Munich police fatally shoot a man they believe was planning to attack the Israeli Consulate

Police in Munich exchanged fire with a gunman near the Israeli Consulate in Munich on Thursday, fatally wounding him. Authorities said they believe he was planning to attack the consulate on the anniversary of the attack on the 1972 Munich Olympics. No one else was hurt in the shootout shortly after 9 a.m. in an area near the consulate and a museum on the city’s Nazi-era history. Officers had been alerted to a person carrying a gun in the Karolinenplatz area, near downtown Munich, and returned fire when he shot at them. The suspect, who was carrying an old long gun with a bayonet attached to it, died at the scene. Five officers were at the scene at the time the gunfire erupted. Police quickly deployed about 500 officers to the area. Police said the gunman was an 18-year-old from Austria, but investigators were still looking into his motive. They didn’t give further details on the suspect, who left a car near the scene, except to say that he lived in Austria. (…) In neighboring Austria’s Salzburg province, police said the suspected assailant, an Austrian with Bosnian roots, had come to authorities’ attention in February 2023. They said that, following a “dangerous threat” against fellow students coupled with bodily harm, he had also been accused of involvement in a terror organization. There was a suspicion that he had become religiously radicalized, was active online in that context and was interested in explosives and weapons, a police statement said, but prosecutors closed an investigation in April 2023.

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siehe auch: German police kill gunman near Israeli Consulate in Munich 52 years after Munich Olympics attack Police in Munich exchanged fire with a man in an area near a museum on the city’s Nazi-era history and the Israeli Consulate Thursday, leaving the suspect, identified as an 18-year-old Austrian national, fatally wounded. According to police spokesperson Andreas Franken, officers noticed a person carrying a “long gun” in the Karolinenplatz area, near downtown Munich, at around 9 a.m. There was then an exchange of shots in which the suspect was fatally wounded, but there was no indication that anyone else was hurt, Franken said. The man, who was carrying an old make of firearm with a repeating mechanism, died at the scene. Bavaria’s top security official, state Interior Minister Joachim Herrmann, said the suspect had opened fire at police and they returned fire; Schütze von München hatte in Österreich Waffenverbot. Der Schütze von München war Österreicher und den Behörden dort als mutmaßlicher Islamist bekannt. Für ihn galt ein Waffenverbot, Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch 2023 eingestellt. Deutschen Sicherheitsbehörden war er nicht bekannt.Ermittler gehen bei dem Schusswechsel nahe dem israelischen Generalkonsulat in München von einem versuchten Terroranschlag des Getöteten aus. (…) Der 18-Jährige war demnach 2023 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angezeigt und Ermittlungen durchgeführt worden. Gegen ihn wurde nach Angaben der österreichischen Polizei ein Waffenverbot verhängt, das noch bis Anfang 2028 in Kraft geblieben wäre.Auf einem Handyvideo, das kurz nach der Tat im Internet auftauchte, ist ein junger Mann zu sehen, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett hantiert, wie man sie im Ersten Weltkrieg verwendet hat.

Nach TikTok-Video – Sturmgewehr-Auftritt von AfD-Politiker weckt “waffenrechtliche Zweifel”

