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Nazi-Symbole auf Social Media – Razzia wegen Hasspostings – Polizei entdeckt Waffen in drei Saarbrücker Wohnungen

ie Polizei hat die Wohnungen von drei jungen Männern in Saarbrücken wegen des Verdachts auf Hasskriminalität im Internet durchsucht – und dabei zahlreiche laut Waffengesetz verbotene Gegenstände gefunden. 25.06.2025 , 12:34 Uhr 2 Minuten Lesezeit Foto: Daniel Vogl/dpa/Daniel Vogl Von Adrian Froschauer Online-Redakteur Die Polizei hat am Mittwochmorgen die Wohnungen von drei Männern im Regionalverband Saarbrücken wegen des Verdachts auf strafbare Hasspostings im Internet durchsucht. Die Durchsuchungen wurden „in den frühen Morgenstunden noch vor 8 Uhr“ durchgeführt, wie Polizeisprecher Jens Dewes erklärt. Ziel sei die Sicherung von Beweismaterial gewesen. Nun ermittle der Staatsschutz unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen die drei 19-Jährigen. Waffen und nationalsozialistische Symbole und Parolen Oberstaatsanwalt Thomas Schardt, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, erklärt auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung, was genau den Männern vorgeworfen wird: Alle drei stehen im Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Auf der Plattform Snapchat sollen sie Fotos von möglicherweise scharfen Waffen veröffentlicht haben. Zwei der Verdächtigen wird auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen vorgeworfen. In mutmaßlich rechtsextremen Snapchat-Gruppen sollen sie etwa die Reichskriegsflagge, Abzeichen von SS-Einheiten sowie weitere Symbole und Parolen verschiedener nationalsozialistischer Organisationen gepostet haben. „Außerdem soll es zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem einer der Beschuldigten an einer Saarbahnhaltestelle zwei ausländische Staatsbürger mit ausländerfeindlichen Bemerkungen beleidigt haben soll“, sagt Schardt.

via saarbrücker zeitung: Nazi-Symbole auf Social Media Razzia wegen Hasspostings – Polizei entdeckt Waffen in drei Saarbrücker Wohnungen

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TikTok Influencer Richard LA, Who Documents ICE Activity, Shot During ICE Raid, Charged With Assault

Carlitos Ricardo Parias, a TikToker who goes by Richard LA, was shot in South Los Angeles during an ICE raid. A man was shot in the arm by federal agents on Tuesday morning during an immigration operation in South Los Angeles, in which a deputy U.S. marshal was also injured by a ricochet bullet. The authorities say they were attempting to apprehend the man because he was in the country illegally, but the kicker is that the alleged undocumented migrant also happens to be a well-known TikToker who uses his platform to track and document ICE activity. According to ABC 7, 44-year-old Carlitos Ricardo Parias, who goes by Richard LA on TikTok, was charged with assault on a federal officer and is facing up to eight years in prison if he’s convicted. Parias was reportedly in his car while it was parked in the 400 block of East 20th Street near Trinity Street around 8:52 a.m., when federal agents boxed him in with their vehicles as part of what authorities described as a targeted traffic stop on an undocumented immigrant who had previously avoided capture. Pier Rojas, who also takes video of ICE agents and reportedly witnessed the stop, told ABC 7 in Spanish that Parias was in his car, and it appeared he was nervous and afraid, not wanting to get out when agents began firing rubber bullets and tear gas.

via newsone: TikTok Influencer Richard LA, Who Documents ICE Activity, Shot During ICE Raid, Charged With Assault

siehe auch: TikTok streamer shot by ICE agents charged with assault on federal officer. A TikTok streamer shot by an Immigration and Customs Enforcement agent in an operation that also wounded a U.S. deputy marshal remained in the hospital Wednesday, pushing back his court hearing on a charge of assaulting a federal officer to an undetermined date. In a federal criminal complaint, authorities accused Carlitos Ricardo Parias, 44, of ramming his car into agents’ vehicles after they boxed him in and tried to arrest him during an immigration enforcement operation. The operation was part of the Trump administration’s crackdown on unauthorized immigrants that has increasingly drawn scrutiny. Acting U.S. Atty. Bill Essayli said in a post on X that Parias rammed a Toyota Camry into the law enforcement vehicles in front of and behind him, “spun the tires, spewing smoke and debris into the air, causing the car to fishtail and causing agents to worry for their safety.” An agent then opened fire, wounding Parias and a deputy U.S. marshal, who was hit with a ricochet bullet. Both are expected to recover, Essayli said. Parias has been charged in a criminal complaint, which laid out details of Tuesday’s events.

