Polizei-Bilanz – 950 Festnahmen bei “Querdenker”-Protesten – die meisten nicht aus Berlin

Bei den illegalen Protesten der “Querdenker”-Szene am Wochenende in Berlin sind fast 1.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei kamen die meisten von auswärts. Ein Demonstrant starb an einem Herzinfarkt. Die Polizei hat bei den nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin 950 Menschen festgenommen. Diese Zahl nannte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag dem rbb. Die meisten davon wurden nur vorübergehend wegen Missachtung des Versammlungsverbotes festgenommen, aber auch wegen Gewalt oder Widerstands gegen Einsatzkräfte. Mehr als 60 Prozent der Festgenommenen kamen demnach nicht aus Berlin. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben 503 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen tätlichen Angriffen, besonders schweren Landfriedensbruchs und Gefangenenbefreiung, Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. 75 verletzte Einsatzkräfte. Die Strategie, größere Versammlungen möglichst schnell zu stoppen, sei grundsätzlich richtig gewesen, so der Polizeisprecher. Die wechselnde Dynamik habe die Polizei aber vor eine schwierige Aufgabe gestellt. “Berlin ist eine große Stadt und wir können tatsächlich nicht jeden Straßenzug absperren”, sagte Cablitz. 75 Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt, die meisten davon nur leicht. Die Polizei hätte sich “grundsätzlich mehr” als die 2.000 eingesetzten Kräfte gewünscht, so Cablitz. Allerdings seien viele Einsatzkräfte der anderen Bundesländer derzeit in den Überschwemmungsgebieten gebunden. (…) Die Zahl der Festnahmen gab Geisel mit 967 an. Praktisch jeder fünfte Demonstrant sei einer Identitätsfeststellung unterzogen worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies auf die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr hin, die gezeigt hätten, dass es aus den Versammlungen heraus immer wieder zu schweren Straftaten komme. “Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und zahlreicher verletzter Kolleginnen und Kollegen war es richtig, entsprechende Demos vorab zu untersagen, so dass sich gar nicht erst Zehntausende versammeln konnten”, teilte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, am Montag mit.
Am Montagmorgen wurde bekannt, dass ein 49-jähriger Teilnehmer der Proteste am Sonntag im Krankenhaus gestorben ist. Nach Angaben der Partei “Die Basis” handelt es sich um einen Mitgründer des Landesverbands NRW. Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, erlitt der Mann einen Herzinfarkt. Das habe die Obduktion ergeben. Hinweise auf “todesursächliche äußere Gewalteinwirkung” im Rahmen der Festnahme lägen nicht vor. Die Todesermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Den Angaben zufolge hatte er eine Sperrkette der Polizei durchbrochen, dabei einen Polizeibeamten umgerissen und verletzt. Der Polizist habe ihn daraufhin verfolgt, zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Unmittelbar danach habe der Mann über Schulterschmerzen geklagt, aber zunächst auf einen Arzt verzichtet. Später habe er erneut über Schmerzen geklagt, so dass die Polizei einen Rettungswagen angefordert habe, der nach wenigen Minuten eingetroffen sei. Nachdem er gegenüber den Rettungskräften und einem Notarzt auf Brustschmerzen und Kribbeln in den Händen hingewiesen habe, sei er kollabiert. “Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos, er verstarb am Abend auf der Intensivstation der Charité”, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei den Protesten wurde am Sonntag auch der Gewerkschaftsvertreter Jörg Reichel angegriffen und verletzt. Reichel ist der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin-Brandenburg. Er wurde von Teilnehmern der eigentlich verbotenen “Querdenken”-Demonstration vom Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Zuerst hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Die Polizei leitete wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchtem Diebstahl ein Ermittlungsverfahren ein, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Die Bundesregierung verurteilte die Gewalttat gegen Reichel scharf. Der Angriff sei absolut unverständlich und zu verurteilen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und sprach von einem “Missbrauch des Demonstrationsrechts”. Dem Tagesspiegel zufolge ließen die Täter erst durch das Eingreifen von Passanten von Reichel ab. Der Gewerkschaftler soll Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten haben

via rbb: Polizei-Bilanz – 950 Festnahmen bei “Querdenker”-Protesten – die meisten nicht aus Berlin

