polizei

Nicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete. Zu den drei Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, zählt auch eine ehemalige Führungskraft. Einer der Beschuldigten habe “eine teamleitende Funktion” ausgeübt, sagte Landesinnenminister Herbert Reul der “Rheinischen Post”. Alle drei seien Beamte im gehobenen Dienst gewesen. Inzwischen seien sie versetzt worden. In einem Fall gebe es ein Dienstverbot. Reul hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit “islam- und fremdenfeindlicher Konnotation” in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Das betroffene Team war für die Beobachtung von Islamisten sowie Rechtsextremisten zuständig und sei inzwischen aufgelöst worden.

via n-tv: Rechte NRW-Verfassungsschützer Auch Teamleiter nahm an Neonazi-Chat teil

Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen. Muslime werden mit Affen verglichen und als “fanatische Primatenkultur” bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: “Mit ‘rechts’ hat das nix zu tun.” Es sind Auszüge aus dem internen Chat einer Dienstgruppe der Polizei Berlin. Die Chatprotokolle, die Monitor exklusiv vorliegen, geben einen Einblick in mehr als drei Jahre Alltag auf einer Berliner Polizeiwache. Mehr als 25 Polizisten schrieben sich im Chat Nachrichten. Zwischen Alltäglichem wie Brötchenbestellungen für das gemeinsame Frühstück und Verabredungen zum Sport finden sich regelmäßig rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltphantasien. Vor allem sieben Beamte äußern sich in den Chats immer wieder rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Von den Kollegen erhalten sie dafür oft Zustimmung. Da wird etwa über einen “Gesinnungstest” für die Aufnahme bei der Polizei gewitzelt: “Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer”, lautet eine der imaginären Aufforderungen in der Prüfung. Dazu kommen Bilder über die bekannte rechtsextreme Ideologie des “großen Austauschs”, wonach die weiße Bevölkerung Europas gezielt durch Migranten ersetzt werde. “Merkels Gäste” kämen “wie Heuschrecken über Europa”, ereifert sich ein Polizist.
Vorgesetzter war über Chat informiert Der Chat wurde Monitor von Berliner Polizisten zugespielt. Weil sie dienstliche Konsequenzen fürchten, möchten sie anonym bleiben. Im Interview beklagen sie weit verbreiteten Rassismus unter ihren Kollegen. Einer der Polizisten war selbst mehrere Jahre lang in der besagten Chatgruppe. Auch ein Vorgesetzter sei über die rassistischen Inhalte informiert gewesen, sagt er. (…) “Die Inhalte in dieser Gruppe geben ziemlich deutliche Hinweise darauf, dass sich Menschen, die rassistisch sind, innerhalb der Polizeistrukturen sicher fühlen können”, sagt Hasters. Das müsse sich grundlegend ändern. Deshalb reiche es auch nicht, schwarze Schafe zu entfernen und zu denken, damit hätte sich das Problem erledigt.

via tagesschau: Bei Polizei in Berlin Rassistische Chatgruppe aufgedeckt

siehe auch: Rassistische Nachrichten versendet: Rechter Chat bei Berliner Polizei. 25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach einem ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein.
Mehrere Polizisten auf der Straße. Die Berliner Polizei ermittelt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ gegen einige ihrer eigenen Beamten. Laut dem „Monitor“-Bericht sollen die Polizisten in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gemacht haben. So sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer Primatenkultur“ die Rede, Geflüchtete würden mit „Vergewaltigern“ oder „Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet, heißt es bei „Monitor“. (…) Laut dem „Monitor“-Bericht soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.