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#Polizist beleidigt #ClaudiaRoth – 4400 Euro #Geldstrafe – #polizeiproblem

Ein Augsburger Polizist ist von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden. Er hatte Claudia Roth (Die Grünen) und weitere Spitzenpolitiker auf dem Sozialen Netzwerk Facebook beschimpft. Eine Reihe von ihnen hatte Strafantrag gestellt – darunter auch Roth. Wie rassistisch darf sich ein Polizist auf Facebook äußern? Welche herablassenden Äußerungen darf er öffentlich im Internet über Politiker verbreiten? Mit solchen Fragen hat sich am Donnerstag das Amtsgericht Augsburg befasst. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Augsburger Polizeioberkommissar unter anderem wegen mehr als zwei Dutzend Fällen der Volksverhetzung angeklagt. Doch in den allermeisten Fällen bekam der 53-Jährige einen Freispruch. Nur wegen einer Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde er zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt. Der Beamte hatte das Gesicht der ebenfalls aus Augsburg stammenden Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. „Das geht zu weit“, entschied Richterin Rita Greser (Az. 03 Ds 101 Js 100806/20). Die anderen von dem mittlerweile suspendierten Polizisten im Jahr 2019 geposteten Text- und Bildbeiträge auf Facebook sah Greser von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Das ist alles nicht schön. Man sollte sich zurückhalten mit solchen Äußerungen, aber es ist keine Straftat“, sagte sie im Urteil. (…) So hatte der Beamte auch den Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter bei der Diskussion um höhere Benzinpreise verunglimpft, als er von „Arschlöchern“ schrieb. Greser befand, solche Äußerungen müssten Politiker hinnehmen

via rnd: Polizist beleidigt Claudia Roth – 4400 Euro Geldstrafe

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“Ausländer raus!”-Vorfall in #Freiburg – #Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische #Einstellungen – #polizeiproblem

Nach einem wohl fremdenfeindlichen Vorfall steht die Freiburger Polizei in der Kritik. Beteiligt waren zwei Polizisten, einer wird beschuldigt. Seine Dienstwaffe hat er freiwillig abgegeben. Freiburg galt lange Zeit als weltoffene, tolerante Stadt. Doch nach mehreren Gewaltverbrechen hat dieses Bild in den vergangenen Jahren Risse bekommen. In diesen schwierigen Zeiten galt gerade die Freiburger Polizei als vorbildlich, auch wegen ihrer zahlreichen Ermittlungserfolge. Nun aber steht sie im Umgang mit einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Vorfall in der Kritik. Hintergrund: Polizist an fremdenfeindlichem Angriff in Freiburg beteiligt. Gleich zwei Polizeibeamte sind darin verwickelt. Einer von ihnen soll in einer Gruppe von insgesamt zwölf Männern einen 36-jährigen Letten am 12. Juni im Stadtteil Stühlinger fremdenfeindlich und homophob beleidigt und mehrfach damit gedroht haben, ihn zu erschießen. Die Ermittlungen zu dem Fall sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Gegen insgesamt fünf Personen wird derzeit noch ermittelt.
Polizei informiert erst auf Nachfrage. In den vergangenen Tagen wurden irritierende Details öffentlich. Denn dass neben dem Beschuldigten ein weiterer Polizist innerhalb dieser Gruppe anwesend war, war bislang unbekannt. Die Polizei räumte dies erst am Montag auf BZ-Nachfrage ein. Es lägen allerdings keinerlei Hinweise darauf vor, dass er an strafbaren Handlungen beteiligt gewesen sei. Man habe deshalb davon abgesehen, dies öffentlich zu machen, sagte ein Polizeisprecher.

