#Studie zu #Diskriminierung – #Rassismus bei der #Berliner #Polizei – Beamte sollten eigene Rolle besser reflektieren

Eine Studie hat untersucht, welche Rolle Alltagsrassismus bei Berliner Polizisten spielt. Die Forschenden empfehlen Bodycams und Schulungen zu Kolonialismus. Im Alltag brauche es mehr Raum, über Einsätze zu sprechen. Berliner Polizistinnen und Polizisten müssten im Umgang mit Alltagsrassismus und Diskriminierung besser geschult werden, verhalten sich aber nicht mehr oder weniger rassistisch als der Rest der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der TU Berlin, die von der Berliner Innenverwaltung in Auftrag gegeben worden war und nun erschienen ist . Ein Hauptproblem ist laut den Forschenden, dass sich Polizeibeamte oft nicht bewusst seien, wie sie auf andere Menschen wirkten, und was ihre Anwesenheit und ihr Handeln auslösten. Es fehle außerdem an sicheren Räumen für die Beamtinnen und Beamten, ihren Arbeitsalltag zu reflektieren. Bei der Auswahl und Ausbildung des Nachwuchses werde ein Schwerpunkt auf Recht, Einsatz- und Verhaltenstraining und Schießen gelegt – aber soziale oder kommunikative Fähigkeiten spielten kaum eine Rolle. Sie würden vor allem im Einsatz geschult. »Polizeiarbeit besteht zu zwei Dritteln aus Sprechen«, sagte die Hauptautorin Christiane Howe bei der Vorstellung der Studie. Doch gute Kommunikation werde zu wenig strukturiert geübt. (…) Die Autorinnen und Autoren weisen darauf hin, dass Polizistinnen und Polizisten häufig unter großem Druck und schlechten Bedingungen arbeiteten. In Einsätzen würden sie oft frustrierende und feindselige Erfahrungen machen. Es mangele häufig an Sprachkenntnissen, um sich mit Menschen zu verständigen, die kein Deutsch oder Englisch sprächen. Sie forderten daher Sprachkurse für die Beamtinnen oder auch den Einsatz von Dolmetschern. Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, damit die Polizeiarbeit besser und diskriminierungsfreier werde, heißt es in der Studie. Es brauche auch die Möglichkeit für die Beamten, die eigene Arbeit zu reflektieren und zu besprechen. Außerdem brauche es Räume, in denen sie Kritik und Fehler ansprechen könnten, auf die keine Strafe folgt, sondern aus denen man lernen kann. Darüber hinaus brauche es Schulungen zum Thema Rassismus und deutschem Kolonialismus für die Beamten. Um Polizeiarbeit transparenter zu machen, empfehlen die Forscherinnen und Forscher unter anderem Bodycams für die Beamten. »Die Berliner Polizei arbeitet an vielen Stellen bereits intensiv zum und am Thema« Rassismus, heißt es in der Studie. Doch es brauche noch mehr, um eine rassismuskritische Polizei zu bilden. Auch die Zivilgesellschaft sehen die Studienautoren in der Pflicht: Sie müsse sich bewusst machen, was Polizei leistet und was Beamte tun dürfen und auch müssen.

via spiegel: Studie zu Diskriminierung Rassismus bei der Berliner Polizei – Beamte sollten eigene Rolle besser reflektieren

siehe auch: Studie attestiert Berliner Polizei Defizite beim Thema Rassismus.Eine Studie der Technischen Universität legt der Berliner Polizei nahe, sich noch intensiver mit dem Thema Rassismus zu beschäftigen. Dabei geht es etwa um die Ausbildung des Nachwuchses oder den Einsatz von Bodycams für mehr Transparenz. Um Diskriminierungen zu vermeiden, benötigt die Berliner Polizei einer aktuellen Studie nach mehr Offenheit und Sensibilität für das Thema Rassismus. Für eine “demokratische” und “rassismuskritische” Polizei brauche es fortlaufend die Bereitschaft der Beamten – insbesondere derer mit Verantwortung – sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, schreiben die Autoren der Technischen Universität (TU) Berlin in der “diskriminierungskritischen” Untersuchung der Polizei [berlin.de], die am Freitag veröffentlicht wurde.

Studie: Neue Berliner Polizeistudie Diskriminierungen und Rassismen sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die auch die Arbeit von Sicherheitsbehörden beeinflussen. Aufgrund weitreichender Befugnisse kommt Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung zu. Um Veränderungen anzustoßen sind dazu auch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse notwendig. Das Land Berlin hat sich daher zur Durchführung einer eigenen qualitativen Polizeistudie entschieden.

