Neonazi bedroht Autofahrer in der Nürnberger Südstadt – dann zieht er plötzlich ein Messer

In Nürnberg löste ein Mann mit Messer und Hakenkreuz-Tattoo einen Polizeieinsatz aus. Die Beamten mussten ihn mit einem Taser überwältigen. Ein Mann sorgte am späten Donnerstagabend (29. August 2024) in der Nürnberger Südstadt für Aufsehen und führte zu einem Polizeieinsatz. Der 41-Jährige zog zeitweise ein Messer, woraufhin die Polizei einen Taser einsetzte, um ihn zu überwältigen. Passant mit Hakenkreuz-Tattoo schlägt auf Auto ein – und zieht plötzlich Messer Er griff durch das geöffnete Fenster nach dem 27-jährigen Beifahrer und schlug mehrfach auf das Dach des Porsches ein. Als der Unbekannte ein Messer zog, alarmierten die Fahrzeuginsassen die Polizei. Eine Polizeistreife der Inspektion Nürnberg-Süd sowie Beamte des Unterstützungskommandos (USK) trafen kurz darauf vor Ort ein. Der Tatverdächtige hatte sich inzwischen in die Allersberger Straße entfernt. Da der 41-Jährige erneut nicht auf die Beamten reagierte, setzte das USK-Team einen Taser ein, um den Mann zu überwältigen. Nachdem er zu Boden ging, legten ihm die Polizisten trotz starker Gegenwehr Handfesseln an.

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Wahlen in Sachsen und Thüringen – Viele Jungwähler sehen AfD laut Forscher nicht als rechtsextrem

Die größte Unterstützung hat die AfD in Sachsen und Thüringen bei den jüngsten Wählern. Generationenforscher Rüdiger Maas erklärt das mit einer erlebten Normalisierung der Partei. Auch Social Media habe einen Einfluss. 36 Prozent in Thüringen, 30 Prozent in Sachsen. Das sind die AfD-Stimmen der Erst- und Jungwähler in beiden Ländern. Das gute Abschneiden der AfD bei jungen Menschen ist aus Sicht eines Experten auch Ausdruck einer angeblichen, durch junge Leute empfundenen Normalisierung der Partei. »Die AfD wird nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen«, sagte der Generationenforscher Rüdiger Maas der Nachrichtenagentur dpa. Obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem einstuft, hält das junge Menschen offenbar nicht davon ab, ihren Kandidaten die Stimmte zu geben. Viele junge Menschen schätzten sich selbst als politisch mittig ein, wählten dann aber AfD, so Maas. Für eine kürzlich erschienene Studie zu dem Thema hat Maas junge Menschen zu ihren politischen Einstellungen befragt. Die klassische Aufteilung der Parteienlandschaft in links und rechts verliere für junge Wähler an Bedeutung, sagte er weiter. »Dadurch rutschen diese Extremparteien auch nicht an die Ränder.« Es gebe unter jungen Leuten auch eine hohe Toleranz gegenüber AfD-Wählern im Freundeskreis. »Uns haben viele junge Leute gesagt: ›Die Rechtsextremen tun uns nichts, die sind nicht böse‹. Diese Gefahr scheinen vor allem ältere Menschen zu sehen. Das wird völlig unterschätzt.«

via spiegel: Wahlen in Sachsen und Thüringen Viele Jungwähler sehen AfD laut Forscher nicht als rechtsextrem

AfD-Erfolg bei Landtagswahlen – Kehrt Ex-Richter Jens Maier in den Bun­destag zurück?

