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US-Polizei setzte Pfefferspray gegen schwarzes Mädchen ein

Das harte Vorgehen gegen die Neunjährige sorgt für scharfe Kritik. In den USA hat das harte Vorgehen der Polizei gegen ein neun Jahre altes schwarzes Mädchen für Empörung gesorgt. Die Sicherheitskräfte in der Stadt Rochester seien alarmiert worden, weil das mutmaßlich psychisch kranke Kind damit gedroht habe, sich selbst und seine Mutter zu töten, sagte der örtliche Vizepolizeichef Andre Anderson am Sonntag. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die Neunjährige in Handschellen abführt. Als sie sich wehrte, setzte die Polizei Pfefferspray gegen das Mädchen ein. Die Bürgermeisterin von Rochester im Bundesstaat New York verurteilte den Polizeieinsatz vom Samstag. Als Mutter eines zehnjährigen Kindes wolle sie solche Aufnahmen nicht sehen, sagte Lovely Warren. Sie mahnte zu mehr “Einfühlungsvermögen und Empathie” und forderte eine interne Untersuchung bei den Sicherheitskräften. Polizeichefin Cynthia Herriott-Sullivan räumte Fehler ein. “Ich werde mich hier nicht hinstellen und Ihnen sagen, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen eine Neunjährige okay ist”, sagte sie. “Das ist es nicht.”

via standard: US-Polizei setzte Pfefferspray gegen schwarzes Mädchen ein

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#Corona-Leugner, Rechte und #Identitäre: Illegaler „Corona-Spaziergang“ in #Wien aufgelöst – #covidioten #noIB #küssel #sellner #staatsversagen #terror


An einem illegalen „Corona-Spaziergang“ in Wien nehmen am Sonntag rund 5000 Menschen teil. Darunter sind Identitäre rund um Martin Sellner und Neonazis. Die Polizei löst die Versammlung, bei der Corona-Regeln nicht eingehalten werden, schließlich auf. Bei einem nicht genehmigten Protest gegen Corona-Maßnahmen sind am Sonntag in Wien mehrere Menschen angezeigt worden. Rund 5000 Personen hatten sich nach Polizeiangaben trotz eines Verbots solcher Kundgebungen in der österreichischen Hauptstadt zu einem „Corona-Spaziergang“ getroffen. Die Stimmung sei zunehmend aggressiver geworden, berichteten Beobachter vor Ort. Unter den Teilnehmern waren bekannte Vertreter der rechten Szene, darunter Identitäre rund um Martin Sellner sowie der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Weil viele Teilnehmer keine Masken trugen oder den vorgeschriebenen Abstand zur Vermeidung von Corona-Infektionen nicht einhielten, kündigte die Polizei die Auflösung der Versammlung auf Twitter an. Als Teilnehmer sich in Richtung Parlament bewegten und Aufrufen, sich zu zerstreuen, nicht nachkamen, schritt die Polizei ein. Sie nahm Personalien auf und zeigte Menschen an, wie sie auf Twitter schrieb.

via rnd: Corona-Leugner, Rechte und Identitäre: Illegaler „Corona-Spaziergang“ in Wien aufgelöst