Opferberatung wirft #Rassismus und #Brutalität vor: Mann stirbt drei Wochen nach #Polizeieinsatz in #Berlin – #polizeiproblem

Ein psychisch kranker schwarzer Mann ist rund drei Wochen nach einem Polizeieinsatz gestorben. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Nach dem Tod eines schwarzen Obdachlosen sieht sich die Berliner Polizei Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Der 64 Jahre alte Mann war vor drei Wochen bei einem Polizeieinsatz zusammengebrochen und ins Krankenhaus gebracht worden. Am Donnerstagmorgen starb er. Eine Polizeisprecherin bestätigte den Tod des psychisch kranken Mannes in der Universitätsklinik Charité. Die Berliner Opferberatungsstelle Reachout wirft der Polizei „massive brutale Gewalt“ bei dem Einsatz und die Verantwortung für den Tod vor; zudem spricht sie von Rassismus. Die Polizei ermittelt gegen die beteiligten Beamten. Das Ergebnis der Obduktion der Leiche des Mannes wird laut Staatsanwaltschaft für nächste Woche erwartet. (…) Über den Einsatz am 14. September schrieb Reachout mit Verweis auf Zeugen, Polizisten hätten den 64-jährigen Mann am Boden fixiert, ein Polizist habe ihm ein Knie in den Nacken gedrückt. Er habe geblutet. Schließlich habe er aufgehört zu atmen. Eine Wiederbelebung habe mehr als 20 Minuten gedauert. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden und später ins Koma gefallen. Nach Angaben von Reachout wurde der Bruder des im Koma liegenden Mannes erst sieben Tage nach dem Vorfall vom Krankenhaus benachrichtigt. (…) Zudem habe Reachout von Zeugen gehört, dass der Mann sich nicht gewehrt habe. „Er hat nur die Zimmertür geschlossen, weil er in Panik geriet, als er die Polizeiuniformen sah.“ Die Polizei hatte eine Woche nach dem Vorfall mitgeteilt, dass der Mann aus einem Heim in Berlin-Spandau in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden sollte. Demnach hatte ein Gericht die Verlegung angeordnet, weil der Mann ein psychiatrisches Krankheitsbild gehabt habe. „Da der Mann zunehmend aufgebrachter wurde, wurden die im Vorfeld informierten Polizeikräfte um Unterstützung gebeten“, hieß es. Gegen die Mitnahme habe er sich „mit Tritten, Schlägen und Bissversuchen“ gewehrt. Auch nachdem ihm Handschellen angelegt worden seien, habe er „massiv Widerstand“ geleistet, hieß es weiter. Schließlich sei er im Beisein eines Rettungsdienstes und seines Betreuers kollabiert. Ein Notarzt habe den Mann wiederbeleben müssen.

via tagesspiegel: Opferberatung wirft Rassismus und Brutalität vor: Mann stirbt drei Wochen nach Polizeieinsatz in Berlin

#ScotlandYard-Skandal – Britischer Ex-Beamter wegen rassistischer Chats entlassen – #Polizeiproblem

Er machte Witze über die Flutkatastrophe in Pakistan und teilte Memes über Prinz Harry und seine Frau Meghan: Nun hat ein früherer Londoner Polizist seinen Job verloren. Die Vorwürfe bekannt gemacht hatte das Fernsehen. Die krisengeplagte Londoner Metropolitan Police ist erneut von einem Skandal erschüttert worden. Ein früherer Polizist, der später als Grenzbeamter beim Innenministerium arbeitete, ist entlassen worden, weil er rassistische Nachrichten in WhatsApp-Gruppen geteilt haben soll, wie die BBC am Donnerstag berichtete . Die Vorfälle waren durch Recherchen der BBC-Sendung »Newsnight« ans Licht gekommen. (…) Dem Bericht zufolge soll der Beschuldigte die WhatsApp-Gruppe, in der auch weitere frühere und aktuelle Polizisten von Scotland Yard Mitglied waren, gegründet und darin etwa rassistische Witze über die Flutkatastrophe in Pakistan geteilt haben. Auch das Vorhaben der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, soll Thema gewesen sein – genauso wie Prinz Harry und seine Frau Meghan. Mehrere Mitglieder sollen der BBC zufolge Teil einer Einheit der Polizei gewesen sein, die das Parlament absichert und für den Schutz von Regierungsmitgliedern zuständig ist.

