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Weiterer Burschenschafter: Veränderungen bei Mainzer AfD

Bei der Mainzer AfD kommt es zu mehreren Veränderungen im Kreisverband und in der Stadtratsfraktion. Dabei rückt ein bekannter Name in den Fokus. Bei der Mainzer AfD gibt es mehrere Veränderungen, sowohl im Kreisverband als auch in der Stadtratsfraktion. Dabei rückt ein Name stärker ins Rampenlicht, der schon mehrmals in extremistischen Zusammenhängen aufgetaucht ist. An der Spitze des Kreisverbands räumt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier das Feld. (…) Auf ihn folgt nun der Landtagsabgeordnete Stephan Stritter, wie die Partei bekannt gibt. Stritter war bislang sowohl stellvertretender Kreisvorsitzender als auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. In den 2000er-Jahren trat der Gonsenheimer zunächst als Kreis- und Landesvorsitzender der Republikaner in Erscheinung, für die er ab 2004 im Stadtrat saß. 2011 wechselte er dann zu der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro Mainz“, mit der er bei der Kommunalwahl 2014 den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste. 2019 kehrte er dann über die AfD-Liste in den Rat zurück. Sein Stadtratsmandat gibt der neue Kreisvorsitzende nun auf. Dafür rückt der bisherige Geschäftsführer der Fraktion, Benjamin Steiner, nach, der bereits im Oberstadt-Ortsbeirat sitzt und in der Vergangenheit wiederholt mit extremistischen Bezügen aufgefallen ist. So gibt es Fotos, die den Burschenschafter der vom Verfassungsschutz beobachteten Germania Halle zu Mainz bei Aktionen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zeigen. Auf einem anderen Bild ist Steiner zu sehen, wie er vor dem damaligen „Zentrum Rheinhessen“ den sogenannten „White-Power-Gruß“ zeigt. (…) Mit Steiner sind nun drei der vier AfD-Stadtratsmitglieder in Burschenschaften oder schlagenden Verbindungen.

via allgemeine zeitung: Weiterer Burschenschafter: Veränderungen bei Mainzer AfD

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Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

Ein ehemaliger AfD-Landesvorstand aus Vaterstetten musste sich wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Ebersberg verantworten. Die Strafe von 4200 Euro will er in Raten zahlen. Es haben sich schon viele Leute vor Gericht um Kopf und Kragen geredet, weil sie meinten, ohne Anwalt besser dazustehen. Ein Ex-AfD-Politiker aus Vaterstetten gab sich diesbezüglich vorm Ebersberger Amtsgericht ebenfalls redliche Mühe. Nicht nur räumte er ein, einen linken Online-Aktivisten aus Berlin über einen Kurznachrichtendienst als „Du Nazi“ beschimpft zu haben – er versuchte zu erklären, dass es zwar eine satirische Zuspitzung, aber in der Sache korrekt sei. Schließlich sei es in der vorangegangenen Debatte um linke Politik-Ziele wie einen schärferen Mietendeckel und höhere Steuern für Reiche gegangen. Und diese Ideen wurzelten in der Politik des Nationalsozialismus. Richterin Anne Leiding ließ sich auf diese historisch abenteuerliche Lesart nicht ein. Auch dass das Vergehen irrtümlicherweise als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe“ statt als Beleidigung angeklagt war, sah sie nicht als Verfahrenshindernis. Sie betonte das Recht auf politische Meinungsäußerung, zog aber eine strafrechtliche Linie: „Sie können nicht einfach Leute als Nazi bezeichnen. Sie kennen den Herrn doch gar nicht!“ Statt spätestens hier zu schweigen, bekannte der Angeklagte, er könne verstehen, dass sich sein Online-Debattengegner beleidigt gefühlt habe, hielt aber an der Einschätzung fest, dass die Äußerung organisch und belegbar aus der Diskussion hervorgegangen sei: „Das war nicht aus der Hüfte geschossen!“ Die Flanke für die Staatsanwältin war geöffnet, zumal der 68-Jährige, vor einigen Jahren noch Mitglied des bayerischen AfD-Landesvorstands, kein unbeschriebenes Blatt ist. Als er noch im Amt und die Partei weniger rechtsradikal und mehr euroskeptisch aufgestellt war, war er auch den eigenen Reihen durch Geschmacklosigkeiten zu den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten negativ aufgefallen. In der Folge verlor er seine Waffenbesitzkarte. Nach dem Parteiaustritt folgten noch Verurteilungen wegen Amtsanmaßung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe sowie eines Verstoßes gegen ein Waffenverbot bei Versammlungen. Heute coacht er zu Maskulinität und gegen Feminismus – ohne Erfolg Mittlerweile scheint der Vaterstettener seinen Aktivismus ins Internet verlagert zu haben, postete bis zuletzt fleißig in den sozialen Medien, unter anderem über die „Parasiten des feministisch motivierten System-Versagens“. Auf eigenen Online-Seiten bietet er Coachingangebote zum Thema Maskulinität an, erziele aber daraus zu seinem eigenen Erstaunen keine Einnahmen, wie er aussagte. (…) Die nun rechtskräftige Strafe wegen der Beleidigung von 4200 Euro, 70 Tagessätzen zu je 60 Euro, will der Mann in Raten abstottern.

