polizei

Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht. Polizeibeamte preschen in eine Menschengruppe, schlagen und treten auf einzelne Personen ein. Andere Beamte ziehen einen Mann an seinen Haaren aus der Menge, ein Polizist tritt nach ihm, dann führt die Polizei ihn ab. Mitten auf der Straßenkreuzung liegt ein Mensch, er ist offenbar bewusstlos. Polizisten gehen an ihm vorbei. Ein Beamter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu kümmern. Es sind bisher unbekannte Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die BuzzFeed News Deutschland rekonstruieren kann. Sie stammen aus drei Videos, die unseren Reportern in den vergangenen Tagen über verschiedene Personen zugespielt wurden sowie aus Gesprächen mit 15 Augenzeugen und drei Menschen, die angeben, von Polizeigewalt betroffen zu sein. Die vollen Namen und Kontaktdaten aller Augenzeugen, Betroffenen und Urheber der Videos sind BuzzFeed News – mit Ausnahme eines Video – bekannt. Die Recherchen zeichnen ein detaillierteres Bild der Nacht, über deren genauen Ablauf die Öffentlichkeit seit Tagen streitet. Sie zeigen, dass die Polizei in Teilen unkoordiniert und aggressiv vorgegangen ist, dass sie offenbar nötige Hilfeleistungen unterlassen hat – und dass eine Reihe von Menschen Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Die Polizei Leipzig schrieb auf Anfrage der Reporter, die Vorwürfe seien bisher nicht aktenkundig und könnten daher weder bestätigt, noch dementiert werden. In der Silvesternacht standen in Leipzig-Connewitz etwa 1000, meist friedlich feiernde Personen insgesamt 250 Bereitschaftspolizisten gegenüber. Nach Mitternacht eskalierte die Situation. Eine handvoll Angreifer ging brutal auf Polizeibeamte los, wohl um eine Festnahme zu verhindern. Teilweise vermummte Menschen warfen mit Gegenständen und Feuerwerksraketen auf Polizisten, ein Einkaufswagen brannte und ein Angreifer sprang einem Polizisten mit einem Tritt ins Genick. Kurz nach einer ersten Auseinandersetzung gegen 0.15 Uhr in der Nacht wurde ein 38-jähriger Polizist ins Krankenhaus eingeliefert und am Ohr operiert. Die Polizei hatte zunächst von einer lebensgefährlichen Verletzung gesprochen, der Polizist sei notoperiert worden. Diese Beschreibungen stellten sich im Nachhinein als offenbar übertrieben heraus. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt weiterhin wegen versuchten Mordes. Drei weitere Beamte wurden in dieser Nacht leicht verletzt. (…) Mehrere Betroffene zeichnen nun in Gespräch mit BuzzFeed News das zum Teil aggressive Auftreten der Polizei detailliert nach und berichten von schweren Verletzungen, die ihnen von Polizisten zugefügt worden seien. (…) „Auf einmal hatten wir einen ganzen Trupp Polizisten vor uns stehen“, sagt sie, „dann ging alles ganz schnell.“ Aus der Reihe der Einsatzkräfte habe sie ein lautes „Nehmt alles mit!“ gehört, dann seien Polizisten in die Menge gestürmt. Unabhängig von Laura N. berichten BuzzFeed News gegenüber mehrere weitere Zeugen von diesem Ruf. Polizisten hätten Laura N. dann gepackt und zu Boden gerissen, ein Beamter habe ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als ihr Lebensgefährte David K. dazwischen gehen will, sei er an den Haaren von ihr weggezogen und abgeführt worden, sagt sie. Von ihrem Freund sei nur ein ausgerissener Zopf zurückgeblieben. David K. habe den Rest der Silvesternacht mit einem blauen Auge in einer Zelle verbracht. Laura N. hat ein fünfseitiges Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse der Nacht angefertigt, das BuzzFeed News vorliegt. Es deckt sich in zentralen Punkten mit einem vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Video. Dieses Video zeigt zweieinhalb Minuten lang das Geschehen gegen 1:15 Uhr auf der zentralen Straßenkreuzung des Wohnviertels im Leipziger Süden – also eine Stunde nachdem der Polizist schwer verletzt wurde (…) Madeleine erinnert sich kaum an Details des Vorfalls, so abrupt war alles wieder vorbei. „Ich stand am Rand, als Polizisten hektisch auf mich zu rannten und auf einmal wurde es schwarz“, sagt sie. Madeleine ist seit rund einer Woche auf Schmerzmittel angewiesen, um die Kopfschmerzen zu ertragen. Auch Tage nach der Silvesternacht ist ihr Gesicht blau geschwollen. Ihre Stirn ist von einer Beule verformt. Der Krankenhausbericht vom Neujahrsmorgen dokumentiert eine Nasenfraktur, sie ist noch bis Mitte Januar krankgeschrieben. Anzeige gegen die Polizei will Madeleine G. trotzdem nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt sie. Auf zwei der drei Videos, die BuzzFeed News vorliegen, sind zahlreiche weitere Situationen zu sehen, in denen Polizeibeamte auf Menschen einschlagen oder treten, ohne diese danach festzunehmen. Die beiden Videos überschneiden sich zeitlich und dokumentieren mehrere Minuten gegen 1.15 Uhr in der Nacht, aus unterschiedlichen Perspektiven. An einer Stelle ruft eine Frau: „Ihr seid selbst schuld, wenn das so eskaliert.“ Als ein Mann mit weißen Turnschuhen und Baseballkappe in Richtung eines Polizisten tritt, wird er von vier Beamten zu Boden gebracht. Ein weiterer Polizist läuft zu der Gruppe und tritt den am Boden liegenden. Am Ende ist der Mann von neun Beamten umringt. Das Video zeigt auch mehrfach Menschen, die von Polizisten zu Boden gestoßen werden oder bereits auf dem Asphalt liegen. Eine Person liegt länger als eine Minute ohne sichtbare Lebenszeichen mitten auf der Kreuzung. Eine Gruppe Bereitschaftspolizisten geht direkt an ihr vorbei, ohne sich um die Person zu kümmern. Einer der Beamten steigt sogar direkt über den leblos wirkenden Körper. Am Ende des Videos leisten zwei Passanten Erste Hilfe.

