Rechtsruck – Wenn die Schule kippt

Hakenkreuze und Hitlergruß? Das N-Wort? An einigen deutschen Schulen werden solche Vorfälle kaum noch ernst genommen. Eine Recherche über Ignoranz, Wegschauen, Verunsicherung – und vereinzelt mutigen Widerstand. Hakenkreuze auf Tischen und Wänden, ein Zettel mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und dem Namenszug »Adolf Hitler«: Die Fotosammlung, die ein Lehrer in Thüringen, der hier Jörn Bal heißen soll, in gut zwei Jahren an der Regelschule Rositz als Beweismaterial zusammengetragen hat, ist erschreckend. Und mindestens ebenso erschreckend findet es der 43-Jährige, »dass die Schulleitung im Jahr 2025 auf entsprechende Meldungen von mir nicht reagiert hat«. Bal unterrichtete als Seiteneinsteiger an der Regelschule in Rositz, einer Gemeinde im Osten Thüringens, etwa auf halber Strecke zwischen Leipzig und Gera gelegen. Bei der Landtagswahl 2024 kam die AfD hier auf 51 Prozent der Stimmen. Bal dokumentierte an der Schule nicht nur rechtsextreme Symbole, sondern auch, wie sehr Schülerinnen und Schüler im Alltag rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ausgesetzt sind; durch andere Jugendliche, aber auch durch Erwachsene: »Migranten-Schüler wurden vom Schulpersonal gezielt fertiggemacht«, so formulierte es der Lehrer in Eingaben unter anderem an Polizei und Verfassungsschutz. Bal sagt: »Mir ist nicht bekannt, dass meine Anzeigen zu irgendetwas geführt hätten.« Außer bei ihm selbst. Im Herbst 2025 wurde der Seiteneinsteiger an eine Schule im Nachbarort abgeordnet. Offizielle Begründung: zur Nachqualifizierung. Der Schulleiter weist Bals Vorwürfe bis heute zurück, wie interne Schreiben belegen, die dem SPIEGEL vorliegen. Unbeirrt, sagt Bal, habe er dem Bildungsministerium im Dezember 2025 seine Beschwerden über rechtsextreme Aktivitäten gemeldet – bis sein Arbeitgeber, das Staatliche Schulamt Ostthüringen, sein Arbeitsverhältnis zu Mitte Februar 2026 beendete. Der Lehrer vermutet, dass er mit seiner »standhaften demokratischen Haltung« genervt habe. Das Schulamt bestritt dies. Es verwies stattdessen auf formale Fehler, die der 43-Jährige auf seinem Weg zum Dauervertrag gemacht habe. Bal klagte – und bekam recht. Anfang August entschied das Arbeitsgericht Gera, dass das Land Thüringen den Lehrer weiterbeschäftigen muss.

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Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Das sagt der Präsident, das sagen die Regeln

Zwei Verdachtsfälle sorgen bei Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Ein Blick in die Satzungen und auf frühere Fälle zeigt, welche Konsequenzen möglich sind. Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr schließen sich aus. Diese Regel hat sich die Feuerwehr im Land selbst gegeben. Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Paragraf 1: „Die engagierten Mitglieder retten, löschen, bergen und schützen ungeachtet von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe. Schon deshalb schließen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.“ Doch was bedeutet dieser Grundsatz konkret? Was passiert, wenn ein Kamerad durch rechtsextreme Äußerungen auffällt? Und wer entscheidet, ob er weiter zu Einsätzen ausrücken darf? Solche Fragen stellen sich nach zwei Vorfällen innerhalb weniger Wochen. In Neustrelitz soll sich ein Angehöriger der Altstrelitzer Feuerwehr in sozialen Netzwerken mehrfach menschenverachtend geäußert haben. In Schwichtenberg, einem Ortsteil der Gemeinde Galenbeck, richten sich Vorwürfe gegen den stellvertretenden Ortswehrführer. Öffentlich gemacht wurden beide Fälle von der Initiative „Retter gegen Rechts“. Wie diese Initiative arbeitet und wer dahinter steckt, wird in diesem Text näher beleuchtet. Landespräsident warnt vor Generalverdacht Landesfeuerwehrpräsident Uwe Pulss findet zu den Vorwürfen deutliche Worte. „Extremistische und insbesondere rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen haben in unseren Feuerwehren keinen Platz.“ Zugleich warnt Pulss davor, aus den beiden Fällen Rückschlüsse auf alle Feuerwehrangehörigen zu ziehen. „Zwei konkrete Verdachtsfälle rechtfertigen keinen pauschalen Verdacht gegenüber den mehr als 45.000 Mitgliedern unserer Feuerwehren.“

