Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln. Wie viel Hetze und Rechtspopulismus ist in Staatsuniform erlaubt? Dieser Frage muss sich die deutsche Bundespolizei nach der Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent am Samstag in Berlin stellen, bevor demnächst gleichgesinnte Kolleginnen und Kollegen von Pechstein auf AfD-Parteitagen zum Mikrofon greifen. Das Bundesbeamtengesetz spricht da eigentlich eine eindeutige Sprache. Beamtinnen und Beamte, heißt es da, hätten „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit […] ergeben“. Ein Disziplinarverfahren gegen Pechstein wäre die logische Konsequenz aus dieser Vorgabe. Eingeladen war die 51-jährige Eisschnellläuferin, deren Karriere unter den Fittichen der Bundespolizei erst möglich wurde, um sportpolitische Impulse für einen CDU-Aufbruch zu setzen. Gekommen war die gescheiterte CDU-Bundestagskandidatin der letzten Wahl, um nach ein paar blassen Einlassungen zur Bedeutung von Breitensport und Ehrenamt einem rückwärtsgewandten Weltbild das Wort zu reden, von dem auch AfD-Granden wie Alice Weidel oder Björn Höcke gern öffentlich träumen. Als Probleme dieser Zeit identifizierte sie das „Gendersternchen“ und „das Z***schnitzel“, von dem man nicht mehr reden dürfe. Und sie wusste zu berichten, dass die Kinder die traditionelle Familie bevorzugen würden und „Mama und Papa“ sagen wollten. Allgemeingültiges hatte sie auch über die abgelehnten und noch nicht abgeschobenen Asylbewerber zu berichten, deren Anwesenheit ein Sicherheitsproblem darstelle. Gerade ältere Menschen und Frauen könnten nicht ohne ängstliche Blicke „öffentlich-rechtliche Verkehrsmittel“ nutzen. Ein Versprecher, der vielleicht der verpassten Gelegenheit geschuldet war, noch gegen den Staatsfunk zu wettern. Bewusste Wahl der Garderobe Kurzum, Pechstein gelang es, im Schnelldurchlauf rassistische und homophobe Ressentiments zu verbreiten. Dass sie das in Staatskleidung tat, ist kein Zufall. Denn Pechstein glaubt schon lange, ihre Erfahrungswerte seien von staatstragender Bedeutung. Als sie sich wegen einer Dopingsperre von den Sportgerichten ungerecht behandelt fühlte, weil sie per Gutachten eine vererbte Blutanomalie vorweisen konnte, trat sie vor den staatlichen Gerichten ebenfalls in Bundespolizeiuniform auf. So, als ob ihr das Unrecht nicht als Sportlerin, sondern als Hüterin von Recht und Ordnung zugefügt worden sei. Mit ihrer Kleidungswahl maßt sich Claudia Pechstein ganz bewusst eine gehobene Sprecherinnenposition an. Und was sie so zu sagen hat, dürfte auch CDU-Kreise am Sonntag nicht überrascht haben. Einige Sätze ihrer Rede hat sie mehr oder minder so schon in Zeitungsinterviews vorgetragen. Wie sehr sie sich dennoch in ihrem Manuskript verhedderte und kaum einen geraden Satz herausbrachte, überraschte allerdings.