via buzzfeed: Silvesternacht in Connewitz: Drei Videos und zahlreiche Zeugen werfen neue Fragen auf

siehe auch: Zeugen berichten von mutmaßlich illegaler Polizeigewalt in Silvesternacht. Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Mehrere Personen berichten gegenüber dem Nachrichtenportal “Buzzfeed” von Faustschlägen und unterlassener Hilfeleistung. (…) Das Nachrichtenportal beruft sich auf drei Videos, 15 Augenzeugen und drei mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt. Demnach sollen Polizeibeamte Menschen geschlagen und getreten haben. Außerdem seien Bereitschaftspolizisten unter anderem an einer leblos auf einer Kreuzung liegenden Person vorbeigegangen, ohne ihr zu helfen.Ein Video zeigt, wie Polizisten auf die Menge zustürmen. Mutmaßlich Betroffene berichten gegenüber “Buzzfeed” beispielsweise, Polizisten hätten sie zu Boden gerissen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Eine Frau erlitt nach eigenen Angaben einen Nasenbruch.

In Leipzig-Connewitz hat es an Silvester offenbar mehrere Opfer von Polizeigewalt gegeben. Das zeigen neue Recherchen von BuzzFeed News Deutschland sowie mehrere Videos. Betroffene berichten von Faustschlägen, einem blauen Auge und einer gebrochenen Nase. https://t.co/JxN8ehjl8w pic.twitter.com/6qpBBDndGL

— Ippen Investigativ (@i_investigativ) January 10, 2020

In #Connewitz gab es an Silvester zwei weitere Bewusstlose. Die waren keine Polizisten. https://t.co/wVBIENBsnU