via badische zeitung: “Ausländer raus!”-Vorfall in Freiburg – Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische Einstellungen

siehe auch: FREIBURG – Möglicher rassistischer Übergriff: Zweiter Polizist vor Ort. Bei einem möglichen rassistischen Übergriff vor zwei Wochen in Freiburg soll ein weiterer Polizeibeamter vor Ort gewesen sein. Das hat ein Sprecher des Polizeipräsidiums dem SWR bestätigt. Doch gebe es bei dem zweiten Beamten keinen Verdacht auf dienstrechtliche oder strafrechtliche Verfehlung. Bei dem Vorfall war es zu körperlichen Angriffen gekommen. Dabei seien gegen einen lettischen Staatsangehörigen rassistische Äußerungen gefallen und er sei bedroht worden. (….) Am späten Nachmittag des 12. Juni hatte erst ein AfD-Lokalpolitiker und Protagonist der »Querdenker«-Szene im Quartier Unterwiehr einen Frührentner mit einem Messer angegriffen und verletzt. Kurz danach hatte – offenbar ohne dass ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen bestand – im Stadtteil Stühlinger eine Gruppe von fünf Personen mit Rufen wie »Ausländer raus!« den lettischen Antifaaktivisten Sandor B. durch die Stadt gejagt. Wie die Polizei gegenüber jW am Montag bestätigte, waren unter den Angreifern zwei Polizeibeamte. Die Autonome Antifa Freiburg (AAF) hat den Ablauf der Hetzjagd auf ihrer Homepage dokumentiert. Demnach war B. auf dem Heimweg, als er fünf Männern begegnete, denen er mit seinem Irokesenhaarschnitt und Nasenpiercing offenbar nicht »deutsch genug« aussah. Aus der Gruppe heraus wurde »Ausländer raus!« gerufen. Die Gruppe verfolgte den Letten etwa eine halbe Stunde lang, er wurde als »Schwuchtel« beleidigt, einer der Täter bedrohte ihn mehrfach mit dem Satz: »Ich erschieße dich!« Mit den fünf Angreifern verbündete sich eine Gruppe von etwa ebenso vielen Männern, so dass Sandor B. schließlich von etwa einem Dutzend Personen verfolgt wurde. Er sprach viele Passanten an, doch keiner half ihm, wie der Lette gegenüber Zeit online berichtete. B. konnte sich schließlich in eine Tankstelle retten. Kurz vor der Hetzjagd war es zu dem Messerangriff durch den AfD-Lokalpolitiker gekommen. Zwei junge Linke hatten ihn auf der Straße erkannt und als »Faschisten« beschimpft. Der Mann zückte daraufhin sein Handy, verfolgte die beiden und filmte sie. Als die Jugendlichen ihre Hände vor die Handykamera hielten, besprühte der AfD-Mann sie mit Pfefferspray. Der Frührentner Wolfgang P. bot den Aktivisten Hilfe an und stellte sich dem Angreifer in den Weg. Dieser zog daraufhin ein Messer und fügte P. eine Schnittverletzung zu.

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#Freispruch für #Polizisten wegen rechtsextremer Chats – #polizeiproblem

