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#Rassismus: #Polizeibeamte als Teil eines #Mobs und ein #Auskunftsersuchen – #polizeiproblem #hetzjagd

Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht. Völlig neu ist es nicht, dass rassistische Parolen grölende Männer im Hauptberuf auch Polizisten sein können. Auch der Hauptakteur eines rassistischen Vorfalls am 12. Juni in Freiburg war wohl Polizist und hatte einen Kollegen dabei, dessen genaue Rolle noch unklar ist. Dass der Vorfall bekannt wurde, ist anderem dem Freien Radio Dreyeckland zu verdanken. Im Gespräch mit dem Sender berichtete der Betroffene, ein Mann aus Lettland, ausführlich über Hergang der rassischen Hetzjagd. Er war demnach von einer Gruppe von Männern im Alter zwischen 40 und 50 Jahren mehrmals mit dem Tod bedroht worden. Er habe sich nicht vorstellen können, dass dergleichen mitten am Tag in der Freiburger Innenstadt möglich sei und viele Menschen, die er um Hilfe und Unterstützung gebeten habe, die Bedrohung einfach ignorieren würden. “Sie haben geschrien ‘Ausländer raus’ und niemand hat geholfen”, erklärte der Mann merklich betroffen im Radiointerview. Er hat demnach Zivilcourage gezeigt, indem er vor den rechten Mob nicht weggelaufen ist. Er sagte: Ja, ich bin Ausländer, wo ist das Problem? Zudem rief er antifaschistische Parolen.
Dem Sender gehe es “nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern es geht um Strukturen”, erklärt Rechtsanwalt David Werdermann, der von Radio Dreyeckland mit der Klage beauftragt wurde, gegenüber Telepolis. “Entsprechend wird auch nicht nach den Namen der beteiligten Polizeibeamten gefragt, sondern nach Dienststelle, Aufgabenbereich, Funktion und Stellung innerhalb des Polizeipräsidiums. Es ist beispielsweise von öffentlichem Interesse, ob die Polizeibeamtinnen und -beamten für Hasskriminalität zuständig waren oder für sogenannte Ausländerkriminalität.” Für den Juristen stellt sich auch die Frage, wer innerhalb der Polizei von einer rassistischen Einstellung der Beamten wissen konnte und ob etwas unternommen wurde. “Wir brauchen die Auskünfte von der Polizei jetzt” Werdermann betont, das Thema sei jetzt aktuell – daher müssten auch jetzt diese Fragen geklärt werden. Die Polizei könne nicht mit dem Verweis auf das noch offene Verfahren eine Antwort verweigern. “Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gegen einen Polizeibeamten aber auch gegen das mutmaßliche Opfer der Hetzjagd ermittelt wird. Es stellt sich die Frage, ob die Ermittlungen durch das Polizeipräsidium unabhängig und unbefangen durchgeführt werden können, insbesondere wenn sich herausstellen sollte, dass die involvierten Polizeibeamten Leitungsfunktionen innehaben oder gar aus dem näheren Umfeld des Polizeipräsidenten kommen”, betont Werdermann.
Der Eilantrag ist beim Verwaltungsgericht eingegangen. Dem Polizeipräsidium wurde eine Frist von einer Woche für eine Stellungnahme gesetzt. Es fällt auf, dass sich auf dem Presseportal der Freiburger Polizei viele Berichte über kleine Auffahrunfälle oder überladene Autos finden. Die Hetzjagd in der Freiburger Innenstadt vom 12. Juni war dort hingegen erst am 18. Juni eine Meldung wert; eine Folgemeldung erschien am 22. Juni. In der ersten Meldung war noch von “Streitereien zwischen mehreren Personen” die Rede, später von “Ermittlungen gegen aktuell vier Beschuldigte, unter denen sich auch ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Freiburg befindet”.

via telepolis: Rassismus: Polizeibeamte als Teil eines Mobs und ein Auskunftsersuchen

Polizeipräsidium (Freiburg) jm56192.jpg
Von © Jörgens.mi, CC BY-SA 3.0, Link

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#Schock-#Video aus S-#Bahnhof in #München: #Polizist kniet minutenlang auf #Hals eines Mannes – #polizeiproblem #IcantBreathe

