Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches, verbotenes Symbol. Zwei Berliner Polizisten haben reges Interesse daran gezeigt: Nach rbb-Informationen kaufte einer von ihnen ein altes Radio mit Hakenkreuzen, der andere wollte wiederkommen, wenn mehr Geräte vorrätig sind, Zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform sollen nach rbb-Informationen während eines Diensteinsatzes in einem Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren gekauft haben, auf dem Hakenkreuze zu sehen sind. Anschließend sollen sie den sogenannten “Volksempfänger” mit dem Dienstfahrzeug abtransportiert haben. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. “Man hat ganz klar gemerkt, dass zwischen den 400 Röhrenradios nur dieses eine mit Hakenkreuz interessant für sie ist”, sagte er. Ein Polizist habe das Gerät gekauft, der andere wolle wiederkommen, wenn ein weiterer vorrätig ist, soll er gesagt haben. (…) Zuvor hatten sie die Hakenkreuz fotografiert. Der Insider sagt, die Polizisten seien “noch weiterhin am Handy gewesen und haben da etwas getippt”. Wurden die Hakenkreuze also verschickt? Darauf entgegnet Polizeisprecher Cablitz: “Sollte es dazu gekommen sein, so wie der Verdacht auch formuliert wurde, dass Bilder davon gefertigt wurden und auch weiter verteilt wurden, dann steht weiterhin der Paragraf 86a des StGB im Raum, nämlich das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für die Erfüllung bedarf es nämlich einer gewissen Öffentlichkeit, die dadurch gegeben ist.”
Zwei Berliner Polizisten in Uniform sollen nach rbb-Informationen während eines Diensteinsatzes ein Radio aus den 1940er Jahren gekauft haben, auf dem Hakenkreuze zu sehen sind. https://t.co/2Jf5YAqxfy
Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege “Alphateam” zirkulierte das strafwürdige Material. (…) Ganz oben auf der Beschuldigtenliste steht ein Beamter, der 50 Mal fremdenfeindliches Material oder NS-Bilder in die Chatrunde “Alphateam” eingestellt haben. Insgesamt wurden auf seinem Handy 150 hetzerische Dateien sichergestellt. Bei der Razzia im September fanden sich Fotos mit Mitgliedern der Rockergang “Bandidos”. Auch stießen die Ermittler in seinem Adressbuch auf Kontaktdaten zu der rechtsextremen Vereinigung “Steeler Jungs”, die sich als eine Art Bürgerwehr in Essen versteht. Zugleich soll der Kommissar zur Hooligan-Truppe “Alte Garde” des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiß-Essen gehören.
Hitler-Gruß auf Streifenwagen, Hakenkreuz aus Dienstmunition: Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Verdächtigen auf 151 gestiegen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag berichtet. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und “Sieg Heil”-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei. Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den “Hitler-Gruß” zeige. Auf dem Handy dieses Beamten seien auch Musikdateien von indizierten Bands entdeckt worden. Allein auf dem Handy eines anderen Polizisten seien mehr als 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Dennoch gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, betonte Reul. Gegen 113 der 151 Beschäftigten seien dienst- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Sechs Kommissaranwärter seien entlassen worden. Zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einer sei gekündigt worden. Von 108 Strafverfahren seien 21 bereits eingestellt worden, davon in vier Fällen gegen Auflagen. Den Ermittlern lägen mehr als 200 Datenträger vor mit etwa 25 Terabyte an Daten. Das entspreche 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern. Bislang seien 40 Prozent der Datenträger ausgewertet. Mit den Ermittlungen seien mehr als 100 Beamte beschäftigt, die dafür bereits 2200 Arbeitstage verwendet hätten. Einer der Verdächtigen steht darüber hinaus im Verdacht, einen gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln misshandelt zu haben. In diesem Zusammenhang werde nicht nur gegen zwei Dienstgruppenleiter, sondern auch zusätzlich gegen zwei Polizistinnen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie ihn zeitweise gedeckt haben sollen.
Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link
Es begann mit einer Chatgruppe namens “Itiotentreff” – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.(…) Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe “Itiotentreff”, in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst. Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen: In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet. In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe. In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch “nicht angezeigt” gewesen.
