Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Die Kantonspolizei Graubünden sieht nach der Freistellung von Polizeischülern keinen Entlassungs- oder Kündigungsgrund. Im November wurden fünf Polizeischüler von ihren Korps wegen Rassismus- und Sexismusvorfällen an der Polizeischule freigestellt, darunter zwei Angehörige der Kantonspolizei Graubünden. Die anderen drei betroffenen Korps haben ihre fehlbaren Polizeischüler entlassen. Vor knapp zwei Wochen vermeldete die Kommandanten-Konferenz des Ostschweizer Polizeikonkordats Ostpol, dass fünf Polizeischüler wegen rassistischer und sexistischer Äusserungen an der Polizeischule in Amriswil TG von ihren Korps freigestellt wurden. Sie sollen in «nicht-öffentlichen» Bereichen der Polizeischule entsprechende Inhalte verbreitet haben. In welcher Form oder in welchem Ausmass, ist unbekannt.

via srf: Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen – #polizeigewalt

Das Aktionsbündnis in Gießen berichtet nach den Anti-AfD-Protesten von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei. Der Landkreis zählte mindestens 36 Verletzte. Am Tag nach den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Parteijugend im hessischen Gießen haben Veranstalter, Behörden und die Polizei Bilanz gezogen. Ein Sprecher des Landkreises Gießen sagte der ZEIT, es habe mindestens 36 verletzte Demonstrierende gegeben, die in Krankenhäusern oder extra eingerichteten Behandlungszentren versorgt werden mussten. In der Regel habe es sich um leichte Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden gehandelt.  Eine Sprecherin des Universitätsklinikums Gießen sagte der ZEIT, dass dort auch ein gebrochenes Nasenbein und Kopfplatzwunden versorgt werden mussten. Insgesamt seien 15 Menschen im Klinikum ambulant behandelt worden, konnten die Klinik aber danach wieder verlassen, sagte sie. (…) Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz “schockiert von der Polizeigewalt”. Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das.

via zeit: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen

siehe auch: Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. (…) Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.  Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.

Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say – #terror #atomwaffendivision #awd #devilwaffen999

The father of 20-year-old Lucas Alexander Temple, who was there when his son was arrested, told The Independent that he didn’t want to “inadvertently say anything that might hurt his case.” A 20-year-old Florida man using the online handle “Devilwaffen999” discussed the idea of torturing non-white children, sexually assaulting a man with an electrified baton, and provided bomb-making instructions to associates in a neo-Nazi group chat that the members didn’t realize was under surveillance by the feds, according to court filings reviewed by The Independent. Grocery store worker Lucas Alexander Temple was arrested November 20 at his parents’ Sarasota home, where he lives, on one count of possession of an unregistered firearm after FBI agents found, among other things, an illegal sawed-off shotgun in his bedroom, a probable cause affidavit shows. Agents additionally turned up various pieces of Nazi literature; the diaries of Columbine school shooters Dylan Klebold and Eric Harris; a book titled Two-Component High Explosive Mixtures; a WWII-era sign reading “Kommandant” and bookended by lightning-bolt “SS” logos; and a “large flag” bearing the Atomwaffen Division symbol, the affidavit states. They also discovered what appeared to be a plan to carry out and broadcast a domestic terror attack, including “motion-activated bombs in doorways (for cops),” according to the affidavit, which includes photographs of the items. “Write manifesto. Notify friends of livestream. Put flags on car. Play music on speakers during operation,” it read. The Atomwaffen Division, which renamed itself the National Socialist Order after a series of arrests largely dismantled the group, is an accelerationist organization inspired by the tenets of neo-Nazi James Mason’s 1992 publication Siege, according to a case study from the National Counterterrorism Innovation, Technology, and Education Center at the University of Nebraska, Omaha. It says Atomwaffen is “primarily driven by racially or ethnically motivated violent extremism,” and “ultimately aims to accelerate societal collapse through chaos and violence as a means to establish a ‘racially pure’ white society, which adherents believe can only be established through the destruction of American democracy.” The FBI affidavit describes the group’s targets as having included racial minorities, Jews, the LGBTQ+ community, the U.S. government, journalists, and critical infrastructure, such as energy facilities.