via merkur: Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

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VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig. Ein Werbespot der brandenburgischen AfD bleibt aus Jugendschutzgründen untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden und eine Klage des AfD-Landesverbandes abgewiesen (Urt. v. 12.10.2026, Az. 11 K 284/25).
Es erklärte die Untersagung des Spots durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg für rechtmäßig.  Im Zuge der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2024 hatte die AfD einen KI-generierten Werbespot mit dem Titel “Wochenmarkt oder Drogenmarkt” in den sozialen Medien verbreitet. Das Video zeigte Menschen mit dunkler Hautfarbe oder dunklen Haaren in bedrohlichen Szenarien. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.  Nach der Wahl befand die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dass der Spot gegen den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag (JMStV) verstoße. Sie untersagte der AfD Brandenburg, den Werbespot weiterhin öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei sicherzustellen, dass Personen unter 16 Jahren ihn nicht sehen. Die Medienanstalten beaufsichtigen unter anderem private Medienschaffende und überwachen die Einhaltung der Medienstaatsverträge, darunter auch des JMStV. § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV verbietet Inhalte, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln oder diese verächtlich machen. § 20 JMStV ermächtigt die Anstalten, Verstöße selbstständig zu ahnden.

via lto: VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

siehe auch: Vorwurf pauschaler Stereotype: Gericht schmettert AfD-Klage gegen Werbespot-Verbot ab Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgt für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei wollte den Werbespot wieder im Netz zeigen können – das hat ein Gericht nun abgewiesen. Ein Werbespot für die AfD in Brandenburg bleibt aus Gründen des Jugendschutzes verboten. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Potsdam nach einer Klage des AfD-Landesverbands, die den Clip im Internet wieder zeigen wollte. Das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2025 sei gerechtfertigt, so das Gericht zu seiner Entscheidung vom 12. Oktober.  „Keine Tickets für AfD-Wähler“ Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer „Unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs, des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit sei die von der Medienanstalt getroffene Entscheidung zu Gunsten des Jugendschutzes und zu Lasten der AfD Brandenburg verhältnismäßig“, begründete das Verwaltungsgericht.

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Hitlergruß und rechtsextreme Parolen: 42-Jähriger wird am Regensburger Bahnhof festgenommen

Ein Mann zeigte am Samstagabend Bahnsicherheitsmitarbeitern in Regensburg den Hitlergruß. Er beleidigte sie und rief verbotene Parolen. Der 42-Jährige ist bereits mehrmals polizeilich in Erscheinung getreten. Am Samstag gegen 17 Uhr zeigte ein 42-Jähriger im Durchgangsbereich zum Bahnsteig am Hauptbahnhof einer Streife der Deutschen Bahnsicherheit den Hitlergruß. Das teilte die Polizei mit. Außerdem beleidigte er die Mitarbeiter der Bahn und skandierte verbotene Parolen. Eine Bundespolizeistreife stellte den Mann und nahm ihn mit zur Dienststelle. Er ist bereits mehrmals polizeilich in Erscheinung getreten.

via mittelbayerische: Hitlergruß und rechtsextreme Parolen: 42-Jähriger wird am Regensburger Bahnhof festgenommen

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Auslieferung von Geraer Rechtsextremist Klar verzögert sich weiter

Der Geraer Rechtsextremist Christian Klar ist noch immer nicht nach Deutschland ausgeliefert worden, obwohl die spanischen Behörden zugestimmt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera liegt das weitere Vorgehen derzeit bei den Behörden in Spanien. Der europäische Haftbefehl gilt weiterhin.Die Auslieferung des Geraer Rechtsextremisten Christian Klar nach Deutschland verzögert sich weiter. Obwohl die spanischen Behörden zugestimmt haben, wurde Klar bislang noch nicht nach Deutschland überstellt. Er befindet sich auf freiem Fuß. Spanische Behörden entscheiden über weiteres Vorgehen Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Gera liegt die Verzögerung derzeit bei den spanischen Behörden. Der europäische Haftbefehl vom Dezember gegen Christian Klar ist weiterhin gültig. Mit dem EU-Land Spanien bestehen entsprechende Abkommen. In Spanien wird nun entschieden, wie in der Sache weiter vorzugehen ist. Vor knapp einem Jahr hatte Christian Klar Deutschland verlassen. Im Juni wurde er von der spanischen Polizei nahe Alicante an der Mittelmeerküste festgenommen, aber unter Auflagen wieder entlassen. Im August 2026 hätte er sich stellen sollen, tat das aber nicht. FAHNDUNG ERFOLGREICH Gesuchter Rechtsextremist Christian Klar in Spanien gefasst Nach monatelanger Fahndung schnappt die Polizei in Spanien einen bekannten Thüringer Rechtsextremisten. Von wem die entscheidenden Hinweise kamen und wie es weitergeht.

via mdr: Auslieferung von Geraer Rechtsextremist Klar verzögert sich weiter

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Urteil: Parlaments-Verein darf AfD-Abgeordnete ausschließen – #KickHimOut

Die Teilnahme am Potsdamer Treffen führte zum Ausschluss. Das Berliner Landgericht bestätigt eine Entscheidung der Parlamentarischen Gesellschaft. Der Ausschluss einer AfD-Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarische Gesellschaft ist nach einem Gerichtsurteil rechtmäßig. Die Klage der Abgeordneten Gerrit Huy dagegen wurde vom Berliner Landgericht abgewiesen. Das Gericht teilte mit, die Parlamentarische Gesellschaft konnte die AfD-Abgeordnete mit der Begründung ausschließen, diese habe durch ihre Teilnahme am sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 und ihre fehlende Distanzierung davon das Ansehen der Gesellschaft in grober Weise beschädigt. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) ist laut Gericht ein Verein mit Sitz neben dem Reichstagsgebäude und etwa 2.000 Mitgliedern, vor allem Abgeordnete. Von den 630 Bundestagsabgeordneten sind 519 zugleich Mitglieder der Gesellschaft. Die Gesellschaft lehne jede Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Herkunft, Ethnie oder Religion ab. Ein Mitglied könne ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten das Ansehen beschädigt oder den Vereinszielen widerspricht.

via welt: Urteil: Parlaments-Verein darf AfD-Abgeordnete ausschließen

siehe auch: Wegen ihrer Teilnahme am “Potsdamer Treffen” Tra­di­ti­ons­rei­cher Abge­ord­ne­ten­club durfte AfD-MdB raus­werfen. Weil sie zusammen mit Rechtsextremist Marin Sellner am sogenannten Potsdamer Treffen teilnahm, bleibt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen. Das bestätigte das LG Berlin II. Die Bundestagsabgeordnete der in Teilen rechtsextremen AfD, Gerrit Huy, ist mit ihrer Klage gegen den Ausschluss aus dem renommierten Parlamentarierverein Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. (DPG) gescheitert. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin II und wies die Klage Huys ab (Urt. v. 09.10.2026, Az. 88 O 155/25). Huy war im April 2024 aus dem 1951 gegründeten Verein, dem aktuell auch 129 Mitglieder der AfD‑Bundestagsfraktion angehören, ausgeschlossen worden. Grund dafür war ihre unstrittige Teilnahme am berüchtigten “Potsdamer Treffen” am 25. November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee. An der Veranstaltung unter Beteiligung des österreichischen Vertreters der Identitären Bewegung, Martin Sellner, soll nach einem Medienbericht  u.a. über die massenhafte Remigration von in Deutschland lebenden Ausländern oder auch Deutschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein.  Ob diese Berichte und wenn ja, in welchem Umfang zutreffen, ist Gegenstand diverser Gerichtsverfahren gewesen, über die auch LTO berichtet hatte. Das LG Berlin II untersagte inzwischen dem Medium Correctiv zum Beispiel die Behauptung, Huy habe auf dem Treffen den Vorschlag gemacht, “Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‘wieder wegzunehmen”. “Ansehen der DPG in grober Weise beschädigt”  An ihrem Ausschluss aus der traditionsreichen DPG ändert das aber nun nichts. Laut einer Pressemitteilung des Gerichts vom Montag durfte der Verein die AfD-Politikerin seinerzeit mit der Begründung ausschließen, diese habe durch ihre Teilnahme am “Potsdamer Treffen” und ihre fehlende Distanzierung von dieser Veranstaltung das Ansehen des DPG e.V. in grober Weise beschädigt.

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Massive Beschädigung auf Sportplätzen in Hoya: Hakenkreuze und AfD-Parolen, sogar Torpfosten durchtrennt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag die Sportanlage der SG Hoya massiv verwüstet. Sie durchtrennten Torpfosten und Tornetze und schmierten Hakenkreuze sowie AfD-Parolen auf die Plätze. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen. Ein Bild des Schreckens bot sich den Verantwortlichen der SG Hoya am Sonntagmorgen: Unbekannte Täter haben den A- und den B-Platz der Sportanlage an der Rudolf-Harbig-Straße massiv verwüstet. Neben durchtrennten Torpfosten und Tornetzen entdeckten die Vorsitzenden Michael Tandecki und Sebastian Steinbach sowie Geschäftsführer Florian Steinbach auch zahlreiche Hakenkreuze und AfD-Schmierereien. Der Schaden dürfte mehrere Tausend Euro betragen.

via dieharke: Massive Beschädigung auf Sportplätzen in Hoya: Hakenkreuze und AfD-Parolen, sogar Torpfosten durchtrennt

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