Der wegen rechtsextremer Aussagen umstrittene Ex-Richter Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken. Möglich wird das, weil ein Parteikollege bei der Landtagswahl in Sachsen erfolgreich war und in Berlin ausscheiden soll. Für die Zukunftspläne von Jens Maier könnte der Wahlsonntag im Wahlkreis Zwickau 5 eine Wende bedeuten. Und das obwohl der AfD-Mann dort gar nicht zur Wahl stand. Der ehemalige Dresdner Richter Maier gehört zum rechtsextremen Flügel der AfD um Björn Höcke. Er hatte sich selbst als “kleiner Höcke” bezeichnet. Von 2017 bis 2021 war er Abgeordneter im Bundestag, verlor dann bei der Bundestagswahl seinen Sitz. Seine anschließende Rückkehr in die sächsische Justiz löste eine breite öffentliche Debatte und Unsicherheiten in der Justizverwaltung aus. Schließlich wurde er vorzeitig in den Ruhestand geschickt.  Warum er nun wieder in den Bundestag einziehen könnte, hängt mit einer Nebenfolge aus der aktuellen Landtagswahl im Wahlkreis Zwickau 5 zusammen. Dort hat Mike Moncsek für die AfD am Sonntag das Direktmandat geholt. Moncsek sitzt aber bereits für die AfD-Fraktion im Bundestag. Wie Zeit Online zuerst berichtete, soll er dieses Mandat abgeben. Nach dem Willen von Parteichef Tino Chrupalla. Ein AfD-Pressesprecher wollte diesen Vorgang am Montagabend auf LTO-Anfrage nicht bestätigen. In der AfD-Spitze war dieses Szenario nach LTO-Informationen aber schon seit Monaten Thema. Moncsek müsste dann zunächst auf sein Bundestagsmandat nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz (BWahlG) förmlich verzichten. Scheiden Bundestagsabgeordnete aus, so regelt § 48 BWahlG, wer nachrückt. Aufgefüllt wird über die jeweilige Landesliste. Da Moncsek 2021 aus Sachsen in den Bundestag gewählt wurde, rückt dort nun die bislang erfolglose Nummer 2 der Liste aus dem Jahr nach: Jens Maier. Entsprechend der gesetzlichen Regelung muss der Landeswahlleiter den Nachfolger dan  benachrichtigen. Der muss binnen einer Woche erklären, ob er nachrücken will. Das ist offenbar der Fall. Zeit Online zitiert Maier mit den Worten: “Ich bin wieder da.”

via lto: AfD-Erfolg bei Landtagswahlen Kehrt Ex-Richter Jens Maier in den Bun­destag zurück?

siehe auch: AfD-Nationalist Jens Maier kehrt zurück in den Bundestag Der wegen extremistischer Ansichten umstrittene Sachse Jens Maier rückt für die AfD in den Bundestag auf. Bewirkt hat das indirekt auch die Parteispitze. Jens Maier wird demnächst wieder in der AfD-Fraktion des Bundestages sitzen. Der auch innerparteilich umstrittene Nationalist rückt für seinen Parteikollegen Mike Moncsek nach, der am Sonntag in den sächsischen Landtag gewählt wurde und den Bundestag nun verlassen muss. (…) Maier wurde als AfD-Politiker unter anderem durch nationalistische Äußerungen und Postings in sozialen Netzwerken bekannt. So hatte er schon vor seiner Zeit im Bundestag in einer viel diskutierten Rede im Ballhaus Watzke in Dresden Anfang 2017 eine angebliche “Propaganda und Umerziehung” angeprangert, “die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre”. Er erklärte den “Schuldkult” nach der NS-Zeit “für endgültig beendet” und pries die NPD als “einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat”, aber jetzt nicht mehr zukunftsfähig sei. “Nun sind wir da. Wir sind die neue Rechte.” Auch Höcke trat bei der Veranstaltung ans Rednerpult, er nannte das Holocaustmahnmal in Berlin zweideutig das “Denkmal der Schande”.  Massenmörder Breivik verteidigt Wenige Wochen später sprach Maier im Heidekrug Cotta bei Dresden auf einer von dem rechtsextremistischen Magazin Compact übertragenen Rede über den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der 2011 auf der Insel Utøya 67 Menschen getötet hatte. Breivik sei aus Verzweiflung über Kulturfremde im Land zum Massenmörder geworden, sagte Maier dort. Unter anderem deswegen beantragte die damalige Parteichefin Frauke Petry seinen Parteiausschluss, unter der Ägide von AfD-Chef Jörg Meuthen verlief das Verfahren im Sande.