Die Ambitionen von AfD-Mann Maximilian Müger als Sportschütze könnten einen Dämpfer bekommen. Sein umstrittenes TikTok-Video mit Sturmgewehr verbaut ihm möglicherweise den Weg zum Waffenbesitz. Nicht nur politisch steht der AfD-Mann Maximilian Müger vor einem Karriere-Knick. Auch als “angehender Sportschütze”, wie er sich selbst bezeichnet, haben sich seine Aussichten verdüstert. Grund ist das TikTok-Video, in dem sich der Politiker aus Neu-Isenburg (Offenbach) abfällig über Migranten äußert, dabei mit einem Sturmgewehr posiert und es drei Mal abfeuert. In dieser Woche hat er deswegen schon mehrere politische Ämter niedergelegt.  Außerdem könnte ihn das Video auch um seine Chance auf eine Waffenbesitzkarte bringen. “Das öffentliche Zurschaustellen und unmotivierte Abfeuern eines Sturmgewehrs” können “Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit” begründen. Das erklärt das hessische Innenministerium, ohne Müger namentlich zu nennen. Die Zuverlässigkeit müsse gegeben sein, wenn jemand Waffen oder Munition erwerben wolle. Bei Müger kommt noch mehr dazu: Er war bis Dienstag stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Hessen. Die JA ist die AfD-Jugendorganisation. Der hessische Landesverband wird vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Müger hat zwar auch den Stellvertreter-Posten bei der JA Hessen niedergelegt, wie die AfD am Dienstag mitteilte. Laut Waffengesetz müssen die Behörden aber die vergangenen fünf Jahre betrachten. Und in diesem Zeitraum war Müger nachweislich in der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung aktiv. Auch eine solche Betätigung kann laut Ministerium Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.

via hessenschau: Nach TikTok-Video Sturmgewehr-Auftritt von AfD-Politiker weckt “waffenrechtliche Zweifel”

Internes Kreml-Papier deckt auf – “Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln”

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als “Doppelgänger”-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor, die t-online vorliegen. Teil davon sind verschiedenste Originaldokumente der mutmaßlichen Drahtzieher. Bei aktuellen US-Ermittlungen zu russischer Einflussnahme geht es zum einen um rechte Influencer wie Tim Pool und Lauren Southern, die für Geld aus Russland pro-russische Videos produziert haben. Zehn Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. Etwas weniger Beachtung finden in der US-Öffentlichkeit dabei mindestens genauso brisante Erkenntnisse, die Europa und vor allem Deutschland betreffen. Die Akten bringen nämlich Licht in die sogenannte “Doppelgänger”-Kampagne, die t-online aufgedeckt hat, ehe der Facebook-Mutterkonzern Meta die Operation schließlich bestätigte. Für diese Operation wurden zahlreiche Webseiten internationaler Medien unter sehr ähnlich wirkenden URLs nachgebaut und mit pro-russischen Fake News versehen. Betroffen war auch t-online. Das FBI hat den Unterlagen zufolge vier Onlineprofile identifiziert, die genutzt wurden, um Internetadressen für falsche t-online- oder “Spiegel”-Seiten zu generieren. Verbreitet wurden die Inhalte dort dann von automatisierten Profilen über soziale Medien. Eine eindrucksvolle Zahl zum Ausmaß dieser Kampagne hat im Januar das deutsche Außenministerium geliefert: Alleine im Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt. Stimmung gemacht wurde gegen die Ukraine, gegen die USA und die Nato. (…) Die Dokumente bestätigen zudem: Offenkundig war die Kampagne darauf angelegt, soziale Spannungen zu schüren – um Russlands Position im Ukraine-Krieg zu stärken. Deutschland wurde demnach vorrangiges Ziel der Bemühungen, weil es “abhängiger sei als Frankreich”, wie es in einem Protokoll aus dem Kreis der Kreml-Propagandisten heißt. Ein Verantwortlicher erstellte acht Protokolle von Meetings, in denen auch Kirijenko und eine enge Mitarbeiterin genannt wurden. Sie zeigen, dass der Putin-Vertraute die großen Linien vorgab. Mit einem klaren Ziel: “In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren”, dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der “Ineffizienz” der Russland-Sanktionen überzeugt werden, heißt es in den Protokollen. Dabei sollen einem der Dokumente zufolge drei Erzählungen zentral sein: “Ukrainer” und abwertende Darstellungen von ihnen; “der Unterschied zwischen Ukraine und Deutschland” und: “Die USA stecken hinter allem”. Meistgelesen So natürlich sah Thea Gottschalk kurz vor der Hochzeit aus Russische Millionen für Pro-Trump-Influencer “Brachiale Regenmengen” erwartet – größere Hochwasserlage möglich “Gefälschte Videos, Dokumente, Telefongespräche” Die Unterlagen zeigen, wie Beteiligte offenbar fast Freude daran hatten. Im mutmaßlichen Ursprungskonzept für die Doppelgänger-Kampagne heißt es etwa: “Wenn wir das können, brauchen wir eine eigene Abteilung für Fakes – eine Fabrik!” Es werden zahlreiche Propagandaideen erwogen. So könnte eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfunden werden. “Das wäre großartig!”, hieß es dazu. Zwar wurde die Idee nicht umgesetzt. Dafür tauchten im Sommer 2022 frei erfundene Stories zu von Ukrainern in Deutschland begangenen Verbrechen auf. Auch derlei Ideen finden sich in den Konzepten. Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt “Anstiftung internationaler Konflikte”, das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar “künstlich zu erschaffen”, sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch “gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche”. Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Kommentare im Monat abzusetzen. AfD sollte zu “Märtyrern” gemacht werden Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. “Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln”, heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle “das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen” litten.