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Verhaltensscanner im Mannheim:  Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert. (…) 70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei. „Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“ Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse. (…) Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen. Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben. Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie. Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“

via netzpolitik: Verhaltensscanner im Mannheim:  Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

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Waffenfunde in Schleswig-Holstein Wieso die Behörden über radikalisierte Jugendliche schweigen – #terror

Bei vier Jugendlichen finden Po­li­zis­t*in­nen mehrere Waffen und Chemikalien. Zum politischen Hintergrund wollen die Behörden aber nichts sagen. Sie sind noch jung – und offenbar so radikal wie anschlagsbereit gewesen: In Schleswig-Holstein musste die Polizei vergangene Woche gegen vier Jugendliche vorgehen. Bei den Durchsuchungen in den elterlichen Wohnungen der Verdächtigen im Alter von 15 bis 17 Jahren fanden die Po­li­zei­be­am­t:in­nen scharfe Waffen und Waffenbauteile, verschiedene Chemikalien sowie technische Geräte. Zwei der Verdächtigen stehen deshalb im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben, sagt der Flensburger Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen-Trö der taz. Bei den zwei anderen Verdächtigen werde geprüft, ob sie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Dass die vier Jugendlichen „die gefundenen Gegenstände auch zum Einsatz bringen“ wollten, bestätigt Petersen-Trö. Inwieweit aber schon konkrete Anschlagsziele anvisiert wurden, lässt er auf Nachfrage offen. Ebenso offen lässt er, ob ein politisch motivierter Hintergrund vorliegt. Dies sei möglich, vorerst wolle er diesen aber auf Nachfrage der taz nicht weiter erläutern. Auf Nachfrage der Lübecker Nachrichten allerdings antwortete Petersen-Thrö mit einer bemerkenswerten rhetorischen Frage: „Wenn Personen so viel zusammenbasteln und nicht ganz gesellschaftskonforme Einstellungen besitzen, stellt sich die Frage, was wollen die damit?“. Mit der Erwähnung von „nicht gesellschaftskonformen“ Einstellungen werden Spekulationen geweckt: Was ist gesellschaftskonform und was „nicht ganz“? Die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein (RBT) warnen deshalb vor einer Bagatellisierung der verdächtigten Jugendlichen und ihrer geplanten Taten. „In den Ermittlungen findet sich ein Ton der Verharmlosung – die Jugendlichen haben aber Waffen und Chemikalien zusammengetragen“, sagt RBT-Leiter Torsten Nagel.

via taz: Waffenfunde in Schleswig-Holstein Wieso die Behörden über radikalisierte Jugendliche schweigen

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Gewaltsame Ausschreitungen bei Protesten vor Asylwerberunterkunft in #Irland

Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Ziegelsteinen angegriffen. Sechs Personen wurden festgenommen. Bei Protesten vor einer Unterkunft für Asylwerber in Dublin ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Polizisten seien mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Ziegelsteinen angegriffen worden, auch ein Polizeifahrzeug sei vor dem Hotel bei Saggart südwestlich von Dublin in Brand gesetzt worden, teilte die irische Polizei Gardaí mehreren Medienberichten zufolge mit. Sechs Menschen wurden demnach am Dienstagabend festgenommen. Das Hotel wurde als Asylwerberunterkunft genutzt, ob sich zum Zeitpunkt des Protests dort Schutzsuchende aufhielten, war zunächst unklar. Der irische Regierungschef Micheál Martin verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die Beamten aufs Schärfste: Es gebe keine Rechtfertigung für die “abscheulichen” Übergriffe, “die alle richtig denkenden Menschen schockieren”, teilte der Taoiseach in einem X-Beitrag mit. Etwa 2.000 Menschen versammelten sich laut dem irischen öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ bei dem Protest. Zum Anlass für die Ausschreitungen hatten sie laut Medien einen sexuellen Übergriff auf ein Mädchen in der Gegend genommen. RTÉ zitierte den Einsatzleiter der Polizei, wonach es sich um eine Versammlung handelte, “die in sozialen Medien von unterschiedlichen Gruppen organisiert wurde, die Hass und Gewalt säen und andere dazu ermutigen, sich zu beteiligen”. Demnach stellte sich die Polizei bereits Stunden vor dem Protest auf gewalttätige Ausschreitungen ein

via standard: Gewaltsame Ausschreitungen bei Protesten vor Asylwerberunterkunft in Irland