Erstmals stand ein hessischer Polizist wegen volksverhetzender Postings in WhatsApp-Gruppen vor Gericht. Das Amtsgericht in Alsfeld erkannte jedoch keine Strafbarkeit und verurteilte den Beamten lediglich, weil er illegal Waffen und massenhaft Munition besessen hatte. Der Beamte beteuerte, nicht rechtsextrem zu sein. Gegen so viele hessische Polizeibeamte wird mittlerweile wegen rechtsextremer Chats ermittelt, dass die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft die genaue Zahl auf Anfrage gar nicht zu nennen vermag. Spätestens mit dem jüngsten Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und seinen Weiterungen bis hinein in das Landeskriminalamt (LKA) und das Landespolizeipräsidium aber dürfte die Zahl der Fälle in die Dutzende gehen. Am Dienstag nun musste sich erstmals einer dieser Polizisten vor Gericht verantworten – mit überraschendem Ausgang: Das Amtsgericht in Alsfeld sprach Marcel G. vom Vorwurf frei, volksverhetzende Bilder und verbotene NS-Symbole per WhatsApp verbreitet zu haben. Nicht weil die Beiträge nicht volksverhetzend gewesen wären, wie der Vorsitzende Richter Christian Süß betonte. „Daran haben wir keinen Zweifel.“ Sondern weil nach derzeit geltender Rechtslage eine Verurteilung nur möglich sei, wenn die Postings eine gewisse Öffentlichkeit erreichen. Dafür, befand das Gericht, seien die geschlossenen WhatsApp-Gruppen zu klein gewesen.
Illegal Waffen und Munition gehortet. Dass der Angeklagte trotzdem zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, lag an Waffen, Sprengmitteln und 2.000 Schuss Munition, die er verbotenerweise gehortet hatte. Als Bewährungsauflage muss Marcel G. 1.500 Euro an die Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt zahlen. Das letzte Wort in diesem Verfahren aber dürfte das noch nicht gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hält auch die Chats für strafbar, da einmal geteilte Bilder ja üblicherweise immer weiter verbreitet werden, und hatte deshalb eine Bewährungsstrafe von insgesamt zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine nur achtmonatige Bewährungsstrafe plädiert. Konkret ging es um sieben Beiträge, die der heute 46-Jährige in verschiedenen WhatsApp-Gruppen gepostet hatte. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler ebenso wie ein Foto dunkelhäutiger Spielzeugpuppen, versehen mit einem rassistischen Kommentar, sowie ein Video, das die Kopulation eines Mannes mit einem Hund zeigt. Marcel G. kommentierte: „Schöne Grüße aus Kanackistan“. Und: „Diese widerliche Volk…die Treibens mit Allem und jedem.“ (…) Marcel G., ein sehr breitschultriger Mann mit kurzem Haar und selbstbewusstem Auftreten, kommt aus Kirtorf – einem Dorf im Vogelsbergkreis, das nach der Jahrtausendwende mit der ausgesprochen aktiven Neonazi-Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und großen Rechtsrock-Konzerten auf dem Anwesen des Landwirts Bertram Köhler zu kämpfen hatte. Dass Marcel G. ausgerechnet aus diesem Ort stammt und dann auch noch einem der führenden Kirtorfer Neonazis bei Facebook zum Geburtstag gratuliert hatte, bescherte seinem Fall nach dem Bekanntwerden besondere Aufmerksamkeit. Vor Gericht präsentierte sich der Beamte als missverstandenes Opfer medialer Vorverurteilung: „Ich wurde überall dargestellt als rechter, waffenaffiner Typ. Das bin ich aber nicht.“ Schwarze Sonne tätowiert Dass ein Aufkleber der bei Rechten beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ auf einem seiner Waffenschränke klebte? Dass er sich eine „Schwarze Sonne“ tätowieren ließ, ein Symbol, das Neonazis als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz nutzen? Habe alles keine Bedeutung. Ebenso wenig wie der Raum in seinem Kirtorfer Bauernhaus, den die Ermittler*innen „Devotionalienzimmer“ tauften.   Ja, sagte Marcel G., in dem bis unter die Decke vollgestopften Zimmer fänden sich auch etliche Dinge aus der NS-Zeit. Aber nicht nur. „Das ist kein Nazi-Zimmer, sondern ein Sammlerzimmer.“ Er sei „Hobby-Historiker“ und sammele schon seit der Grundschule alles, was mit der deutschen Militärgeschichte zu tun habe.

via bnr: Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

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Angriff auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf – #polizeiproblem #pressefreiheit

SPD und Grüne im NRW-Landtag wollen eine Aktuelle Stunde beantragen, in der die Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgearbeitet wird. Dort waren offenbar Journalisten von der Polizei angegriffen worden. Die Demonstration in Düsseldorf, bei der am Samstag mehrere Tausend Teilnehmer gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung protestiert haben, zieht politische Folgen nach sich. Sowohl die SPD- als auch die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wollen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragen. Die Linke kündigte rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz an. Bei der Veranstaltung war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen die Beamten Reizgas und Schlagstöcke einsetzten. Die Polizei berichtet, dass die Einsatzkräfte zuvor mehrfach von Teilnehmern der Demo attackiert worden seien.Bei einer dieser Auseinandersetzungen geriet demnach auch ein Journalist zwischen die Fronten, wie die Polizei in einer Pressemitteilung schrieb. Laut dpa wurde der Mann, bei dem es sich um einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur handeln soll, mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen.Opposition fordert “vollständige Aufklärung” von Landesregierung”Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus”, erklärte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty am Sonntag in einer Pressemitteilung. Tätliche Attacken auf Journalisten seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und nicht hinnehmbar. “Wir fordern vollständige Transparenz zu den Vorgängen und erwarten, dass sich Innenminister Reul dazu erklärt”, so Kutschaty. (…) Unterdessen erklärte die Deutsche Presse-Agentur, dass es sich bei dem von der Polizei angegriffenen Journalisten um einen dpa-Fotografen gehandelt habe. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen “nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit”. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

