NS-Wachmann im Visier – Späte Verfolgung von Nazi-Verbrechen in Ostwestfalen

Bis zu 70.000 Todesopfer: Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt Ermittlungen im Zusammenhang mit Verbrechen im NS-Kriegsgefangenenlager Senne. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen Wachmann, der zur Nazizeit in einem der größten Kriegsgefangenenlager auf deutschem Boden eingesetzt war. Oberstaatsanwalt Andreas Brendel von der Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Massenverbrechen in Nordrhein-Westfalen in Dortmund bestätigte der taz das Ermittlungsverfahren. Beschuldigt wird ein Mann, der im ostwestfälischen Stalag Senne eingesetzt war. Stalag ist die Abkürzung für Stammlager, in dem vor allem Kriegsgefangene unterer Dienstgrade inhaftiert waren. Ursprünglich hatte Brendel zwei Verfahren im Sennekomplex von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen im baden-württembergischen Ludwigsburg übernommen. Doch einer der Beschuldigten ist inzwischen verstorben, so Brendel zur taz. Gegen Tote darf in Deutschland nicht ermittelt werden. Weitere Angaben möchte die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Das Stalag Senne befand sich zwischen 1941 und 1945 in der Nähe von Stukenbrock im Landkreis Gütersloh. Dort wurden vor allem sowjetische Kriegsgefangene registriert, aber auch Polen, Franzosen, Serben und Italiener. Die Lebensbedingungen werden als grauenhaft beschrieben. Die Gefangenen mussten anfangs nach Angaben der Dokumentationsstätte Stalag Senne in selbst gegrabenen Erdhöhlen und in Laubhütten hausen. Essensrationen, Hygiene und die medizinische Versorgung waren völlig unzureichend. Insgesamt durchliefen mehr als 300.000 Kriegsgefangene das Lager, die meisten wurden zur Zwangsarbeit unter anderem im Ruhrgebiet eingesetzt. Die Schätzungen über die Zahl der Todesopfer gehen weit auseinander und reichen von 15.000 bis zu 70.000 Opfern. Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zum Mord Als Wachmänner in den Stalags dienten häufig ältere oder infolge von Verletzungen nicht mehr fronttaugliche Wehrmachtsoldaten. Sie hatten die Aufgabe, den Ausbruch von Gefangenen auch durch den Einsatz von Schusswaffen zu verhindern. Details über den nun Beschuldigten sind nicht bekannt. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Mord oder wegen Mordes geführt. Die Zentrale Stelle verdächtigt das Wachpersonal in den Stalags, dass diesen die Tötung der sowjetischen Gefangenen durch die furchtbaren Lebensbedingungen bewusst war.

via taz: NS-Wachmann im Visier Späte Verfolgung von Nazi-Verbrechen in Ostwestfalen

Ehrenfriedhof für Opfer des Stalag 326 3.jpg
Von HakanneuEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst?

Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst? Kein Bundestagsabgeordneter fehlte 2026 so oft wie AfD-Politiker Dirk Brandes. Laut Euronews-Auswertung verpasste er 2026 alle 33 Plenarsitzungen. Auch bei namentlichen Abstimmungen führt er die Fehlzeiten-Liste an. Andere Angeordnete fehlen ebenfalls oft, meist sind Krankheiten der Grund. Seit Jahresbeginn war der AfD-Politiker Dirk Brandes kein einziges Mal im Bundestag. Das zeigt eine Auswertung der Sitzungsprotokolle durch Euronews. Demnach ist Brandes im Jahr 2026 der Bundestagsabgeordnete mit den meisten Fehlzeiten. Insgesamt fehlte er an allen 33 Sitzungstagen. Brandes fehlt zwar laut den Sitzungsprotokollen entschuldigt, ein konkreter Grund wird jedoch nicht angegeben. Auf mehrere Anfragen von Euronews reagierte der AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen nicht. Ob er krank ist, ist nicht bekannt. Auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht Brandes jedoch weiterhin regelmäßig Beiträge – etwa über Messerangriffe, Landtagswahlergebnisse oder einen AfD-Stammtisch, an dem er teilgenommen hat. (…) Auch in diesem Ranking liegt Brandes vorn: Im Jahr 2026 verpasste er alle von insgesamt 18 namentlichen Abstimmungen im Bundestag

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Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

