Rücktritt gefordert – Rassistische Kommentare: Kritik an hessischem Minister

Ein hessischer Minister äußert sich auf Instagram rassistisch. In Frankfurt und Hessen lösen die Aussagen Entsetzen aus – ebenso Forderungen nach seinem Rücktritt. Der hessische Minister für Europaangelegenheiten und Internationales, Manfred Pentz (CDU), steht nach rassistischen Kommentaren in sozialen Medien in der Kritik. In einem Video vor dem am Wochenende geplünderten Sportgeschäft auf der Frankfurter Zeil sprach Pentz von “migrantischer Gewalt.” In den Kommentaren reagierte er auf Kritik von Sahak Ibrahimkhil, der bei der Partei Volt in Essen aktiv ist, mit Kommentaren in gebrochenem Deutsch, die auf klischeehafte Weise die Sprache von eingewanderten Menschen persiflieren. “Warum Du so sprechen.. ?!”, schrieb der CDU-Politiker an Ibrahimkhil. Danach schrieb Pentz: “Ich nix sprechen, ich schreiben.” Zuerst hatte die “Frankfurter Rundschau” über den Vorfall berichtet. Der Auslöser für Pentz’ Kommentare war scharfe Kritik von Ibrahimkhil. Dieser hatte unter Pentz’ Video zur Randale in Frankfurt geschrieben, Deutschland müsse “entunionisiert werden”, bevor es zu spät sei. Und weiter: “Das genozidbefürwortende, rassistische und autoritäre Milieu der Union muss in Deutschland politisch bis ins kleinste Dorf bekämpft werden.” Minister löscht Kommentare – doch es hagelt Kritik Pentz löschte die Kommentare, doch Screenshots davon kursieren in den sozialen Medien. Unter einem anderen Beitrag bat Pentz um Entschuldigung, nachdem er von Ibrahimkhil erneut mit den Aussagen konfrontiert wurde: “Es tut mir leid, ich habe mich im Ton vergriffen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns zusammensetzen und persönlich sprechen können”, schrieb der CDU-Minister. Der bei den Frankfurter Grünen aktive ehemalige Sprecher der Grünen-Jugend, Titus Dharmababu, reagierte darauf: “Sie haben sich nicht im Ton vergriffen, Sie haben rassistische Kommentare von sich gegeben, weil Ihr Gegenüber Migrationshintergrund hatte. So jemand hat nichts an der Spitze eines Ministeriums zu suchen.”

via t-online: Rücktritt gefordert Rassistische Kommentare: Kritik an hessischem Minister

sieeh auch: Nach Instagram-Eklat Rassismus-Vorwürfe gegen Hessens Minister Pentz Hessens Minister für Bund, Internationales, Europa und Entbürokratisierung, Manfred Pentz (CDU), steht wegen Kommentaren auf der Plattform Instagram in der Kritik. Für die Äußerungen entschuldigt sich der Politiker nun. Hintergrund: In einem Video, gepostet am Mittwoch (4. November), äußert sich Manfred Pentz auf Instagram zu den Krawallen am 31. Oktober in Frankfurt. Darin verurteilt Pentz, der vor einem teilweise zerstörten Schuhgeschäft in der Mainmetropole steht, die Ausschreitungen als “migrantische Gewalt”. In einem Kommentar schreibt ein Nutzer namens Sahak Ibrahimkhil, Politiker der Partei Volt, unter anderem, Deutschland müsse “entunionisiert” werden. Die Reaktion des Ministers: “Warum Du so sprechen..?!” Ebenfalls eine Antwort im Namen des Ministers: “Ich nix sprechen, ich schreiben.” Minister entschuldigt sich Am Donnerstag teilt Staatsminister Manfred Pentz mit: “Es tut mir leid, ich habe mich im Ton vergriffen. Meinen Kommentar habe ich gelöscht, für meine Wortwahl habe ich mich öffentlich und persönlich bei Herrn Ibrahimkhil entschuldigt.”

Freiheitsstrafe entgangen: Mann für Beleidigung unter Post von Viechtacher AfD-Stadtrat verurteilt