via t-online: Internes Kreml-Papier deckt auf “Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln”

VG zu Brandenburger Wahlkampfsendung – FDP zu irre­le­vant, um ein­ge­laden zu werden

Der RBB hat den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht zur großangelegten Wahlkampfsendung eingeladen. Die Begründung, dass die FDP weder derzeit im Landtag sitzt noch in Umfragen über fünf Prozent kommt, sei ausreichend, so das VG. Die FDP ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, gerichtlich eine Teilnahme an einer Fernsehsendung zum brandenburgischen Landtagswahlkampf zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht (VG) in Potsdam hat einen entsprechenden Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgewiesen, erklärte ein Sprecher (Beschl. v. 04.09.2024, Az. VG 11 L 733/24).  (…) Maßgeblich für die Entscheidung war nach Angaben des Gerichts das Gesamtkonzept des RBB für die Berichterstattung über den Wahlkampf. Demnach waren in die Sendung die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, “die derzeit im Landtag Brandenburg vertreten sind, sowie die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen”. Beide Kriterien treffen auf die FDP derzeit nicht zu.  Die vom RBB zugrunde gelegten Auswahlkriterien seien nicht zu beanstanden, erklärte der Sprecher des VG. “Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien in angemessener Weise Rechnung zu tragen.”

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EHEMALIGER „MISTER GERMANY“: Verurteilter Reichsbürger wieder auf freiem Fuß

Der verurteile Reichsbürger Adrian Ursache ist aus der Haft entlassen worden. Der „Mister Germany 1998“ wird laut Medienberichten weiter streng überwacht. Adrian Ursache gilt als einer der prominentesten und gefährlichsten Vertreter der Reichsbürger-Szene. Nun wurde der wegen versuchten Mordes verurteilte Mann aus der Haft entlassen, wie „WDR” und „NDR” berichten. Der heute 49-Jährige war 2019 verurteilt worden, nachdem er bei einer Zwangsräumung auf einen SEK-Beamten geschossen und diesen schwer verletzt hatte. Die Sicherheitsbehörden stufen Ursache weiterhin als gefährlich ein. Er soll weitreichend überwacht werden und unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen. Nach Informationen von „WDR” und „NDR” waren zu Wochenbeginn rund 100 Beamte für die Beobachtung des Mannes eingesetzt. (…) Nachdem 2016 ein erster Versuch gescheitert war, eine Zwangsräumung des Grundstücks zu vollziehen, rückte die Polizei mit SEK und zwei Hundertschaften an, um den Gerichtsvollzieher zu unterstützen. Dabei kam es zu einem Schusswechsel bei dem Adrian Ursache und ein SEK-Beamter schwer verletzt wurden. Im anschließenden Gerichtsprozess in Halle wurde Ursache, der bis zum Schluss seine Unschuld beteuert hat, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