Ein jugendlicher Neonazi soll in der Nacht auf Sonntag auf einen 23-Jähri­gen ein­­ge­stochen haben. Nähere Umstände der Tat sind noch ungeklärt. Auf dem Straßenfest des Christopher Street Day war es in Göttingen bereits am Samstag zu einem Zwischenfall gekommen. Auf dem Albaniplatz am Rande der Innenstadt fing ein alkoholisierter 52-Jährigen mit einem Standbetreiber einen Streit an. Der Mann erhielt ein Platzverbot; der Staatsschutz ermittelt, ob ein queerfeindliches Motiv vorlag. Nur wenige Straßen weiter ereignete sich in der Nacht zum Sonntag im Fridtjof-Nansen-Weg ein lebensgefährlicher Angriff auf einen Antifaschisten. Ein jugendlicher Neonazi soll den 23-Jährigen mit einem Messer attackiert haben. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen im Oberkörper ins Krankenhaus gebracht. »Auch jetzt besteht noch Lebensgefahr«, erklärte Rechtsanwalt Sven Adam am Montag gegenüber »nd«. Er vertritt den Angegriffenen, der sich zusammen mit weiteren Personen am Abend im Fridtjof-Nansen-Weg aufgehalten hatte. Menschen aus dem Umfeld des Angegriffenen veröffentlichten am Sonntag eine Mitteilung. »Freunde, die vor Ort Erste Hilfe geleistet und auf den Rettungswagen gewartet haben, stehen noch unter Schock«, heißt es darin. Niemand auf linker Seite sei bewaffnet gewesen, »und es gab kein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung. Der Täter hat unvermittelt mit einem Messer zugestochen und unseren Freund im Brustbereich getroffen.« Der Tod ihres Freundes sei »mindestens billigend in Kauf genommen« worden, heißt es weiter. (…) Auch der Beschuldigte sei während des nächtlichen Vorfalls nicht allein gewesen, erläuterte der Rechtsanwalt weiter. Er habe sich in Begleitung eines Jugendlichen befunden, der ebenfalls der rechten Szene zugerechnet werde.

via nd: Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

siehe auch: Nach Messerangriff durch Rechtsextremen Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben. Seit zwei Tagen kämpft ein Göttinger Student um sein Leben. In der Nacht zum Sonntag ist der 23-Jährige niedergestochen worden. „Er liegt im künstlichen Koma, wird abgekühlt“, sagt Sven Adam, Rechtsanwalt in der niedersächsischen Stadt. Der Verletzte habe fünf Liter Spenderblut erhalten. Der mutmaßliche Täter soll aus der rechtsextremen Szene kommen. An­ti­fa­schis­t:in­nen haben Max D. erkannt und geoutet. Die Polizei nahm den 17-Jährigen kurzfristig fest. Er durfte aber inzwischen wieder gehen. Im Fridtjof-Jansen-Weg soll D. den Studenten angegriffen haben. Um zwei Uhr morgens waren sie aufeinandergetroffen. Beide waren nicht allein. Mit einem Messer soll D. knapp neben das Herz seines Opfers gestochen haben. Eine Halsschlagader wurde verletzt. Der genaue Anlass für den Angriff ist bisher unklar. Betroffene aus dem Umfeld des Studenten, der sich antifaschistisch engagiert, lassen über Anwalt Adam mitteilen, sie stünden „noch unter Schock“. Der Täter habe unvermittelt zugestochen. (…) In der Nacht konnte D. nach dem Angriff mit einem Begleiter fliehen. Er wurde aber erkannt, da er zu einer rechten Clique gehört. Auf Indymedia heißt es, er gehöre zur selben Gruppe wie ein anderer Rechtsextremist, der in der Nacht zum 3. Juni am Albaniplatz szenetypische Parolen gesprüht und eine in Regenbogen-Farben angesprühte Treppe mit einer Deutschlandfahne übersprüht haben soll. In derselben Nacht war auch eine an der Mauer neben dem Treppenaufgang hängende Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung 1933 besprüht worden. Das eingravierte Heinrich-Heine-Zitat „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“ war dabei unlesbar geworden. Nach dem Online-Outing nahm die Polizei D. und eine weitere Person in seiner Wohnung fest. „Ungeachtet des geäußerten Tatverdachtes gehen die intensiven Ermittlungen der Mordkommission sowohl zum Tathergang als auch zur Motivation des oder der Täter mit Hochdruck weiter“, erklärt die Polizeipressesprecherin.

Nach 25 Jahren bangen Beratungsstellen gegen Rechts um Zukunft

Der Bundesverband der Rechtsextremismus-Beratungsstellen sorgt sich vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen und Änderungen bei der Demokratieförderung durch den Bund vor dem Aus. Es sei „völlig unklar“, ob der Bundesverband weiter den Auftrag erhält, die mobilen Beratungsstellen in den Ländern zu vernetzen und zu koordinieren, sagte Verbandsgeschäftsführerin Grit Hanneforth am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Verbands. Zum 25-jährigen Bestehen der Beratungsstellen, die erst im Osten vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe gegründet und ab 2007 auch auf westdeutsche Bundesländer ausgeweitet wurden, sei den Mitarbeitenden nicht zum Feiern zumute, erklärte der Verband. Hanneforth sagte, die bisherigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließen vermuten, dass die Förderung der Beratungsstellen in den Ländern stabil bleiben solle. Das begrüße sie ausdrücklich. Die Förderung des Bundesverbands stehe aber infrage.

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Rassistische Parolen beim Public Viewing – Polizei ermittelt

Beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste soll ein Mann rassistische Äußerungen gemacht und eine rechtsextreme Geste gezeigt haben. (Symbolbild) © Robert Michael/​dpa Nach mutmaßlich rassistischen und antisemitischen Äußerungen beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste ermittelt die Polizei. Ein 40 Jahre alter Mann soll in der Nacht beim Schauen des Fußballspiels vor einem Spätkauf in Prenzlauer Berg rassistische Aussagen über Nationalspieler und den Schiedsrichter gemacht sowie eine rechtsextreme Geste gezeigt haben, wie die Polizei mitteilte. Aktuelles Schlagzeilen Nordirland : Ausschreitungen und Proteste nach Messerangriff in Belfast Nordirland : Polizei setzt Wasserwerfer gegen rassistisch motivierte Gewalt ein Flensburg : Ladenbesitzer wegen antisemitischen Aushangs verurteilt Ein 22-Jähriger sprach den Mann nach Polizeiangaben darauf an. Daraufhin sei er von einem weiteren Mitglied der Gruppe antisemitisch beleidigt und mutmaßlich bedroht worden. Als Polizeikräfte eintrafen, habe der 40-Jährige aggressiv reagiert

via zeit: Rassistische Parolen beim Public Viewing – Polizei ermittelt

Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal

Weil eine rechtsextremistische Gruppe am Sonntag auf dem Hermannsdenkmal in Detmold demonstrierte, ermittelt der Staatsschutz. Die Gruppe bestieg am Sonntag den Balkon des Hermanns. Dort rollten sie ein Banner mit der Aufschrift “Heimat verteidigen” aus. Außerdem zündeten sie Pyrotechnik. Im Amtsdeutsch heißt das von der Polizei Lippe, mehrere Personen der “Identitären Bewegung” hätten sich unbefugt Zutritt zum Hermannsdenkmal verschafft. Auf ihren Accounts in den Sozialen Medien beschrieb die rechtsextremistische Gruppe die Aktion, mit der sie gegen einen Windpark demonstrieren wollte. Der Eingentümer des Denkmals, der Landesverband Lippe, sperrte das Gelände für Besucher und Besucherinnen, auch wenn es keine Gefahr für Außenstehende gegeben habe. So ordnet die Polizei die Situation ein. Anzeigen gegen Aktivisten Nach der Aktion sind die Aktivisten laut Polizei geflohen. Nur ein 21-jähriger Mann blieb: Er kletterte vom Balkon auf das Denkmal und sicherte sich dabei mit Seilen ab. Dort sei er für mehrere Stunden verblieben, bis er gegen 17 Uhr von alleine vom Denkmal stieg. Die Polizei nahm den Mann, der aus der Schweiz kommt, mit zur Wache

via wdr: Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal

siehe auch: Identitäre Bewegung: Rechtsextreme besetzen zeitweise Hermannsdenkmal bei Detmold Mitglieder der Identitären Bewegung haben auf dem Hermannsdenkmal gegen den Windkraftausbau demonstriert. Eine Person wurde abgeführt. Der Staatsschutz ermittelt. Rechtsextreme der Identitären Bewegung haben das Hermannsdenkmal bei Detmold vorübergehend besetzt und dort Pyrotechnik gezündet. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll auch ein Banner an dem Denkmal aufgehängt worden sein. Einer der Männer kletterte laut Polizei mit einem Seil gesichert von einem Balkon aus weiter nach oben auf das Denkmal und harrte dort mehrere Stunden aus. Der Rest der Gruppe sei geflüchtet. Der Mann auf dem Denkmal – ein 21-jähriger Schweizer – habe sich gegenüber der Polizei unkooperativ gezeigt. Als er nach Stunden wieder herabkletterte, wurde er von Polizeibeamten mit zur Wache genommen. Die Polizei prüfe nun, welche Straftatbestände sie dem jungen Mann vorwerfe. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Hausfriedensbruch, Verdacht der Volksverhetzung und Abbrennen von illegaler Pyrotechnik

Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

Nach dem rassistischen Video-Skandal in Gelsenkirchen haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat darauf geeinigt, einen Antrag zur Abberufung von AfD-Politiker Norbert Emmerich als Bürgermeister vorzubereiten. Der Skandal dreht sich um ein Social-Media-Video der AfD aus dem Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf, das Anfang Juni 2026 bundesweit Empörung ausgelöst hat. Im Video sind AfD-Politiker, darunter die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, mit Besen und Kehrblechen unterwegs. Sie sprechen Anwohner mit Migrationshintergrund an und fordern sie auf, die Straße zu säubern. Betroffen waren nach Berichten vor allem Angehörige der Sinti- und Roma-Minderheit. Besonders umstritten war, dass Seli-Zacharias im Video sagt: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“ Kritiker werfen der AfD vor, Menschen öffentlich vorgeführt und aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert zu haben. Kirchenvertreter, Parteien und Verbände bezeichneten die Aktion als rassistisch und antiziganistisch (gegen Sinti und Roma gerichtet).

via ruhrbarone: Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video