#Polizei räumt Camp mutmaßlicher „#Reichsbürger“ in #Owschlag

Der Einsatz dauerte fast einen halben Tag: Polizei, Kreis Rendsburg-Eckernförde und ein Abrissunternehmen haben am Donnerstag ein Camp am Ortsrand von Owschlag geräumt. Dort hatten sich mutmaßliche „Reichsbürger“ niedergelassen. Paul Wagner 20.10.2022, 17:00 Uhr   Owschlag. Ein Großaufgebot der Polizei hat am Donnerstag eine Räumung in Owschlag begleitet. Dort war ein Abrissunternehmen im Auftrag des Kreises Rendsburg-Eckernförde im Einsatz, um ein Camp – unter anderem bestehend aus zwei Wohnwagen und zwei Seecontainern – abzutransportieren und zu entsorgen. Auf dem Gelände hatte sich vor mehr als einem Jahr eine Gruppe angesiedelt, die sich mutmaßlich zu den sogenannten Reichsbürgern zählt. Geräumt wurde wegen Verstößen gegen das Baurecht. Der Einsatz auf dem Grundstück dauerte etwa von 9 bis 15 Uhr. Nach Auskunft von Polizeisprecher Jens Oltmann waren rund 60 Beamte im Einsatz, darunter Kollegen einer Einsatzhundertschaft, die Hundestaffel aus Kiel sowie Beamte der Polizeistation in Owschlag. Grund für das Großaufgebot: „Wir hatten Hinweise darauf, dass es in Zusammenhang mit der Räumung des Geländes zu Störungen kommen kann“, sagt Oltmann. Entgegen der Befürchtung der Polizei blieb es rund um die Räumung ruhig. Auf dem Gelände sei eine Person angetroffen worden, die das Areal umgehend und ohne Widerstand verlassen habe, hieß es von der Polizei.

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#RacialProfiling im #GörlitzerPark : #Rassismus in Uniform – #Polizeiproblem

Ein Strafbefehl gegen einen Schwarzen wegen unerlaubten Aufenthalts im Görli stellt sich als rassistische Polizeikontrolle heraus. Kein Einzelfall. Immer wieder berichten Schwarze von rassistischen Polizeikontrollen im Görlitzer Park Abubacarr F. läuft an einem Junitag mit einem Freund durch den Görlitzer Park in Kreuzberg. Plötzlich wird er von Polizeibeamten angehalten und nach seinen Ausweispapieren gefragt. (…) Spätestens seit diesem Dienstag ist jedoch erwiesen, dass alles, was nach F.s Kontrolle passierte, unrechtmäßig war: Die Beamten ziehen die Papiere des 25-jährigen Gambiers ein, nehmen ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache, beschuldigen ihn, mit Drogen zu handeln, und erstatten Anzeige gegen ihn. Kurze Zeit später erhält er einen Strafbefehl über 25 Tagessätze, weil er sich ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland aufgehalten haben soll. F. legt dagegen Einspruch ein und der Fall kommt vor Gericht. Bei der Verhandlung am Dienstagmorgen wirkt er gefasst, aber entschlossen. Mithilfe eines Dolmetschers erzählt er ruhig, was bei seiner Kontrolle Ende Juni geschehen ist: Ja, sein Ausweis war seit mehr als einem Monat abgelaufen. Nein, er hielt sich nicht illegal in Deutschland auf. Denn bereits zwei Monate zuvor hatte der Geflüchtete einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart, um seine Papiere verlängern zu lassen. Doch wie oft bei Berliner Behörden war der nächste freie Termin erst drei Monate später. Bis dahin ist der Ausweis weiter gültig. Das steht auch so in der Terminbestätigung der Ausländerbehörde, die F. immer dabei hat und die die Richterin laut vorliest. Die Polizei beschuldigt ihn zu Unrecht, Drogendealer zu sein Die Po­li­zis­tin­nen habe das jedoch nicht interessiert. Nachdem sie seine Fingerabdrücke genommen hatten, fährt F. nach Hause zu seiner Frau und ihren zwei Kindern. Er sei verzweifelt gewesen ohne seinen Ausweis, sagt der junge Mann. „Ich gehe niemals ohne Papiere aus dem Haus.“ Nicht ohne Grund, bereits zwei Mal sei er zuvor von Po­li­zis­t*in­nen ohne Anlass kontrolliert worden, erzählt F. der taz. „Dieser Prozess ist ein Skandal. Die Polizisten sehen einen Schwarzen Mann im Görli und halten ihn automatisch für einen Drogendealer“ Also fährt die Familie noch einmal zur Polizeiwache in Friedrichshain, wo die beiden Polizisten arbeiten. Doch statt Gerechtigkeit habe er dort weitere rassistische Demütigungen erfahren, erzählt F. So sei einer der Polizisten wütend geworden und habe vor seiner Familie behauptet, in seinem Führungszeugnis würde stehen, dass er mit Drogen dealt – eine Lüge, wie sich später herausstellt. Doch eine Lüge mit Folgen: „Verkauft Papa wirklich Drogen?“, habe der fünfjährige Sohn seine Frau danach gefragt. Abubacarr F. wird am Dienstag freigesprochen. Selbst die Staatsanwältin hatte den Freispruch beantragt und musste einräumen, dass dieser Termin eigentlich gar nicht hätte zustande kommen dürfen. „Es ist traurig, dass mein Mandant das überhaupt durchmachen musste“, sagt die Anwältin Ilil Friedman zu taz. „Ihm wurde etwas vorgeworfen, was überhaupt nicht strafbar ist.“ Denn selbst wenn sein Ausweis ungültig gewesen wäre – da er eine Aufenthaltsgenehmigung hat und nicht ausreisepflichtig ist, ist das nicht strafbar. Doch die Polizei habe nichts hören und sehen wollen. Für die Anwältin ist das reine Schikane: „Das war eine rassistische Polizeikontrolle, er wurde nur wegen seiner Hautfarbe für einen Drogendealer gehalten“, sagt sie. Doch nicht nur der Polizei, auch der Staatsanwaltschaft und der Richterin, die den Strafbefehl unterzeichnet und ihn damit unschuldig verurteilt hat, wirft die Anwältin Fehlverhalten vor