FOCUS Online liegt das Video eines schockierenden Polizeieinsatzes in München vor, der an das Drama um George Floyd in den USA erinnert. Zu sehen ist ein Bundespolizist, der sein Knie minutenlang auf die Halsregion eines 53-jährigen Mannes drückt, der verzweifelt um Luft ringt und mehr als 30 Mal um Hilfe schreit. Auslöser des Einsatzes war eine Fahrkartenkontrolle. Obwohl der Bahnfahrer ein gültiges Ticket hatte, geriet er unter Betrugsverdacht – und verfiel in Panik. 8 Minuten und 49 Sekunden. So lange dauert ein Einsatzvideo, das eine Bundespolizistin mit ihrer Body-Cam aufgenommen hat und das FOCUS Online exklusiv vorliegt. Tatort: der Münchner S-Bahnhof „Isartor“, Gleis 2. Tatzeit: 12. Februar 2020 gegen 19.10 Uhr. Der Film zeigt eine aus dem Ruder gelaufene, in einer Gewaltaktion endende Fahrkartenkontrolle – und wirft viele Fragen auf. Die Aufnahmen sind schockierend und erinnern an die Festnahme des US-Amerikaners George Floyd, auch wenn die Folgen nicht annähernd vergleichbar sind. Der 46-Jährige war am 25. Mai 2020 in Minneapolis ums Leben gekommen, als ein Polizist sein Knie auf Floyds Hals drückte. Mehrmals flehte Floyd „I can’t breathe. I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen). Schließlich verlor er das Bewusstsein und starb. Ein Video des Vorfalls sorgte weltweit für Aufsehen. (…) Das Bodycam-Video zeigt, dass der Beamte sein linkes Knie minutenlang auf die Halsregion des sich wehrenden Mannes setzt und sein Körpergewicht nutzt, um ihn am Boden zu fixieren. Schließlich treffen zwei weitere Bundespolizisten am Tatort ein. Jacques M., der sich noch immer nicht beruhigt hat und weiter nach Kräften wehrt, wird aus dem Bahnhof ins Polizeiauto getragen. Dabei beschimpft er die Ordnungshüter nach deren Darstellung als Nazis und Rassisten, was Jacques M. bestreitet. Weder auf der Bodycam-Aufzeichnung noch auf Überwachungsvideos des Bahnhofs sind derartige Ausdrücke dokumentiert. Auf dem Polizeirevier wird Jacques M. mit gefesselten Händen in eine Gewahrsamszelle gesteckt. Man findet bei ihm keinerlei gefährliche Gegenstände. Tests auf Alkohol und Drogen fallen negativ aus. Erst, als sein Rechtsanwalt in die Zelle kommt, findet der Franzose einigermaßen zur Ruhe. Er muss die Nacht in Haft verbringen und wird am nächsten Vormittag entlassen. (…) Jacques M. wird von Rechtsanwalt David Mühlberger vertreten, einem renommierten Strafverteidiger aus München. Gegenüber FOCUS Online sagte Mühlberger, der Polizeieinsatz am Isartor sei „eine Unverhältnismäßigkeit, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Mühlberger: „Obwohl mein Mandant ein gültiges Ticket hatte, riefen die offenbar ungeschulten S-Bahn-Kontrolleure die Bundespolizei und meldeten eine ‚aggressive Person‘. Für die Beamten war der Bahnsteig damit von vornherein ein Tatort und mein Mandant ein Täter. So wurde er auch behandelt.“ (…) Der folgenschwere Polizeieinsatz vom 12. Februar 2020 hat ein juristisches Nachspiel. Wohl Ende August 2021 soll der Fall vor dem Amtsgericht München verhandelt werden. Doch im Zentrum der Aufklärung steht nicht die Frage, ob das Vorgehen der Beamten rechtlich in Ordnung war oder nicht. Der Angeklagte heißt Jacques M. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor: vorsätzliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Beleidigung. Am Ende des Body-Cam-Videos hört man übrigens, wie die Bundespolizistin einem Kollegen in knappen Worten den Grund des Einsatzes erklärt. Dabei fällt der Satz: „Der hat ein Ticket mit ‘nem falschen Datum abgegeben.“ Diese Aussage ist falsch. Jacques M. hatte ein gültiges Ticket vorgezeigt. Der Kontrolleur sah dies – warum auch immer – anders und drohte dem Fahrgast mit Konsequenzen. Seine Fehleinschätzung markierte den Beginn einer für Jacques M. fatalen Kettenreaktion.

