Uni Hamburg prüfte Plagiatsvorwürfe – Kein wis­sen­schaft­li­ches Fehl­ver­halten bei Bro­sius-Gers­dorf

Wegen angeblicher Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Mannes wurde die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft. Die Universität Hamburg stellte kein wissenschaftliches Fehlverhalten fest. Vor ungefähr einem Jahr war bekannt geworden, dass die Universität Hamburg die Doktorarbeit Brosius-Gersdorfs von der sogenannten Ombudsstelle prüfen lässt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf. Die Universität erklärte nun, die Plagiatshinweise seien ordnungsgemäß untersucht worden. Die zuständigen Stellen hätten die Vorwürfe im Ergebnis nicht bestätigen können. “Die zuständigen Gremien sahen somit den Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens als nicht gerechtfertigt an”, teilte die Universität auf ihrer Website mit. Das Verfahren ist abgeschlossen. (…) Bereits im Juli 2025 hatte ein von Brosius-Gersdorf und ihrem Mann beauftragtes anwaltliches Kurzgutachten die damals erhobenen Plagiatsvorwürfe als unbegründet zurückgewiesen. Nach LTO-Informationen wurde das Verfahren von der Universität Hamburg schon länger abgeschlossen, die Öffentlichkeit aber erst jetzt informiert. (…) Die Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf sollte im vergangenen Jahr auf Vorschlag der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Die Union hatte jedoch erhebliche Vorbehalte gegen die Personalie. Diverse Aussagen von Brosius-Gersdorf wurden insbesondere auf Social-Media falsch oder verzerrend dargestellt. Es kam zum Streit in der Koalition. Die Wahl wurde abgesagt. Im August 2025 verzichtete Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur.

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Weener in Ostfriesland: Bürgermeisterkandidat wegen «Reichsbürger»-Nähe abgelehnt

Wegen einer Nähe zur «Reichsbürger»-Szene darf der parteilose Politiker Eugen Nazarenus nicht für das Bürgermeisteramt in der ostfriesischen Stadt Weener (Landkreis Leer) kandidieren. Der mit insgesamt sieben Mitgliedern besetzte Stadtwahlausschuss lehnte den Kandidaten am Abend einstimmig ab. «Der Wahlvorschlag wurde nicht zugelassen, weil man bei dem Bewerber fehlende Verfassungstreue festgestellt hat», sagte Hermann Welp, Vorsitzender des Stadtwahlausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Dem Wahlausschuss hätten Anhaltspunkte vorgelegen, die Zweifel aufwarfen, ob der Kandidat «jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung» einstehe, sagte Welp. Unter anderem kursierten demnach entsprechende Videos mit Aussagen von Nazarenus in sozialen Netzwerken. Außerdem gab es laut Welp behördeninterne Vorgänge bei der Stadt Weener, bei denen sich Nazarenus «reichsbürgertypisch» verhalten und das Bestehen der Bundesrepublik infrage gestellt habe. Genauere Angaben gab es dazu nicht.

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Polizei randaliert in Lingen – Lingens Polizisten helfen Extremisten

Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab. (…) Letzten Freitag gegen 23 Uhr hatte die BN in der Lingener Innenstadt vor dem Einkaufszentrum Lookentor an der Lookenstraße sieben doppelseitige Hohlkammerplakate aufgehängt. An dieser Stelle baut die AfD regelmäßig ihre Infostände auf, meist an Samstagen. Dem wollten die BN-AktivistInnen etwas entgegensetzen. Die Plakate in Regenbogenoptik hingen an Laternenpfählen, einige in Augenhöhe, andere weiter oben, um unantastbar zu sein. Ihre Textbotschaft war eine unmissverständliche antifaschistische Warnung. (…) Auf den Plakaten stand nichts Illegales Die Plakate waren Teil des offiziellen BN-Kommunalwahlkampfs. Auf ihnen stand nichts Illegales. Unten stand ein Impressum. Alles, wie es sein muss. Doch kurz nach ihrer Anbringung waren die sieben Plakate plötzlich weg. „Das hat uns natürlich empört“, sagt Koop der taz. „Uns hatte vorher niemand kontaktiert, sie waren einfach verschwunden.“ Schnell ist klar, wer sie entfernt hat: Beamte der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. „Das ist schlimm!“, sagt Koop. „Die Polizei hat sich hier zum Wahlkampfhelfer der Rechten gemacht!“ Nur zwei der Plakate blieben dabei unzerstört. (…) Die Entfernung habe keinen inhaltlichen Grund gehabt, nur einen formalen, denn ein Impressum sei ja Pflicht. Warum das Impressum nicht beim Abnehmen des ersten der sieben Plakate bemerkt worden ist, oder auf einem der niedrig hängenden, weiß Degner nicht. „Potenziell hätten die Kollegen das sehen können“, räumt er ein. „Das war ein Fehler.“

via taz: Polizei randaliert in Lingen Lingens Polizisten helfen Extremisten

siehe auch: POL-EL: Lingen – Polizei nimmt Wahlplakate irrtümlich ab und entschuldigt sich Am vergangenen Wochenende hat die Polizei in der Lingener Innenstadt einige Wahlplakate der Partei “Die Bürgernahen” abgenommen. Hintergrund waren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der Gestaltung der Plakate davon ausgingen, dass es sich um unzulässige Wahlwerbung einer anderen Partei handeln könnte. Bei einer anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Plakate eindeutig der Partei “Die Bürgernahen” zuzuordnen waren und über ein entsprechendes Impressum verfügten. Die Abnahme der Plakate durch die Polizei war daher nicht gerechtfertigt.

Umstrittene Wahl: AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde – Kritik an SPD und CDU – #brandmauer

In einem Ortsteil von Ahrensfelde wird eine AfD-Kandidatin gewählt. Die Bewerberin der Freien Wähler kann sich nicht durchsetzen. Die Bürgerbewegungen sprechen von Doppelmoral bei SPD und CDU. Die Wahl der AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin in einem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim stößt auf Kritik. Die Freien Wähler warfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen für die AfD-Kandidatin in Lindenberg die sogenannte Brandmauer einzureißen. „Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, laut Mitteilung. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Kandidatin der AfD in Ahrensfelde-Lindenberg erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen, die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler bekam zwei Stimmen. Im Januar war AfD-Kandidat Jürgen Heinicke zum Ortsvorsteher gewählt worden, nachdem CDU-Ortsvorsteher Frank Meuschke gestorben war. Im Ortsbeirat sind AfD, CDU, SPD, BVB/Freie Wähler und Bürger für Ahrensfelde vertreten. (…) Der CDU-Ortsbeirat Sven Salzmann bestätigte, die AfD-Kandidatin gewählt zu haben. Der Grund sei nicht die AfD gewesen, sagte Salzmann der dpa. „Da waren Gemeinsamkeiten, einfach mit ihr besser aufgestellt zu sein.“ Er betonte: „Wir haben nie von einer Brandmauer geredet. Wir sind nicht für die rechte Seite, wir sind nicht für die linke Seite.“

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„Militärische Aktion“ geplant : Ex-Elite-Soldat gesteht Spionage im Bundestag

