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Im Verfahren um die rechtsextremistischen Straftaten in Berlin-Neukölln werden erste Zeugen gehört. Gegen die Hauptangeklagten laufen weitere Ermittlungen. Der Mann im Zeugenstand ist groß und grauhaarig. Er trägt Uniform. Er ist Polizeibeamter. Wie alt er ist, bleibt unbekannt. Auch seinen Namen nennt er nicht. Er ist für die Beteiligten des Prozesses die Codiernummer 080. 080 war im Observationsteam, das Sebastian T. im August 2017 beobachten sollte, den Neonazi, der sich derzeit zusammen mit Tilo P. vor dem Amtsgericht Tiergarten unter anderem wegen zweier rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge in Neukölln verantworten muss. (…) An diesem zweiten Verhandlungstag geht es jedoch nicht um den Anklagepunkt Brandstiftungen, sondern um Schmierereien, die Sebastian T. und Tilo P. ebenfalls vorgeworfen werden. (…) Zeuge 080 hat für diesen Mittwoch eine erweiterte Aussagegenehmigung von seinem Dienstherren erhalten. Aber viel sagen darf er trotzdem nicht. Und so mutet seine Aussage und die des Polizisten mit der Nummer 701 eher wie eine Farce an. Die Beamten dürfen wohl aus taktischen Gründen weder sagen, mit welchen Kollegen sie im August 2017 unterwegs waren noch wie viele Beamte an der Observation beteiligt waren. Banale Fragen der Verteidiger bleiben unbeantwortet 080 gibt noch nicht einmal preis, wie er sich in jener Augustnacht 2017 fortbewegt hat, wie er bei der Observation von T. und P. von einem Tatort zum anderen gekommen ist. „Mit einem Fahrzeug“, antwortet er kurz auf die Frage des Verteidigers von Sebastian T. „Wollen Sie uns verraten, ob das Fahrzeug zwei oder vier Räder hatte?“, hakt der Anwalt schon etwas genervt nach. Dazu habe er keine Aussagegenehmigung, antwortet 080. Zumindest ist von dem Zeugen zu erfahren, warum Sebastian T. in jener Nacht observiert und Tilo P. als Kontaktperson mitbeobachtet wurde. Der Einsatzanlass lautete nach Angaben des Zeugen: Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. In der Vergangenheit waren bereits zahlreiche Autos bei rechtsextremistischen Anschlägen im Bezirk in Flammen aufgegangen. (…) Samuel B. soll im Jahr 2017 in Neukölln zusammen mit den anderen beiden Beschuldigten Aufkleber und Plakate mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt haben, darunter Sticker mit dem Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. Sein Verteidiger, der in der rechten Szene bekannte Anwalt Wolfram Nahrath, hätte gern, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten wegen einer „banalen Sachbeschädigung“ eingestellt wird. In einem Rechtsgespräch hat das Gericht „in Anbetracht der lange zurückliegenden Taten“ und bei einem Geständnis von Samuel B. in Aussicht gestellt, mit einer deutlichen Geldstrafe von 150 bis 200 Tagessätzen reagieren zu können. Dies halten auch die Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich für möglich. Samuel B. und sein Verteidiger lehnen den Deal jedoch ab.

via berliner zeitung: Prozess um Brandanschläge: Zeuge 080 hüllt sich vor Gericht in Schweigen

Ein unbewaffneter Schwarzer Mann wird im Wrangelkiez von der Polizei kontrolliert und landet im Krankenhaus. Knie zwischen den Schulterblättern, die Hände hinter dem Rücken fixiert, das Gesicht in den Asphalt gepresst, so liegt Bubacar vor der Moschee in der Falckensteinstraße in Kreuzberg und schreit vor Schmerzen. Doch der Polizist lässt nicht locker. Ein weiterer kniet auf Bubacars Unterschenkeln, er zieht seinen Taser, ein Dritter steht hinter seinen beiden Kollegen und hält seine Schusswaffe in der Hand. Die Bilder stammen aus einem Video vom Abend des 21. August. Es dauert nur 18 Sekunden. Zusammen mit der Rekonstruktion eines Zeugen und dem Erfahrungsbericht von Bubacar selbst ergibt sich ein krasser Fall mutmaßlicher Polizeigewalt. (…) Die Polizisten hätte ihn an den Händen gepackt, »aber meine Hand ist gebrochen und ich habe eine große Wunde dort.« Dann sei er zu Boden geworfen worden. »Meine Hand hat so weh getan, ich habe ihnen gesagt, ich habe Schmerzen, aber sie haben nicht zugehört.« Das Knie im Rücken habe ihm die Luft abgeschnürt. Was dann passiert, weiß Bubacar nicht. Er wird ohnmächtig. Das erzählt David. Er wohnt um die Ecke und »dreht noch eine Runde um den Block«, als er auf die Polizeikontrolle aufmerksam wird. »Ich habe gesehen, da liegt jemand ohne T-Shirt und Schuhe auf dem Boden und schreit vor Schmerzen«, erzählt er »nd«. Dass ein Polizist für kurze Zeit seine Waffe zieht, bemerkt David zuerst gar nicht, seine Freundin macht ihn darauf aufmerksam. David ist schockiert: »Wer eine Waffe zieht, ist auch bereit, sie einzusetzen.« Und das, obwohl Bubacar unbewaffnet war und eine vernarbte Verletzung am Handgelenk hat. Auch sei er Davids Eindruck zufolge an dem Abend betrunken oder aus anderen Gründen verwirrt gewesen. »Es ist krass, dass die Polizei nicht mit Menschen im gesundheitlichen Ausnahmezustand umgehen kann.« (…) Die Polizei bestätigte »nd« gegenüber, dass Videodateien einer Bodycam vorliegen, die noch ausgewertet würden. Außerdem hat die Polizei nach Angaben der Sprecherin Bubacar wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.