via focus: Schock-Video aus S-Bahnhof in München: Polizist kniet minutenlang auf Hals eines Mannes

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#Staatsanwaltschaft will #Strafbefehle gegen #Polizisten aus #Chatgruppen – #polizeiproblem

Mehreren Polizisten in NRW wird die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Das soll nun Konsequenzen haben. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats unter Polizistinnen und Polizisten gab es bereits Entlassungen, nun hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chatgruppen-Mitglieder seien eingestellt worden. Bei den Beschuldigten handelte es sich Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zufolge um Mitglieder zweier geschlossener WhatsApp-Gruppen. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Geflüchteten in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.
Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle geht es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtet sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen.  

via zeit: Staatsanwaltschaft will Strafbefehle gegen Polizisten aus Chatgruppen

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#Staatsanwälte beantragen sechs #Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen #Polizei-Chats – #polizeiproblem

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Demnach sollen die beschuldigten Beamten jeweils Geldstrafen entrichten, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen. So soll etwa ein Beamter fast 2.000 Euro bezahlen, weil er in einem der Polizei-Zirkel das Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickt hatte. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden eingestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen “Alphateam” und “Kunta Kinte”. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.

via presseportal: Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats

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“Justice for #StanislavTomas” – Offener Brief an die EU – #menschenrechte #antiziganismus #polizeigewalt #JusticeForStanislavTomas

Als Reaktion auf den Tod des tschechischen Rom Stanislav Tomas nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Teplice ruft die transnationale Roma-Community die EU-Kommission dazu auf, die Grundrechte der Roma zu garantieren. Nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen einen Angehörigen der Roma-Minderheit in der tschechischen Stadt Teplice fordern immer mehr Stimmen die Aufklärung des Falls. Der Mann war während seiner Festnahme gestorben, nachdem ein Polizist sechs Minuten lang mit dem Knie auf sein Genick gedrückt hatte. Die Video-Aufnahmen des Vorfalls gingen um die Welt. Es sei “nur einer von vielen Fällen von Polizeigewalt gegen Roma in Europa” – und meistens käme es zu keinen weiteren Untersuchungen, heißt es in einem offenen Brief der Roma-Communities an die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Dies werde auch im Bericht der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) aus dem Jahr 2017 belegt. Die Reaktionen der EU waren bisher verhalten. Ein Kommissions-Sprecher antwortete auf DW-Anfrage: “Wir wissen, dass dieser Vorfall Gegenstand einer nationalen Untersuchung ist, zu der sich die Kommission nicht äußern kann.” Es sei bekannt, dass die tschechische Ombudsstelle am 30. Juni ihre unabhängige Untersuchung zu diesem Fall bekannt gegeben habe. Die Kommission erwarte eine unabhängige und gründliche Untersuchung durch die zuständigen tschechischen Behörden, so der Sprecher. 
Das Schweigen der EU-Institutionen wird in dem Brief vor allem im Kontext des Lobes der tschechischen Behörden für die “gute Arbeit der Polizei” in Teplice kritisiert: “Der Mord an George Floyd in den USA führte zu weltweiten Bekundungen der Solidarität durch die Menschen und durch die Politik. Bei Stanislav Tomas blieb die EU bisher allerdings stumm.” Appell an EU und Medien Im Brief an die EU-Kommission wird eine unabhängige und vollständige Untersuchung der Umstände gefordert, die zum Tod von Stanislav Tomas geführt haben, sowie der garantierte Schutz von Augenzeugen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die tschechischen Behörden ihrer Verantwortung entzögen. Zudem wird eine klare Haltung der EU zu diesem Fall von Polizeigewalt verlangt. An die Medien wird appelliert, objektiv über den Fall zu berichten und nicht ohne jede Recherche die Informationen der tschechischen Behörden zu übernehmen. In einem Appell in den Sozialen Medien verurteilte Romeo Franz, der für die Grünen im Europaparlament sitzt und selbst deutscher Sinto ist, die Tat und forderte eine lückenlose Aufklärung.