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Von Max Gerlach – https://www.flickr.com/photos/jmaxgerlach/46508611032/, CC BY-SA 2.0, Link

Diese zwei zentralen AfD-Vorhaben wären rechts- und verfassungswidrig

Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und auch in Sachsen stark abgeschnitten. Zwei zentrale Vorhaben, die Parteichef Tino Chrupalla für mögliche Regierungsbeteiligungen nannte, könnte die Partei aber gar nicht umsetzen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten sie für rechts- und verfassungswidrig. Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte im Juli im ARD-Sommerinterview gesagt, seine Partei werde im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen innerhalb der ersten 100 Tage Grenzkontrollen einführen – wobei nur Sachsen über eine Außengrenze verfügt – und den bundesweiten Verteilmechanismus für Asylbewerber aufkündigen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hat die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments nun mit einer rechtlichen Prüfung dieser Vorhaben beauftragt. Das Ergebnis: Beide Maßnahmen wären nicht rechtskonform durchsetzbar. Der Bund verfüge gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz, schreiben die Experten der Wissenschaftlichen Dienste. Die Länder könnten nur im Einvernehmen mit dem Bund Grenzschutzaufgaben wahrnehmen – wie es aktuell in Bayern der Fall sei. Würde ein Land ohne Einvernehmen des Bundes Grenzschutzmaßnahmen durchführen, verstieße das gegen die grundgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. (…) Auch bei der Verteilung von Asylbewerbern kann ein Bundesland nicht ausscheren Auch der Verteilmechanismus für Asylbewerber – der sogenannte Königsteiner Schlüssel – könne nicht von einem einzelnen Land angetastet werden, so die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Länder seien „verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten“ und die entsprechend ihrer Aufnahmequote notwendigen Unterbringungsplätze bereitzustellen. Von den Aufnahmequoten des Königsteiner Schlüssels könnten die Länder nur abweichen, wenn alle Länder gemeinsam eine Vereinbarung über Aufnahmequoten treffen.

via rnd: Diese zwei zentralen AfD-Vorhaben wären rechts- und verfassungswidrig

Streit um Onlinedienst – Sperrung von X in Brasilien bestätigt

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien bestätigt die Sperrung der Social-Media-Plattform X. Die Richter werfen dem Dienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Die Mehrheit eines fünfköpfigen Gremiums des brasilianischen Obersten Gerichtshofs hat die Entscheidung des Richters Alexandre de Moraes bestätigt, die Social-Media-Plattform X in Brasilien zu sperren. Am Freitag hatte de Moraes, Richter am Obersten Gericht, angeordnet, die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk solle seine Geschäftstätigkeit im nach Einwohnern siebtgrößten Land der Welt sofort und vollständig einstellen.Musk habe “völlige Missachtung der brasilianischen Souveränität und insbesondere der Justiz” gezeigt, begründete de Moraes die Entscheidung. Elon Musk schrieb auf seiner Plattform, die Quelle Nummer 1 für die Wahrheit werde damit geschlossen. De Moraes nannte er einen bösen Diktator, der sich als Richter verkleidet habe. (…) De Moraes hatte im April Ermittlungen gegen Musk eingeleitet und ihm vorgeworfen, illegale Accounts wieder aktiviert zu haben. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor.In der Folge kündigte Musk an, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen, weil er um die Sicherheit der Mitarbeiter fürchte. Am Donnerstag dann setzte de Moraes Musk eine 24-Stunden Frist, erneut einen Rechtsvertreter für X einzusetzen und ordnete dann die Sperrung von X an, als Musk die Frist verstreichen ließ.

via tagesschau: Streit um Onlinedienst Sperrung von X in Brasilien bestätigt

Bei #Landtagswahl in #Thüringen – Zwei fehlende #Unterschriften bringen Höcke jetzt doch in den #Landtag – #bauernopfer