In Portland entwickelt ein Aktivist ein Tool, mit dem sich Polizisten identifizieren lassen, die ihre Namensschilder verdecken. Biometrische Gesichtserkennung ist keine unerreichbare Technologie mehr, auch Privatpersonen können immer einfacher von ihr Gebrauch machen. Gezeigt haben das bisher Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong. Bereits im Juli 2019 verwendete der Demonstrant Colin Cheung diese Software gegen die örtliche Polizei – nach einem Facebook-Posting über sein Projekt wurde Cheung jedoch verhaftet. Nun entwickelt auch ein Black-Lives-Matter-Aktivist in den USA ein Gesichtserkennungstool, das Demonstranten vor Polizisten, die ihre Identität nicht preisgeben, schützen soll. (…) Im Sommer erlaubten Führungskräfte der örtlichen Polizei den Beamten, ihre Namensschilder mit Identifikationsnummern zu verdecken. So soll laut der Oregon-Polizeistelle die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gewährleistet werden. Diese Methode wird jedoch von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da eine lange Identifikationsnummer von Betroffenen nicht einfach wiederzugeben ist, wenn diese eine Beschwerde einreichen wollen. Das sei der Anlass für Programmierer und Menschenrechtsaktivist Christopher Howell gewesen, neue Wege für die Identifikation von Polizisten zu finden: Gesichtserkennungssoftware. Tausende veröffentlichte Bilder Howell zufolge ist es heutzutage relativ einfach geworden, eigene Gesichtserkennungstools zu erstellen. Grund dafür sei die Verfügbarkeit von hochwertiger Bilderkennungssoftware. So nutzte der Menschenrechtsaktivist die von Google bereitgestellte Plattform “Tensor Flow”, eine Open-Source-Plattform, mit der Modelle für maschinelles Lernen erstellt werden können. Die technischen Prozesse müsse Howell daher nicht “neu erfinden”. (…) Howell zufolge befindet sich das Gesichterkennungstool noch in der Entwicklung, zurzeit sei es jedoch in der Lage, 20 Prozent der Polizeibeamten in Portland zu erkennen. Öffentlich zugänglich ist das Programm noch nicht, einem Bekannten Howells konnte die Software jedoch bereits dabei helfen, die Identität eines Polizisten zu bestätigen.
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mschepens&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Mschepens (page does not exist)”>Mschepens</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt Elf-Punkte-Plan um / Verbände begrüßen Ernennung. Berliner Polizistinnen und Polizisten können rassistische Chats und ähnliche Missstände ab sofort bei einer neuen Ansprechperson melden. Am Montag ernannten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel zur neuen »Extremismusbeauftragten« der Polizei Berlin. Knöpnadel soll als zentrale Beauftragte für das »Themenfeld Extremismus« zur Verfügung stehen. An sie können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger wenden. »Extremistische Tendenzen richten sich auch immer gegen die Werte unsere Verfassung, auf die wir einen Eid geleistet haben und diskreditieren die Arbeit der Polizei Berlin«, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Tendenziell »extremistisches Verhalten« frühzeitig zu erkennen, die Ursache dafür aufzudecken und präventiv entgegen zu wirken, aber auch Straftaten konsequent zu ahnden, sei für sie von zentraler Bedeutung, betonte die Polizeipräsidentin. Der Polizei komme in der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenfeld »Extremismus« eine besondere Relevanz zu, hieß es.
In Berlin hat bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen am 25.10.2020 ein Großteil der rund 2000 Teilnehmenden gegen die Auflagen verstoßen. Vereinzelt durchbrachen Demonstrierende Polizeiabsperrungen und widersetzten sich Anweisungen der Polizei. Bereits mittags hatten sich am Alexanderplatz Menschen versammelt und zogen nahezu unbegleitet durch die Polizei Richtung Friedrichshain. Auf der Karl-Marx-Allee wurde eine Kundgebung vorzeitig abgebrochen, da die Maskenpflicht und das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde.