via tagesschau: Angriff auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf

siehe auch: Düsseldorf: Polizeieinsatz bei Demo hat politisches Nachspiel. Bei einer Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Dabei ist mindestens ein Journalist von der Polizei angegriffen worden. Die Opposition im Landtag reagiert empört. (…) Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“, heißt es im SPD-Antrag. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa wurde nach deren Angaben von einem Beamten mehrmals mit einem Schlagstock geschlagen. Mindestens ein weiterer Kollege sei ebenfalls angegriffen worden. (…) Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor und kesselte rund 300 von ihnen in der Innenstadt stundenlang ein. Als Grund wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch Schirme und miteinander verbundene Transparente genannt sowie Angriffe auf Beamte genannt. Die Organisatoren – ein Bündnis von 75 Gruppen – sprach von rund hundert verletzten Demonstranten, die Polizei ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten. Gesetz soll nach Sommerpause verabschiedet werden
An der Demonstration nahmen laut Veranstalter 8000 und laut Polizei bis zu 3000 Menschen teil. Die Kundgebung richtete sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz für NRW, das Polizei und Behörden mehr Befugnisse einräumen und die Auflagen für Versammlungsleiter verschärfen soll. Es soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das Veranstalter-Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ warf der Polizei vor, sie sei „unter dem Vorwand der Vermummung“ mit einem aggressiven und „völlig überzogenen Einsatz“ gewaltsam gegen eine ruhige und bunte Demonstration eingeschritten. Die Organisatoren sehen sich durch die Vorfälle in ihrem Ziel bestätigt, das neue Versammlungsgesetz zu stoppen. Bereits durch „übermäßige Repressionen“ wie am Samstag würden „Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt“.

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Nazi-Chats und rassistische #Hetze – Zahl rechtsextremer #Verdachtsfälle bei der #Polizei höher als gedacht – #polizeiproblem #braunzone

Wie umgehen mit rechtsradikalen Polizisten? Neue Zahlen entfachen den Streit darüber aufs Neue. Die politischen Lager werden sich nicht einig. Nazipropaganda, Mordfantasien, rassistische Hetze – immer wieder machen Meldungen über rechtsextreme Vorfälle in deutschen Polizeibehörden die Runde. Beamtinnen und Beamte, die sich in Chat-Gruppen geschmacklose Fotos schicken, mit verbalen Entgleisungen auffallen oder sogar vom gewaltsamen Ende der Demokratie träumen. Wie hoch der Anteil ist an solch hochproblematischen Einstellungen bei den rund 330.000 Polizistinnen und Polizisten, ist unklar. Die Zahl der Verdachtsfälle zumindest ist höher als gedacht: Zwischen 236 und 447 straf- sowie disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es in den Polizeibehörden der Länder. Hinzukommen 36 Verfahren bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

via tagesspiegel: Nazi-Chats und rassistische Hetze – Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei höher als gedacht

siehe auch: Rechte Umtriebe bei der Polizei – Wer über Rechtsextremismus spricht, darf über Rassismus nicht schweigen. Eine Studie über die Sorgen und Nöte von Polizisten reicht nicht im Kampf gegen rechtsradikale Beamte. Die Politik muss das endlich lernen. Ein Kommentar. Die Zahl ist alarmierend: Bis zu 447 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es derzeit bundesweit. Ja, es sind Verdachtsfälle, das Ende der Ermittlungen ist abzuwarten. Trotzdem: Einzelfälle, das zeigt sich erneut, sind es nicht. Es gibt offenbar viel mehr als nur eine Handvoll irrgeleiteter Polizistinnen und Polizisten, die in Chats NS-Propaganda teilen, rassistisch hetzen oder sogar das Ende jenes Staates herbeisehnen, den sie schützen sollen. Es ist ein Problem – für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und zwar vor allem für jene, die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören; die dunkle Haut haben, einen türkischen Namen oder jüdischen Glauben.