Nach #Verbot von #Corona-Protesten – Tausende #Querdenker irren durch #Berlin – fast 600 #Festnahmen, #Gewerkschafter attackiert – #terror #pack #superspreader #polizeiversagen

Blockaden, durchbrochene Polizeiketten, wiederholt Rangeleien + Straße des 17. Juni und Alexanderplatz geräumt + Demo vor SPD-Zentrale abgedrängt. Alle großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei für dieses Wochenende verboten. Die Querdenker mobilisieren trotzdem. Tausende ziehen durch Berlin, die Polizei ist im Großeinsatz. Zwischenbilanz: Querdenker wirken orientierungslos – 500 Festnahmen. Die Proteste in Kreuzberg haben sich inzwischen zerstreut, dafür nimmt die Menge am Alexanderplatz zu. Eine szenebekannte Aktivistin verkündet auf Youtube, es sei ein Fehler gewesen, die Menschen morgens “acht Kilometer weit in die Pampa zu schicken”, so weit vom Regierungsviertel entfernt. Sie stört sich auch daran, dass Teilnehmer neben ihr zum Lied “Looking For Freedom” tanzen. Der Autokorso, der am Olympiastadion starten und dann ins Zentrum ziehen sollte, wurde offenbar bereits nach einem Kilometer Wegstrecke gestoppt. Bis zum späten Nachmittag hat die Polizei heute laut Sprecher “rund 500 Festnahmen und vorübergehende Festnahmen” durchgeführt. Alle Brennpunkte zusammengerechnet, hält die Polizei eine Teilnehmerzahl von 5000 Personen für realistisch. Mehrfach wurden Polizeiketten durchbrochen. Der  Verschwörungsideologe Markus Haintz regt sich am Alexanderplatz darüber auf, dass die Polizei Hunde mitgebracht hat. Die Masken- und Abstandgebote werden, wie schon den ganzen Tag über, auch hier systematisch missachtet. Auf Youtube, Dlive und Telegram beklagen sich Verschwörungsgläubige über das Verhalten der Polizei. Der rechte Youtuber Ignaz Bearth  beschimpft Polizisten als “feige, kleine Ratten” und “brutale Psychopaten”, die jedoch schon bald, nach dem Umsturz, vom Volk gerichtet würden.  Bearth verspricht: “Wir werden keinen vergessen.” (…) Der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten – und Journalistinnenunion in Verdi, Jörg Reichel, ist nach Tagesspiegel-Informationen Opfer einer brutalen Attacke aus Reihen einer der illegalen „Querdenken“-Demonstrationen geworden. An der Köthener Straße, Ecke Bernburger Straße in Kreuzberg wurde Reichel übereinstimmenden Berichten zufolge an der Spitze einer nicht genehmigten Demonstration von mehreren Personen, die den Aufzug zuvor offenbar koordinierten, vom Fahrrad gezerrt.  Anschließend wurde er geschlagen und getreten, gleichzeitig wurde versucht, ihm das Handy abzunehmen. Nur durch das Eingreifen von Passanten ließen die Täter von Reichel ab. Der Verdi-Gewerkschaftler erlitt Verletzungen an der Schulter und den Beinen und befindet sich aktuell im Krankenhaus. 

via tagesspiegel: Nach Verbot von Corona-Protesten – Tausende Querdenker irren durch Berlin – fast 600 Festnahmen, Gewerkschafter attackiert

