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Bereits im Januar 2019 sollte einem suspendierten sächsischen JVA-Beamten wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Connewitzer Neonazi-Krawallen 2016 der Prozess gemacht werden. Nun kommt es zu einer weiteren Verzögerung. Viermal ist der Prozess gegen einen 35-jährigen JVA-Beamten aus Sachsen wegen mutmaßlicher Beteiligung an den rechtsextremen Ausschreitungen in Connewitz Anfang 2016 aus verschiedenen Gründen bereits verschoben worden. Im Januar 2020 erschien der Mann nicht vor Gericht und die zuletzt für April angesetzten Termine mussten aufgrund der Corona-Krise ausfallen. Wie ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts am Montag mitteilte, stehe noch kein neuer Termin fest, da es einen internen Wechsel gegeben habe und die nun zuständige Richterin sich erst einarbeiten müsse. Der Fall des 35-Jährigen hatte für Schlagzeilen gesorgt, da er in der JVA Leipzig auch Kontakt mit einem verurteilten Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ gehabt haben soll. Das Justizministerium in Dresden bestätigte, man könne „nicht zu 100 Prozent“ ausschließen, dass es Kontakt gab. Ebenfalls kritisiert wurde, dass der Mann erst rund drei Jahre nach den Ausschreitungen suspendiert worden war. Das Beamtenverhältnis würde enden, wenn er rechtskräftig zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt würde.

via lvz: Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten verzögert sich weiter

Im Juni gab es eine Strafanzeige gegen zwei AfD-Mitglieder. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Details machen nicht nur den Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken stutzig. Im Juni stellte Linken-Politiker Onur Ocak Strafanzeige gegen zwei junge Funktionäre der AfD. Das Duo hatte laut Zeugenaussagen in der lauen Frühlingsnacht des Vatertages mehrere Wahlplakate des damaligen OB-Kandidaten zerstört. Die Zeugen alarmierten die Polizei und fotografierten ihrerseits die Schäden; eine Streife nahm die Männer am Kesselbrink in Empfang und notierte die Personalien. Vier Monate später erhält Onur Ocak nun Post von der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Darin teilt die Behörde ihm und seiner Partei mit, dass wegen des mangelnden öffentlichen Interesses die Ermittlungen eingestellt worden seien und verweist auf die Möglichkeit einer privaten Klage. Die Entscheidung sei keine gute, sondern sehr fragwürdig, sagt Ocak. Zumal einer der mutmaßlichen Täter demnächst in einer Bezirksvertretung ein politisches Amt bekleiden werde. Stutzig aber machte den Rechtsanwalt folgender Passus des Schreibens: „Aufgrund nicht aufklärbarer Umstände war der Transfer der Dokumentation der Beschädigungen durch die Polizei nicht erfolgreich, so dass nicht mehr nachgehalten werden kann, wie viele Plakate tatsächlich beschädigt wurden.” Auf dem Portal Twitter warf Ocak die Frage auf, was mit den Beweis-Fotos geschehen sei, warum sie offenbar nicht bei der Staatsanwaltschaft ankamen und ob sie vielleicht sogar vorsätzlich verschwanden. Darauf angesprochen, teilt die Staatsanwaltschaft folgendes mit: „Die im Rahmen der Ermittlungen erstellten Lichtbilder der vermeintlichen Beschädigungen sind im Rahmen der Übermittlung an den polizeilichen Server verloren gegangen. Der Tatvorwurf beschränkte sich somit auf die Beschädigung eines Plakats, weswegen der Anzeigenerstatter – u.a. mit Blick auf den Wert der beschädigten Sache – auf den Privatklageweg verwiesen wurde.” Am Freitag ließ sich nicht mehr klären, wie es zu dieser Daten-Panne bei der Polizei kommen konnte. Die Partei Die Linke überlege, ob sie Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen werde, so Ocak. Auch halte er den Weg der Zivilklage nicht für ausgeschlossen. So wirke die Entscheidung wie ein Freibrief für Plakat-Zerstörer.

via haller kreisblatt: AfD-Funktionäre sollen Wahlplakate zerstört haben – Polizei verliert Beweisfotos