via spiegel: Scotland-Yard-Skandal Britischer Ex-Beamter wegen rassistischer Chats entlassen

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Von Man vyi – <span class=”int-own-work”>Selbst fotografiert</span>, Gemeinfrei, Link

Laut #Uno-Bericht – #Schweiz hat Problem mit »systemischem« #Rassismus gegen Schwarze – #Polizeiproblem

Eine Expertengruppe der Uno nennt mehrere Beispiele für systemischen Rassismus gegen Schwarze in der Schweiz, darunter »schockierende« Polizeigewalt. Der Schweizer Uno-Botschafter spricht dagegen von »Einzelfällen«. Die Schweiz hat ein ernstes Problem mit systemischem Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung, zu diesem Schluss kommt ein dem Uno-Menschenrechtsrat vorgelegter Bericht. Die Beispiele reichen von Polizeigewalt bis hin zu einem Kinderspiel. Die Uno-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) stellte Gegenmaßnahmen der Schweiz fest, äußerte sich jedoch weiterhin besorgt über die Verbreitung von rassistischer Diskriminierung und hob mehrere Vorfälle nach einem Besuch im Land in diesem Jahr hervor. »Die Allgegenwärtigkeit und Straflosigkeit dieses Fehlverhaltens deutet darauf hin, dass ein ernsthaftes systemisches Problem besteht«, hieß es. In dem Bericht heißt es, die Schweiz war nie eine Kolonialmacht, doch ihre Banken, Geschäftsleute und Gemeinden hätten stark in den transatlantischen Sklavenhandel investiert und von ihm profitiert. (…) Auch Spielplatzspiele wie »Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?«, hätten laut den Experten diskriminierende Wirkung. Der Bericht verwies auch auf »schockierende« Polizeigewalt und den Tod mehrerer schwarzer Männer im Kanton Waadt. »Die Schweiz stimmt Ihrer Beobachtung zu, dass Rassismus und rassistische Diskriminierung – auch gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung – Probleme sind, die dringend angegangen werden müssen«, sagte der Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber in Genf vor dem Uno-Menschenrechtsrat. Er betonte, es seien neue Maßnahmen ergriffen worden, um die Probleme anzugehen, darunter kantonale Beratungsstellen für Opfer von rassistischer Diskriminierung, und verwies auf Verbesserungen bei Polizeiausbildungsprogrammen.

via spiegel: Laut Uno-Bericht Schweiz hat Problem mit »systemischem« Rassismus gegen Schwarz

#STAATSANWALTSCHAFT – Falsche #Corona-#Atteste: #Durchsuchungen in mehreren Bundesländern – #razzia #lockthemup #polizeiproblem

Bereits im März durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohn- und Geschäftsräume einer sächsischen Ärztin, die gegen Bezahlung falsche Corona-Atteste ausgestellt haben soll. Am Donnerstag wurden mehr als 80 weitere Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht, diesmal von mutmaßlichen Empfängern der falschen Bescheinigungen. Auch vier sächsische Polizisten sind davon betroffen. Wegen des Verdachts auf Erstellung falscher Gesundheitszeugnisse in der Corona-Pandemie hat die Polizei am Donnerstag mehr als 80 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Das teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Insgesamt 225 Beamte seien an der Aktion am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt gewesen, teilte die Polizei in Dresden am Freitagmorgen mit. Die Anfangsermittlungen richten sich laut Polizei gegen eine Ärztin aus Sachsen. Sie stehe im Verdacht, falsche Atteste im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgestellt zu haben. In diesen “Gefälligkeitsattesten” seien unter anderem Unverträglichkeiten beim Tragen einer medizinischen Maske oder ein unbegrenztes Impfverbot bescheinigt worden, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Für die Atteste soll die Ärztin Geld verlangt und damit etwa 60.000 Euro eingenommen haben. Die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume der Beschuldigten erfolgte demnach bereits im März 2022, die Auswertung dauere an. (…) Die Durchsuchungen am Donnerstag richten sich laut Polizei gegen Unterstützer der Ärztin oder Menschen, die das Angebot in Anspruch genommen hätten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen vier Bedienstete der Polizei Sachsen, die sich mutmaßlich falsche Atteste ausstellen ließen. Bei den Durchsuchungen seien insgesamt 317 mutmaßlich falsche Atteste sichergestellt worden.