siehe auch: »Querdenker«-Demonstranten attackieren Polizisten. Trotz mehrerer Demo-Verbote haben sich Tausende Menschen in Berlin versammelt, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Es komme zu Angriffen auf Einsatzkräfte, teilte die Polizei mit. Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen auch aus der »Querdenker«-Szene kontrolliert die Berliner Polizei großflächig in der Stadt. Laut Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am späten Vormittag zunächst mehr als tausend Menschen im Umfeld des Olympischen Platzes. Teilweise hätten Leute versucht, Absperrungen zu durchbrechen. »Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden«, sagte die Polizeisprecherin am Sonntagvormittag. Querdenker in Berlin: Keine Masken, kein Abstand – dafür viel Aggression Eigentlich waren alle Demonstrationen von Coronaleugnern und Maßnahmengegnern in der Hauptstadt verboten worden. Trotzdem kamenden Tausende – und sorgten für Ausschreitungen. (…) Laut Tagesspiegel herrsche »Ausnahmezustand« in Charlottenburg. Auf Twitter verbreiten sich Videos, die zeigen sollen, wie Polizeiketten durchbrochen werden oder wie Demo-Züge nahezu ohne polizeiliche Begleitung durch die Stadt marschieren. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass sie in der Stadt mit bis zu 2250 Kräften im Einsatz sein werde. Inzwischen fahren auch Wasserwerfer auf. Die Polizei bestätigt, dass Absperrungen überrannt und Einsatzkräfte angegriffen werden; Querdenker ziehen quer durch Berlin – Verkehrschaos und rund 500 Festnahmen! Die Berliner Polizei ist trotz des Verbots von 13 Demonstrationen zur Corona-Pandemie das gesamte Wochenende mit einem großen Aufgebot im Stadtgebiet unterwegs. Am Sonntag zeigte sich, dass die Beamten gefordert sind! Denn trotz Verbots versammelten sich sogenannte „Querdenker“, vor allem im Berliner Westen. Trotz Verbots versammelten sich sogenannte „Querdenker“ – bisher an zwei Hotspots: im Berliner Westen um den Bahnhof Zoo und an der Siegessäule. (…) Nachdem die Demonstranten an der Siegessäule von der Polizei gestoppt wurden, verteilten sie sich in der Stadt. Dabei zogen sie über den Tiergarten nach Charlottenburg, nach Schöneberg und ein Teil von ihnen später auch nach Kreuzberg. Die Polizei war dabei zu großen Teilen kaum oder gar nicht zu sehen, die Straßen waren nicht abgesperrt. So konnten die Corona-Regel-Gegner weitestgehend ungestört über die Straßen ziehen, es kam stellenweise zu einem massiven Verkehrschaos.  Ecke Zoologischer Garten am Mittag: Demonstranten ziehen vom Zoo in Richtung Tauentzien nahe Kurfürstendamm. Aufnahmen von dort zeigen, dass die Demonstranten unkontrolliert über die Straße gehen, von den wenigen Polizisten nicht aufgehalten werden können; Tausende “Querdenker” ziehen teils ungehindert durch Berlin. Die Verbote haben viele “Querdenker” nicht abgeschreckt – in Berlin zogen am Sonntag tausende Demonstranten durch die Stadt. Die Polizei drohte einerseits mit Wasserwerfern, war an anderer Stelle aber kaum präsent. Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der “Querdenker”-Szene sind am Sonntag in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben von Polizeisprecher Thilo Cablitz handelte es sich insgesamt um etwa 5.000 Menschen; “Querdenken” in Berlin – Chronisch unterschätzt. Trotz Demonstrationsverbot bringt die Bewegung erneut Tausende Anhänger auf die Straße, unter ihnen auch Rechtsextreme. Die Polizei kann über weite Strecken nur zusehen. (…) Zunächst scheint es, als würde an diesem Tag, der aus Sicht von “Querdenken” den Auftakt eines “Sommer des Friedens” bilden sollte, nicht viel mehr stattfinden als ein weiterer Autokorso. Auf dem Parkplatz des Olympiastadion versammeln sich Wohnwagen, Kombis und Kleinbusse aus Starnberg, Ludwigslust und Meißen. Demonstranten, die den Aufzug zu Fuß begleiten wollen, schickt die Polizei wieder weg. Zu spät erkennen die Beamten, dass in den Telegram-Gruppen bereits ein weiterer Treffpunkt nicht weit vom Olympiastadion kursiert, sie unterschätzen, wie viele Menschen sich spontan auf den Weg machen. Kurz vor elf Uhr sperrt die Polizei die Brücke ab, die Richtung U-Bahn-Station Neu-Westend führt. Da steht ihr schon eine große brüllende Gruppe von Demonstranten gegenüber. Einzelne Beamten werden als “feige Sau” beschimpft, immer wieder kommt es zu Rangeleien. Sie freuen sich über durchbrochene Polizeiketten und singen “Bella Ciao”
Es dauert nur wenige Minuten, bis die Demonstranten durch die Kette brechen. Zwei Beamte stehen Rücken an Rücken, eine ältere Frauen versucht, sie zu schubsen, woraufhin ein Polizist sein Pfefferspray zückt. Am Ende können die Beamten nur noch dabei zusehen, wie die Menschen jubelnd die Straße entlanglaufen. “Guck dir das an”, sagt einer. Es klingt hilflos.
Von diesem Moment an liefert sich die Polizei, die nach eigenen Angaben mit 2 250 Beamten im Einsatz ist, ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel in den Straßenzügen Berlins. Tausende versuchen vom Westend Richtung Stadtzentrum zu laufen. Mit Straßensperren lenkt die Polizei die Demonstranten zunächst Richtung Messegelände, versucht, sie in kleinere Gruppen aufzuteilen, muss von Beamten gebildete Ketten jedoch wieder auflösen. Als es dann schließlich doch nicht mehr weitergeht, drehen die Demonstranten wieder um. “Querdenken” veröffentlicht in den Telegram-Gruppen immer wieder neue Treffpunkte. Ein weiterer Demonstrationszug, angeführt vom Verschwörungsideologen Samuel Eckert und “Querdenken”-Anwalt Ralf Ludwig, zieht weiter durchs Westend. An verschiedenen Plätzen und Straßen kommt es immer wieder zu spontanen Ansammlungen. Die Strategie, so die Polizeikräfte auseinanderzuziehen, geht schließlich auf. Am Abend wird die Polizei von insgesamt etwa 5000 Teilnehmern sprechen und von rund 500 Festnahmen.