siehe auch: 6 arrested after protesters clash with police outside Dublin hotel housing asylum seekers Some attacked police who stood between them and the hotel, with attempts to charge the police line with horse-drawn carts. Six people were arrested after a crowd outside a hotel housing migrants near Dublin threw bricks, bottles and fireworks at officers and burned a police van, Ireland’s national police force said Wednesday. One police officer was treated for a foot injury, said the force, the Garda Siochana. Hundreds of people, many waving Irish tricolor flags, gathered outside the CityWest Hotel in Saggart, on the fringes of Dublin, on Tuesday evening after reports of a sexual assault in the area. Some attacked police who stood between them and the hotel, with attempts to charge the police line with horse-drawn carts. Police used pepper spray as they tried to disperse the crowd. Police Commissioner Justin Kelly condemned what he called “thuggery” by “a mob intent on violence.” Prime Minister Micheál Martin said there was “no justification” for the disorder. Hotels housing asylum-seekers have attracted protests in Ireland, as well as in neighboring Northern Ireland and Britain, often spurred by reports of crimes committed by residents and stoked by anti-immigration and far-right campaigners.

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Paedophile Neo-Nazi jailed again after bomb-making instructions found at Leeds flat – #terror

A convicted paedophile and terrorist has been handed a new prison sentence after a bomb-making notes were found at his Leeds flat. Martyn Paul Gilleard was jailed in 2008 after police found home-made bombs at his then home in East Yorkshire, along with tens-of-thousands of child-abuse images. The judge at the time said former forklift truck driver Gilleard had a “deep-seated hatred of persons who are black, Asian and Jewish”. He was handed a new sentence today at Leeds Crown Court of more than seven years. Police had gone to his flat on Town Street in Armley in May on an unrelated matter but uncovered hand-written notes referring to the manufacture of black powder – gunpowder. The 49-year-old admitted one charge of possessing information of a kind likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism. He appeared in court via a video link from HMP Leeds, where he was being held on remand. The court was told in mitigation that he had been diagnosed with autism and the gunpowder instructions were “not specific” to an identified terrorist plot. Judge Tom Bayliss KC said he was convinced that Gilleard had written the instructions down from the internet, rather than download them to avoid leaving a digital trace. He gave him a custodial sentence of three years and nine months, with an extended four-year licence period. Detective Chief Superintendent James Dunkerley is the Head of Counter Terrorism Policing North East, said: “Officers were concerned to discover a handwritten recipe for black powder during a search at Gilleard’s home in May; a recipe later verified by experts as potentially viable.

via yorkshire evening post: Paedophile Neo-Nazi jailed again after bomb-making instructions found at Leeds flat

siehe auch: Neo-Nazi jailed for having gunpowder recipe. Counter Terrorism Policing North East Martyn Gilleard has been jailed for seven years and nine months A neo-Nazi paedophile who was jailed 17 years ago for a nail bomb plot has received another prison sentence after admitting owning a gunpowder manual. Martyn Gilleard, 49, of Town Street in Armley, Leeds, pleaded guilty in June to a single count of having material likely to be of use to a terrorist. At Leeds Crown Court on Monday, he was jailed for seven years and nine months, and will be subject to a five-year Serious Crime Prevention Order plus terrorism notification requirements for 10 years. Gilleard was jailed for 12 years in 2008 for hatching a nail bomb plot and for having indecent images of children, and was released in 2023. The gunpowder recipe was found at Gilleard’s home address during a West Yorkshire Police intelligence search on 28 May and was passed to counter-terror police for further investigation. Det Ch Supt James Dunkerley, head of Counter Terrorism Policing North East, said officers were concerned by the discovery of “the handwritten recipe for black powder […] later verified by experts as potentially viable”. He said someone having information about explosives manufacture would “always raise serious questions”. “Gilleard has chosen not to explain or defend the presence of the recipe in his home, instead pleading guilty to possessing information useful to a person committing or preparing an act of terrorism,” he said.