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JoachimKohler-HB, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Stadt Mainz – Kritik an Auftritt von OB Haase bei Studentenverbindung

Die Ankündigung eines Vortrags von OB Haase bei seiner Studentenverbindung sorgt für Kritik. Zudem werden neue Details zum Verhältnis Haases zur Burschenschaft Germania bekannt. (…) Doch bei der Ankündigung eines Vortrags zum Thema „Finanzkrise und Sondervermögen“ sieht das anders aus: Man dürfe „den Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase zu einem Vortrag bei uns begrüßen“, hieß es dort. Eine Ankündigung, auf die die SPD-Jugendorganisation Jusos Mainz mit scharfer Kritik reagierte und die das Verhältnis des OB zur Verbindungsszene und die früheren Kontakte zur Burschenschaft Germania erneut in den Fokus rückt. Letztere waren offensichtlich deutlich häufiger als bislang bekannt. Die Jusos kritisieren, dass Haase (parteilos), dessen Mitgliedschaft in der Verbindung lange bekannt ist, als Oberbürgermeister angekündigt wird, und nicht als Privatperson. (…) Seit Haases Amtsantritt sei dies der erste Vortragsabend bei der Verbindung mit ihm als Redner. Seit dem März 2023 sei er „etwa fünf- bis sechsmal privat bei dem Verein zu Besuch“ gewesen. Zuvor habe er dort im Laufe seiner Mitgliedschaft ehrenamtliche Vorstandsaufgaben wie etwa Vorstand des jeweiligen Semesters oder auch Kassenwart übernommen. (…) Im Zuge einer Stadtratsdebatte über die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Germania Halle zu Mainz hatte Haase bereits vor längerer Zeit erklärt, dass er als Mitglied einer Verbindung mitbekommen habe, dass bei der Burschenschaft das Dritte Reich verherrlicht und der Holocaust geleugnet worden sei. Er habe dies selbst vor Ort erlebt. Zu Hinweisen aus Onlineforen befragt, nach denen Haase in der Burschenschaft auch gefochten haben soll, erklärt die Verwaltung, dass sich Haase 2006 im Alter von 23 Jahren für das studentische Fechten interessiert habe. Über den Zeitraum von einigen Wochen habe er daher circa 15 Fechtstunden im Haus der Burschenschaft Germania genommen und einmal eine Mensur (besonders reglementierter Fechtkampf, Anm. d. Red.) gefochten.

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„Überwiegendes Geheimhaltungsinteresse“: Keine Auskunft zu selbsternannten “Pedo-Huntern“ und Rechtsextremismus aus dem Innenministerium

Die Szene wurde für zerschlagen erklärt. Doch zu den Erkenntnissen über ihre rechtsextremen Verbindungen gibt es keine Antworten auf eine parlamentarische Anfrage. Sie geben vor, Kinder schützen zu wollen. Tatsächlich locken die sogenannten „Pedo-Hunter“ Männer mit falschen Onlineprofilen in Fallen, misshandeln sie und filmen die Übergriffe. Die Aufnahmen verbreiten sie im Netz. In mehreren dokumentierten Fällen gerieten homosexuelle Männer ins Visier – unter dem Vorwand, vermeintliche Pädophile zur Rechenschaft zu ziehen. Aus selbsternannter Selbstjustiz wird brutale Gewalt, aus der Demütigung der Opfer ein digitales Spektakel. Wie tödlich diese Dynamik enden kann, zeigte sich im Salzburger Ort Lend. Im Oktober 2024 lockten Täter zwei Männer unter dem Vorwand eines Treffens mit einem angeblich 14-jährigen Mädchen an den Tatort. Dort wurden die beiden von maskierten Angreifern schwer misshandelt. Im Mai 2026 verurteilte ein Gericht mehrere Beteiligte zu langjährigen Haftstrafen. Bei vier der fünf Angeklagten sahen die Geschworenen auch den Tatbestand des versuchten Mordes als erfüllt an. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Ministerium: “Szene zerschlagen” Inzwischen sind wichtige Kanäle der Szene aus dem Netz verschwunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz wird gegen rund 150 Beschuldigte ermittelt. Das Innenministerium geht davon aus, dass sie Szene zerschlagen wurde. Seit dem polizeilichen Vorgehen im Frühjahr 2025 seien keine neuen Netzwerke festgestellt worden, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vergangene Woche in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Anlass für die Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner war ein Mord, der sich im August 2026 in Langenzersdorf bei Wien ereignete. Das 29-jährige Opfer war homosexuell. Der 18-jährige Tatverdächtige soll der sogenannten „Pedo-Hunter“-Szene angehört haben. Lindner wollte von Karner auch wissen, welche Erkenntnisse den Behörden über Verbindungen zwischen der Szene und rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen vorliegen. Der Innenminister verweigerte die Auskunft. Seine Begründung: ein „überwiegendes Geheimhaltungsinteresse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Verbindungen finde sich im VS-Bericht Eine bemerkenswerte Begründung. Denn Verbindungen zwischen den sogenannten „Pedo-Huntern“ und rechtsextremen Milieus sind keineswegs unbekannt. Der Verfassungsschutz hat entsprechende Zusammenhänge dokumentiert. Im Verfassungsschutzbericht 2025 behandelt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Übergriffe der Szene auch im Zusammenhang mit neonazistischen Gruppen. Beteiligte werden der „Division Wien“ und der „Tanzbrigade“ zugeordnet. Bei Hausdurchsuchungen stellten Ermittler NS-Devotionalien und Waffen sicher. Auch Recherchen des STANDARD und anderer Medien haben personelle Überschneidungen zwischen der „Pedo-Hunter“-Szene und rechtsextremen Milieus aufgezeigt. Aussagen ehemaliger Szeneangehöriger weisen ebenfalls auf entsprechende ideologische Verbindungen hin. “Gewaltbejahendes Männlichkeitsbild” Der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) warnt davor, die Szene isoliert zu betrachten. Wer ihre Dynamik verstehen wolle, müsse auch ihre gesellschaftlichen und ideologischen Voraussetzungen untersuchen. Dazu zähle ein gewaltbejahendes Männlichkeitsbild, in dem körperliche Dominanz, Härte und Konfrontationsbereitschaft als Ausdruck von Stärke gelten. Homophobie und Transfeindlichkeit seien mit solchen Vorstellungen eng verbunden.

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Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der AfD abgelehnt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Partei zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Der zuständige Senat teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, „dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten“.

via tagesspiegel: Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

siehe auch: OVG bestätigt Hochstufung AfD Nie­der­sach­sen bleibt Be­ob­ach­tungs­ob­jekt von er­heb­li­cher Be­deu­tung. Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten. Der 11. Senat des Niedersächsischen OVG hat am Donnerstag die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen zurückgewiesen (Beschluss vom 29. Oktober 2026 – 11 ME 205/26). Dessen Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bleibt damit vorläufig bestehen. Die Lüneburger Richter bestätigten damit eine Entscheidung des VG Hannover vom 1. Juni 2026. Seit Mai 2022 führte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsobjekt. Im Februar 2026 ging die Behörde einen Schritt weiter und stufte ihn zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen wehrte sich der Landesverband zunächst beim VG Hannover, blieb dort aber erfolglos. Völ­ki­sches Volks­ver­ständ­nis und sys­te­ma­ti­scher Ras­sis­mus Auch das OVG sieht in dem Einstufungsgutachten des niedersächsischen Innenministeriums ausreichend Belege. Der Landesverband verfolge ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das den egalitären Staatsbürgerschaftsbegriff des Grundgesetzes missachte. Deutsche mit Migrationshintergrund würden systematisch herabgewürdigt und ausgegrenzt, insbesondere Muslime seien Ziel einer massiven islamfeindlichen Agitation. Dieses Vorgehen sei Ausdruck einer Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde. Die demokratiefeindliche Haltung des Landesverbands bewertete das Gericht ebenfalls als erwiesen. Staatliche Institutionen und andere Parteien würden pauschal diffamiert, das demokratische System als gescheitert dargestellt. Ziel sei es, so die Verwaltungsrichter, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik grundlegend zu erschüttern und den Parlamentarismus in Frage zu stellen. Zugleich mache der Landesverband den Rechtsstaat verächtlich, indem er die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsbindung der Exekutive in Zweifel ziehe

Nach Interview mit AfD-Politiker Höcke: Umstrittener Podcaster Berndt klagt gegen Landesmedienanstalt

Der Streit zwischen der Aufsichtsbehörde und Berndt wegen journalistischer Sorgfaltspflichten geht weiter. Dessen Anwalt reichte nun Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Der Podcaster Ben Berndt will im Streit um ein Interview mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke gegen die Landesanstalt für Medien NRW vor Gericht ziehen. Seine Produktionsfirma habe beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen einen Bescheid der Medienanstalt eingereicht, teilte das Unternehmen mit. Im Kern gehe es um die Frage, ob eine Medienaufsichtsbehörde verlangen darf, dass Aussagen von Interviewgästen nachträglich eingeordnet werden. Hintergrund ist ein mehr als vierstündiges Gespräch, das im April auf Berndts Kanal „ungeskriptet by Ben“ veröffentlicht wurde. Höcke hatte darin behauptet, die SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Die Medienanstalt hält diese Aussage für falsch und hatte Berndt deshalb im Juni aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Nach ihrer Auffassung hätte die Äußerung eingeordnet werden müssen. Bei der SA handelte es sich zu Zeiten Nazi-Deutschlands um die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Nach Höcke-Gespräch Streit um redaktionelle Freiheit Die Landesanstalt für Medien NRW bestätigte den Eingang der Klage. Sie halte an ihrer Rechtsauffassung fest, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Kern gehe es darum, ob in dem konkreten Fall gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstoßen worden sei. Die Einstufung des Podcasts als journalistisch-redaktionelles Angebot sei dagegen nicht Gegenstand der Klage. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid vom 23. September, in dem die Medienanstalt nach Angaben des Unternehmens einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht festgestellt hat. Angegriffen wird auch die Aufforderung, das gesamte bisherige und künftige Angebot auf die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Berndt sieht darin einen Eingriff in die redaktionelle Freiheit und mit einer Klage gedroht. „Wenn eine Behörde mir vorschreibt, wann ich meinen Gästen zu widersprechen habe, führt sie das Gespräch, nicht ich“, erklärte er in der Mitteilung. Sein Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel argumentiert darin, dass der Medienstaatsvertrag keine Verpflichtung vorsehe, Äußerungen von Interviewgästen nachträglich zu kommentieren oder zu berichtigen

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FBI probes 16-year-old Bend shooter’s online radicalization, apparent Nazi obsession

The 16-year-old who shot and killed three students and a teacher at Silver Rail Elementary School in Bend last Thursday may have been radicalized online by extremist groups and developed an “obsession with Nazism,” law-enforcement sources familiar with the investigation said. The FBI and state and local police are investigating the teen’s possible interactions with violent extremism groups, including the predatory faction known as 764, on the online platform Discord, two law enforcement sources told The Oregonian/OregonLive. The mother of Griffin J. John II purchased the weapon he used in the attack – a Mossberg Maverick 88 12-gauge pump-action shotgun – as a birthday gift for her son, one source confirmed. Federal agents and police obtained a search warrant for Shauntai M. Nickerson’s apartment and seized her son’s electronics from the home, located about half a mile from the school. Investigators have been scouring the boy’s online activity to try to understand his motive. No criminal charges have been filed against Nickerson, who has been described by investigators as cooperative. The FBI in Portland earlier this year issued a public alert about 764, warning about the “sharp increase” in activity by what it described as a “nihilistic violent extremist” group that targets and exploits children and other vulnerable people. Federal officials said 764 members use threats, blackmail and manipulation to pressure young people into producing, sharing or live-streaming acts of self-harm, cruelty, sexually explicit acts and suicide. In May 2025, Columbia County sheriff’s deputies arrested a teenager after FBI investigators said he had posted plans on 764’s online network to kill people and then himself at the Three Rivers Crossing mall in Kelso, Wash., in an alleged bombing and mass shooting. This past April, the 14-year-old Clatskanie boy was sentenced to probation for first-degree disorderly conduct after the teen admitted making a “false threat.” In that case, evidence revealed an undercover FBI agent had chatted with the boy on the extremist online network 764.

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