnisse. In der Wohnung seien auch mehrere Computer und Mobiltelefone sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden sollen. Der Verdächtige kam nach der Durchsuchung wieder auf freien Fuß. Es würden keine Haftgründe vorliegen, sagte der Polizeisprecher.

via welt: Rechtsextremer hortet Waffen und Tausende Schuss Munition

FESTGENOMMENER PRINZ REUS : 709 #Waffen und 149.000 Schuss #Munition bei #Reichsbürger-Gruppe – #terror #polizeiproblem

Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben die Sicherheitsbehörden Hunderte Waffen und Zehntausende Munitionsteile sichergestellt. Bislang wurden bei Durchsuchungen 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148.761 Munitionsteile gefunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll laut Bundesgerichtshof vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Reuß wurde in Frankfurt abgeführt. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher. Die Ermittlungen zu den Waffenfunden sind laut Ministerium noch nicht abgeschlossen, die Zahlen sind daher vorläufig. Eine abschließende Bewertung, ob es sich bei einzelnen Gegenständen um legale oder illegale Waffen oder bloße Attrappen handelt, war demnach noch nicht möglich. Auch die Herkunft der aufgefundenen Waffen sei weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Unter den Beschuldigten sind nach Angaben des Justizministeriums ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt sind oder waren. Stand Anfang August ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen mehr als 60 Menschen.

via faz: FESTGENOMMENER PRINZ REUS : 709 Waffen und 149.000 Schuss Munition bei Reichsbürger-Gruppe

siehe auch: Ermittlungen gegen mehr als 60 Verdächtige Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß hortete hunderte Waffen. Die Reichsbürgergruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß hortete hunderte Waffen und zehntausende Munitionsteile. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesjustizministeriums hervor. Bei den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich Prinz Reuß haben die Sicherheitsbehörden bislang 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148.761 Munitionsteile gefunden, teilte das Bundesjustizministerium auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich mit. (…) Eine endgültige Bewertung, ob es sich bei den sichergestellten Gegenständen um legale Waffen, illegale Waffen oder bloße Attrappen handle, noch nicht möglich, heißt es weiter in der Antwort des Bundesjustizministeriums. Auch die Herkunft der gefundenen Waffen bleibe Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Unter den Beschuldigten sind laut dem Justizministerium ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt sind oder waren.

DISKRIMINIERENDE WORTE IM #KREISTAG – Ex-AfD-Politiker Haufe aus #Waldböckelheim aus #Polizeidienst entlassen – #polizeiproblem

Der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Kreistag, Lutz Haufe (inzwischen parteilos), darf vorerst nicht mehr als Hauptkommissar arbeiten. Das hat das Polizeipräsidium Mainz dem SWR mitgeteilt. Haufe hatte sich im Dezember 2021 in einer schriftlichen Haushaltsrede im Kreistag Bad Kreuznach diskriminierend über zwei junge Menschen mit Behinderungen geäußert. Er hatte die beiden Männer unter anderem als Zitat: “Problemfälle mit krankhaftem, asozialen Verhalten” bezeichnet. Hier das Originalzitat aus der schriftlichen Haushaltsrede: “(…) Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000,-Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?” Die Formulierungen hatten zu großer Empörung geführt. Unter anderem beim damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Zudem wurde auch gegen den ehemaligen AfD-Politiker ermittelt. Die umstrittene Haushaltsrede war auch von anderen AfD-Fraktionsmitgliedern im Kreistag unterschrieben worden. Die Fraktion distanzierte sich anschließend in einer Pressemitteilung. (…) Jetzt ist laut Polizei auch das dienstrechtliche Verfahren gegen Haufe abgeschlossen. Das Polizeipräsidium Mainz dazu: “Gegen Herrn Haufe wurde eine vorläufige Dienstenthebung unter teilweiser Einbehaltung seiner monatlichen Dienstbezüge verfügt. Dies gilt seit dem 18.8.2023. Ihm stehen Rechtsmittel zur Verfügung.” Das heißt, er ist als Hauptkommissar entlassen und ein Teil seiner Bezüge werden gestrichen.

via swr: DISKRIMINIERENDE WORTE IM KREISTAG Ex-AfD-Politiker Haufe aus Waldböckelheim aus Polizeidienst entlassen

Großeinsatz im Südharz – Dutzende Waffen bei #Reichsbürgern sichergestellt

Zwei Reichsbürgern aus Sachsen-Anhalt sind zahlreiche Waffen entzogen worden. Vom Landkreis heißt es: Den Betroffenen fehle die »im Waffengesetz geforderte Zuverlässigkeit«. Reichsbürger haben im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt einen mehrstündigen Großeinsatz ausgelöst: Die Einsatzkräfte rückten an, um bei zwei Männern Dutzende Waffen sicherzustellen. Es seien im privaten Bereich und auch auf einem Vereinsgelände Waffen sichergestellt worden. Zur genauen Zahl und der Art der Waffen machte der Landkreis keine Angaben. »Grund für den Entzug der Waffen ist, dass den Betroffenen, die den Reichsbürgern zugeordnet werden, die im Waffengesetz geforderte Zuverlässigkeit nachweislich fehlt«, hieß es.

via spiegel: Großeinsatz im Südharz Dutzende Waffen bei Reichsbürgern sichergestellt

siehe auch; WAFFEN ENTZOGEN Großeinsatz gegen Reichsbürger im Südharz. Im Landkreis Mansfeld-Südharz sind zwei Reichsbürgern bei einem Großeinsatz die Waffen abgenommen worden. Wegen fehlender Zuverlässigkeit wurde ihnen auch die Waffenbesitz-Erlaubnis entzogen. In Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr Reichsbürger. In den vergangenen drei Jahren stieg ihre Zahl offiziell auf 650 an. In der Gemeinde Südharz sind Waffenbehörde und Polizei gegen zwei Reichsbürger vorgegangen. Wie der Landkreis Mansfeld-Südharz am Donnerstag mitteilte, wurde ihnen die Waffenbesitz-Erlaubnis entzogen. Nach MDR-Informationen handelt es sich bei den beiden Männern um Vater und Sohn. Bei einem mehrstündigen Großeinsatz am Mittwoch seien dutzende Waffen sichergestellt worden, unter anderem auf dem Gelände eines Schützenvereins. Nach MDR-Informationen handelt es sich dabei um die Schützengilde in Roßla.

#Angriff auf Menschen in #Hessen :Wieder #Schüsse in #Hanau – #polizeiproblem #terror

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon. Nach einem erneuten, womöglich rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in Hanau gibt es Kritik an den Ermittlungen und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula nannte es „schockierend“, dass Beuth den Vorfall nicht dem Parlament mitgeteilt hatte. Die Linke werde noch in den Sommerferien eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragen. Auch die SPD kündigte einen dringlichen Berichtsantrag an. Der Fall ereignete sich bereits Ende Juni – die Polizei sprach damals noch von „unklaren Tathintergründen“. Am frühen Abend des 20. Juni hatte ein 59-jähriger Österreicher einen 23-jährigen Deutschkolumbianer mit einer Pistole schwer verletzt. Laut Staatsanwaltschaft hatte das Opfer den Schützen zuvor zu dessen Aufeinandertreffen mit seiner Freundin und einer Bekannten zur Rede gestellt. Der 59-Jährige, ein früherer Kampfsportler, wurde nach der Tat festgenommen und sitzt bis heute in U-Haft. Die Frankfurter Rundschau legte nun offen, dass das Opfer der Ex-Betreiber eines Kiosks im Hanauer Stadtteil Kesselstadt war – in dem beim rassistischen Attentat vom 19. Februar 2020 drei Menschen erschossen wurden. Das bestätigte nun auch die Staatsanwaltschaft der taz. Laut FR war der Schütze der Nachbar des Niedergeschossenen. Dieser habe im Vorgarten die Freundin des späteren Opfers und deren Bekannte angesprochen. Als der 23-Jährige meinte, er solle die Frauen in Ruhe lassen, habe der 59-Jährige ihn mit der Pistole bedroht, ihm diese erst an den Kopf gehalten und dann in den Oberschenkel geschossen. Der Schütze soll schon früher auffällig gewesen sein Laut FR soll der Schütze schon in der Vergangenheit junge Menschen in Hanau bedroht haben. So sei er am 11. Februar 2020 – rund eine Woche vor dem damaligen Attentat – an dem späteren ersten Tatort, einer Bar am Hanauer Heumarkt, aufgetaucht und soll sich dort islamfeindlich geäußert haben. Später soll er zwei jungen Männern bei sich zu Hause eine Axt und Machete gezeigt und sie über Stunden regelrecht festgehalten haben. Bei einem erneuten Besuch in der Bar soll er dort mit einer Machete gedroht haben. Die Fälle sollen auch der Polizei gemeldet worden sein. Auch in Social-Media-Beiträgen, die der taz vorliegen, äußert sich der Festgenommene einschlägig. In einem Beitrag ätzt er über „Asylanten“, die „Stütze“ bekämen, „während unsere Omas Flaschen sammeln müssen“. Auf Fotos posiert er mit Schusswaffen.

via taz: Angriff auf Menschen in Hessen :Wieder Schüsse in Hanau

Schuss aus Dienstwaffe bei FCA-Spiel: Polizist suspendiert – #polizeiproblem

Die Abgabe eines Schusses aus seiner Dienstwaffe am Rande eines Bundesligaspiels des FC Augsburg am vergangenen Woche. Nach einem Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten am Rande des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC Augsburg und Borussia Mönchengladbach am vergangenen Samstag ist der Schütze suspendiert worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand habe sich eine Gruppe von Polizisten wegen der Hitze gegenseitig mit Wasser bespritzt, teilte das Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei mit. Schuss trifft Fahrzeug der Fanbetreuung Warum der 27-Jährige dann zur Waffe gegriffen und sich ein Schuss gelöst hatte, sei Gegenstand der Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA). Die vierköpfige Gruppe um den Schützen werde vorerst nicht mehr im Unterstützungskommando der bayerischen Polizei eingesetzt, hieß es in der Mitteilung des LKA.

via br: Schuss aus Dienstwaffe bei FCA-Spiel: Polizist suspendiert

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