via dw: “Justice for Stanislav Tomas” – Offener Brief an die EU

siehe auch: from letter to EU: Stanislav Tomáš, a 46-year-old Roma man, died on 19th June 2021 in Teplice, Czech Republic during a police intervention. A video shared via Romea.cz shows that the police officer kneeled on Stanislav Tomáš’s neck for almost 6 minutes. According to initial reports, Stanislav died in the ambulance called to the scene while the Czech government’s officials have already hurried up to defend and praise the police officers for the well-performed job.
This is yet another case of police brutality and disproportionate use of force against European Roma citizens. Last year three Roma men in North Macedonia were brutally beaten by police officers. In the same year in Romania the police assaulted a group of Roma men. Police brutality and assaults against Roma have been systematic and existent for a very long time. In 2020, ECRI criticized the Czech government for the continuous rampant discrimination against Roma. Roma have lost trust in the authorities such as the police and often underreport police misconduct against them. The FRA has already acknowledged these facts in 2017 in its report. Countries in the EU and abroad have systematically failed to investigate cases of police brutality against Roma. In fact, just last week the European Court of Human Rights (ECHR) ruled in favor of a Romani man who was physically assaulted by police officers in a racist attack during a violent raid in Skopje, North Macedonia.
The controversial circumstances of the police intervention in Teplice, and the excessive use of force which led to Stanislav Tomáš’s death, have shocked Roma communities around Europe who stood up in solidarity to demand justice. The circumstances of his death are reminiscent of the murder of George Floyd, which sparked the Black Lives Matter movement, galvanizing global
solidarity and a wave of outcry on behalf of public officials, including those in the EU. Yet, in the case of its own citizen dying in similar circumstances, the EU has remained silent.

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#Polizist beleidigt #ClaudiaRoth – 4400 Euro #Geldstrafe – #polizeiproblem

Ein Augsburger Polizist ist von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden. Er hatte Claudia Roth (Die Grünen) und weitere Spitzenpolitiker auf dem Sozialen Netzwerk Facebook beschimpft. Eine Reihe von ihnen hatte Strafantrag gestellt – darunter auch Roth. Wie rassistisch darf sich ein Polizist auf Facebook äußern? Welche herablassenden Äußerungen darf er öffentlich im Internet über Politiker verbreiten? Mit solchen Fragen hat sich am Donnerstag das Amtsgericht Augsburg befasst. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Augsburger Polizeioberkommissar unter anderem wegen mehr als zwei Dutzend Fällen der Volksverhetzung angeklagt. Doch in den allermeisten Fällen bekam der 53-Jährige einen Freispruch. Nur wegen einer Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde er zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt. Der Beamte hatte das Gesicht der ebenfalls aus Augsburg stammenden Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. „Das geht zu weit“, entschied Richterin Rita Greser (Az. 03 Ds 101 Js 100806/20). Die anderen von dem mittlerweile suspendierten Polizisten im Jahr 2019 geposteten Text- und Bildbeiträge auf Facebook sah Greser von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Das ist alles nicht schön. Man sollte sich zurückhalten mit solchen Äußerungen, aber es ist keine Straftat“, sagte sie im Urteil. (…) So hatte der Beamte auch den Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter bei der Diskussion um höhere Benzinpreise verunglimpft, als er von „Arschlöchern“ schrieb. Greser befand, solche Äußerungen müssten Politiker hinnehmen

via rnd: Polizist beleidigt Claudia Roth – 4400 Euro Geldstrafe

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“Ausländer raus!”-Vorfall in #Freiburg – #Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische #Einstellungen – #polizeiproblem