Die AfD hatte am Sonntagabend in Thüringen einiges zu feiern. Mittendrin: Björn Höcke. Dabei musste der Landesvorsitzende eine Niederlage einstecken – schafft es jetzt wegen zwei fehlender Unterschriften aber doch in den Landtag. In Siegerpose ließ sich Höcke am Sonntagabend vor dem Restaurant „Hopfenberg“ ablichten. Seine AfD wurde stärkste Partei in Thüringen, meldete sogleich auch Regierungsanspruch an. Doch der Landesvorsitzende musste zittern: Sein Einzug in den Thüringer Landtag stand auf der Kippe. Denn Höcke hatte seinen Direktwahlkreis Greiz II nicht für sich entscheiden können. Stattdessen gewann CDU-Kandidat Christian Tischner. Für Höcke ein Problem, denn die AfD hatte nach der Wahl 32 Plätze im Landtag sicher – aber bereits 31 Wahlkreise für sich entschieden. Nur ein Sitz konnte daher über den Listenplatz vergeben werden. Diesen sicherte sich nun der auf Platz 1 gesetzte Höcke. Brisant dabei: In den Wahlkreisen Wartburgkreis I und Wartburgkreis II konnte kein AfD-Kandidat direkt gewählt werden. Dort stand schlicht kein Kandidat zur Wahl, da die Unterschrift des Landesvorsitzenden Höcke für die Zulassung fehlte. (…) Offiziell handelt es sich dabei um einen Formfehler, ohne den Fehler hätte Höcke den Einzug in den Landtag aber wohl verpasst

via focus: Bei Landtagswahl in Thüringen Zwei fehlende Unterschriften bringen Höcke jetzt doch in den Landtag

Debatte um Abschiebungen – Wo viele Asylsuchende in Deutschland leben

Nach dem Messerangriff in Solingen debattiert die Politik wieder über Asylsuchende. Wo leben Geflüchtete in Deutschland, aus welchen Ländern stammen sie und wie viele Abschiebungen gibt es? Ein Überblick. Knapp vier Prozent der Menschen in Deutschland sind Geflüchtete. In Ostdeutschland ist ihr Anteil an der Bevölkerung geringer als in den westdeutschen Bundesländern und Berlin. Insgesamt wohnen Geflüchtete häufiger in den Städten als auf dem Land, auch weil es dort bessere Chancen auf Arbeit gibt.Besonders deutlich sieht man dies in Bayern: Jede zehnte Person in der Stadt Bayreuth ist ein Geflüchteter, während es im gleichnamigen Landkreis lediglich einer von hundert ist.Außerdem leben in den Städten oft bereits viele Landsleute oder sogar Bekannte und Familie. Das vorhandene Netzwerk kann helfen, im fremden Land anzukommen. (…) Die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, stammen aus der Ukraine. Sie sind fast alle infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflüchtet. Vor allem durch diesen Zuzug von Ukrainern leben heute in Ostdeutschland fast doppelt so viele Geflüchtete wie noch vor drei Jahren. Nach der Ukraine sind Syrien und Afghanistan die Länder, aus denen die meisten Geflüchteten stammen. Der Großteil der Schutzsuchenden darf in Deutschland bleiben, zumindest befristet. Bei einem Teil steht die Entscheidung noch aus. Lediglich sechs Prozent aller Geflüchteten sollen ausreisen, werden allerdings größtenteils weiterhin in Deutschland geduldet.Für eine solche Duldung gibt es viele Gründe: Wenn die Menschen Familie in Deutschland haben, dürfen sie oft bleiben. Gleiches gilt, wenn sie noch zur Schule gehen, in einer Ausbildung sind oder arbeiten. (…) Ein Prozent aller Schutzsuchenden wird nicht geduldet und soll ausreisen. Fast die Hälfte davon kann noch rechtlich dagegen vorgehen und ist meist nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht.Im Jahr 2023 wurden 16.430 Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben, mehr als in den Vorjahren. Dennoch blieb die Zahl der Geflüchteten, denen eine Abschiebung drohte, in etwa gleich. Sowohl Ende 2022 als auch Ende 2023 sollten etwa 18.000 Geflüchtete abgeschoben werden.

via tagesschau: Debatte um Abschiebungen Wo viele Asylsuchende in Deutschland leben