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Nach Vorbild des Rechtsterroristen #Breivik: Neonazi drohte in Berlin mit #Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer – #terror

Der bekannte Rechtsextremist Dan E. wollte Amok laufen und sich anschließend als Märtyrer inszenieren. Die Berliner Polizei hat das verhindert. Nun sitzt E. in der Psychiatrie. Die Berliner Polizei hat Ende September einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern festgenommen, der einen Amoklauf angedroht haben soll, um möglichst viele Ausländer zu töten. Es handelt sich um Dan E., einen früheren Regionalkader der Partei „Die Rechte“, der vor zehn Jahren im Umfeld der Münchner Pegida-Bewegung aktiv war. Wie der Tagesspiegel jetzt aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll Dan E. in seiner Therapieeinrichtung in Kreuzberg kurz vor seiner Festnahme damit gedroht haben, erst viele Ausländer zu töten, um dann durch einen sogenannten „Suicide by Cop“ zu sterben. Es soll also sein Ziel gewesen sein, nach dem Amoklauf von der Polizei erschossen zu werden, um im Kampf als Märtyrer zu sterben. (…) Die Berliner Polizei wurde nach der Amok-Drohung von Dan E. alarmiert. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) rückte an und nahm E. fest. Beim ihm soll auch ein verbotenes Messer gefunden worden sein. Der Rechtsextremist wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Richter vorgeführt. „Der Beschuldigte ist seit Ende September 2025 vorläufig in einem psychischen Krankenhaus untergebracht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Den Angaben zufolge wird gegen E. wegen des Verdachts auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bedrohung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Ermittlungen dauern dem Sprecher zufolge an. Die psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten stehe noch aus. Vor zehn Jahren war E. in der Pegida-Bewegung in Bayern aktiv und im Raum Nürnberg Funktionär der Partei „Die Rechte“. Er war auch in einer Gruppe namens „Antikapitalistisches Kollektiv“ aktiv und im Jahr 2016 als Redner beim örtlichen Ableger der Pegida-Bewegung in München aufgetreten. (…) 2015 hatte die Polizei eine Gruppe von Neonazis in Franken ausgehoben und dabei auch Waffen gefunden. Damals lautete der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Behörden legten der Gruppe zur Last, mit kiloweise Pyrotechnik aus Polen, darunter Kugelbomben, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg geplant zu haben.

via tagesspiegel: Nach Vorbild des Rechtsterroristen Breivik: Neonazi drohte in Berlin mit Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer

siehe auch: „Möglichst viele Ausländer töten“ – Rechtsextremer drohte mit Amoklauf Berlin. Ein Neonazi aus dem Umfeld der Deutschen Jugend Voran wurde wegen Androhung von Straftaten festgenommen. Er ist kein Unbekannter. Zum Haftantritt begleitet Dan E. seinen rechtsextremen Kollegen Julian M. Er steht hinter einem Transparent. Darauf zu lesen: „Standhaft bleiben“. Schwarze Brille, Glatze und Adidas-Jacke: E. lauscht den Worten seines Kameraden, nickt ihm anerkennend zu. Das war Anfang September. Weniger Wochen später ist der aus Bayern stammende Rechtsextremist selbst ins Visier der Berliner Sicherheitsbehörden geraten. Am 26. September wurde E. festgenommen, wegen möglicher Anschlagsabsichten – zuerst berichtete der „Tagesspiegel“. „Er soll in einer therapeutischen Einrichtung geäußert haben, dass er, bevor er sich das Leben nehme, noch möglichst viele Ausländer töten wolle“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Michael Petzold, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll er zudem den rechtsextremen Terroristen Anders Breivik als Vorbild genannt haben. (…) Dan E. ist kein Unbekannter in der Neonazi-Szene. In Bayern war er Funktionär in der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, trat bei Veranstaltungen des Pegida-Ablegers Nügida auf und nahm auch an einer Kundgebung der AfD teil, wie Medienberichten zu entnehmen ist. Laut Bayerischem Rundfunk sprach er bei einer Pegida-Veranstaltung 2016 in München von einem „Systemwechsel“ und drohte Journalisten mit „Vergeltung vom Volk“. Auch den Sicherheitsbehörden ist E. bekannt: 2015 wurde er im Zuge einer Polizei-Razzia festgenommen. Die Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen von Neonazis in Ober- und Mitelfranken und beschlagnahmten unter anderen eine scharfe Schusswaffe mit Munition sowie Stichwaffen. Die rechtsextreme Gruppe um Dan E. stand unter Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, wie es in einer damaligen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg und der Polizei Oberfranken hieß. Ihnen wurde vorgeworfen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit sogenannten Kugelbomben geplant zu haben. E. kam kurz nach seiner Festnahme wieder frei. Weiterhin war Dan E. laut Informationen der Zeit 2015 an einem Angriff auf eine feministische Demonstration beteiligt. Er soll Pfefferspray auf linke Demonstranten gesprüht haben.

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