via mdr: STAATSANWALTSCHAFT Falsche Corona-Atteste: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

https://twitter.com/BirgitKieschni1/status/1575862180242546688

#Strafverfolgung in #Niedersachsens Westen : #Rassistisch grundierte Kooperation – #polizeiproblem

Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach AfD. Wüsste man es nicht besser, könnte man denken: falsches Gebäude? Aber draußen steht tatsächlich „Staatsanwaltschaft“ auf dem Schild und nicht „CDU“ oder „AfD“. Doch was am Donnerstag in Osnabrück bei Vollmilch-Waffelröllchen und Kaffee präsentiert wird, klingt danach. Hier sitzen keine Stammtisch-PolitikerInnen, die rassistische Hetze für den rechten Rand raushauen. VertreterInnen von Polizei und Staatsanwaltschaft sitzen hier, von Städten und Landkreisen, vom Finanzamt. Aber wenn sie anekdotisch von „dicken Autos“ reden und von Geldscheinen, mit denen „um sich geworfen“ werde, hören sie sich ähnlich an. Worte wie „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Staat und „Panik“ bei seinen Repräsentanten fallen. Der Staat müsse „klare Kante“ zeigen, „ohne Wenn und Aber“. Obwohl er, wie er betont, keine Anglizismen mag, freut sich Osnabrücks Leitender Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck auf gemeinsame „Action Days“. Die Hauptaufgabe der zehnköpfigen „Sicherheitspartnerschaft“ an diesem Morgen: Unterschriften leisten, als Signal an „besorgte Bürger“. Eine Kooperationsvereinbarung zur „interdisziplinären Bekämpfung von Gefahren, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch clankriminelle Gruppierungen“ liegt auf dem Tisch. (…) Stört es hier wirklich niemanden, dass das Wort „Clankriminalität“ rassistische Beiklänge hat? Weil es stigmatisierend suggeriert, dass die Familienangehörigkeit migrantischer Menschen ein Indiz für ihre Kriminalität ist? Stigmatisiert werde hier niemand, beschwichtigen die zehn, vorverurteilt auch nicht. Zwischendrin bedauert jemand, dass „Behörden manchmal nicht so eng miteinander sprechen dürfen wie sie gerne würden“. Ein Seitenhieb gegen die Gewaltenteilung? Tiefstapler im Landeskriminalamt? Auch von „ethnischer Herkunft“ ist die Rede. Die Clanbekämpfer aus Raum 304 hätten vielleicht besser vorher bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nachgelesen. Ethnische Herkunft sei „eine Vorstellung“ steht da, „keine Tatsache“. Auch ein Blick in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hätte geholfen. Es ist ein düsteres Bild. Konkrete Regionalzahlen kann die gefechtsbereite Behördenschar jedoch nicht liefern. Aber sie ist sich sicher: Was der LKA-Bericht „Clankriminalität in Niedersachsen 2021“ auflistet, hat mit der Realität nichts zu tun. Von 472.096 Fällen, heißt es da, sind nur 2.841 als Clankriminalität registriert: 0,6 Prozent. Sind sie also gar nicht nötig, die „Action Days“? Vieles, raunen die zehn, werde „statistisch nicht erfasst“, es gebe ein „Störgeräusch“, ein „Grundrauschen“ der Clankriminalität.

via taz: Strafverfolgung in Niedersachsens Westen :Rassistisch grundierte Kooperation

Unerwartete Entwicklung – 16-Jähriger von #Polizei erschossen: #Zeuge belastet Polizisten schwer – #polizeigewalt #justice4mouhamed #polizeiproblem

