#Kegeln vor dem #Hakenkreuz – Neue rechtsextreme Chats aufgetaucht: #Polizisten posten Angela #Merkels #Hinrichtung

Sie verabredeten sich in einer privaten WhatsApp-Runde zu regelmäßigen Kegeltouren, daneben aber versendete eine Gruppe von rund 15 aktuellen und pensionierten Polizeibeamten im Raum Essen fast 100 fremdenfeindliche und volksverhetzende Dateien. FOCUS Online hatte Zugang zu aktuellen Ermittlungserkenntnissen in der Affäre. Ein SS-Scherge steht über dem Massengrab. Er richtet die Pistole auf den Kopf seines vor ihm knienden Opfers. Die Aufnahme, die im Original das Massaker im ukrainischen Winniza an jüdischen Einwohnern während des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1941 durch die deutsche Einsatzgruppe D dokumentiert, wurde mittels Fotomontage verändert. Die Pistole zielt nun auf Kopf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), rechts unten in einer Ecke ist zu lesen „gutenacht Angela“. Der Post zählt zum Schlimmsten, der in der rechtsextremen Chatgruppe der Polizei in Essen namens Kunta Kinte kursierte. So perfide, dass NRW-Innenminister Herbert Reul am 24. November 2020 nach der Razzia bei den 15 Mitgliedern der privaten WhatsApp-Runde, benannt nach einer Romanfigur über die Sklaverei, dieses Beispiel auf einer Pressekonferenz zu dem neuen Fall nicht erwähnte. FOCUS Online konnte nun einen Auswertebericht über die Chatgruppe einsehen, die sich aus aktiven und zwei pensionierten Beamten als Kegelgruppe zusammengefunden hatte. Von den knapp 8100 Nachrichten, die seit Gründung des WhatsApp-Zirkels 2015 die Runde machten, entdeckten die Ermittler 94 Text-,Video- und Bilddateien mit fremdenfeindlichen oder die NS-Zeit verherrlichenden Inhalten. Dabei fällt auf, dass fünf Akteure den Großteil der volksverhetzenden Posts bis September 2020 abgesetzt haben.

via focus: Kegeln vor dem HakenkreuzNeue rechtsextreme Chats aufgetaucht: Polizisten posten Angela Merkels Hinrichtung

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Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

#Schweinfurt: Anklage gegen #AfD-Abgeordneten #Graupner

Es geht um den möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen. Er soll als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben. Das bestätigte ein Behördensprecher am Montag. Zuvor hatte die Main-Post berichtet. Zur angeklagten Zeit war Graupner als Hauptkommissar Leiter einer Fahndungs-und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. Graupner soll 2018 als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben.

via sz: Schweinfurt:Anklage gegen AfD-Abgeordneten Graupner

siehe auch: Landtag hebt #Immunität von #AfD-Abgeordneten #Graupner auf – #schauhin. Der Bayerische Landtag hat am Abend die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Politiker. Die Aufhebung der Immunität von Richard Graupner hatte sich abgezeichnet. Jetzt könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt schnell zu einer Anklageerhebung kommen. Der 57-Jährige soll in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Aufhebung der Immunität hatte die die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragt. Sie leitet das Ermittlungsverfahren gegen den unterfränkischen AfD-Chef und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag.

Berliner Polizei erhob rechtswidrig Daten von Sinti und Roma

Ob jemand zu einer ethnischen Minderheit gehört, hat die Behörden nicht zu interessieren. Dennoch finden sich in den Akten der Berliner Polizei Begriffe wie “Roma”, “Sinti” oder “Zigeuner”. Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat das nun beanstandet. (…) Die Berliner Polizei ist dabei jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Sie hat die Trickdiebstähle nicht nur verfolgt, sondern die Taten in internen Vorgängen auch immer wieder mit einer ethnischen Minderheit verknüpft: den Sinti und Roma. So vermerkte die Berliner Polizei nach SZ-Informationen allein 2017 in 31 Fällen Begriffe wie “Roma”, “Sinti” oder “Zigeuner”. Die Angaben fanden sich in Strafanzeigen, Durchsuchungs-, Zwischen- oder Schlussberichten an die Staatsanwaltschaft, oft waren es einfach nur Zitate aus Zeugenvernehmungen. Immer wieder aber wurden solche Bezeichnungen auch anlasslos in Verbindung mit Trickdiebstählen benutzt. Und Letzteres ist nach Ansicht der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk rechtswidrig. Denn die Polizei darf die ethnische Zugehörigkeit eines Menschen nur unter ganz bestimmten Bedingungen verwerten. Etwa, wenn sie für die Fahndung notwendig ist oder ein fremdenfeindliches oder rassistisches Motiv infrage kommt. Ansonsten habe die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder einer “Volkszugehörigkeit” nichts in den Akten verloren, heißt es aus dem Büro der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten. Sie hat das nun förmlich beanstandet – das ist die schärfste Maßnahme, die sie zur Verfügung hat.
Das klingt erst einmal wie ein Nebenschauplatz auf dem riesigen Gebiet der Datenschutzgesetze, das Problem reicht aber wesentlich tiefer. Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sind solche Vorfälle ein Beleg für einen “antiziganistischen Blick”, der zur Folge habe, dass Sinti und Roma allein aufgrund ihrer Abstammung pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht würden. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats, sagt, er sei vor allem darüber besorgt, dass die Polizeibehörden möglicherweise systematisch die Daten von Sinti und Roma erheben. Eine Praxis, die ihn an ein tragisches Kapitel aus der Vergangenheit erinnert. Über Jahrhunderte wurden Sinti und Roma von Polizeidienststellen in sogenannten “Zigeunernachrichtendiensten” erfasst, es gab “Zigeunerexperten”, die Karteien und Steckbriefe von Sinti und Roma erstellten, und wer sich in einer solchen Zusammenstellung wiederfand, war ein Leben lang gebrandmarkt. Die Nationalsozialisten bedienten sich solcher Erkenntnisse, um Sinti und Roma zu verfolgen und zu ermorden. Die Berliner Polizei hat dabei eine besonders unrühmliche Geschichte. Hier war ein Kriminalobersekretär namens Leo Karsten langjähriger Leiter eines “Zigeunerreferats” und sorgte 1942 dafür, dass die in Berlin lebenden Sinti festgenommen und nach Auschwitz deportiert wurden. Zwar gibt es bislang keine wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie und ob deutsche Polizeibehörden Daten von Sinti und Roma erfassen. Die Juristin Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sich für Grundrechte einsetzt und den Fall mit einer Beschwerde ins Rollen gebracht hat, glaubt aber, dass Sinti und Roma nach wie vor in irgendeiner Weise in den Datenbanken der Ermittlungsbehörden kategorisiert würden. Etwa durch Vermerke wie “mobile ethnische Minderheit”, “reisende Täter”, “Südosteuropäer” oder “HWAO”, eine Abkürzung für “häufig wechselnden Aufenthaltsort”.

via sz: Berliner Polizei erhob rechtswidrig Daten von Sinti und Roma

#Karlsruhe zu #Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden. Wer Polizeieinheiten von „überschaubarer“ Größe beleidigt, macht sich strafbar. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Göttingen. Es bekräftigte aber, dass die Polizei in ihrer Gesamtheit nicht beleidigungsfähig ist. Im konkreten Fall hatte die linke Szene Göttingens im Oktober 2017 vor dem örtlichen Landgericht demonstriert, weil drinnen ein Prozess gegen einen bekannten Rechtsextremisten stattfand. Die Polizei war auch stark vertreten. Ein linker Demonstrant trug unter der geöffneten Jacke einen Pulli mit der Aufschrift „FCK BFE“, was von den Polizisten als „Fuck Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ gelesen wurde.Nachdem der Mann sich weigerte, die Jacke zu schließen, beschlagnahmte die Polizei den Pullover. Allerdings trug er unter dem Pulli ein T-Shirt, auf dem auch „FCK BFE“ stand. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Demonstranten im Juli 2018 wegen Beleidigung der BeamtInnen der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen (600 Euro). Die BFE sei eine „überschaubare Personengruppe“ und der Mann habe gewusst, dass die BFE an diesem Tag im Einsatz sein werde. Der Begriff „Fuck“ sei hier als abwertende Schmähung und Formalbeleidigung zu verstehen. (…) Die Karlsruher RichterInnen bekräftigten jedoch ihre ständigeRechtsprechung, dass häufig benutzte Aussagen wie „FCK CPS“ („fuck cops“) oder „ACAB“ („all cops are bastards“) nicht strafbar seien, weil es hier nicht um bestimmte BeamtInnen gehe, sondern um die „Institution der Polizei“. Die englische Bezeichnung „Cops“ sei möglicherweise sogar an alle „Personen mit polizeilicher Funktion auf der Welt“ gerichtet. 2015 hatte das BVerfG entschieden, dass eine „allgemeine Ablehnung der Polizei“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.(Az.: 1 BvR 842/19)

via taz: Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

Auszug Urteil

‘It’s your house now:’ Kentucky man and cousin face federal charges in US #Capitol riot – #lockthemup

