Deutsche Behörden fragen europaweit die meisten Nutzerdaten ab: 709.400 Nutzerkonten sollten Big-Tech-Konzerne offenlegen. Deutschland ist Europameister bei der Bestandsdatenabfrage bei großen Tech-Unternehmen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren forderten deutsche Behörden seit 2013 Nutzerinformationen zu 709.400 Konten von Apple, Meta, Google und Microsoft an. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl steht die Bundesrepublik damit weltweit auf Platz 2 hinter den USA und in Europa auf Platz 1 (850 begehrte Account-Auskünfte pro 100.000 Einwohner). Das sind 57 Prozent der abgefragten Konten in Westeuropa. Zum Vergleich: Österreich landet auf Platz 22 weltweit mit 136 Bestandsdatenabfragen pro 100.000 Bürgern, die Schweiz auf Platz 15 mit 245 entsprechenden Ersuchen. Deutsche Behörden beantragten so mehr als siebenmal so viele Auskünfte zu Nutzerkonten pro Einwohner wie der weltweite Durchschnitt. Die Zahlen stammen aus einer jetzt veröffentlichten Auswertung der Transparenzberichte der vier Big-Tech-Konzerne durch den VPN-Anbieter Surfshark unter Einbezug von 190 Ländern. Die Anfragen beziehen sich häufig auf strafrechtliche Ermittlungen. Behörden verlangen die Nutzerdaten aber auch in zivil- oder verwaltungsrechtlichen Fällen, in denen sie digitale Beweise benötigen. Weltweit haben die erfassten Nationen zwischen 2013 und 2022 zusammen Auskünfte zu fast 9 Millionen Konten bei den vier Plattformbetreibern angefordert. Die Anzahl hat sich während dieser Dekade mehr als verachtfacht, wobei allein 2022 ein Anstieg von rund 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist.
The ordinary Germans turning to the far-Right
It was overwhelmingly young people who voted for the controversial AfD party in Thuringia, but what attracted them? What does a Nazi look like in 2024? Is it the slender waitress with the nose piercing? The dapper pensioner in his checked shirt and neatly pressed chinos? Those students sitting on that bench beneath the benign gaze of the Goethe-Schiller monument? “Calling us Nazis is just a cheap slur. There is nothing wrong about wanting our country back – Germany for the Germans,” says Harald, the pensioner (and, to a greater or lesser degree, the waitress and the students). “We have too many foreigners. We need to send them all home and become more self-reliant,” he adds. A week ago, the results of local state elections in Thuringia, in the Eastern part of the country, sent shockwaves across Europe and beyond, with a far-Right party winning a German state election for the first time since the Second World War. The extreme right wing AfD (Alternative for Deutschland) party captured nearly 33 per cent of the vote, and came second in the nearby state of Saxony with almost 31 per cent. What terrified Berlin most was that these were not disillusioned old people hankering back to their totalitarian DDR past, but overwhelmingly young people, demanding a future free of multiculturalism and an immediate end to military support for Ukraine. A staggering 37 per cent of young voters in Thuringia voted for the pro-Russia AfD. In Saxony, it was 31 per cent. Yet, such a vote did not come from nowhere; in the European parliamentary elections in June, the AfD beat all three parties of Olaf Scholz’s coalition in the 16-24 vote, coming second with 16 per cent – just one percentage point behind the conservatives. “Our country cannot and must not get used to this,” Scholz said earlier this week when the count ended. “The AfD is damaging Germany. It is weakening the economy, dividing society and ruining our country’s reputation.” And so I have come to Thuringia, to see for myself just who voted for a party that is routinely compared to the National Socialists and to ask why they are so in the thrall of its local firebrand – a man likened by many to Adolf Hitler.
via telegraph: The ordinary Germans turning to the far-Right

#Datenklau: #Greifswalder #Polizist muss #Bußgeld zahlen – #polizeiproblem #braunzone
Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Nach Angaben des Landesdatenschutz-Beauftragten Schmidt ist ein entsprechendes Verfahren jetzt vor dem Amtsgericht Schwerin abgeschlossen worden.Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben aus polizeilichen Meldesystemen soll der Polizist vor rund fünf Jahren an Rechtsextreme weitergegeben haben. Ein Vorwurf: Der Beamte soll die Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert haben, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben haben, auch weil sie offenbar der linken Szene angehörten. Die Staatsanwaltschaft, so Landes-Datenschützer Sebastian Schmidt, habe allerdings keine strafbare Handlung nachweisen können. Deshalb habe seine Behörde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Der Polizist habe zunächst Widerspruch eingelegt. An diesem Mittwoch habe der Beamte diesen Widerspruch dann aber in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwerin zurückgezogen. Das Bußgeld über knapp 800 Euro sei rechtskräftig. Die Summe fällt nach NDR Informationen relativ gering aus, weil die geahndeten Vorfälle auch durch dazwischen liegende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon länger zurückliegen.