Was passierte am 8. August 2022 in Dortmund? Auch über einen Monat nach den tödlichen Schüssen der Polizei auf einen Jugendlichen (16) sind wichtige Details unklar. Jetzt könnte sich eine unerwartete Entwicklung anbahnen: Eine weitere Person soll geschossen haben, sagt ein Zeuge. Können Chatverläufe bei der Aufklärung helfen? Unerwartete Entwicklung im Fall Dortmund: Ein Zeuge behauptet, auch der Einsatzleiter habe geschossen. Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass nur ein Polizist mit seiner Maschinenpistole auf einen 16-Jährigen schoss und diesen tötete. Die Waffe des Chefs wurde beschlagnahmt. Update vom 23.09.2022, 9.15 Uhr: Tödlicher Einsatz in Dortmund: Waffe des Einsatzleiters beschlagnahmt Im Fall um einen durch Polizeischüsse getöteten 16-jährigen Flüchtling in Dortmund ist nun auch die Waffe des Einsatzleiters beschlagnahmt worden. Das erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Landtags. Ein einzelner Zeuge habe ausgesagt, dass auch der Einsatzleiter geschossen habe. Nach Durchsuchungsbeschlüssen seien am 14. September auch die Handys aller fünf beschuldigten Beamten beschlagnahmt worden. Wie es in einem schriftlichen Bericht des Justizministers an den Landtag vom Donnerstag heißt, sei die Waffe des Einsatzleiters “aus äußerster Vorsicht” beschlagnahmt worden. Man müsse untersuchen, ob die sichergestellten Patronenhülsen aus der Waffe stammen könnten. Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass die sechs Schüsse aus der Maschinenpistole eines jungen Polizisten stammten, der als Sicherungsschütze eingeteilt worden war. Vier Projektile trafen den 16-Jährigen, der kurz darauf in einer Klinik starb. Die Handys wurden beschlagnahmt, weil es laut Justizministerium die “begründete Annahme” gebe, dass sich die Beteiligten per Whatsapp oder SMS ausgetauscht hätten. Konkret geht es um eine Besprechung mit dem Dortmunder Polizeipräsidenten zwei Tage nach den tödlichen Schüssen, also am 10. August. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass die beim Einsatz beteiligten Polizisten sich danach und später Nachrichten geschickt hatten. Daher sollen nun die SMS- und Chatverläufe ausgelesen werden.

via infranken: Unerwartete Entwicklung – 16-Jähriger von #Polizei erschossen: #Zeuge belastet Polizisten schwer – #polizeigewalt

siehe auch: Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle? Was genau geschah hinter den Zäunen dieser Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung, als ein 16-jähriger Teenager von vier Kugeln einer Maschinenpistole getroffen und getötet wurde? Abgefeuert von einem Polizeibeamten, der behauptet, aus Notwehr gehandelt zu haben. Wieder so ein Fall, den viele Innenminister gerne als Einzelfall abtun. Wieder ein Fall, bei dem es einen jungen Flüchtling traf. Wieder ein Fall, bei dem alle Bodycams der Polizeibeamten ausgeschaltet waren. Und wieder ein Fall, bei dem sich ein Innenminister sofort schützend vor seine Polizeibeamten stellte. Doch etwas ist dieses Mal anders, es sind Beweismittel aufgetaucht, die die Notwehr-Version der Polizeibeamten schwer in Zweifel ziehen. Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwalt in Dortmund gegen fünf Polizeibeamte – und ein Innenminister gerät in Erklärungsnot. (…) Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der ersten Version von Polizei und Innenministerium vehement und ermittelt jetzt gegen fünf der Beamten. Gegen den Schützen prüft die Behörde Ermittlungen wegen Totschlags. (…) Laut Staatsanwaltschaft stellt sich die Situation so dar: Mouhamed hockte alleine im Hof, hielt sich das Messer an den Bauch. Die Polizei sprach ihn an, sprühte dann mit Pfefferspray, so viel, dass ihm die Flüssigkeit über den Kopf lief. Laut Staatsanwaltschaft ist der Junge danach aber offenbar nicht auf die Polizisten zugestürmt, wie zunächst behauptet. Auf MONITOR-Anfrage erklärt die Staatsanwaltschaft: Zitat: “Als dem Jugendlichen die aufgesprühte Flüssigkeit über den Kopf lief, stand er auf, wischte sich mit einer Hand über den Kopf und wendete sich mit einem Schritt nach rechts.” Also doch kein Angriff? Dennoch reagieren die Beamten laut Staatsanwaltschaft sofort und hart. Zitat: “Unmittelbar danach setzten eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter die Distanzelektroimpulsgeräte ein.” Gemeint sind zwei Elektroschocker, sogenannte Taser. Einer davon trifft den Jungen. Doch entgegen der ersten Version der Polizei scheint ein Angriff des Jungen auch danach mehr als fraglich, denn die Staatsanwaltschaft erklärt auf MONITOR-Anfrage ein zentrales neues Detail. Zitat: “Sehr zeitnah – gegebenenfalls sogar zeitgleich zu dem Einsatz des zweiten Geräts – gab ein Polizeibeamter sechs Schüsse aus der mitgeführten Maschinenpistole ab.” Der Polizist schießt also unmittelbar. Wann soll Mouhamed überhaupt auf die Polizisten losgestürmt sein? Widersprüche aufgrund derer auch Innenminister Reul den Fall heute anders bewertet. Die von ihm verbreitete Version der Polizei – offenbar widerlegt.