via independent: Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say

Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz – #KickHimOut

Er war Mister Germany und driftete dann in Verschwörungskreise ab: Ein wichtiger Vertreter der Reichsbürgerszene darf die Grenze zur Schweiz nicht überqueren. Er wollte seine Mutter besuchen. 15 Jahre lang darf Adrian Virgil Ursache die Grenze zur Schweiz und Liechtenstein nicht überqueren. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat gegen ihn eine lange Einreisesperre verfügt. Ursache gilt als Reichsbürger. Er hat in Deutschland eine längere Haftstrafe abgesessen, muss aber weiterhin eine Fussfessel tragen. Er hatte auf seinem Grundstück in Ostdeutschland einen Scheinstaat namens «Ur» gegründet und lieferte sich bei der Zwangsräumung 2016 durch die Polizei einen Schusswechsel mit den Beamten. (…) Mittlerweile ist dieser Prozess abgeschlossen. Das neuerliche Einreiseverbot ist deutlich länger. Ursache gilt offensichtlich immer noch als gefährlich. Der Mann wird weiterhin bewacht, und es ist ihm auch untersagt, elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen – gemeint sind Kanäle wie WhatsApp und Telegram. Gemäss Medienberichten hatte er sich im Gefängnis weiter radikalisiert. Er gilt als wichtige Figur der Reichsbürger-Szene und soll auch Rachegelüste gegen den Staat haben.

via watson: Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz

Neonazistisches Netzwerk Blood & Honour: Staatsanwaltschaft Halle ermittelt in Bayern

Wegen Verdachts auf Fortführung einer verbotenen Vereinigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle an der Saale gegen elf Menschen – darunter auch ein 46-jähriger Mann aus Haundorf im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt, wurden dabei auch eine mutmaßlich gefährliche Chemikalie sichergestellt. Konkret wird der 46-Jährige ebenso wie die zehn weiteren Personen aus dem Bundesgebiet verdächtigt, sich beim internationalen neonazistischen Netzwerk Blood &Honour – auf Deutsch: Blut und Ehre – beteiligt zu haben. In Deutschland wurde die Vereinigung ebenso wie ihre Jugendorganisation White Youth bereits im Jahr 2000 verboten. Bei einer bundesweiten Aktion wurde am Dienstag in sieben Bundesländern bei insgesamt elf Personen durchsucht – Festnahmen gab es laut Pressesprecher Dennis Cernota nicht.

via endstation rechts: Neonazistisches Netzwerk Blood & Honour: Staatsanwaltschaft Halle ermittelt in Bayern

Festnahme in Crailsheim Jäger mit Nazi-Symbolen drohte, Geflüchtete zu töten – was bisher bekannt ist – #terror

Ein Jäger ist den Ermittlungsbehörden aufgefallen, weil er diffuse Drohungen gegen Ausländer ausgesprochen haben soll. Offensichtlich handelt es sich um einen bekennenden Neonazi. Der verdächtige 26-jährige Toni H. aus Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) darf Waffen besitzen. Gleich fünf Schusswaffen sind nach SWR-Recherchen auf den geprüften Jäger eingetragen. Auch deshalb wurden baden-württembergische Ermittlungsbehörden auf den bis dahin unbescholtenen Mann aufmerksam, als sie ein bedrohliches Video von ihm auf einer Social Media-Plattform entdeckten. Denn Toni H. trat auf dem Video mit nackten Oberkörper auf. Zwei Zeichen – möglicherweise Tattoos – waren auf seiner Brust zu erkennen: ein Hakenkreuz und die doppelte Sigrune – das Zeichen der paramilitärischen Schutzstaffel SS der berüchtigten Sicherheitsorganisation der NSDAP im “Dritten Reich”. H. bekam daraufhin Besuch von der Polizei und wurde vernommen. Wie es denn um seine Gesinnung stehe, wollten die Ermittler wissen und prüften zudem eine Strafbarkeit der NS-Zeichen. H. wurde offensichtlich klar, dass er nun Probleme bekommen könnte. Auch sein persönliches Umfeld sei alles andere als erfreut über den Polizeikontakt gewesen, erfuhr der SWR aus Ermittlungskreisen. Denn H. offenbarte noch mehr: Er habe seinen Jagdschein nur deshalb gemacht, um Waffen haben zu dürfen, soll er gesagt haben. Und falls es ihm einmal schlecht gehen sollte, wolle er diese Welt nicht verlassen, ohne noch möglichst viele Menschen zu töten, die versuchten, in Deutschland Asyl zu bekommen. Dabei soll er auch die LEA Ellwangen genannt haben. (…) Neben einem Strafverfahren drohen dem Mann jetzt auch waffenrechtliche Konsequenzen. Als “kaum vorstellbar” bezeichnete es ein Ermittler gegenüber dem SWR, dass der Mann unter diesen Voraussetzung künftig noch legal Waffen besitzen dürfe.