„#Querdenker“ marschieren trotz #Demonstrationsverbots durch #Berlin – #b0108 #polizeiversagen

In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Trotz Verbots haben sich in Berlin rund 2000 „Querdenker“ zu spontanen Demonstrationen versammelt. Dabei ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt. In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung war zeitweise aufgeheizt, speziell in der Reichsstraße. Später lieferten sich Rentnerinnen Rangeleien und Wortgefechte mit der Polizei.
Nachdem sich die Lage etwas beruhigt hatte, zog ein viele hundert Meter langer Demonstrationszug von Querdenkern durch Charlottenburg. Insgesamt waren rund 2000 Querdenker mit Musik und Bannern auf der Straße. Rund 1000 von ihnen liefen mit nur geringer Polizeibegleitung auf den Kaiserdamm. Dabei kam es mehrfach beinahe zu Autounfällen, da Demonstranten immer wieder in den fließenden Verkehr liefen. Mitarbeiter eines Corona-Testzentrums wurden im Vorbeigehen aufs Übelste beschimpft. An der Ecke zur Sophie-Charlotten-Straße konnte der Zug von der Polizei vorerst gestoppt werden – doch einigen Teilnehmern gelang es, die Polizeikette zu durchbrechen und Richtung Tiergarten zu laufen. Eine weitere Spontandemonstration mit mehreren hundert Teilnehmern bildete sich auf der Straße Unter den Linden. Ihnen gelang es, eine Polizeisperre zu durchbrechen und Richtung Alexanderplatz zu marschieren

via welt: „Querdenker“ marschieren trotz Demonstrationsverbots durch Berlin

Mehrere #Polizisten in #Berlin und #Freiburg unter #Rassismusverdacht – #polizeiproblem