via nd: Polizeigewalt Bis zur Bewusstlosigkeit

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. (…) Die sogenannte Neuköllner Anschlagsserie wurde schnell zum Politikum. Polizei und Staatsanwaltschaft mussten sich bei der Aufklärung etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Die Recherchen von rbb24 Recherche und WELT zeigen nun einmal mehr, dass es eklatante Fahndungspannen gegeben hat. Die Täter seien zwar längst identifiziert, so der Tenor, der aus Polizei und Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg zu vernehmen war. Für die Erhebung einer Anklage fehlten aber die Beweise, hieß es. (…) Ab Montag müssen sich die zwei mutmaßlichen Haupttäter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., nun doch vor Gericht verantworten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft kann das zwar als Erfolg verbuchen. Doch die Fragen zur Arbeit der Ermittler werden nicht verstummen. Sie dürften sogar immer lauter werden. Denn Recherchen von rbb24-Recherche und WELT zeigen, dass die Ermittler zumindest eine der nun angeklagten Taten womöglich bereits vor mehr als drei Jahren hätten aufklären können. Bei der Straftat geht es um eine handfeste Beleidigung: Die Täter, mutmaßlich der nun angeklagte Neonazi Sebastian T. und ein weiterer Rechtsextremist, beschmierten dabei in der Nacht vom 15. auf den 16. März 2019 das Klingelschild eines ihnen vermutlich wegen seiner politischen Gesinnung missliebig erscheinenden Mannes und sprühten seinen vollständigen Namen mit dem Zusatz: “Antifa-Hurensohn” in den Eingangsbereich des Wohnhauses. Offenbar als Ausdruck ihrer rechtsextremen Gesinnung hinterließen sie an der Hausfassade zudem ein Keltenkreuz. Auf frischer Tat gefilmt Was die Täter nicht wissen konnten: Sie wurden dabei gefilmt. Denn einer der Bewohner des Hauses, namentlich der Mann, den die Rechtsextremisten als “Antifa-Hurensohn” verunglimpften, stand selbst im Visier der Polizei. Die Behörde fürchtete, der vorbestrafte Linksextremist könne weitere Straftaten begehen. Zur “Gefahrenabwehr” hatte die für die Bekämpfung des Linksextremismus zuständige Dienstelle des polizeilichen Landeskriminalamtes (LKA) daher eine Kamera vor dem Mehrfamilienhaus installiert. Was auf der Aufzeichnung dieser Nacht zu sehen ist, hielten die Linksextremismus-Bekämpfer der Polizei später in einem Vermerk fest. Die zwei auf dem Video zu sehenden Männer versuchten demnach, in jener Nacht mit einem etwa 40 Zentimeter langen Gegenstand, wenn auch erfolglos, die Eingangstür aufzuhebeln. Dann inspizierten sie das Klingelschild. Um 02:13 Uhr zog einer der Männer schließlich einen “zylinderförmigen Gegenstand” hervor, mutmaßlich eine Farbsprühdose, wie es im Bericht heißt. Wenig später besprühte er das Klingeltableau, “offenbar zielgerichtet auf einer kleinen Fläche”. Was nach der Schmiererei passierte, dürfte noch für Diskussionen sorgen – womöglich in dem ab Montag startenden Prozess, mit ziemlicher Sicherheit aber in dem vom Berliner Abgeordnetenhaus kürzlich eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Verfahrenskomplex. (…) Die auf dem Video zu sehenden Täter wurden von den Ermittlern zunächst nicht identifiziert. Denn die Linksextremismus-Bekämpfer informierten nach der ersten, verspäteten Sichtung ihre Kollegen aus den Dienststellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus darüber, dass Unbekannte in jener Nacht offenbar das von Rechtsextremen genutzte Symbol des Keltenkreuzes an die Hausfassade gesprüht hatten. Doch die Rechtsextremismus-Bekämpfer nutzten das Beweismittel zunächst nicht. Sie ließen es vielmehr liegen und erwähnten es in den Ermittlungsakten zunächst mit keinem Wort

via rbb: Neonazi-Anschläge in Neukölln Ermittler verzichteten auf Auswertung von Beweisvideo