siehe auch: Thousands protest in Vienna as far-right march on COVID measures banned. Thousands of protesters faced off with police in riot gear in Vienna on Sunday at the site of a banned far-right demonstration against coronavirus restrictions. Vienna police banned numerous protests planned for this weekend, including one by the far-right Freedom Party on Sunday, on the grounds that protesters have generally failed to observe rules on social distancing and often not worn face masks. Since Dec. 26, Austria has been in its third national lockdown, with non-essential shops and many other businesses closed and their staff unable to work; Nach „Straße frei“ für Neonazis und FPÖ: Innenminister Nehammer muss weg! Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilt staatliches Buckeln vor Neonazis. Wien (OTS) – Die Wiener Polizei ermöglichte heute trotz offiziellem Verbots tausenden Coronaleugner_innen, Neonazis und der FPÖ (samt Abgeordneten) einen stundenlangen Freigang durch Wien. Anstatt die Versammlungen unverzüglich aufzulösen, konnte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik beobachten, wie die Polizei-Einsatzleitung den Rechtsextremen die Straßen freimachte (dabei auch antifaschistische Blockaden aus dem Weg räumte). Polizeipräsident Pürstl ließ Märsche der rechtsextremen Hooligan-Szene und der „Identitären Bewegung“ teilweise völlig unbegleitet, marodierend und den Hitlergruß zeigend durch die Stadt ziehen. Nach dem indirekten Aufruf des FPÖ-Generalsekretärs Kickl, sich den Demoverboten zu widersetzen (Facebook: „wenn ihr morgen alle demonstrierend auf die Straße gehen würdet“), wurde im Innenministerium offenbar das Motto „Straße frei für Neonazis und FPÖ!“ ausgegeben. Die Plattform ist besonders empört über den Doppelstandard der Wiener Polizei. Wenn es sich um antifaschistische Proteste gehandelt hätte, wäre die Polizei sofort mit Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Knüppel vorgegangen. “Mit voller Härte zerschlug sie diese Woche friedliche Sitzblockaden gegen die Abschiebung von hier geborenen Schüler_innen”, zeigt sich Erich Fenninger, Plattform-Sprecher und Direktor der Volkshilfe Österreich, tief bestürzt. “Ganz anders das Vorgehen der Polizei beim heutigen Aufmarsch von FPÖ, Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen. Innenminister Karl Nehammer rollte der Formierung einer faschistischen Straßenbewegung regelrecht den Teppich aus.”; Austrians and neo-Nazis march in Vienna, defying ban to protest coronavirus restrictions. Police arrested around 10 protesters and four officers were injured during scuffles. Many who took part in the march ignored government regulations on mask wearing and social-distancing measures. Thousands of people, including some neo-Nazis, defied a ban to march on Sunday in Vienna in protest against the curfew and lockdown aimed at curbing the spread of the coronavirus. Police had on Saturday announced a ban on the march after around 10,000 turned up for a similar such protest earlier in the month, many of them ignoring the safety restrictions designed to slow the spread of the virus. Many of those who took part in Sunday’s march, which was organised by the far-right FPOe party (Freedom Party of Austria), followed suit, ignoring government regulations on mask wearing and social-distancing measures. neo-Nazi activists were among the crowd, which refused to disband and blocked traffic as it began to march towards the national parliament.

https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1355910155532169219
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#Rechtsextremismus: Zahl der #Verdachtsfälle in der #Polizei steigt um knapp 40 Prozent

Im Herbst hatte der Verfassungsschutz 319 rechtsextremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden der Länder gemeldet. Eine RND-Umfrage ergab nun einen Zuwachs von 124 Fällen. Er ist offenkundig auf intensivere Ermittlungen zurückzuführen. In den Polizeien der 16 Bundesländer gab es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle. Das ergab eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im vorigen Herbst präsentierten Bericht „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden” für die Länder lediglich 319 Verdachtsfälle genannt; Stichtag war der 31. März 2020. Der Zuwachs gegenüber den jetzt dem RND genannten Zahlen beträgt demnach 124, was rund 38 Prozent entspricht. An der Spitze der Verdachtsfälle liegt Nordrhein-Westfalen mit Hinweisen auf 212 Beschäftigte seit 2017, gefolgt von Baden-Württemberg (49), Hessen (38), Bayern (31, ebenfalls seit 2017) und Sachsen-Anhalt (20), am Ende rangieren Schleswig-Holstein (5), Hamburg (4), Thüringen (3) sowie Bremen und das Saarland, die jeweils überhaupt keine Fälle meldeten. Nicht in allen 443 Fällen hat sich der Verdacht erhärtet; oft dauern die Prüfungen noch an. Der Anstieg in den Polizeien der Länder dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, dass bestimmte Fälle erst im vergangenen Jahr publik wurden und anschließend Kreise zogen. (…) Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestags-Innenausschuss, Benjamin Strasser, sagte dem RND: „Die Sicherheitsbehörden schauen bei Extremismus in den eigenen Reihen nun endlich genauer hin. Verdachtsfälle werden konsequenter aufgeklärt und verfolgt.“ Es bleibe aber „unbedingt erforderlich“, dass das Lagebild für Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst fortgeschrieben und qualitativ weiterentwickelt werde. Ohnehin hätte Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) längst eine entsprechende Studie auf den Weg bringen müssen, betonte Strasser. Nötig sei eine objektive Datengrundlage zur Radikalisierung von Mitarbeitern in Polizei und Nachrichtendiensten, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln. „Die von ihm in Auftrag gegebene Rassismusstudie“, so der Liberale, „ist dafür völlig ungeeignet.“

via rnd: Rechtsextremismus: Zahl der Verdachtsfälle in der Polizei steigt um knapp 40 Prozent

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Vanis~commonswiki” title=”User:Vanis~commonswiki”>Vanis~commonswiki</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 2.5, Link – symbolbild