via taz: Racial Profiling im Görlitzer Park :Rassismus in Uniform

#Polizeieinsatz in #Hessen – Mann beißt #Hund

Ein 29-Jähriger hat sich laut Polizei in Hessen massiv gegen seine Festnahme gewehrt – und dabei auch einen Diensthund gebissen. Zwei Beamte wurden demnach bei dem Einsatz verletzt.(…) In Hessen hat ein Mann während eines Einsatzes einen Polizeihund gebissen. Das Tier sei dabei nicht verletzt worden, teilte die Polizei in Darmstadt am Freitag mit. Demnach wurden die Beamten in der Nacht zu einem Streit zwischen zwei 29-jährigen Männern und einer 35-jährigen Frau nach Ginsheim-Gustavsburg gerufen. Bei der anschließenden Kontrolle habe sich das Trio äußerst aggressiv verhalten. Einer der beiden Männer habe nur mit massiver körperlicher Gewalt überwältigt werden können, um ihn festzunehmen, hieß es. Zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam Bei seinem Widerstand biss er den Angaben zufolge  den eingesetzten Polizeihund. Ein Polizist sei durch die Frau verletzt worden, weil sie ihm während der Festnahme des Mannes mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Zudem verletzte sie laut Polizei einen weiteren Beamten an der Hand.

via spiegel: Polizeieinsatz in Hessen Mann beißt Hund

#Kriminologe über #Hamburger #Polizeieinsatz – »Nichts entschuldigt diese #Gewalt« – #polizeigewalt #polizeiproblem