Nach einem wohl fremdenfeindlichen Vorfall steht die Freiburger Polizei in der Kritik. Beteiligt waren zwei Polizisten, einer wird beschuldigt. Seine Dienstwaffe hat er freiwillig abgegeben. Freiburg galt lange Zeit als weltoffene, tolerante Stadt. Doch nach mehreren Gewaltverbrechen hat dieses Bild in den vergangenen Jahren Risse bekommen. In diesen schwierigen Zeiten galt gerade die Freiburger Polizei als vorbildlich, auch wegen ihrer zahlreichen Ermittlungserfolge. Nun aber steht sie im Umgang mit einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Vorfall in der Kritik. Hintergrund: Polizist an fremdenfeindlichem Angriff in Freiburg beteiligt. Gleich zwei Polizeibeamte sind darin verwickelt. Einer von ihnen soll in einer Gruppe von insgesamt zwölf Männern einen 36-jährigen Letten am 12. Juni im Stadtteil Stühlinger fremdenfeindlich und homophob beleidigt und mehrfach damit gedroht haben, ihn zu erschießen. Die Ermittlungen zu dem Fall sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Gegen insgesamt fünf Personen wird derzeit noch ermittelt.
Polizei informiert erst auf Nachfrage. In den vergangenen Tagen wurden irritierende Details öffentlich. Denn dass neben dem Beschuldigten ein weiterer Polizist innerhalb dieser Gruppe anwesend war, war bislang unbekannt. Die Polizei räumte dies erst am Montag auf BZ-Nachfrage ein. Es lägen allerdings keinerlei Hinweise darauf vor, dass er an strafbaren Handlungen beteiligt gewesen sei. Man habe deshalb davon abgesehen, dies öffentlich zu machen, sagte ein Polizeisprecher.

via badische zeitung: “Ausländer raus!”-Vorfall in Freiburg – Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische Einstellungen

siehe auch: FREIBURG – Möglicher rassistischer Übergriff: Zweiter Polizist vor Ort. Bei einem möglichen rassistischen Übergriff vor zwei Wochen in Freiburg soll ein weiterer Polizeibeamter vor Ort gewesen sein. Das hat ein Sprecher des Polizeipräsidiums dem SWR bestätigt. Doch gebe es bei dem zweiten Beamten keinen Verdacht auf dienstrechtliche oder strafrechtliche Verfehlung. Bei dem Vorfall war es zu körperlichen Angriffen gekommen. Dabei seien gegen einen lettischen Staatsangehörigen rassistische Äußerungen gefallen und er sei bedroht worden. (….) Am späten Nachmittag des 12. Juni hatte erst ein AfD-Lokalpolitiker und Protagonist der »Querdenker«-Szene im Quartier Unterwiehr einen Frührentner mit einem Messer angegriffen und verletzt. Kurz danach hatte – offenbar ohne dass ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen bestand – im Stadtteil Stühlinger eine Gruppe von fünf Personen mit Rufen wie »Ausländer raus!« den lettischen Antifaaktivisten Sandor B. durch die Stadt gejagt. Wie die Polizei gegenüber jW am Montag bestätigte, waren unter den Angreifern zwei Polizeibeamte. Die Autonome Antifa Freiburg (AAF) hat den Ablauf der Hetzjagd auf ihrer Homepage dokumentiert. Demnach war B. auf dem Heimweg, als er fünf Männern begegnete, denen er mit seinem Irokesenhaarschnitt und Nasenpiercing offenbar nicht »deutsch genug« aussah. Aus der Gruppe heraus wurde »Ausländer raus!« gerufen. Die Gruppe verfolgte den Letten etwa eine halbe Stunde lang, er wurde als »Schwuchtel« beleidigt, einer der Täter bedrohte ihn mehrfach mit dem Satz: »Ich erschieße dich!« Mit den fünf Angreifern verbündete sich eine Gruppe von etwa ebenso vielen Männern, so dass Sandor B. schließlich von etwa einem Dutzend Personen verfolgt wurde. Er sprach viele Passanten an, doch keiner half ihm, wie der Lette gegenüber Zeit online berichtete. B. konnte sich schließlich in eine Tankstelle retten. Kurz vor der Hetzjagd war es zu dem Messerangriff durch den AfD-Lokalpolitiker gekommen. Zwei junge Linke hatten ihn auf der Straße erkannt und als »Faschisten« beschimpft. Der Mann zückte daraufhin sein Handy, verfolgte die beiden und filmte sie. Als die Jugendlichen ihre Hände vor die Handykamera hielten, besprühte der AfD-Mann sie mit Pfefferspray. Der Frührentner Wolfgang P. bot den Aktivisten Hilfe an und stellte sich dem Angreifer in den Weg. Dieser zog daraufhin ein Messer und fügte P. eine Schnittverletzung zu.

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