Mehrere Polizeibeamte in Berlin und Freiburg stehen unter Rassismusverdacht. Sie sollen menschenverachtende Äußerungen gemacht haben. Die Berliner und Freiburger Polizei ermitteln. Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen wegen des Verdachts rassistischer und menschenverachtender Äußerungen. Beschäftigte hätten insgesamt fünf Kollegen desselben Dienstbereichs angezeigt, teilte die Polizei am Montag mit. Die von der Polizei für solche Fälle extra eingerichtete Gruppe Zentral führe die Ermittlungen. Auch in Freiburg ging die Polizei wegen eines ähnlichen Verdachts gegen mehrere Beamte vor. Äußerungen, die von zwei Polizisten während Streifenfahrten im Mai gemacht worden sein sollen, konnten laut Mitteilung nicht von Außenstehenden oder den Betroffenen, auf die sie ausgerichtet waren, wahrgenommen werden, hieß es. Dies sei zwar bei der strafrechtlichen Bewertung relevant, ändere jedoch nichts daran, dass sie in absolutem Widerspruch zum Werte- und Selbstverständnis sowie den Aufgaben und Pflichten von Polizistinnen und Polizisten stehen, hieß es. (…) Die Freiburger Polizei beschlagnahmte nach Hinweisen auf Chat-Nachrichten mit rassistischen Inhalten die Smartphones dreier Beamten. Gegen die Polizisten seien zudem Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Präsidium am Montag mit. Der Hinweis auf „vereinzelt fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte“ einer Chat-Gruppe in den Jahren 2017 und 2018 kam demnach aus den eigenen Reihen.

via rnd: Mehrere Polizisten in Berlin und Freiburg unter Rassismusverdacht

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:J%C3%BCrgen-PM&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Jürgen-PM (page does not exist)”>Jürgen-PM</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

Polizeigewalt: Filmen verboten?

Was wäre der Fall “George Floyd” ohne das Video? Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist Derek Chauvin dem Mann unter seinem Knie minutenlang die Luft zum Atmen nimmt, wie Floyd sein Leben verliert. Wäre Polizist Derek Chauvin ohne diese Bilder jemals verurteilt worden? Hätte eine junge Zeugin diesen Mord nicht mit dem Handy aufgenommen und dokumentiert, hätte die Öffentlichkeit wohl kaum davon so genau erfahren, ja, man hätte wohl nicht glauben können, dass ein Mann unter dem Knie eines Polizisten sein Leben verliert. So aber sind diese Bilder und Töne ein Beleg für unverhältnismäßige Polizeigewalt, für Rassismus und für Unmenschlichkeit. Polizeigewalt: Filmen verboten? Immer wieder versuchen Polizisten das Filmen ihrer Arbeit zu unterbinden – mit juristisch fragwürdigen Argumenten. Aufnahmen von Polizisten in Deutschland legal? Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal? “Nein”, meinten vor über einem Jahr Polizisten in Kaiserslautern, die bei einer Corona-Kontrolle gefilmt wurden. Deshalb nahmen sie Elisabeth M. das Handy gewaltsam ab und zeigten sie an. Der Polizeidirektor von Kaiserlautern Ralf Klein begründet dies mit dem Paragrafen 201 StGB. Der sogenannte “Abhörparagraf” verbietet Tonaufnahmen in bestimmten Fällen. Er soll sicherstellen, dass man sich privat noch unbefangen äußern kann. Das vertraulich gesprochene Wort, sogenannte “Schlafzimmergespräche”, sollen damit geschützt werden. Im Kern geht es also nicht um Bildaufnahmen, sondern um den Ton. Auf diesen Paragrafen berufen sich nach Panorama-Recherchen immer wieder Polizisten, um das Filmen ihrer Einsätze zu verhindern oder zur Anzeige zu bringen – schließlich haben Handys auch ein Mikrofon. Doch wenden sie das Strafrecht immer korrekt an?

via panorama: Polizeigewalt: Filmen verboten?

Mehr rechtsextreme #Verdachtsfälle bei der #Berliner #Polizei – #polizeiproblem

Die Zahl rechtsextremer Verdachts- und Prüffälle bei der Berliner Polizei ist gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Die Berliner Polizei hat weitere, mutmaßlich rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen festgestellt. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde bekannt geworden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Die Zahlen zeigen einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Demnach seien zuvor zwischen August 2019 und Dezember 2020 34 Verdachtsfälle registriert worden. Fälle, bei denen Polizist:innen wegen mutmaßlich rechtsextremer Vorgänge überprüft werden, erfasst die Polizei erst seit dem 1. April dieses Jahres. Die zehn Vorgänge unter Berlins 26 000 Polizist:innen stammen daher allein aus dem Zeitraum April bis Juni. In den vergangenen Jahren waren bei der Berliner Polizei mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte die Polizei 2020 insgesamt 24 Strafverfahren gegen Beamte wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet, parallel liefen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextreme oder rassistische Äußerungen.