Knapp um eine Freiheitsstrafe herumgekommen ist ein Mann aus dem Landkreis Cham, nachdem er unter einem Facebook-Post des Viechtacher AfD-Stadtrates Martin Fischl den SPD-Bürgermeisterkandidaten Klaus-Dieter Neumann beleidigt hatte. Vor dem Amtsgericht Cham wurde der Rentner letztlich zu einer Geldstrafe verurteilt – die er allerdings nicht akzeptieren wolle, wie er ankündigte. Vor Amtsrichterin Birgit Fischer musste sich der Mann verantworten, nachdem er im Juni Teilnehmer einer Anti-AfD-Demo auf dem Viechtacher Volksfestplatz unter anderem als „Irrlichter“, „Vollidioten“ und „Hirnkranke“ bezeichnet hatte. Weil sich der Ausgangspost allerdings auf Neumann und dessen Teilnahme bezog, fühlte sich dieser persönlich beleidigt und stellte Strafanzeige bei der Polizeiinspektion Viechtach, die die Bearbeitung in den Landkreis Cham übergab. (…) Doch ans Zurückziehen dachte der Angeklagte nicht. Er habe niemanden persönlich beleidigt und überhaupt gelte doch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Über dessen Grenzen klärte ihn Fischer auf und rief dann Neumann selbst in den Zeugenstand. Der berichtete, dass er sich durch den Kommentar „massiv beleidigt“ gefühlt habe. Eine Entschuldigung habe er bis heute nicht bekommen. Die werde es auch nicht geben, versicherte der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft sah nach einer kurzen Vernehmung des bearbeitenden Polizeibeamten den Vorfall vollumfänglich bestätigt und forderte eine deutlich höhere Strafe als im Strafbefehl angesetzt. Drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 1600 Euro – in etwa die Höhe einer Monatsrente – seien angemessen, vor allem vor dem Hintergrund der einschlägigen Vorstrafe und der fehlenden Reue des Angeklagten. 70 Tagessätze statt Bewährungsstrafe Richterin Birgit Fischer sprach in ihrem Urteil zwar davon, dass die Staatsanwaltschaft „zu Recht“ eine Freiheitsstrafe gefordert habe, beließ es dann aber doch bei einer Geldstrafe: 70 Tagessätze á 50 Euro. Die Schuldfrage sei eindeutig geklärt und es gebe auch wenig, was sie zugunsten des Mannes werten könne. Bei weiteren Verstößen werde er um eine Gefängnisstrafe nicht mehr herumkommen und: „Mit drei Monaten kommen Sie dann sicher nicht davon.“

via pnp: Freiheitsstrafe entgangen: Mann für Beleidigung unter Post von Viechtacher AfD-Stadtrat verurteilt

Sachsen-Anhalt – Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

Ein Lehrer aus Stendal wurde abgemahnt, weil er kritisch über die AfD gesprochen hat. Jetzt entfernt das Schulamt die Abmahnung – vor einem Gerichtstermin. Eigentlich könnte sich Max Heckel freuen. Die Abmahnung, gegen die er eineinhalb Jahre lang gekämpft hat, wird aus seiner Personalakte gestrichen. „Wegen Zeitablaufs“ entfernt sie das Landesschulamt – rund einen Monat, bevor das Magdeburger Arbeitsgericht über den Fall verhandeln sollte. Doch Max Heckel freut sich nicht. Er ist sauer. Er wollte, dass das Gericht über seinen Fall entscheidet, „damit die Lehrer in diesem Land endlich Rechtssicherheit haben“. Reich, frei von Moral, nicht bei Verstand Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendal, er unterrichtet Werken. Kurz nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hatten ihn Schüler gefragt, ob er die AfD gewählt habe. Heckel hatte das verneint und auf weitere Nachfrage anhand von Schaubildern erklärt, dass die Steuerpolitik der AfD vor allem reiche Menschen begünstige. Abschließend hatte er erklärt, wer die AfD wähle, sei entweder „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand“. So schildert es Heckel selbst. So hat es auch das Landesschulamt dargestellt. Eltern sollen sich über diesen Satz beschwert und an die AfD gewandt haben. Ulrich Siegmund persönlich, damals schon Spitzenkandidat der AfD, schaltete sich ein. Seine Ehefrau arbeitet an derselben Schule wie Max Heckel. Siegmund reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heckel ein und drang im Oktober 2025 in öffentlicher Sitzung des Magdeburger Landtags auf eine Entscheidung des Landesschulamts. (…) Nach taz-Recherchen dürfte Heckels Fall einmalig sein. Auch der Bildungsgewerkschaft GEW, BildungsexpertInnen und JuristInnen war kein Fall bekannt, in dem ein Schulamt einen Lehrer wegen Aussagen über die AfD abgemahnt hatte. Heckel ging mit einem Anwalt gegen die Abmahnung vor. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie unrechtmäßig war. Der für den 27. November angesetzte Verhandlungstermin vor dem Magdeburger Arbeitsgericht entfällt nun. Auf taz-Anfrage bewertet ein Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums das Streichen der Abmahnung als „konsequent und sachgerecht“. Das Landesschulamt hatte Heckel zuvor im Rahmen eines Vergleichs angeboten, die Abmahnung zu entfernen. Heckel hatte sich darauf nicht eingelassen. Er wollte ein Urteil. Abmahnungen würden durch Zeitablauf generell an Relevanz für das Arbeitsverhältnis verlieren, sagt der Sprecher nun.

via taz: Sachsen-Anhalt Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

A 22-year-old man arrested in Milan for plotting attacks against a synagogue and a mosque

A 22-year-old man arrested in Milan accused of preparing terrorist attacks against a synagogue and a mosque with white supremacist ideology. The Italian security forces have arrested this Thursday in the city of Milan, in the north of the country, a 22-year-old whom is accused of having prepared attacks against a synagogue and a mosque. (…) According to the investigation, the young man —whose identity has not been revealed— would have been gathering information with “terrorist purposes”, in addition to having acquired chemical products intended for the manufacture of bombs. He would also have distributed and shared propaganda to incite hatred. The authorities have indicated that among his material were found manifestos and texts by Anders Breivik, the terrorist responsible for the massacres in Oslo and Utoya in 2011. Likewise, among his belongings content of white supremacist, Holocaust-denying and xenophobic nature was found.

via democrata_ A 22-year-old man arrested in Milan for plotting attacks against a synagogue and a mosque

siehe auch: 22-year-old man suspected of planning attacks on synagogue, mosque arrested in Milan Suspect had allegedly planned assembly of explosives down to the smallest detail Carabinieri police said Thursday that they have arrested a 22-year-old man suspected of planning attacks on a synagogue and on an Islamic place of worship in the Milan area, The suspect had allegedly “planned in minute detail how to assemble explosive devices and modify firearms” for the attacks.

Nach Krawallen am Wochenende Dobrindt verteidigt “Chaoten”-Aussage

Sind “migrantische Milieus” für die Gewalt vom Wochenende verantwortlich? Die Aussagen von Innenminister Dobrindt stoßen weiter auf breite Kritik. Der Minister selbst will seine Wortwahl jedoch nicht korrigieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurück. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagt der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben.”Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt”, sagte er. “Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.”Lob vom Minister für Arbeit der PolizeiWenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen. Dobrindt forderte zudem mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei ein. Diese hätte ihre Einsätze “hochprofessionell durchgeführt”. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies der Minister zurück.Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung “GenZ regelt” waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. Die Initiatoren der Jugendproteste distanzierten sich von den Gewalttätern.
Äußerungen Dobrindts zu einer migrantischen Herkunft von Tätern hatten zu kontroversen Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen geführt – die weiter andauern.Sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck des “migrantischen Milieus” bedeuten solle, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann. Es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund – immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung – als Problem zu markieren. “Ich fürchte, dass die sich angesprochen fühlen, obwohl sie nicht gemeint sind.” Dobrindt setze damit ein Signal der Spaltung und Zurückweisung. “Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion.” Zugleich betonte sie, dass es dort, wo es notwendig sei, eine Strafverfolgung erfolgen müsse.Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Dobrindt. “Was sind denn migrantische Gruppen?”, fragte der SPD-Politiker im ZDF. “Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?” Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte bei n-tv, unter den Gewalttätern seien zwar viele gewesen, “die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung”. Dennoch warnte er vor Verallgemeinerungen: “Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.”

via tagesschau: Nach Krawallen am Wochenende Dobrindt verteidigt “Chaoten”-Aussage

siehe auch: „Niemand kommt gewalttätig zur Welt“ Plüderungen in der Nacht zu Sonntag auf der Frankfurter ZeilMaximilian von Lachner Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) warnt nach den Krawallen davor, „ganze Gruppen abzustempeln“. Die Wortwahl des Innenministers hält sie für zu pauschal. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken Frau Staatsministerin, warum darf man im Zusammenhang mit den Krawallen vom Wochenende nicht über Chaoten aus dem migrantischen Milieu sprechen, wie es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) getan hat? Sie haben ihm ja widersprochen. Das habe ich. Aber ich sage nicht, dass man nicht darüber sprechen darf, ich halte nur die Zuschreibung der Täter als „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für zu pauschal. Natürlich muss man schauen, was die polizeilichen Ermittlungen zu dieser gewaltbereiten Gruppe ergeben. Trotzdem müssen wir vor allem darüber sprechen, was Jugendliche überhaupt dazu bewegt, solche Gewalt auszuüben. Niemand kommt gewalttätig zur Welt. Verschiedenste Ursachen wie Perspektivlosigkeit, Armut oder das Aufwachsen in bestimmten sozialen Milieus können dazu beitragen, dass junge Menschen solche Gewalttaten verüben. Und wir müssen auch darüber sprechen, wie wir in der Präventionsarbeit dafür sorgen, dass wir junge Menschen besser erreichen. Wenn von den mehr als 50 Festgenommenen in Frankfurt dem Vernehmen nach fast alle deutsche Pässe haben, aber zu 95 Prozent aus Zuwandererfamilien stammen – wie soll man sie dann bezeichnen? Es ist wichtiger, darüber zu sprechen, was diese jungen Menschen dazu bewegt hat, solche Taten zu verüben, als über ihre Herkunft zu diskutieren. Das löst ja die Ursachen für die Gewalt nicht. Täter sind zunächst Täter. Wenn wir immer nur über die Frage von Migrationshintergründen diskutieren, statt über die konkreten Ursachen dessen, was junge Menschen dazu bewegt, solche Taten zu verüben, ist das eine Schieflage in der Debatte und wird dem Thema nicht gerecht.

Großeinsatz in Polen an Grenze zu Kaliningrad

»Beunruhigende Bewegungen« an der polnisch-russischen Grenze: Laut Polens Regierungschef Donald Tusk konnte eine Provokation nahe Kaliningrad verhindert werden. Das genaue Ziel ist unklar. In Polen haben Polizei, Grenzschutz und Militär einen groß angelegten Einsatz an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad begonnen. Es habe von den Geheimdiensten sehr genaue Informationen gegeben, wonach es zum Eindringen bewaffneter Menschen auf das polnische Staatsgebiet kommen könne, sagte Regierungschef Donald Tusk. »Kurz nach Mitternacht bekam ich die Information, dass an der polnisch-russischen Grenze beunruhigende Bewegungen beobachtet werden«, sagte Tusk weiter. Unter anderem seien Personen mit Taschenlampen nahe der Grenze unterwegs gewesen. Durch schnelle Aktionen der Einsatzkräfte seien Provokationen verhindert worden. Zur Frage, ob es sich tatsächlich um eine Provokation gehandelt habe, sagte Tusk: »Natürlich werden wir das niemals vollständig bestätigen können.«

via spiegel: Großeinsatz in Polen an Grenze zu Kaliningrad

Hass-Post geteilt: Rodgauerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Wenn man einen Aufruf zur Selbstjustiz teilt, kann das teure Folgen haben. Diese Erfahrung hat nun eine Frau aus Rodgau gemacht. (Symbolbild) © Christin Klose Eine 59-Jährige teilte auf Facebook ein Pamphlet, das Muslime als integrationsunfähig diffamiert. Im Gericht sagte sie nur: „Ich habe das nicht gemacht.” Seligenstadt/Rodgau – Muslime als kriminelle Barbaren, primitive Klischees und ein unverhohlener Aufruf zur Selbstjustiz – auf Facebook öffentlich gepostet und verbreitet, kommt eine solche Tirade eine 59 Jahre alte Rodgauerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht in Seligenstadt verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu 4.000 Euro Geldstrafe. Anders als die meisten Hasskommentare im Netz liest sich der Text nicht wie ein zorniger Aufschrei, sondern wie der wohlerwogene, mit Bedacht formulierter Appell des rechtschaffenen Bürgers in Angst. Den Strafverfolgungsbehörden landauf, landab ist er wohl vertraut: Gleichsam lawinenartig verbreitete sich das Pamphlet 2023/24 über die sozialen Medien und hat die Gerichte, auch in der Region, schon vielfach beschäftigt. In der Regel sind es zuvor unbescholtene Angeklagte ohne nachweisbaren Bezug zu rechten Szene, die das Machwerk impulsiv teilten, Post vom Staatsanwalt bekamen und aus allen Wolken fielen. Ohne Vorstrafen erschien auch die Rodgauerin vor Gericht. Wo sie politisch steht, ob ihr die menschenverachtende Botschaft und der kaum kaschierte Gewaltaufruf gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe bewusst waren, blieb in der Hauptverhandlung offen: „Ich habe das nicht gemacht“ blieb ihre einzige Äußerung. Auch ihr Verteidiger Christian Saevecke äußerte sich zur Sache nicht und beantragte lediglich Freispruch. Muslime generell als Barbaren dargestellt Den Widerspruch gegen den zuvor ergangenen Strafbefehl hatte der Anwalt unter anderem damit begründet, dass seine Mandantin nicht pauschal alle Muslime, sondern lediglich die kriminellen oder übergriffigen Elemente aus dieser Glaubensgemeinschaft habe brandmarken wollen. Richterin Malaika Broosch wies das in der Urteilsbegründung zurück und zitierte aus der Hetzschrift, welche den Islam als „tierische Primatenkultur mit mittelalterlichen Unsitten und Gebräuchen“ schmäht, Muslime generell und im ausdrücklichen Vergleich mit anderen Kulturkreisen als integrationsunfähig diffamiert.

via op online: Hass-Post geteilt: Rodgauerin wegen Volksverhetzung verurteilt