Beim Hamburger Fußballderby wendeten Beamte Gewalt gegen am Boden liegende Fans an. Kriminologe Thomas Feltes kritisiert das Vorgehen der Polizei – und hofft, dass mögliche Ermittlungsverfahren nicht eingestellt werden. SPIEGEL: Herr Feltes, nach dem Hamburger Fußballderby am Freitag steht die Polizei wegen ihrer teilweise harten Vorgehensweise in der Kritik. Was dachten Sie, als Sie die Videoaufnahmen gesehen haben? Feltes: Mein Eindruck war, dass da offensichtlich ein Einsatz komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn Polizeibeamte Jagd auf Einzelpersonen machen müssen, sind im Vorfeld grobe Fehler passiert. SPIEGEL: Man sieht, wie ein Fan des FC St. Pauli, der bereits am Boden fixiert wurde, hart in die Nierengegend geschlagen wird. Gibt es eine Situation, in der so ein Verhalten verhältnismäßig sein kann? Feltes: Ganz klar nein. Wenn er ein Messer oder eine Schusswaffe ziehen würde, müsste man darüber reden, aber das ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht passiert. Wir sehen hier den Ausraster eines Polizeibeamten, vielleicht weil er frustriert war oder sich aus anderen Gründen persönlich unwohl fühlte. (…) SPIEGEL: Laut Polizei Hamburg  hatten sich zuvor Sankt-Pauli-Fans vermummt und waren auf eine Gruppe HSV-Fans zugelaufen. Ein Angriff habe verhindert werden können, anschließend seien Teile der Gruppe in Gewahrsam genommen worden, in dieser Situation entstand offenbar das Video. Spielt es eine Rolle, was vor der Aufnahme passiert ist? »Irgendjemand muss Polizisten, die die Nerven verlieren, stoppen« Feltes: In der Theorie ja, in diesem konkreten Fall nein. Selbst wenn der Fan vorher mit einer Waffe auf Kollegen zugegangen wäre, würde das nicht diese Grenzüberschreitung rechtfertigen. Das Prinzip Verhältnismäßigkeit gilt immer nur für die aktuelle Situation. Nichts entschuldigt diese Gewalt. Man kann nicht einen Menschen ins Gesicht schlagen, nur weil er einen vor einer Viertelstunde angespuckt hat. Die richtige Reaktion wäre eine Festnahme. SPIEGEL: Und wenn sich die Person nicht festnehmen lässt? Feltes: Wenn die Person wild um sich tritt, sind sogenannte Blendschläge oder Maßnahmen zulässig, die eine Fixierung ermöglichen. Aber es gibt Grenzen, vor allem dann, wenn wie hier die Person schon am Boden fixiert ist. Derzeit kursiert ein Bild auf Twitter, wo ein Beamter den Fuß eines am Boden liegenden Fans bewusst umknickt. Ich kannte diese Maßnahme nicht und halte sie für äußerst gefährlich – genauso wie das Knien auf dem Nacken oder dem Kopf. Was passiert, wenn man plötzlich abrutscht?

via spiegel: Kriminologe über Hamburger Polizeieinsatz »Nichts entschuldigt diese Gewalt«

#Hausdurchsuchung wegen #Facebook-Likes laut deutschem #Gericht verhältnismäßig

Anfang des Jahres wurden zwei deutsche Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel erschossen. Rasch konnten daraufhin zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Schützen im Juni fanden zudem Hausdurchsuchungen bei 75 weiteren Personen statt. Ihnen wird die Verbreitung von Hasspostings vorgeworfen. Für Aufregung sorgte dies unter anderem deshalb, weil nicht alle Beschuldigten selbst ein mutmaßlich strafbares Posting zu verantworten haben. Eine der Razzien wurde mit der Vergabe eines Facebook-Likes begründet. Laut dem Landgericht Meiningen war dieses Vorgehen recht- und verhältnismäßig, wie es in einem Beschluss vom 5. August festhält. Eine Hausdurchsuchung würde demnach nur dann ausscheiden, “wenn andere, weniger einschneidende, den Ermittlungszweck nicht gefährdende Maßnahmen verfügbar sind”. Dies sei im Fall des Facebook-Likes nicht der Fall gewesen. “Zu eigen gemacht” Konkret wird dem Beschuldigten vorgeworfen, den Facebook-Kommentar eines Dritten gelikt zu haben. (…) Durch das Like habe der Beschuldigte den Beitrag “kommentiert und sich dadurch zu eigen gemacht”, heißt es im Gerichtsbeschluss.

via standard: Hausdurchsuchung wegen Facebook-Likes laut deutschem Gericht verhältnismäßig

#PROZESS – #Zwickauer #Stadtrat wegen #Schlägen gegen #Polizistin verurteilt – #LockHimUp #Schläger

2019 zog Sven Georgi für die “Wählergemeinschaft Zukunft Zwickau” in den Zwickauer Stadtrat. Die schloss ihn wegen Alleingängen, Egoismus und gewaltaffinen Äußerungen ein Jahr später aus. Georgi, der seitdem als fraktionsloser Stadtrat agiert, gehört zu den Gründungsmitgliedern der laut Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei “Freien Sachsen”. Nun fiel das Urteil in einem Prozess, in dem sich Georgi wegen Schlägen gegen eine Polizistin verantworten musste. Am Montag ist Sven Georgi, fraktionsloser Stadtrat von Zwickau, vom dortigen Amtsgericht zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Kommunalpolitiker, der sich bei den rechtsextremen “Freien Sachsen” engagiert, wurde wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Kammer folgt Anklage: Georgi schlägt Polizistin ins Gesicht Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Körperverletzung, Beleidigung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Bei einer Demonstration am 27. Dezember 2021 in Zwickau habe er einer Polizistin ins Gesicht geschlagen.