Ex-Elite-Soldat Peter Wörner (58) ist wegen Hochverrats und Gründung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Überraschendes Geständnis im „Reichsbürger“-Prozess! Der frühere Elite-Soldat Peter Wörner (58) hat nun am Oberlandesgericht in Frankfurt zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung genommen. Der Angeklagte hat eingeräumt: Er hat das Bundestagsgebäude im Vorfeld einer geplanten „militärischen Aktion“ ausspioniert. Wörner war Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Seit Mai 2024 steht er vor dem Staatsschutzsenat in Frankfurt. Die Anklage: Hochverrat und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Er und seine Mitangeklagten hätten über eine „militärische Aktion“ am Bundestag gesprochen, gestand er. Darüber berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die berüchtigte Führung durch den Reichstag, die die mitangeklagte Ex-AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann (61) stets „touristische Aktion“ nennt, habe tatsächlich diesem Spionage-Plan gedient. Und Malsack-Winkemann? Die habe davon gewusst, sagte Wörner. Beide hätten vorab darüber gesprochen. Klar sei auch gewesen: Bei der geplanten Aktion sollten Waffen eingesetzt werden. Dass dabei jemand sterben könnte, will Wörner nicht angenommen haben. Sein Vertrauen setzte er in die Vorhersagen eines Hellsehers. Der habe ihm versichert: „Bei der Aktion fällt kein Schuss.“ Wörner soll dem Mann namens Thomas T. auch deshalb vertraut haben, weil dieser ihm eine große Liebe für 2025 und eine Hochzeit 2026 vorausgesagt hatte. Doch dazu kam es nicht. Seit 2024 sitzt er in Untersuchungshaft.

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Einstimmig: AfD-Kandidat Justin Vogel in Herzberg von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Justin Vogel, ist vom Wahlausschuss der Stadt Herzberg abgelehnt worden. Der Kandidierende will sich wehren. Die Entscheidung ist einstimmig gefallen: Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg hat die Kandidatur von Justin Vogel, AfD-Kreisvorsitzender, zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz wieder einkassiert. So berichtet es der Kreisverband der Partei am Montagabend, 27. Juli. Vogel wolle gegen die Entscheidung „alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen“. Am Dienstagmorgen bestätigt die Verwaltung die Entscheidung des Wahlausschusses. Eine detaillierte Stellungnahme zu der Entscheidung steht aktuell noch aus. Justin Vogel nennt die Entscheidung indes ein „undemokratisches Verfahren“ und einen „Angriff auf die freie Wählerentscheidung“. Die Entscheidung aus Herzberg reiht sich in eine Folge von Beschlüssen ein, die in den vergangenen Tagen von einigen niedersächsischen Wahlausschüssen getroffen wurden. So wurde etwa das Mitglied der AfD im Kreis Göttingen, Reinhild Goes, nicht zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) zugelassen, der AfD-Kandidat für das Landratsamt im Kreis Northeim, Jens Kestner, erhielt hingegen den Segen des Wahlausschusses.

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Ermittlungen nach Böllerwürfen am Haus einer AfD-Politikerin

Nach Böllerwürfen in Richtung des Hauses der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias in Gelsenkirchen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe “der Anfangsverdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion”, teilte die Polizei mit. Überreste pyrotechnischer Gegenstände seien am Tatort gesichert worden. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Das Haus sei nicht getroffen worden, sagte ein Sprecher. Ob es zu Sachbeschädigungen kam, stehe bislang nicht fest. Seli-Zacharias ist stellvertretende AfD-Fraktionschefin im nordrhein-westfälischen Landtag, sie gilt als scharfzüngige Oppositionspolitikerin. Die 32-Jährige, die im Stadtteil Buer lebt, hatte nach Polizeiangaben um 4.58 Uhr den Notruf gewählt. Nach ersten Zeugenangaben sollen drei junge Leute auf E-Scootern Böller in Richtung des Hauses und eines davor abgestellten Fahrzeugs geworfen haben. Anschließend hätten sich die Täter in unbekannte Richtung entfernt. (…) Seli-Zacharias hatte zuletzt mit einem “Putz-Video” für Schlagzeilen und Kritik in breiten Teilen der Gesellschaft gesorgt. In scharfem Ton hatte sie in Gelsenkirchen Bewohner eines Stadtteils mit hohem Migrationsanteil aufgefordert, Straßen und Gehwege zu putzen.

via ntv: Ermittlungen nach Böllerwürfen am Haus einer AfD-Politikerin