via swr: Festnahme in Crailsheim Jäger mit Nazi-Symbolen drohte, Geflüchtete zu töten – was bisher bekannt ist

Anführer des »#ManiacMurderCult« – Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften – #terror

Er brüstete sich mit angeblichen Morden und wollte als Weihnachtsmann verkleidet Gift verteilen. Nun wurde gegen einen 22-jährigen Rechtsextremen Anklage erhoben. Das FBI hat ihn mit einem Trick geschnappt. Ideen für angebliche Terroranschläge, Aufrufe zum Giftmischen, Pläne für Anschläge auf jüdische Kinder: In den USA ist Anklage gegen einen 22-jährigen Georgier erhoben worden, der sich als Anführer des »Maniac Murder Cult« hervortat. Die internationale extremistische Gruppe hängt einer neonazistischen Ideologie an und ruft im Netz zu Gewalttaten gegen Minderheiten, die jüdische Gemeinschaft und andere Gruppen auf, die sie als »unerwünscht« betrachtet. Insgesamt wurde Michail Chkhikvishvili laut einer Erklärung des US-Justizministeriums in vier Punkten angeklagt, unter anderem wegen der Aufforderung zu Hassverbrechen und Massengewalt. »Das Ziel der Gruppe ist es, die gesellschaftliche Ordnung und die Regierungen durch Terrorismus und Gewalttaten zu stören, die Angst und Chaos verbreiten«, heißt es in der Erklärung über den »Maniac Murder Cult«. Chkhikvishvili selbst soll in der Gruppe unter dem Namen Commander Butcher, also in etwa »Kommandant Schlachter«, firmieren. Die perfideste Idee: Der Georgier soll geplant haben, in der Weihnachtszeit vergiftete Süßigkeiten an jüdische Kinder in New York City zu verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. (…) Neben dem Giftanschlag soll er auch Brandstiftungen und Bombenanschläge geplant haben. Neben ethnischen Minderheiten ermunterte er auch zu Angriffen auf Obdachlose, weil der Staat sich nicht für sie interessiere, »selbst, wenn sie sterben«. Tiraden im »Hater’s Handbook« Mindestens seit September 2021 soll Chkhikvishvili im Netz auch ein Manifest mit dem Titel »Hater’’s Handbook«, das Handbuch für Hassende, verbreitet haben. Darin schreibt er, er habe »für die weiße Rasse gemordet«, andere sollen dasselbe tun. Das Handbuch ermutige seine Leser unter anderem dazu, »Schießereien in Schulen zu begehen und Kinder für Selbstmordattentate und andere Massentötungen gegen rassische Minderheiten einzusetzen«. Die Ermittler mutmaßen, dass die Schrift tatsächlich reale Schießereien inspiriert haben könnte – etwa ein Schulmassaker in Nashville im Frühjahr dieses Jahres.

via spiegel: Anführer des »Maniac Murder Cult« Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften

siehe auch: Neo-Nazi admits he planned to poison Jewish children with candy while posing as Santa. A man linked to a violent neo-Nazi network has admitted to recruiting others to carry out attacks on Jewish communities in New York. Prosecutors say one of his plans involved using a Santa costume to distribute poisoned sweets to children. The case has exposed the scale of a broader extremist operation tied to what authorities describe as a cult-like organisation. Extremist plotting Michail Chkhikvishvili, a Georgian citizen known among followers as “Commander Butcher,” pleaded guilty this week to federal charges including soliciting hate crimes. According to the U.S. Department of Justice, he held a leadership position in the Maniac Murder Cult, a group that encouraged mass violence to advance its ideology. Officials said Chkhikvishvili urged an undercover officer to dress as Santa Claus and hand out ricin-poisoned candy to “many racial minorities and traitors.”