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MANIPULIERTE STIMMZETTEL – LKA und Generalsstaatsanwaltschaft Dresden ermitteln wegen Wahlfälschung

Die Landtagswahl in Sachsen wird von mutmaßlichen Betrugsversuchen in Dresden überschattet. In Dresden und Radeberg sind laut Polizei etwa 130 Wahlzettel manipuliert worden. Ob es weitere Fälle gibt, wird noch geprüft. Das Landeskriminalamt hatte die Ermittlungen übernommen, der Generalstaatsanwalt in Dresden schaltet sich ein. Und der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen übernommen. “Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei ‘Freie Sachsen’ manipuliert haben. Davon waren 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt”, teilte die Behörde mit. Gesetzte Kreuze überklebt Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Freie Sachsen” manipuliert. Zuerst hatte der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen. Am Wahlsonntag waren in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Das teilte die Polizei in Dresden mit. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei “Freie Sachsen” angekreuzt. Zwei manipulierte Stimmzettel waren am Wahlabend demnach sichergestellt worden.

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Rechtsextreme im Landtag :Das Gruselkabinett der AfD

Die AfD hat in Sachsen und Thüringen eine kritische Größe erreicht. Diese Politiker zeigen, wie bedrohlich die Partei für die Demokratie werden kann. Die Abrissbirnen der Demokratie – hier stellen wir sie vor Die AfD ist in den Landtagen von Sachsen und Thüringen so stark vertreten wie nie zuvor. Beide Landesverbände sind stramm rechtsextrem. In den sächsischen Landtag mit 120 Sitzen zieht die AfD mit 40 Abgeordneten ein, 28 davon direkt gewählt. In Thüringen kommt sie mit 32 von 88 Abgeordneten sogar auf eine Sperrminorität. Damit können sie Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, blockieren. Das betrifft zum Beispiel Verfassungsänderungen, Richterernennungen sowie die Auflösung des Landtags. 29 der Thüringer Abgeordneten wurden direkt gewählt. Der für SA-Parolen verurteilte Kopf der völkischen Strömung in der AfD, Björn Höcke, zog nicht direkt ein. Weil er seinen Heimatwahlkreis in Eichsfeld in Thüringen immer gegen die CDU verloren hat, trat er diesmal in Greiz an – unterlag aber auch dort. Einen Sitz im Landtag hat er trotzdem, weil er für diesen Fall vorgebaut hatte: Der Landesvorstand hatte durch die Verweigerung von Unterschriften dafür gesorgt, dass zwei aussichtsreiche AfD-Direktkandidaten im Wartburgkreis nicht aufgestellt wurden. Dadurch konnte Höcke über die Landesliste in den Landtag einziehen. Sweet Spot in Thüringen Mit ähnlich viel Machtkalkül und Listenreichtum wird die AfD die Situation der schwierigen Koalitions- und Regierungsbildungen vor allem in Thüringen für sich instrumentalisieren (…) Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen versteht sich die AfD auch als Bewegungspartei. Entsprechend fanden sich auf den Kan­di­da­tin­nen­lis­ten und in den Kommunalparlamenten Mitglieder der Identitären Bewegung, Neonazis, Reichs­bür­ge­rin­nen und Corona-Leugnerinnen. Zusammenarbeit mit Freien Sachsen Durch ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen­aus­wahl finanziert die AfD zudem große Teile der rechtsextremen Szene. Mit seinem Wahlerfolg dürfte Höcke innerparteilich weitere Argumente für seinen Radikalkurs sammeln und seine zuletzt eher geschwächte Machtposition innerhalb der Gesamt-AfD stärken. Auf lange Sicht will Höcke aus der gesamten Partei eine rechtsextreme Bewegungs- und Weltanschauungspartei machen, was ihm im Wahlkampf zunehmend gelungen ist.

via taz: Rechtsextreme im Landtag :Das Gruselkabinett der AfD