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“Susl mit den Zauberhänden” – #nsu #wohlleben #emminger

Im Terrorprozess gegen eine fränkische Heilpraktikerin fordert die Nebenklage die Vernehmung der im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten Wohlleben und Eminger. Die Angeklagte bricht zusammen. 34 Briefe hat allein der Rechtsradikale Ralf Wohlleben an seine fränkische Freundin Susanne G. geschrieben. 13 Briefe waren es von André Eminger. Es war eine innige Brieffreundschaft, die sich da in den vergangenen Jahren zwischen den im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten und der rechtsradikalen Heilpraktikerin Susanne G. entwickelt hat. Als Eminger am Tag des Urteils im NSU-Prozess aus der Haft entlassen wurde, stand Susanne G. vor der JVA Stadelheim und holte ihn ab. Nun sitzt die 55-Jährige selbst in Stadelheim, dort, im unterirdischen Hochsicherheitsgerichtssaal, wird ihr der Prozess gemacht: Sie soll an zwei Kommunalpolitiker, einen Moschee- und einen Flüchtlingsverein Briefe und zum Teil auch scharfe Patronen geschickt und ihnen mit dem Tod gedroht haben. Die Polizei nahm sie fest, kurz bevor sie einen Anschlag begehen wollte – so sieht das der Generalbundesanwalt. Die nötigen Bestandteile für einen Brandanschlag fanden die Ermittler in ihrem Auto. Und in ihrem Haus entdeckten sie neben Hakenkreuzfahne und Baseballschläger die Briefe von Wohlleben und Eminger, auf ihrem Handy hatte sie Fotos von gemeinsamen Grillpartys und Geburtstagsfeiern gespeichert: Susanne G., Familie Wohlleben und Familie Eminger fröhlich vereint. Die Ermittler hielten die Briefe für eher privat So sehr sich die Ermittler mühten, die Drohschreiben und die Vorbereitungen zu dem möglichen Brandanschlag aufzuklären – die Verbindungen zu den Verurteilten aus dem NSU-Prozess interessierten sie offenbar nicht sehr. Niemand hat Wohlleben und Eminger dazu befragt. Die Briefe seien eher privater Natur, hieß es. Das sieht der Nürnberger Anwalt Maximilian Bär, der einen der bedrohten Kommunalpolitiker vertritt, anders. Und er zitiert aus dem Briefverkehr zwischen “Susl”, so nannten ihre Freunde sie, und den NSU-Vertrauten. (…) Die beiden Nebenklagevertreter fordern, Wohlleben und Eminger vor Gericht zu befragen. Susanne G.s Verteidigerin Nicole Schneiders widerspricht. Das sei nur eine Befragung “ins Blaue hinein”, und außerdem gäbe es dann eine Interessenkollision: Sie und ihr Kollege Wolfram Nahrath seien nicht nur die Verteidiger von Susanne G., sondern immer auch noch die Verteidiger von Ralf Wohlleben.

via sz: “Susl mit den Zauberhänden”