via ndr: Datenklau: Greifswalder Polizist muss Bußgeld zahlen
Aiwanger unterstützt Beitrag von radikalem AfD-Vordenker – neuer Eklat um Bayern-Minister – #braunzone #brandmauer
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigte einen radikalen Vordenker der AfD. Der bedankte sich für den Zuspruch des Bayern-Ministers. Eigentor für Hubert Aiwanger: Der Chef der Freien Wähler (FW) wollte mit einem Beitrag auf der Plattform X gegen Grünen-Chefin Ricarda Lang schießen. Doch das ging nach hinten los. Er vereidigte mit seiner Antwort nämlich einen radikalen Vordenker der AfD. Der bedankte sich für Aiwangers Zuspruch. Bayerns Skandal-Minister Hubert Aiwanger stiftete einen Online-Streit mit Grünen-Chefin Ricarda Lang an. Hintergrund ist ein Video auf der Plattform X, das die Politikerin dort kritisch teilte. In dem Video versucht der als rechtsextrem eingestufte Politaktivist Erik Ahrens zu erklären, dass man als Mann nicht auf Frauen zugehen dürfe. Das würde helfen, um vermehrt weiblichen Nachwuchs für die rechte Bewegung zu gewinnen. Lang schoss daraufhin auf X gegen den Rechts-Influencer und schrieb zum Beitrag: „Ich bin mir relativ sicher, dass dieser Typ noch nie mit einer echten Frau geredet hat.“ Doch Ahrens stieß in der Kommentarspalte auf seinen Beschützer Hubert Aiwanger. Er hinterfragte Langs Frauenaussage und antwortete der Grünen-Politikerin: „Was ist in der Definition der Grünen eine ‚echte Frau‘, Frau Lang?“. Der Rechts-Influencer bedankte sich prompt beim FW-Chef. „Vielen Dank für die Unterstützung Herr Aiwanger“, schreibt Ahrens. Zur Krönung verbindet er FW (Freie Wähler) und AfD mit einem blauen Herzchen. Aiwanger scheint seine Unterstützung ziemlich unangenehm zu sein. Denn kurz darauf löschte er seinen Tweet wieder. Ricarda Lang erspähte Aiwangers Antwort allerdings zuvor. Mit einem Screenshot der Konversation teilte sie scherzhaft: „Das war bestimmt sein Bruder“
via derwesten: Aiwanger unterstützt Beitrag von radikalem AfD-Vordenker – neuer Eklat um Bayern-Minister
Zum Austritt aufgefordert: AfD-Politiker verlässt Partei nach Video mit Sturmgewehr
Das Video, in dem Hessens AfD-Parlamentarier Müger mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.Nach der Kritik an einem martialischen Video hat der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger nach Angaben der Landesparteispitze seine Partei und Fraktion verlassen. Müger sei zum Parteiaustritt aufgefordert worden – dieser Aufforderung sei er nachgekommen, teilte die AfD mit. Er habe zudem seinen Austritt aus der Landtagsfraktion erklärt. Es ging um ein kurzzeitig bei Tiktok zu sehendes Video von Müger mit einem Sturmgewehr. Müger selbst war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen (…) Müger hatte nach heftiger Kritik an dem Video schon mehrere andere politische Ämter aufgegeben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte kürzlich zu dem Video: „Offensichtlich soll hier der Einsatz von Waffengewalt in der Migrationspolitik legitimiert werden. Und das ist fürchterlich.“ Er betonte: „Von solchen Aktionen geht ein hohes Risiko aus, dass es eben auch tatsächlich zu Gewaltausbrüchen kommt.“
via tagesspiegel: Zum Austritt aufgefordert: AfD-Politiker verlässt Partei nach Video mit Sturmgewehr
siehe auch: Nach TikTok-Video – Sturmgewehr-Auftritt von AfD-Politiker weckt “waffenrechtliche Zweifel”. Die Ambitionen von AfD-Mann Maximilian Müger als Sportschütze könnten einen Dämpfer bekommen. Sein umstrittenes TikTok-Video mit Sturmgewehr verbaut ihm möglicherweise den Weg zum Waffenbesitz. Nicht nur politisch steht der AfD-Mann Maximilian Müger vor einem Karriere-Knick. Auch als “angehender Sportschütze”, wie er sich selbst bezeichnet, haben sich seine Aussichten verdüstert. Grund ist das TikTok-Video, in dem sich der Politiker aus Neu-Isenburg (Offenbach) abfällig über Migranten äußert, dabei mit einem Sturmgewehr posiert und es drei Mal abfeuert. In dieser Woche hat er deswegen schon mehrere politische Ämter niedergelegt. Außerdem könnte ihn das Video auch um seine Chance auf eine Waffenbesitzkarte bringen; Druck aus eigenen Reihen Nach Sturmgewehr-Auftritt: AfD-Politiker Müger verlässt Partei und Fraktion. Sein TikTok-Video hatte für Entsetzen gesorgt. Jetzt verlässt der AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger Partei und Fraktion – auf Drängen der eigenen Leute. (…) Müger sei zum Parteiaustritt aufgefordert worden – dieser Aufforderung sei er nachgekommen, teilte die AfD mit. Er habe zudem seinen Austritt aus der Landtagsfraktion erklärt. Sein Mandat im Landtag behält Müger trotzdem als fraktionsloser Abgeordneter.
Sorben-Protest gegen AfD-Anträge im Kreistag Görlitz
Am Mittwoch tagte der Görlitzer Kreistag zum ersten Mal nach der Kommunalwahl. Was die AfD dort zum Beauftragten für sorbische Angelegenheiten sagte, ruft jetzt auch die Domowina auf den Plan. Der Bund Lausitzer Sorben (Domowina) kritisiert Pläne der AfD, die Stellen des Beauftragten für Gleichstellung, für Integration und Teilhabe sowie für die Sorben im Landkreis Görlitz umzuwandeln. Die Sorben-Stelle sollte nach dem Willen der AfD von einem Mitarbeiter des Landratsamtes mit übernommen und die andere Stelle künftig ehrenamtlich betreut werden. Der AfD geht es nach eigenen Angaben um Kosteneinsparungen. Ihr Antrag war im Kreistag allerdings mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Die Domowina sieht das Ansinnen aber als Beleg für die Haltung der AfD gegenüber Rechten von Minderheiten. “Minderheitenpolitik darf niemals abhängig von der Kassenlage sein”, erklärte der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik. “Es kann nicht sein, dass man hier versucht, durch taktische Argumente die Rechte und Bedürfnisse des sorbischen Volkes im Landkreis Görlitz zu untergraben. Nur drei Tage nach der Landtagswahl, zu der Vertreter der Partei noch mit Engelszungen sprachen, zeigt die AfD in Bezug auf das sorbische Volk ihr wahres Gesicht.”
via sächsische: Sorben-Protest gegen AfD-Anträge im Kreistag Görlitz
siehe auch: Vom Kreistag abgelehnt : Sorben protestieren gegen AfD-Antrag im Landkreis Görlitz. Die Sorben protestieren gegen Pläne, die Stelle des Sorbenbeauftragten im Landkreis Görlitz umzuwandeln. Die Landkreise in Sachsen müssen Geld sparen. Bei der Kreistagswahl im Juni lag die AfD in allen zehn Landkreisen des Freistaates vorn. Nun stellt sie Anträge, die sich ähneln. Der Bund Lausitzer Sorben (Domowina) kritisiert Pläne der AfD, die Stellen des Beauftragten für Gleichstellung, für Integration und Teilhabe sowie für die Sorben im Landkreis Görlitz umzuwandeln. Die Sorben-Stelle sollte nach dem Willen der AfD von einem Mitarbeiter des Landratsamtes mit übernommen und die andere Stelle künftig ehrenamtlich betreut werden. Der AfD geht es nach eigenen Angaben um Kosteneinsparungen. Ihr Antrag war im Kreistag allerdings mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Die Domowina sieht das Ansinnen aber als Beleg für die Haltung der AfD gegenüber Rechten von Minderheiten.
Mehr als 200 Menschen in Großbritannien nach Krawallen verurteilt
Nach einem Messerangriff auf Kinder in Southport kam es in Großbritannien zu gewaltvollen Ausschreitungen. Seitdem wurden 1.280 Menschen festgenommen und 200 verurteilt. Mehr als 200 Menschen sind bisher im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Ausschreitungen in mehreren britischen Städten verurteilt worden. In den meisten Fällen sprachen die Gerichte Haftstrafen aus, wie eine Analyse der britischen Nachrichtenagentur PA ergab. Von den insgesamt 202 Verurteilten müssen 193 ins Gefängnis. Die höchste Strafe erhielt ein 48-jähriger Mann aus Kingston upon Hull im Nordosten Englands. Er gestand vor Gericht seine Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen, versuchte Brandstiftung sowie rassistisch motivierte Sachbeschädigung und wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der jüngste Verurteilte war ein 13-jähriger Junge aus Manvers, der zusammen mit einer Gruppe Wurfgeschosse auf ein Hotel warf, in dem Migranten untergebracht waren. Er muss nun für ein Jahr richterlich erlassene Auflagen erfüllen. Nächste Woche wird das Strafmaß für einen zwölfjährigen Jungen verkündet. In Großbritannien liegt die Strafmündigkeit bei zehn Jahren
via zeit: Mehr als 200 Menschen in Großbritannien nach Krawallen verurteilt
siehe auch: 200 Menschen in Großbritannien nach Krawallen verurteilt London · Tagelang griffen rechtsextreme Randalierer in mehreren Städten die Polizei und Unterkünfte für Migranten an. Die britische Justiz reagiert mit Härte. Mehr als 200 Menschen sind bisher wegen ihrer Rolle bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in mehreren britischen Städten verurteilt worden. Dabei sprachen Gerichte in der überwiegenden Zahl der Fälle eine Haftstrafe aus, wie eine Auswertung der britischen Nachrichtenagentur PA ergab. Demnach müssen 193 der insgesamt 202 Verurteilten ins Gefängnis.