— Lars Wienand (@LarsWienand) January 10, 2020

Nach der Silvesternacht in Leipzig hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einsatztaktik der Polizei hinterfragt. Riesenempörung! Dabei hat sie völlig recht. Tschuldigung, dass hier noch einmal zurückgespult wird, leider, aber es muss sein! Die SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken hatte nämlich angesichts eines offenkundig völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes in der Leipziger Silvesternacht in einem Interview eine Frage gestellt. Nämlich, ob “die Einsatztaktik angemessen war”. Die Frage ist sehr neutral und sehr präzise. Es handelte sich in dieser Nacht um einen alles in allem extrem verstörenden Einmarsch der Polizei in einem alles in allem extrem normal-bürgerlichen Leipziger Stadtteil namens Connewitz. (…) Der diesjährige Silvestereinsatz jedenfalls endete mit ernsthaft verletzten Polizisten, die zuvor mit Vermummten aneinandergeraten waren, die mit Knallwerk bewaffnet waren – kurz: alles in allem eine unfiligrane Begegnung. Saskia Esken stellte daraufhin als einzige Politikerin in diesem Land die in dieser Situation nicht nur vollkommen angemessene und dringende, sondern auch nötige und richtige Frage: Welches Handlungskonzept verfolgte die Polizei? Darauf folgte die öffentliche Bloßstellung einer Politikerin, die ziemlich allein und ziemlich korrekt gehandelt hat und dafür deutschlandweit von Politik, Medien und Bürgerschaft denunziert wurde. Es lohnt nicht, das alles zu zitieren, man kann es als politisches Tourettesyndrom bezeichnen. Von ganz oben, Esken falle der Polizei in den Rücken, während “die für uns die Knochen hinhalten” (Christian Lindner), bis nach ganz unten, “Saskia Eskens fatale Logik” (Nürnberger Zeitung), in der ihr Nachfragen als Provokation umgedeutet wird, die am Ende zum Ausleben linksextremer Utopien in rechtsfreien Räumen führen werde. Da taten sich intellektuell beachtliche Argumentationslinien auf. Dabei sollte jeder Bundesbürger in diesem Land, nachdem so eine Frage in der Öffentlichkeit gestellt worden ist, erst einmal beruhigt aufatmen. Denn in einer funktionierenden Demokratie machen das Politiker so. Sie stellen die Polizeiarbeit nicht nur infrage, sondern kontrollieren sie fortwährend. Der Rechtsstaat zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Das heißt, dass Judikative, Exekutive und Legislative sich gegenseitig kontrollieren. Kontrollieren, nicht vertrauen. In einem Polizeistaat ist das Volk seiner Polizei schutz- und rechtlos ausgeliefert. Deutschland ist aber (noch) keine Diktatur, weshalb alle staatlichen Organe dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Damit die Polizei nicht in antidemokratische Bereiche abrutscht, in denen sie autonom und entfesselt vor sich hin eskaliert, muss jeder Schritt, den sie macht, jeder Tweet, den sie absetzt, jeder Griff zur Waffe akribisch und pingelig beobachtet werden. Das Benehmen eines jeden Polizisten hat juristisch tadellos zu sein. Diesen Anspruch darf jeder Demokrat in diesem Land seiner Polizei gegenüber äußern. So gesehen muss ein Polizeieinsatz, der so abgelaufen ist wie in Leipzig, zwingend hinterfragt werden. Zumal die von der Presseabteilung der Polizei Sachsen und in einem Interview des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gemachten Angaben zum Geschehen in der Nacht sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Wenn staatliche Stellen wissentlich die Unwahrheit behaupten, spricht man übrigens von Propaganda. Tun sie es unwissentlich, spricht man von Fehlinformation. Beides ist problematisch. Die Fakten kennen und zurückhalten. Wie auch das Gegenteil: Die Fakten nicht kennen und irgendwas behaupten. Die Kontrollinstanzen der Polizei sind, laut Bundeszentrale für politische Bildung, das Parlament, Gerichte und “die kritische Öffentlichkeit”. Das ist die demokratische DNA dieses Landes. Die Gewerkschaft der Polizei lud Saskia Esken nach ihrer kritischen Bemerkung ein, sie in Sachen Polizeieinsätze und Gewalt unterrichten zu wollen. Die Polizeigewerkschaft ist keine neutrale Instanz, sondern eine Interessenvertretung. Trotzdem behandelt sie die Bundestagsabgeordnete Esken wie eine Problemschülerin mit Förderungsbedarf, die anzutanzen hat. Wenn es hart auf hart kommt, sind aber die Polizisten in der Gewerkschaft (sofern sie im aktiven Dienst sind) der Parlamentarierin rechenschaftspflichtig, nicht umgekehrt. Allein daran sieht man, wie wenig die Polizei es gewohnt ist, dass sie öffentlich befragt wird. (…) Nahezu nichts, was die Polizei über diesen Einsatz in Leipzig-Connewitz erzählt hat, stimmte. Orchestrierte Angriffe, brennende, auf Polizisten zugeschobene Einkaufswagen, Notoperation – nichts davon stimmte. Diese Polizei will nun also die Geschehnisse aufklären. Und das ist die nächste Komplikation. Kann man einer Polizei glauben, die eine erstaunliche Fehlerquote beim Sammeln und Kommunizieren von Angaben über einen Einsatz aufweist und nun in eigener Sache ermitteln und überprüfen will?

via zeit: Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden

siehe auch: Bewährungsstrafe für Beteiligten an Silvester-Randale – #connewitz #le3112. Wegen seiner Beteiligung an den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Leipzig ist ein 27-Jähriger zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Mann soll zudem 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Amtsgericht Leipzig sprach den Straßenkünstler am Mittwoch wegen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung schuldig. Er hatte zugegeben, in einer Seitenstraße des Connewitzer Kreuzes einem rennenden Polizisten ein Bein gestellt zu haben. Der Beamte stürzte und verletzte sich leicht.

Die meisten Kritiker*innen von @EskenSaskia scheinen
A) Nicht zu wissen, dass in einem Rechtsstaat die Polizei hinterfragt werden MUSS (Kontrollfunktion der Gewaltenteilung u. so)
B) Sich einen Staat zu wünschen, in dem das unterbleibt
C) Ein pers. Problem mit ihr zu haben#Esken

— Sinem Taşan-Funke (@sinem_tf) January 4, 2020