A Kentucky man and his cousin accused of joining the mob that stormed the U.S. Capitol during the Jan. 6 riot that killed five people are facing federal charges, according to court records. Robert L. Bauer, of Cave City, and his cousin, Edward Hemenway of Winchester, Virginia, have pleaded not guilty to trespassing and knowingly entering a restricted building or grounds. They appeared in federal court Friday in Bowling Green. Penalties for the trespassing charge carry up to 10 years in prison if significant bodily injury resulted or if the individual used or carried a dangerous weapon or firearm during the offense. Charges are being filed against hundreds of protesters in the wake of the Jan. 6 riots spurred on by President Donald Trump, who has been impeached on a charge of insurrection for provoking the mob to contest Congress’ certification of the presidential electoral vote. According to the complaint, the FBI received an anonymous tip that Robert “Bobby” Bauer and his wife, Jenny, were at the Capital riots. In separate interviews with the FBI, they both said they walked down Pennsylvania Avenue with a crowd of people from the rally. (…) Bauer and Hemenway told the FBI after rushing into the building with the crowd, one Capitol Police officer greeted them with a hug and handshake and told them, “It’s your house now,” according to the complaint.

via journal: ‘It’s your house now:’ Kentucky man and cousin face federal charges in US Capitol riot

Off-duty Virginia police officers arrested, accused of storming US Capitol

Two Virginia police officers, including one who bragged on social media that he didn’t do anything illegal by storming the U.S. Capitol, now face charges from the Department of Justice for their roles in the riot. Jacob Fracker and Thomas Robertson, who work for the Rocky Mount Police Department, were arrested Wednesday, the Justice Department said. Both were charged with violent entry and disorderly conduct on Capitol grounds and knowingly entering or remaining in any restricted building or grounds without lawful authority. The two men, who were off-duty at the time, were photographed inside the Capitol in front of a statue of John Stark, a major general in the Continental Army during the American Revolution. At least one of the men made an obscene gesture in the photo, which was included in the DOJ’s statement of facts. The men then posted about the riot on social media, the federal agency said.

via usatoday: Off-duty Virginia police officers arrested, accused of storming US Capitol

https://twitter.com/GuntherGill/status/1349880197630332928

#Lübcke-#Mord: Kontakte zu #NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen – #terror