siehe auch: Mutmaßliche Neonazi-Terroristin tief in der Szene vernetzt. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberg ist nach Behördenangaben tief in die rechte Szene verstrickt. Vor allem zu einer Partei hatte die derzeit in München Angeklagte zahlreiche Kontakte. Im Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen die Rechtsextremistin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberger Land haben Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts zahlreiche Kontakte zur Führungsspitze der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei “Der Dritte Weg” bestätigt. Am heutigen Verfahrenstag stellte ein Vertreter des LKA die Verbindungen der 55-Jährigen, die im September vergangenen Jahres verhaftet wurde, zu mehreren Vertretern der Partei her. Diese wurden nach der Aussage des LKA-Beamten durch gemeinsame Bilder bei verschiedenen Veranstaltungen, die auf verschiedenen Speichermedien und Smartphones der Angeklagten gefunden wurden, ermittelt. (…) BR-Recherchen zeigten schon bei ihrer Verhaftung, dass die 55-Jährige fest in die bayerische Neonazi-Szene eingebunden ist. Die Heilpraktikerin nahm regelmäßig an Aufmärschen der Neonazi-Kleinpartei “Der dritte Weg” teil, unter anderem in Nürnberg, Bamberg, Wunsiedel oder Chemnitz. Zudem übernahm sie auch Ordner-Tätigkeiten bei Demonstrationen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Frau zudem Kontakte zu einer Rocker-Gruppierung gepflegt haben. Angeklagte soll Polizisten als Anschlagsziele ausgespäht haben
Der Generalbundesanwalt wirft der Frau aus dem Landkreis Nürnberger Land unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Sie soll Bombenanschläge auf die Politiker oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Dafür soll sie sich Bauteile und Literatur besorgt haben. Im vergangenen Jahr soll sie mehrere Polizeibeamte und Politiker als mögliche Anschlagsopfer ausgespäht und dazu Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen ausgekundschaftet haben. Für einen möglichen Brandanschlag auf eine Moschee hat Susanne G. laut Anklage zudem die muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg auf ihrem Mobiltelefon abgespeichert.

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Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will nach der Sommerpause ein Versammlungsgesetz beschließen, das im Vorfeld für Kritik und Proteste sorgt. Kritiker:innen sehen in den Plänen der Landesregierung autoritäre Tendenzen. Der Gesetzentwurf der Laschet-Regierung nennt die weißen Maleranzüge, die Demonstrant:innen bei manchen Klimaprotesten seit Jahren tragen, in einer Reihe mit Springerstiefeln und Uniformen der Nazi-Organisationen SS und SA. (…) In der Kritik stehen gleich mehrere Paragrafen des Gesetzes. So soll der Versammlungsleiter einer Demo deutlich mehr Pflichten bekommen. Laut dem Versammlungsrechtsexperten Clemens Arzt wird er im Gesetz in die Rolle eines quasi-polizeilichen Verantwortlichen gebracht. Bei Gegendemos, zum Beispiel gegen einen Nazi-Aufmarsch, sind in Zukunft schon „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ verboten. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass auch friedliche Gegendemonstrationen mit lautstarker Musik oder Sprechchören mit dem Paragrafen de facto aufgelöst werden könnten. Die Abgrenzung, was erlaubte Meinungsäußerung und was verbotene Störung ist, sei für Versammlungsteilnehmer:innen durch das Gesetz nicht erkennbar.
In der Gesetzesbegründung werden sogar sogenannte Blockadetrainings im Vorfeld von Demonstrationen als „rechtswidrig“ eingestuft. Dies widerspricht laut der Stellungnahme von Clemens Arzt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein freiheitliches Versammlungsrecht hingegen würde die Versammlungsfreiheit beider Demonstrationen schützen, aber Gegenprotest in Hör- und Sichtweite ausdrücklich ermöglichen. Namentliche Erfassung von Ordner:innen Laut dem Entwurf soll die Polizei in Zukunft die Anweisung erteilen können, dass Ordner:innen auf Demonstrationen namentlich gegenüber der Polizei genannt werden müssen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Da es sich bei den Ordner:innen um Versammlungsteilnehmende handelt und diese meistens aus den politischen Initiativen und Bündnissen selbst kommen, bietet sich hier zudem ein Einfallstor für den Staat, um politische Strukturen auszuleuchten. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Landespolizeien teilweise ausführliche Demonstrationsberichte an den Verfassungsschutz weiterleiten. Polizeirechtsprofessor Arzt bemängelt, die Regelung führe faktisch zum Recht der zuständigen Behörde, jederzeit eine Zuverlässigkeitskontrolle gegenüber allen Ordner:innen durchzuführen. Die Schwelle zu einer solchen Datenerhebung müsse jedoch höher sein. Selbst in Bayern sei diese Schwelle höher. Dabei ist der Freistaat für sein strenges Versammlungsgesetz bekannt.

via netzpolitik: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

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