via tagesspiegel: Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Berliner Polizei

NACH #RASSISMUS-#ATTACKE IM #ERZGEBIRGE: AUCH EIN #POLIZIST GEHÖRTE ZUR #FREMDENFEINDLICHEN GRUPPE! – #Polizeiproblem #Pack #suxen

Rassismus-Attacke im Linienbus! Im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema wurde am vergangenen Samstag ein Somalier (20) von einer achtköpfigen Gruppe fremdenfeindlich beleidigt. Wenig später flogen die Fäuste – mindestens zwei der Männer attackierten den 20-Jährigen, verletzten ihn dabei. Nun stellte sich heraus: Auch ein Polizist gehörte zur Gruppe! “Im Zuge der ersten Befragungen und Ermittlungen (…) stellte sich heraus, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Zwickau im Dienstfrei zur besagten achtköpfigen Gruppe gehörte”, so ein Sprecher der Polizei. Auch die Videoaufnahmen wurden mittlerweile genau unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass der Polizist zwar offenbar nicht auf den Somalier einschlug, die Attacke aber auch nicht verhinderte. Außerdem kam er dem verletzen Mann nicht zur Hilfe. Damit habe der Beamte gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen, die er auch außerhalb seiner Dienstzeiten einhalten muss. Nun wird geprüft, ob sich der Polizist durch sein Verhalten strafbar gemacht hat. Doch schon jetzt bekommt der Beamte die Konsequenzen zu spüren: “Die Polizeidirektion Zwickau hat nun dienstrechtliche Schritte gegen den Polizeibeamten geprüft und im Ergebnis ein Disziplinarverfahren eingeleitet”, heißt es von der Polizei.

via tag24: NACH RASSISMUS-ATTACKE IM ERZGEBIRGE: AUCH EIN POLIZIST GEHÖRTE ZUR FREMDENFEINDLICHEN GRUPPE!

siehe dazu auch: Rassistischer Angriff auf 20-Jährigen – #kaltland #pack #suxen. Ein 20-Jähriger ist in einem Linienbus im Erzgebirgskreis zunächst rassistisch beleidigt und dann verletzt worden. Der Busfahrer rief die Polizei. Bei einem rassistischen Angriff in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) ist ein junger Mann verletzt worden. Acht Männer hätten den 20 Jahre alten Somalier in einem Linienbus zunächst rassistisch beleidigt, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit. Mindestens zwei der Männer hätten ihn dann am Samstagabend zu Boden gestoßen und auf ihn eingetreten; Businsassen griffen Zusteigenden an – Ergänzungsmeldung. (2466) Am vergangenen Sonntag berichtete die Polizeidirektion Chemnitz über einen tätlichen Angriff mehrerer Männer auf einen 20-jährigen somalischen Staatsbürger in einem Linienbus (siehe Medieninformation Nr. 336, Meldung 2434, vom 18.07.2021). Aus einer Gruppe von acht deutschen Männern im Alter zwischen 37 und 49 Jahren heraus soll der in der Auer Straße zugestiegene junge Mann zuvor ausländer- bzw. fremdenfeindlich beleidigt worden sein. Im Zuge der ersten Befragungen und Ermittlungen, die seit gestern das Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei führt, stellte sich heraus, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Zwickau im Dienstfrei zur besagten achtköpfigen Gruppe gehörte. Nach Sichtung der Videoaufnahmen aus dem Linienbus ist ein aktiver Beitrag des Beamten an der gefährlichen Körperverletzung nicht ersichtlich. Zu sehen ist aber auch, dass der Polizeibeamte den körperlichen Angriff nicht unterbunden hat und dem 20-Jährigen, der leicht verletzt wurde, auch nicht zu Hilfe kam. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung werden fortgeführt und abschließend der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorgelegt. Zugleich wird im Rahmen der Ermittlungen zu prüfen sein, ob sich der Polizist strafbar gemacht hat.