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Die AfD hatte Wahlwerbung mit Heino gemacht, der Volksmusiker will sich jedoch nicht politisch vereinnahmen lassen. Nun fordert er von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe. Eine Wahlwerbung mit Heino hat für die AfD möglicherweise ein teures Nachspiel. Der Volksmusiker habe beim Landesgericht Innsbruck eine Klage wegen immateriellen Schadens über 30.000 Euro eingereicht, sagte sein Manager Helmut Werner der Deutschen Presse-Agentur. Es seien durch die AfD Uckermark Persönlichkeitsrechte und Markenrechte des 87-Jährigen verletzt worden. Grundsätzlich wehre sich Heino gegen die Vereinnahmung seiner Person für politische Zwecke, so Werner. Die AfD-Wahlwerbung sei ein Nährboden dafür, dass Heino in die rechte politische Ecke gestellt werde, wo er nicht hingehöre, sagte Werner. Der AfD-Politiker Felix Teichner hatte vor der Landratswahl in der Uckermark im April in sozialen Medien geschrieben: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen.“ „Das hätte er nicht getan“, sagte Werner jetzt.  Klage soll „klares Zeichen“ setzen Die Klage sei ein „ganz klares Zeichen gegen unerlaubte Wahlwerbung mit bekannten Gesichtern“, sagte der Manager weiter. Es werde auch geprüft, ob gegen den AfD-Politiker selbst noch juristisch vorgegangen werde.

via tagesspiege: „Zeichen gegen unerlaubte Wahlwerbung“: Heino will nach AfD-Post mit seinem Gesicht mindestens 30.000 Euro

siehe auch: Nach Wahlwerbung in der Uckermark Heino fordert von AfD 30.000 Euro Schadenersatz. Im Streit um Wahlwerbung mit dem Schlagersänger Heino besteht der Sänger auf Schadenersatz von der AfD. Am Landgericht Innsbruck ist eine Klage über 30.000 Euro auf immateriellen Schaden anhängig. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von rbb|24 mit. Die AfD habe nun bis Ende Juli Zeit, sich dazu schriftlich zu äußern. Im Herbst könnte dazu eine Verhandlung angesetzt werden. Das Management des Sängers macht einen Imageschaden geltend, der durch die unerlaubte Werbung eines AfD-Kandidaten vor der Landratswahl im Kreis Uckermark entstanden sei. Heino-Manager Helmut Werner sagte rbb|24, man wolle “einen Riegel vorschieben”, weil es immer häufiger vorkomme, dass Stars wie Heino ungefragt für parteipolitische Zwecke genutzt würden. “Noch dazu mit einer unwahren Tatsachenbehauptung. Heino hätte Herrn Teichner definitiv nicht gewählt, wenn er die Möglichkeit dazu gehabt hätte”, so der Manager. Der AfD-Politiker Felix Teichner hatte vor der Landratswahl in der Uckermark am 19. April in sozialen Medien geschrieben: “Am Sonntag würde Heino Felix wählen.” Den Post hatte Teichner in Anlehnung an ein Lied von Heino mit “Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark.” überschrieben. Das Management des Sängers hatte die Werbung daraufhin als “Unverschämtheit” bezeichnet und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, der der AfD-Kreisverband Uckermark nachgekommen war. Zuvor hatte der Sänger beim Landgericht Neuruppin eine einstweilige Verfügung beantragt, da die AfD Uckermark keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Zehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Die Polizei Thüringen meldete auf Facebook zuletzt insgesamt rund 31.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Kampagnenorganisation Campact sprach von mindestens 50.000. Der Parteitag der AfD begann trotz aller Proteste pünktlich. Erfurts Oberbürgermeister Horn bezeichnete die Grundstimmung an nahezu allen zentralen Plätzen der Innenstadt als „wunderbar entspannt“. Dieser bunte Protest sei eine „Werbung für die Stadt“, sagte der CDU-Politiker dem Evangelischen Pressedienst. Die Protestierenden werfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Die AfD-Delegierten wählten derweil ihren Bundesvorstand neu. Die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Beide hatten in ihren Bewerbungsreden einen Machtanspruch für die in Teilen rechtsextreme Partei formuliert.

via dlf: Parteitag in Erfurt Weitgehend friedlicher Protest gegen die AfD – Bundesparteitag bestätigt Doppelspitze Weidel-Chrupalla