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2 #Virginia #Police Officers Fired Following Involvement in the U.S. #Capitol Riots – #terror #KickThemOut

Two Virginia police officers charged in the storming of the U.S. Capitol in Washington earlier this month have been fired, a town official announced Tuesday. Rocky Mount Town Manager James Ervin announced the firings in a statement, but did not provide any additional details on the terminations of former Sgt. Thomas “T.J.” Robertson and former Officer Jacob Fracker, The Roanoke Times reported. The town had no precedent to refer to for how to deal with this situation, Ervin wrote. “The events of the past few weeks have been challenging for our town, as they have been for the entire nation. The actions by two have driven our beautiful town into the national spotlight in ways that do not reflect our whole community and the people who call Rocky Mount home.” Ervin said in the statement.
Robertson had told the newspaper he and Fracker received letters of termination from the town Friday, offering them the opportunity to resign before the firing took effect. Fracker, reached via text message, declined to comment Tuesday. Federal authorities have charged Robertson, 47, and Fracker, 29, with a misdemeanor offense of knowingly entering a restricted building without authority to do so to engage in conduct that disrupts government business. They also face a petty offense of engaging in disruptive conduct in the Capitol in order to interfere with a session of Congress.

via time: 2 Virginia Police Officers Fired Following Involvement in the U.S. Capitol Riots

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#Querdenker erneut in #Berliner #Bar – #Polizei genehmigt Veranstaltung mit #Hygienekonzept – #covidioten #staatsversagen

Sie wollen eine eigene Partei gründen. Zwei vorige Treffen waren von der Polizei aufgelöst worden, weil es kein Hygienekonzept gab. In der Bar „Scotch und Sofa“ in der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg haben sich erneut mehrere Personen versammelt, um eine Partei zu gründen. Die Veranstaltung wird über YouTube live gestreamt. Im Gegensatz zur vergangenen Woche ist die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden angemeldet worden. Die Berliner Polizei sagte dem Tagesspiegel, dass die Veranstaltung angemeldet und genehmigt worden war. Ein Hygienekonzept liege vor. Etwa 15 bis 20 Polizist:innen sind am Abend vor Ort und achten auf die Einhaltung der Hygieneregeln, obwohl einige Teilnehmer:innen keine Masken tragen, lösen sie die Veranstaltung nicht auf. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelten sich gegen 22 Uhr einige Anwohner:innen und Schaulustige und beobachteten die Szenerie in der Bar. Die Beamt:innen forderten sie auf, weiterzugehen.

via tagesspiegel: Querdenker erneut in Berliner Bar Polizei genehmigt Veranstaltung mit Hygienekonzept

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US Capitol riot: police have long history of aiding neo-Nazis and extremists

For years, domestic terrorism researchers have warned that there are police departments in every region of America counting white supremacist extremists and neo-Nazi sympathizers among their ranks. To these experts, and the activists who have been targeted by law enforcement officers in past years, it came as no surprise that police officers were part of the mob that stormed the US Capitol on 6 January. In fact, the acceptance of far-right beliefs among law enforcement, they say, helped lay the groundwork for the extraordinary attacks in the American capital. “I’ve been trying to ring the alarm since before Donald Trump was elected,” said Cedric O’Bannon, a journalist and activist who was stabbed at a 2016 neo-Nazi rally in Sacramento and was later targeted by the investigating officer. “It’s nothing new. We’ve seen it getting worse and worse. The law enforcement collusion with white nationalists is clear,” he said. (…) Extremism experts and survivors of far-right violence have for years cried foul about the close ties between some police and white supremacist groups. These links have escalated under the Trump era, they’ve warned, with numerous examples of police openly protecting far-right organizers, including armed and violent ones. (…) The number of white supremacist extremists within US police forces is unknown, but even relying solely on cases that have been publicized shows the problem is widespread. Johnson, the Georgetown expert, testified in Congress last year about white supremacist infiltration of police. She found that since 2009, more than 100 police departments in 49 states have faced scandals involving officers making overtly racist statements. In Florida, Alabama, Oklahoma, Louisiana and elsewhere, active police officers have been outed as members of organized hate groups, including the KKK, she found. And this is likely the “tip of the iceberg”, she said, adding that polls showing that 10% of Americans believe it’s acceptable to hold neo-Nazi views, and that 12% supported the Capitol attack. Those rates are likely higher for police officers, she said, given that officers are disproportionately white and male.

via guardian: US Capitol riot: police have long history of aiding neo-Nazis and extremists