siehe auch: ???? ?????, ???? ??????? – ???????? ??????-???????:????? ????????????? ?? ?????? ?? ??.??.???? ????? ??? ????????????????????? ????. Am Sonntag, den 25. Oktober, sollte eigentlich der World Health Summit in der Berliner Veranstaltungslocation „Kosmos“, einem ehemaligen Kino im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, beginnen. Aufgrund der nach wie vor grassierenden Corona-Pandemie, die im Moment auch in Deutschland wieder zu steigenden Zahlen von Infizierten führt, findet der dreitägige Gesundheitsgipfel jetzt allerdings nur digital statt. Das hielt mehr als 2.000 Corona-Leugner:innen um die „Querdenken“-Bewegung jedoch nicht davon ab, für diesen Tag nach Berlin zu einer Demonstration dagegen zu mobilisieren. Beginnen sollte der Aufmarsch um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz. Aufgerufen hatte ein Bündnis rund um die Initiative „Querdenken”. Erschienen waren mehrere tausend Menschen, jedoch kam es bereits gleich zu Beginn zu Komplikationen: Wegen fehlender Abstände und der Weigerung eines Großteils der Teilnehmenden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wollte die Berliner Polizei den Aufzug nicht loslaufen lassen. Es kam dabei zu ersten Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und zu vereinzelten Festnahmen. Dabei herrschte eine recht chaotische Stimmung. Die Polizei schien bereits hier überfordert, was mitunter an der geringen Zahl der eingesetzten Beamt:innen gelegen haben könnte. Ein Sprecher der Polizei gab im Verlauf des Tages an, dass lediglich 600 Kräfte eingesetzt wurden. Der Anmelder der Versammlung löste den Aufmarsch gegen 13 Uhr auf und rief dazu auf, zum Veranstaltungsort Kosmos in der Karl-Marx-Allee zu ziehen. Gleich neben dem Alexanderplatz an der Otto-Braun-Straße versammelten sich zur gleichen Zeit etwa 40 Menschen bei einer Kundgebung von „Querdenken 030“. Warum sich die Berliner „Querdenker“ vom Rest der Versammlungen abspalteten, war nicht ersichtlich. Der Großteil der Teilnehmenden der aufgelösten Demonstration am Alexanderplatz zog schließlich zum Tagungsort, wo sich gegen 14 Uhr etwa 2.000 Menschen einfanden. Auf dem Weg dorthin formierte sich eine unangemeldete Demonstration. Die Polizei schien hier erneut überfordert und konnte die Menschenansammlungen nur schwer unter Kontrolle bringen. Vor Ort wirkte die Menge etwas unorganisiert. Die mobile Bühne kam erst deutlich verspätet und bis dahin vertrieben sich die „Querdenken“-Anhänger:innen ihre Zeit mit „Wir sind das Volk“ und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“-Rufe. Auch das Umdichten bekannter Popsongs gehörte zum Zeitvertreib, etwa dem Lied „Schrei nach Liebe“ der Berliner Band „Die Ärzte“, die sich erst vor Kurzem gegen die Verschwörungsideolog:innen offen ausgesprochen hatten. Während die Demonstrant:innen in Friedrichshain noch auf genauere Ansagen warteten, versammelten sich zeitgleich einige Kilometer weiter am Brandenburger Tor ebenfalls Anhänger:innen von diffusen Verschwörungsmythen. Bodo Schiffmann war mit seinem Bus gekommen und als Gast trat dort der Rechtsextremist Attila Hildmann auf. Dieser hatte jedoch nichts Neues zu sagen und monierte in bekannter Manier, dass eine „Pharmamafia“ sich gegen das „deutsche Volk“ verschworen habe, um an ihm einen Genozid zu verüben – weiterhin sei Angela Merkel weiterhin Kommunistin und Bill Gates Finanzier und Drahtzieher der vermeintlichen genozidalen Zwangsimpfungen; Demonstration ab Alexanderplatz Gegner der Corona-Maßnahmen verstoßen bei Demo massiv gegen Auflagen. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Masken- und Abstandspflicht hat die Berliner Polizei am Sonntagnachmittag einen Demonstrationszug vom Alexanderplatz Richtung Friedrichshain untersagt. Zahlreiche Demonstranten ließen sich aber nicht aufhalten. Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag in Berlin haben sich die Teilnehmenden weitgehend nicht an die Auflagen wie Mindestabstand und Maskenpflicht gehalten. Die Polizei untersagte daher einen Aufzug vom Alexanderplatz, wo sich etwa 2.000 Menschen versammelt hatten, nach Friedrichshain. “Dennoch setzten sich mehrere 100 Teilnehmende in verschiedene Richtungen in Bewegung und haben sich nunmehr auf der Karl-Marx-Allee versammelt”, teilte die Polizei mit. Eine Sprecherin beschrieb das Szenario als “bewegliche, dynamische Lage”. 600 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz. Ein dpa-Reporter berichtete, Demonstranten auf dem Platz seien aus der Menge ausgebrochen. Demonstranten seien abseits des Alexanderplatzes ohne Polizeibegleitung umhergelaufen. rbb24-Recherchereporter Olaf Sundermeyer sagte in der Abendschau auf die Frage, warum die Polizei nicht schneller eingegriffen habe: “Die Polizeistrategie ist darauf ausgelegt, sich defensiv zu verhalten, weil man auch nicht die Bilder einer Eskalation haben will. Der Innensenator hat vor Wochen schon mal gesagt: ‘Ich kann nicht mit Wasserwerfern gegen Leute vorgehen, die keine Maske aufsetzen.’ Und wir erleben jetzt schon seit Wochen, dass die Berliner Polizei mit diesen Protestformen überfordert ist und kein Mittel findet.”