siehe auch: Fascho sein heißt früh aufstehen Der Bundesparteitag der AfD konnte rechtzeitig starten – trotzdem waren die Proteste kein Misserfolg. Der Widerstand ist groß, vielfältig und gesellschaftlich verankert. Der AfD ist ohne Frage ein Clou gelungen. Die rechtsextreme Partei hat es geschafft, dass ihr Bundesparteitag trotz der groß angekündigten Blockaden ohne Verzögerung beginnen konnte. Zwar hatten Tausende Protestierende seit den frühen Morgenstunden alle Zufahrtsstraßen blockiert. Doch die Parteispitze und andere Delegierte übernachteten direkt im Légère-Hotel an der Messe, andere Delegierte reisten bereits mitten in der Nacht an, als die über 230 Busse aus ganz Deutschland und Österreich noch unterwegs waren. Das Ziel von Widersetzen, den Parteitag durch Blockaden möglichst lange hinauszuzögern, ist in diesem Sinne also gescheitert. Und trotzdem greift es viel zu kurz, jetzt von einer Niederlage zu reden. 31.000 Menschen haben sich laut Polizei an den Protesten in Erfurt beteiligt, laut Widersetzen sollen es sogar über 50.000 Menschen gewesen sein, davon 17.000, die sich Blockadeaktionen angeschlossen haben. Der Protesttag war damit einer der größten, die es bisher gegen einen AfD-Parteitag gegeben hat. Zum Vergleich: In Gießen sprach die Polizei von 25.000 Teilnehmer:innen, in Riesa von 10.000 Protestierenden. Was stimmt, ist, dass die Blockaden in diesem Jahr durch die fehlende Verzögerung überwiegend symbolisch waren. Doch symbolisch sind Massenaktionen des zivilen Ungehorsams immer. Auch bei den bisherigen Widersetzen-Blockaden in Gießen, Riesa und Essen hat niemand ernsthaft damit gerechnet, den Parteitag gänzlich zu verhindern. Es ging immer um die Inszenierung von Widerstand und die Zurschaustellung davon, dass sich im Kampf gegen den Faschismus Zehntausende auch über geltendes Recht hinwegsetzen und Polizeigewalt aushalten – um so ein breiteres gesellschaftliches Umdenken zu bewirken. Und hier waren die Proteste ein voller Erfolg. Trafen die Ak­ti­vis­t:in­nen in Riesa noch auf hochgeklappte Bürgersteige und viel Angst vor marodierenden Antifa-Horden, hat Widersetzen in Erfurt im Vorfeld an Zehntausende Haustüren geklingelt. Das gewerkschaftlich geprägte Bündnis Zusammenstehen hat über 70 Veranstaltungen in der Stadt organisiert – vom antifaschistischen Schminken bis zu Stadttouren. Ein Erfolgsrezept: Von den Straßenrändern und Balkonen schlug den An­ti­fa­schis­t:in­nen viel Sympathie entgegen, nicht wenige Regenbogenflaggen hingen die Fenster herunter. Wer sich mit Pas­san­t:in­nen unterhielt, erlebte überwiegend positive Reaktionen; Tausendfacher Widerspruch gegen die AfD in Erfurt Das Widersetzen-Bündnis konnte den AfD-Parteitag in Erfurt nicht verhindern. Unabhängig von den Blockaden protestierten Tausende gegen die Partei. Es ist einer der Momente, in dem sich die Demonstranten von Widersetzen und die von Zusammenstehen ganz nah kommen: Um kurz nach sieben Uhr morgens machen die Widersetzen-Protestierenden Platz, damit die Zusammenstehen-Leute über den Gothaer Platz direkt auf das Messegelände der Thüringer Landeshauptstadt ziehen können. Den großen Platz im Westen Erfurts hatte Widersetzen etwa zwei Stunden zuvor besetzt. Einige hundert Menschen hatten es ausgenutzt, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt nur mit wenigen Beamten auf der Straße stand, obwohl klar ist, dass es dort einen Blockadeversuch geben würde. Etwa zwei, drei Minuten lang kommt es zu kleineren Handgreiflichkeiten, Rangeleien und Schubsereien zwischen Demonstranten und Polizisten. Dann ist der Platz in der Hand von Widersetzen. Erst für die Teilnehmer der Zusammenstehen-Demonstration machen die Widersetzen-Aktivisten Platz. Sie tun das dann noch mehrfach an diesem Tag. Immer wieder ziehen kleinere und größere Gruppe von Menschen zu der Kundgebung von Zusammenstehen über diesen Platz. »Stoppt die AfD«, steht auf den Schildern, die Letztere dabei haben. Oder: »Es kann nur einen brauen Bernd geben«, was eine Anspielung auf die KiKa-Figur Bernd das Brot und den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist, der immer wieder Bernd genannt wird. Die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen stehen für zwei sehr unterschiedliche Protestansätze, die die Gegner der AfD an diesem Samstag in Erfurt verfolgen, an dem sich AfD-Delegierte zu ihrem lange erwarteten Bundesparteitag treffen. In der Überzeugung, dass diese AfD kein Recht habe, ihren Parteitag abzuhalten, will das Widersetzen-Bündnis den Parteitag mit Blockaden verhindern. Eine faschistische Organisation genieße in Deutschland kein solches Privileg, sagt jemand in eins der Widersetzen-Mikrofone, die auf dem Gothaer Platz aufgebaut sind, während sich der Zug von Zusammenstehen dort entlang bewegt. Das ist eine Rechtsauffassung, die mindestens umstritten ist, um es vorsichtig zu formulieren