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Aufarbeitung – Kritik an Polizeistrategie bei Corona-Demo, Polizei räumt Fehler ein

Hundeeinsatz gegen jugendliche Antifaschisten, Eskortieren von Corona-Verharmlosern ohne Mundschutz: Das Gebaren der Wiener Polizei am Samstag sorgt für ein Nachspiel. Über 10.000 “Querdenker” zogen vergangenen Samstag über den Wiener Ring – ohne dabei von der Polizei gestört zu werden. Das sorgt nun für ein Nachspiel innerhalb der Polizei. Die Demonstranten zogen zum allergrößten Teil ohne Masken durch die Innenstadt, die Polizei eskortierte sie – obwohl sie vorher angekündigt hatte, Verstöße gegen die Maskenpflicht hart zu ahnden. Mit 156 Anzeigen wurde jedoch nur ein Bruchteil der Demo-Teilnehmer erfasst. Das beschäftigte am Montag auch das Innenministerium. Nicht nur, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schon im Vorfeld vor der Unterwanderung der protestierenden Gruppen durch Rechtsextreme gewarnt hatte. Sondern auch, weil bei dem Einsatz offenbar eine eigens von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) herausgegebene Richtlinie nur nachlässig umgesetzt worden war.
Nun wird der Einsatz evaluiert, wobei es auch um einen “Paradigmenwechsel im Umgang mit diesen Demos” gehe, wie DER STANDARD dazu am Montag erfuhr. “Alles einfach nur begleiten und sie gewähren lassen, solange sie sich friedlich verhalten, ist nicht genug”, wenn die Corona-Regeln nicht eingehalten werden, hieß es aus dem Innenministerium. Auch das augenscheinlich gute Verhältnis einzelner Beamter zur Szene sei ein Thema. So fiel einer der Einsatzleiter in den vergangenen Monaten mehrfach durch freundschaftlichen Umgang mit Demo-Organisatoren auf. Am Samstag war er im Gespräch mit Demo-Veranstalterin Jenny Klauninger zu sehen. Dass sie dabei keinen Mundschutz trug, störte ihn offenbar nicht. Nach der Demo bedankten sich in sozialen Medien dementsprechend viele Teilnehmer bei der Polizei für ihren freundlichen Umgang. (…) Das spießte sich mit der Vorgabe des Innenministeriums, scharf auf Verstöße gegen die Maskenpflicht zu achten und schon beim Zustrom zur Demo Präsenz zu zeigen. Durchgesetzt hat sich augenscheinlich Pürstl, der noch vor wenigen Jahren durch das harte Vorgehen gegen linke Demonstranten beim Akademikerball oder Gegendemos zu Aufmärschen der rechtsextremen Identitären aufgefallen war.
Den Gegnern der Corona-Maßnahmen, darunter Neonazis, Hooligans und amtsbekannte Rechtsextreme, sollte die Polizei jetzt möglichst fernbleiben. Die Chance, beim Zustrom zur Demonstration scharf zu kontrollieren, ließ die Wiener Polizei großteils ungenutzt. Danach war es zu spät: In einen Demonstrationszug aus tausenden Menschen könne man kaum eingreifen, erklärt ein erfahrener Beamter dem STANDARD. Würde man sehr viele Identitätsfeststellungen durchführen und Anzeigen erstatten, steckten tausende Demonstranten bei eisigen Temperaturen fest. Auch sei eine Gewalteskalation durch anwesende Neonazis nicht auszuschließen gewesen. Mit Blick auf die Vielzahl an Kindern, die von ihren Eltern auf die Demo mitgebracht wurden, sei die Gefahr von Ausschreitungen zu hoch. (…) Leichter war es da für die Polizei, die antifaschistischen Gegendemonstranten zu kesseln und zu verfolgen. Mehrere Jugendliche erzählten dem STANDARD, nach der Auflösung einer Sitzblockade beim Stubenring mit Polizeihunden durch den Stadtpark verfolgt worden zu sein. Davon existieren auch Fotos. Die Jugendlichen seien zu diesem Zeitpunkt nicht vermummt gewesen, hatten aber immer den Mund-Nasen-Schutz getragen. Ein 15-jähriger Schüler gab an, von einem Beamten ohne Mundschutz zu Fall gebracht worden zu sein. Ein Sprecher des Innenministers kündigte eine Prüfung der Sache an.

via standard: Aufarbeitung – Kritik an Polizeistrategie bei Corona-Demo, Polizei räumt Fehler ein

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