via mdr: PROZESS Zwickauer Stadtrat wegen Schlägen gegen Polizistin verurteilt

V-Mann “#Undertaker” bleibt mysteriös: Weitere Akten im #NSU-Komplex vernichtet – #terror

Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss interessierte sich aus guten Gründen für Kai Dalek. Der V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz war in den 1990er-Jahren zugleich Kader der militanten Neonaziszene. Früher soll er Linke in Berlin ausgespäht haben. Um den rechtsterroristischen NSU ist es stiller geworden, seit im Sommer 2018 in München die Hauptverhandlung im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte zu Ende ging. Wer den Prozess beobachtet hat, erinnert sich vielleicht noch an den denkwürdigen Auftritt des Zeugen Kai Dalek, ehemals V-Mann des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz – und als solcher in den 1990er-Jahren auch eine wichtige Schlüsselfigur der militanten Neonaziszene. Er selbst stellte sich im NSU-Prozess als eher gemäßigten Kader dar – glaubwürdig ist das allerdings nicht, denn er hatte unter anderem Steckbriefe politischer Gegner in das zur fraglichen Zeit bestehende “Thule-Netz” gestellt und somit Gewaltattacken gegen sie mindestens billigend in Kauf genommen. Seine Mailbox “Kraftwerk BBS” betrieb er unter dem Pseudonym “Undertaker”, was soviel wie Totengräber heißt. Er war somit ein Paradebeispiel dafür, wie verschwommen zumindest damals die Grenzen zwischen der Szene und dem Geheimdienst waren. In den 1990er-Jahren lieferte sich Dalek eine Art Revierkampf mit dem Thüringer Tino Brandt, der eine ähnlich wichtige Position in der Neonaziszene des benachbarten Bundeslandes hatte und ebenfalls V-Mann-Honorare bezog, als sich das mutmaßliche Kerntrio des NSU in Jena radikalisierte. Brandts nachweisbare Unterstützungsleistungen für die 1998 untergetauchten “Bombenbastler” aus Jena waren aber zu Beginn des NSU-Prozesses schon verjährt. V-Mann und Pate? Der bayerische V-Mann Dalek war nach eigener Aussage stocksauer, als Brandt in den 1990er-Jahren nach Coburg zog, um ohne Absprache mit ihm das Konzept des “Thüringer Heimatschutzes” auszuweiten. Dalek schien sich demnach als eine Art Pate der bayerischen Neonaziszene zu fühlen, von dem Brandt hätte wissen müssen, dass er gefragt werden muss, wenn eine neue Organisation in “seinem” Gebiet aktiv wird. “Du tanzt nicht in meinem Gebiet ohne Absprache”, will Dalek ihm wörtlich gesagt haben. Dazu habe es ein “Hinterzimmergespräch unter Männern” gegeben, erklärte Dalek 2014 im NSU-Prozess – unklar blieb aber, ob dieses Gespräch von V-Mann zu V-Mann oder von Neonazi zu Neonazi stattgefunden hatte. Dalek bestätigte auf Nachfrage nur, dass er von einer Ansprache Brandts durch den Verfassungsschutz gewusst habe, nicht aber von einer erfolgreichen Anwerbung. Einen fast noch denkwürdigeren Auftritt lieferte Dalek dann vor dem Gerichtsgebäude ab: Vermummt mit einer dunklen Skimaske verlangte der damals 50-Jährige von einem Journalisten, der angeblich zuvor sein Gesicht fotografiert hatte, die Herausgabe der Speicherkarte. Die anwesenden Polizeibeamten versuchte der Vermummte im Ton eines Einsatzleiters herumzukommandieren, um dieses Anliegen durchzusetzen. Unterschied zwischen klassischen V-Leuten, verdeckten Ermittlern und Agenten Nicht nur wegen dieses Auftretens stellt sich bis heute die Frage, ob er überhaupt ein V-Mann im klassischen Sinne oder ein “Profi” war, denn er hatte nach eigenen Worten vor seiner Zeit als “Undertaker” in Bayern die linke Szene in West-Berlin ausgespäht – angeblich für den dortigen Verfassungsschutz und nicht im Auftrag der rechten Szene. V-Leute werden in der Regel in der Szene angeworben, aus der sie dann auch Informationen liefert. Sie bekommen ein paar Tipps von ihren V-Mann-Führern, sind aber in der Regel nicht ausgebildet wie verdeckte Ermittler.

via tp: V-Mann “Undertaker” bleibt mysteriös: Weitere Akten im NSU-Komplex vernichtet