via taz: Claudia Pechstein beim CDU-Konvent : Hetze in Staatsuniform
siehe auch: Claudia Pechstein und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform? Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist im Hauptberuf Bundespolizistin. Auf einer Veranstaltung der CDU am Samstag hielt sie in Polizeiuniform eine politische Rede. Ob das ein Dienstvergehen darstellt, untersucht Patrick Heinemann. Die Bundespolizeibeamtin und Profi-Eisschnellläuferin Claudia Pechstein trat am 17. Juni auf dem CDU-Grundsatzkonvent in Uniform auf. Angekündigt war ihre Rede als Stimme „des Sports und unserer Vereine“, allerdings widmete sie sich darin auch kontroversen Themen wie Abschiebungen und Gendern. Pechsteins Auftritt sorgte sowohl inhaltlich als auch der äußeren Form nach bei Teilen der Öffentlichkeit für Irritationen. Viel spricht dafür, dass Claudia Pechstein mit ihrem Auftritt in Uniform ein Dienstvergehen beging, also schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzte (§ 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG)). Zunächst einmal ist ihr das Tragen der Uniform auf der CDU-Veranstaltung nicht von Seiten der Bundespolizei genehmigt worden, wie T-Online berichtet. Ebenso heißt es, die Bundespolizei habe eine „dienstrechtliche Prüfung“ eingeleitet. Damit dürften disziplinarrechtliche Vorermittlungen vor der förmlichen Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint sein. (…) Eigentlich problematisch am Verhalten von Claudia Pechstein ist aber nicht das außerdienstliche Uniformtragen an sich, sondern der konkrete Kontext der CDU-Parteiveranstaltung. Denn Beamtinnen und Beamte unterliegen auch außerdienstlich dem Mäßigungsgebot des § 60 Abs. 2 BBG. Anders als viele meinen, geht es hier also nicht in erster Linie um die Neutralitätspflicht, die unmittelbar nur die Amtsführung betrifft (§ 60 Abs. 1 Satz 2 BBG). Nach dem Mäßigungsgebot müssen Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei (§ 60 Abs. 1 Satz 1 BBG) Eine Bundespolizeibeamtin muss durch ihr Auftreten daher auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, sie werde ihr Amt nicht unparteiisch und ausschließlich am Gemeinwohl orientiert wahrnehmen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 BBG). Daher dürfen ihre Meinungsäußerungen nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen; Claudia Pechstein : Politik für manche Claudia Pechstein hat der CDU gezeigt, wie Alltagsrassismus in Polizeiuniform aussehen kann. Und Friedrich Merz feiert sie. Warum ist die Union nicht schlauer? Es könnte schon fast wieder lustig sein: Die Unionsspitze, die die Polizei gern gegen jeden Generalverdacht in Schutz nimmt, wenn Andere strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden kritisieren, hat am Samstag jemanden in Polizeiuniform auf die Bühne gestellt, die das Problem ziemlich präzise an sich selbst dargestellt hat; Rede in Bundespolizei-Uniform Kritik an Pechsteins CDU-Auftritt. Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei beim CDU-Konvent ist Kritik laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei hält ihn für problematisch, unter anderem aus Neutralitätsgründen.Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch zu dem umstrittenen Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Konvent geäußert, bei dem sie in Uniform der Bundespolizei eine Rede gehalten hat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hält die Situation für problematisch – auch wenn sich schließlich bestätigen sollte, dass Pechstein eine Genehmigung für das Tragen der Uniform auf der Parteiveranstaltung hatte.”Wir als Polizeibeamte unterliegen der Neutralitätspflicht. Die von Frau Pechstein beim Grundsatzkonvent der CDU gemachten Aussagen könnten als die der Bundespolizei verstanden werden. Das ist ein Problem”, sagte Roßkopf der “Welt”; Auftritt in Uniform bei CDU-Konvent: Pechstein verstieß gegen Polizeidienstvorschrift Die Sportlerin hielt bei einer Parteiveranstaltung eine Rede – in Bundespolizei-Uniform. Sie selbst verteidigt den Umstand mit Verweis auf das Regelwerk. Doch ihr Dienstherr sieht das offenbar anders. Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hätte bei ihrem umstrittenen Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung keine Uniform der Bundespolizei tragen dürfen. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass das Tragen von Uniformen seiner Behörde auf politischen Veranstaltungen „nicht statthaft“ sei. Demnach habe Pechstein gegen die entsprechende Polizeidienstvorschrift verstoßen. (…) Gemäß der Polizeidienstvorschrift (PDV) 014, Ziffer 3.2 „Dienstkleidung außerhalb des Dienstes“ sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten, sagte Pechstein. Allerdings stellte der Bundespolizei-Sprecher nun auf Tagesspiegel-Anfrage klar, dass auf politischen Veranstaltungen keine Dienstkleidung getragen werden dürfe. Zu den möglichen Konsequenzen wollte er sich nicht äußern.