Der geständige Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke ist nicht nur ein langjähriger Gewalttäter und Rechtsextremist, er hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld. Zudem gab es auffällige Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel, wie interne Dokumente zeigen. Gegen Mitternacht, am 1. Juni 2019, sackt der frühere Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke in einem Stuhl auf der Terrasse seines Wohnhauses zusammen, getötet durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Ermordet hat ihn der langjährige Rechtsextremist Stephan Ernst, das gilt inzwischen als sicher. Wegen psychischer Beihilfe ist zudem der Neonazi Markus H. angeklagt. Ernst behauptet, gemeinsam mit H. gehandelt zu haben und so sehen es auch die Bundesanwaltschaft und die Familie Lübcke. (…) Stephan Ernst steht auch wegen eines weiteren Tatvorwurfs vor Gericht: Gegen 22 Uhr am 6. Januar 2016 fällt Ahmed I. auf einem Bürgersteig in Kassel zu Boden. Ein Radfahrer hatte ihm von hinten ein Messer vier Zentimeter tief in den Rücken gerammt. Versuchter Mord, so lautet die Anklage gegen Ernst. (…) In dem Plädoyer hatte die Bundesanwaltschaft Ende Dezember vor dem Oberlandesgericht auch ausgeführt, dass die Ermordung Lübckes in der Tradition des von Rechtsextremisten propagierten „führerlosen Widerstands“ stehe. Auf diesem Prinzip beruhte auch der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU. Ernst ist deutschen Ermittlungsbehörden schon lange bekannt, aber bisher haben die Sicherheitsbehörden keine besondere Nähe zum NSU festgestellt. Interne Dokumente belegen, dass die persönlichen Verbindungen des Lübcke-Attentäters aus Kassel zu NSU-Netzwerken im nahe gelegenen Thüringen intensiver waren als bisher bekannt. Die Angeklagten wollten sich auf Nachfrage von CORRECTIV nicht äußern. Ein Umfeld mit vielen gemeinsamen Bekannten Allein bis zum Jahr 2009 gab es im polizeilichen Informationssystem POLAS 37 Einträge über Stephan Ernst. Der hessische Verfassungsschutz zählt über 60 Rechtsradikale zum Personenkreis um Ernst und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H., wie CORRECTIV aus dem Lübcke-Untersuchungsausschuss in Hessen erfuhr. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war durch Quellenmeldungen über Stephan Ernst informiert. Insgesamt 13 solcher Meldungen mit Bezug zu Ernst lagen dem Amt vor dem Mord an Lübcke vor. (…) CORRECTIV sichtete dutzende, teils geheime Dokumente und Vernehmungsprotokolle sowie Fotos und Recherchen anderer Medien. Sie zeigen in der Zusammenschau: Ernst und auch H. bewegten sich offenbar näher als bisher angenommen im Umfeld der terroristischen Vereinigung. Das beginnt bei den persönlichen Bekanntschaften von Ernst mit vier Rechtsextremisten, die von der Bundesanwaltschaft als wichtigste Personen in den Ermittlungen zum NSU-Komplex eingestuft wurden. Sie alle stehen auf einer entsprechenden Liste der Bundesanwaltschaft, die CORRECTIV vorliegt und neben dem NSU-Kerntrio insgesamt 35 Personen umfasst, darunter die engsten und teils später verurteilten Unterstützer des Trios. Unter den NSU-Anschlagsorten ist Kassel die einzige Stadt, aus der Personen auf dieser Liste aufgeführt werden. Die Bundestagsabgeordnete Renner schlussfolgert deshalb, dass die Bundesanwaltschaft „möglicherweise ein sehr viel engeres Verhältnis des NSU nach Kassel als in die neonazistischen Szenen in den anderen Tatorten“ vorausgesetzt habe.
Neben den vier Bekannten und Freunden von Ernst gibt es zu weiteren Personen auf der Liste Verbindungen über Veranstaltungen, Organisationen und Kontakte. (…) Brisant ist der Kontakt zu Gärtner auch, weil dessen V-Mann-Führer Andreas Temme war, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und am Tatort bei einem der NSU-Morde anwesend. Ernst habe Temme aber nicht gekannt, gab er vor Gericht an. Dem Spiegel gegenüber teilte ein Anwalt von Ernst jedoch mit, dass in Gesprächen zwischen Gärtner und Ernst auch der Name Temme gefallen sei. Gespräche von Gärtner und Stephan Ernst über den Verfassungsschützer Temme sind deshalb so brisant, weil Temme und Gärtner später bei dem NSU-Mord in Kassel 2006 noch eine entscheidende Rolle einnehmen werden. (…) Der führende Neonazi Thorsten Heise ist die Nummer 10 auf der Liste der Bundesanwaltschaft und gehört damit ebenfalls zum Personenkreis mit „besonderer Bedeutung“. Ihm spricht die Zeitung Welt eine „Art Mentor“-Rolle für Stephan Ernst zu und dokumentiert zahlreiche Zusammenkünfte der beiden Neonazis zwischen 2001 und 2011 unter Berufung auf Unterlagen des Verfassungsschutzes. Vor Gericht berichtet Ernst auch wegen einer „Hausverteidigung“ bei Heise zuhause gewesen zu sein. Es sei damals darum gegangen, Heises Anwesen gegen Linke zu verteidigen. (…) Thorsten Heise gilt als entscheidender Führungskader der extremen Rechten in Deutschland. Was wusste er über den NSU und die Morde der Terrorbande, bevor diese öffentlich bekannt wurden? Ein verurteilter NSU-Unterstützer sagte nach seiner Verhaftung 2011 aus, er habe mit Heise bei „zwei, drei“ Treffen über eine mögliche Flucht des NSU-Kerntrios ins Ausland gesprochen und Heise habe gesagt, er hätte da jemandem, bei dem die drei auf einer Farm leben könnten. Auch Tino Brandt, ein ehemaliger V-Mann und Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, in dem auch das NSU-Kerntrio Mitglied war, sprach noch 2007 mit Heise über das Trio. Das geht aus Tonbandaufnahmen hervor, die bei Thorsten Heise sichergestellt wurden. Die Aufnahmen lassen den Verdacht aufkommen, dass Heise zu diesem Zeitpunkt möglicherweise von den Morden des Trios wusste. Heise zweifelt in dem Gespräch jedoch daran, dass die Taten dem Trio zugeordnet werden können. Bis Polizei und Öffentlichkeit erfahren, dass „die drei verschwundenen Jenaer“, über die Heise und Brandt sprechen, für die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich sind, werden noch vier Jahre vergehen, weil fatalerweise genau dieses „zuordnen“, von dem Heise spricht, nicht gelang. Noch 2011 besuchte Ernst eine von Heise organisierte Sonnenwendfeier in Thüringen. Das belegt ein Foto von der Feier das dem Verfassungsschutz vorliegt und auch Thema im Gerichtsprozess war.

via correctiv: Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen