Nach Thai-Ausraster: Neuer Polizei-Ärger für AfD in Stuttgart Der Eine fährt betrunken Auto, der Andere ist vorbestraft

Sie fordern Recht und Ordnung. Doch diese AfD-Politiker nehmen es damit selbst nicht so genau. Unter dem Motto „Zukunft Stuttgart – Heimat. Sicherheit. Fortschritt“ zieht die AfD in Stuttgart in die Kommunalwahlen (9. Juni). Doch gleich drei Mitglieder des Kreisverbandes der baden-württembergischen Hauptstadt kamen schon mit dem Gesetz in Konflikt. Gerade sorgte Niels Foitzik (32, AfD-Listenplatz 4) im Thailand-Urlaub für Polizeieinsätze. Er soll bei einem Restaurantbesuch mit Essen und Tellern um sich geworfen haben. Die Polizei kassierte ihn ein. Strafe: 1000 Baht (rund 25 Euro). Drogenberichte dementiert er, spricht stattdessen von einem „medizinischer Ausnahmezustand“. Wenige Tage nach dem Thailand-Eklat geriet auch sein Partei-Kollege ins Visier der Polizei. Nach BILD-Informationen war Marcus Ottersberg, stellvertretender AfD-Bezirksbeirat (Möhringen/Stuttgart, Listenplatz 6) in der Nacht zum 13. April mit seiner grauen Mercedes S-Klasse auf der B10 bei Göppingen unterwegs. Statt mit erlaubten 120 km/h raste er mit rund 150 km/h über die Bundesstraße – Beamte zogen ihn aus dem Verkehr. Bei einer Alkoholkontrolle zeigte das Messgerät einen Alkoholwert über 2 Promille an. Ottersberg ließ eine BILD-Anfrage unbeantwortet. AfD-Politiker wegen Insolvenzverschleppung vorbestraft Auch Thomas Rosspacher ist im AfD-Kreisverband in Stuttgart aktiv (stellvertretender AfD-Bezirksbeirat in Bad Cannstatt, Listenplatz 3). Er wurde rechtskräftig vom Amtsgericht Waiblingen wegen Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Firma car-X-pert UG zu 100 Tagessätzen verurteilt – und ist damit vorbestraft! Das Urteil ist seit dem 22. Januar 2021 rechtskräftig.

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Mutmaßlicher sexueller Missbrauch: Rumänisches Gericht nimmt Anklage gegen Andrew und Tristan Tate an – #AndrewTate

Vergewaltigung und Menschenhandel: 2022 wurden die Tate-Brüder und zwei Rumänen verhaftet. Nun nahm das Gericht die Anklage an. Wann der Prozess beginnt, ist aber unklar. In Rumänien könnte demnächst der Prozess gegen den britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate und seinen Bruder Tristan beginnen. Sie werden wegen Menschenhandels und Ausbeutung junger Frauen angeklagt. Das Bukarester Stadtgericht hat nun entschieden, dass die bereits seit fast einem Jahr fertige Anklageschrift formell in Ordnung ist, sodass der Prozess stattfinden könne. Wann der Prozess wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur sexuellen Ausbeutung von Frauen beginnt, teilte das Gericht nicht mit. Gegen diesen Beschluss können die Angeklagten binnen drei Tagen Berufung einlegen. Erst nach dieser Frist wird entschieden, ob und wann die Gerichtsverhandlung beginnt. Der 37-jährige Tate war Ende 2022 zusammen mit seinem Bruder und zwei Rumäninnen in der Nähe von Bukarest verhaftet worden. Die Anklage erfolgte im Juni vergangenen Jahres. Alle vier bestreiten die Vorwürfe. Nach dem Prozess sollen die Tate-Brüder nach Großbritannien ausgeliefert werden, wo ihnen Vergewaltigung und ebenfalls Menschenhandel aus der Zeit zwischen den Jahren 2012 und 2015 vorgeworfen werden. Dies hatte ein Gericht in Bukarest bereits im März dieses Jahres nach einem Antrag aus London entschieden.

