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Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

via insalzach24: Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab. Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab -– und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben. Behörden­in­tern gemeldet wurden diese nicht. Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. Schließlich üben die Beamt:innen das staatliche Gewaltmonopol aus und haben Zugang zu Waffen.

via taz: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Seehofers Dunkelfeld

siehe auch: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden. In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle. Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellt hat. Zu den 319 Verdachtsfällen der Länder kommen 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden der Länder. Seehofer sieht darin „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland.

Wenige Tage nach Bekanntwerden einer Chatgruppe von Berliner Polizisten mit rassistischen Äußerungen hat die Polizei noch keine Hinweise zur Identität von Teilnehmern. Es sei nicht bekannt, zu welchem Abschnitt oder welcher Einheit die Mitglieder gehören, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Es seien Zeugen befragt worden, das habe aber „nicht weiter geführt“. Man habe „keinerlei“ Anhaltspunkte. Slowik berichtete, die Polizei ermittle wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um rassistische und menschenverachtende Sprüche. Einige Äußerungen könnten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die Polizei kennt laut Slowik nur drei Beispiele aus den Chats. Mehr habe man von dem ARD-Magazin „Monitor“ nicht erhalten. Die Betroffenen hätten sich aber sicher selbst erkannt. Möglicherweise gebe es weitere Zeugen, die sich auch melden könnten. Aktuell gibt es laut Slowik bei der Polizei 31 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit der Nähe zu Extremismus. Elf davon würden mit dem Ziel der Entlassung der Polizisten geführt.

via bz berlin: Einheit oder Abschnitt unbekannt – Rassistische Chats bei Berliner Polizei – noch keine Hinweise zu Tätern

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Neptuul” title=”User:Neptuul”>Neptuul</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link