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siehe auch: MENSCHENHANDEL Rumänien: Bald Prozessbeginn gegen Tate-Brüder in Aussicht. In Rumänien könnte demnächst der Prozess gegen den britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate (37) und seinen Bruder Tristan (35) beginnen, die wegen Menschenhandels und Ausbeutung junger Frauen angeklagt sind. Das Bukarester Stadtgericht hat entschieden, dass die bereits seit fast einem Jahr fertige Anklageschrift formell in Ordnung ist, sodass der Prozess stattfinden könne. (…) In Rumänien wird den Tates und zwei mutmaßlichen Komplizinnen vorgeworfen, junge Frauen dazu gezwungen zu haben, bei kommerziell verbreiteten Sex-Videos mitzuwirken. Dazu sollen sie die sogenannte Loverboy-Methode angewendet haben: Mit Manipulationstechniken hätten sie die Mädchen von sich abhängig gemacht. Rumäniens Ermittler hatten sieben Opfer identifiziert, von denen drei als Klägerinnen im Verfahren auftreten. Mit frauenfeindlichen Aussagen in sozialen Netzwerken hat sich Andrew Tate einen Namen gemacht. Genüsslich zelebrierte der 37-Jährige dort seinen Reichtum mit schicken Sportwagen und dicken Zigarren, zeigte sich als Denker beim Schachspiel – und erreichte damit Millionen Jugendliche und junge Männer.

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.youtube.com/@JamesEnglish”>Anything Goes With James English</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.youtube.com/watch?v=LjYjLJpzeas”>https://www.youtube.com/watch?v=LjYjLJpzeas</a> (3:21) Creative Commons license shown in archived video. <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://web.archive.org/web/20230707164439/https://www.youtube.com/watch?v=LiqSKDftmfw”>Archived</a> 2023-07-07 at the <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Wayback_Machine” class=”extiw” title=”en:Wayback Machine”>Wayback Machine</a>, CC BY 3.0, Link

18 westliche Staaten : Hamas lehnt Friedensplan für Gaza ab

Hamas-Führer Jahia Sinwar soll persönlich für das Scheitern des gemeinsamen Plans von 18 Staaten, darunter auch Deutschland, verantwortlich sein. Aber noch gibt es Hoffnung. Die USA, Deutschland und 16 weitere Staaten haben einen gemeinsamen Plan für Frieden in Gaza präsentiert. Dieser stellt einen sofortigen Waffenstillstand in Aussicht, im Gegenzug für die Freilassung aller noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Ziel sei es, dass die vom Krieg in den Süden des Gaza-Streifens vertriebene Bevölkerung wieder in den Norden zurückkehren könne, sobald die humanitären Voraussetzungen dafür geschaffen seien. Hamas-Chef Sinwar lehnt Friedensplan ab Der Plan sei aber vom Anführer der Hamas im Gaza-Streifen, Jahia Sinwar, persönlich abgelehnt worden, sagte ein ranghoher Beamter der US-Regierung. Man sehe jedoch Anzeichen dafür, dass es möglicherweise doch noch zu einer Einigung kommen könnte. “Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller von der Hamas in Gaza seit mehr als 200 Tagen festgehaltenen Geiseln”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, der sich neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand, und Großbritannien angeschlossen haben.

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Damage in Gaza Strip during the October 2023 - 32.jpg
Von Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, CC BY-SA 3.0, Link

BAD FRANKENHAUSEN – Polizist stirbt nach Auseinandersetzung mit Randalierer

Nach einer Auseinandersetzung mit einem Randalierer ist ein 57 Jahre alter Polizist aus dem Kyffhäuserkreis in der Nacht zum Samstag gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilten, war der Beamte gemeinsam mit weiteren Polizisten und Rettungskräften kurz nach Mitternacht zu einer Gartenanlage in Bad Frankenhausen gerufen worden. Dort hatte es demnach einen Streit zwischen mehreren Personen gegeben. Als die Beamten den Streit klären wollten, habe ein 18-Jähriger um sich geschlagen und dabei auch den 57-jährigen Polizisten getroffen. Dieser sei kurze Zeit später zusammengebrochen und musste reanimiert werden. Auf dem Weg in ein Erfurter Krankenhaus sei der Beamte gestorben.

via mdr: BAD FRANKENHAUSEN Polizist stirbt nach Auseinandersetzung mit Randalierer

siehe auch: Streit in Gartenanlage in Thüringen 18-Jähriger festgenommen, Polizist (57) tot Er wollte schlichten und starb im Einsatz: Ein Polizist (57) ist Samstagfrüh ums Leben gekommen. Der Mann und mehrere Kollegen wurden in der Nacht zu Samstag um 0.30 Uhr zu einem Streit in einer Gartenanlage in Bad Frankenhausen in Thüringen gerufen. Während des Einsatzes leistete ein 18-jähriger Deutscher heftigen Widerstand gegenüber der Polizei und Rettungskräften. Der junge Mann schlug um sich und traf dabei auch den 57-Jährigen. Der Polizist brach kurz darauf in der Nähe des Einsatzortes zusammen und musste reanimiert werden.

Wegen »bösartiger Aktivitäten« – London bestellt russischen Botschafter ein – #GruppeWagner #Terror

Ein 20-Jähriger soll im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Großbritannien orchestriert haben. Gegen den Mann wurde nun Anklage erhoben, das britische Außenministerium reagierte deutlich. Das britische Außenministerium hat den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt. Der Schritt erfolgte kurz nach der Anklage eines 20-jährigen Briten, der in Großbritannien einen Brandanschlag auf ein Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll. Das Vereinigte Königreich bleibe »zutiefst besorgt wegen des Vorwurfs von Moskau orchestrierter bösartiger Aktivitäten auf britischem Boden«, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP zufolge. London werde weiterhin mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten, »um sich gegen das ganze Spektrum der von Russland ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen«. Wie die Anklagebehörde CPS mitteilte, soll der Mann im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen haben. CPS wirft dem Mann vor, an der Planung eines Anschlags beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 20. März eine Gewerbeimmobilie im Osten Londons in Brand gesteckt wurde. Ziel der Tat sei die Unterstützung Russlands gewesen. Die Wagner-Gruppe ist in Großbritannien als Terrorgruppe eingestuft. Die Söldnertruppe hatte lange in der Ukraine gekämpft und ist weiterhin in mehreren afrikanischen Ländern präsent. Erste Anklage unter verschärftem Sicherheitsgesetz Der 20-Jährige und vier weitere Verdächtige in dem Fall waren bereits am Montag vor einem Londoner Gericht erschienen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft

via spiegel: Wegen »bösartiger Aktivitäten« London bestellt russischen Botschafter ein

Weitere Prüfungen nach Medienbericht – Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll auch Verfassungsschutz-Informant gewesen sein

Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) nun. G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben. Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden. Er sei schließlich „konfrontativ befragt“ worden. Der Verdacht habe sich dennoch nicht erhärtet. Im August 2018 wurde G. dann laut Bild-Zeitung von den sächsischen Verfassungsschützern als Quelle „abgeschaltet“.

via rnd: Weitere Prüfungen nach Medienbericht Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll auch Verfassungsschutz-Informant gewesen sein

Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen. Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. Die Untersuchung wurde durchgeführt, weil der Generalbundesanwalt zu Beginn der Woche Jian G., einen Mitarbeiter Krahs, festnehmen ließ. Er wird verdächtigt, interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als »sensibel« oder »gesperrt« eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als »vertraulich« gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert

via spiegel: Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab