Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sollte vor jüdischen US-Bürgern über Antisemitismus sprechen. Stattdessen beklagte er mangelnde Unterstützung und nahm seine Hörerschaft in die Verantwortung. Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich über die mangelnde Unterstützung jüdisch-amerikanischer Wähler beklagt. Sollte er die Wahl im November nicht gewinnen, würden die jüdischen US-Wähler »damit wirklich viel zu tun haben«, sagte Trump in einer Rede vor dem Israeli-American Council (IAC) in Washington am Donnerstag. Jede jüdische Person, die für seine Rivalin Kamala Harris stimme, »sollte sich einer Untersuchung unterziehen«. Die Aussage brachte ihm im Netz reichlich Kritik ein. Jüdischstämmige Beobachter warfen ihm »antisemitische Rhetorik« vor. Aussagen, dass die Jüdinnen und Juden den Wahlausgang beeinflussen, seien »abscheulich und gefährlich«. Trump bettete seine Aussage in den Zusammenhang einer Umfrage, wonach angeblich 60 Prozent der jüdischen Wählerschaft für die Demokratin Harris seien. Trump warnte das Publikum, dass Israel vermutlich innerhalb von zwei Jahren nicht mehr existieren werde, sollte Harris die Wahl im November gewinnen. Die jüdischen Wählerinnen und Wähler trügen daran dann eine Teilschuld, da sie dazu tendierten, für die Demokraten zu stimmen.
Der Verdacht, dass ein Beamter mit dem bekannten Neonazi Sebastian T. eine Kneipe in Süd-Neukölln besuchte, gilt polizeilich als ausgeräumt. Der Verfassungsschutz hält allerdings an der Version fest. Es war ein ungeheurer Verdacht, der als ausgeräumt galt: Ein Beamter des Landeskriminalamtes soll einen der beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie privat in einer Kneipe getroffen haben. Beide sollen die Kneipe zusammen verlassen haben. Nun kommt der Verdacht allerdings erneut auf: Der Verfassungsschutz beharrt entgegen der Polizei auf seiner ursprünglichen Version. Der Vorfall, der sich im März 2018 in der Rudower Kneipe „Ostburger Eck“ abgespielt haben soll, beschäftigte unter anderem die Sonderermittler:innen der Soko „Fokus“. Diese sollte Pannen in der Anschlagsserie aufkläre. In ihrem Abschlussbericht kamen die polizeilichen Ermittler:innen zu dem Ergebnis, dass es bei dem vermeintlichen Treffen zwischen dem Beamten, Andreas W., und dem Neonazi, Sebastian T., mehr Zweifel als Indizien gibt. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die observierenden Beamt:innen Sebastian T. schlicht verwechselt haben: Mit einem Freund von Andreas W., der am selben Abend in der Kneipe gewesen sein soll. Beobachtet hatten den Vorfall nicht Polizeikräfte, sondern Kräfte des Berliner Verfassungsschutzes. Die Polizei wirft den Verfassungsschützer:innen also vor, einen der prominentesten Berliner Neonazis, einen der wenigen, die als rechtsextreme „Gefährder“ eingestuft sind, falsch identifiziert – also schlecht gearbeitet – zu haben.
Ein Video auf Youtube soll zeigen, wie ein russischer Jet abgeschossen wird. Doch die Szene ist nicht echt, sondern aus dem Videospiel Arma 3. BEHAUPTUNG: Ein Video zeige, wie ein russisches SU-25-Kampfflugzeug von einer US-Flugabwehr abgeschossen wird. FALSCHER KONTEXT: Die Szene im Video ist nicht real, es handelt sich um eine Aufnahme aus dem Videospiel Arma 3. „Schockmoment!“, heißt es Anfang August auf Youtube zu einem Video, „Russlands bester SU-25-Jet von US-Flugabwehr abgeschossen“. In der 40-sekündigen Aufnahme sieht man mehrere Schüsse auf zwei Flugzeuge, eines davon explodiert in der Luft, das andere stürzt ab und geht am Boden in Flammen auf. Der Youtube-Account, der das Video verbreitet, hat knapp eine halbe Million Follower, das Video vom angeblichen Abschuss mehr als vier Millionen Aufrufe. Was auf den ersten Blick nicht erkennbar ist: In der ausklappbaren Videobeschreibung steht, dass die Aufnahme aus dem Videospiel Arma 3 stammt und der Hinweis: „Dieses Video ist eine virtuelle Spielsimulation, keine echten Nachrichten!“ Darauf weisen auch einige Nutzerinnen und Nutzer in den Kommentaren hin. Doch manche halten die Aufnahme für echt und sie verbreitet sich auch ohne den Hinweis, dass es eine Sequenz aus einem Videospiel ist, weiter. In den Kommentaren fordern einige Nutzerinnen und Nutzer, dass der Youtube-Kanal den Hinweis auf die Simulation besser sichtbar machen soll. Tatsächlich scheint der Kanal regelmäßig mit Nachrichten-ähnlichen Titeln Klicks generieren zu wollen: Mal heißt es „Vor neun Minuten! Ukrainische F-16 versenkt russisches Frachtschiff mit 1000 Tonnen Munition“ oder „Heute! Ukrainischer F-16-Pilot schießt russischen Kampfjet in Kursk ab“. Immer ist der Hinweis auf das Arma 3 Videospiel nur nach Ausklappen der Beschreibung sichtbar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die designierte Gleichbehandlungskommissarin an, ein Verbot von queerfeindlichen “Konversionstherapien” zu erarbeiten. In einem sogenannten “Mission Letter”, einer Art Regierungsprogramm für die Arbeit der neuen Kommission, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) diese Woche das Ziel einer neuen LGBTIQ-Strategie ausgegeben, mit der unter anderem “Konversionstherapien” EU-weit verboten werden sollen (PDF). Der Brief richtete sich an die liberale belgische Politikerin Hadja Lahbib, die designierte EU-Gleichstellungskommissarin. Wörtlich schrieb von der Leyen an Lahbib: “Sie werden außerdem eine neue LGBTIQ-Gleichbehandlungsstrategie für die Zeit nach 2025 vorschlagen. Diese sollte sich vor allem auf die anhaltende hassmotivierte Belästigung und Gewalt, auch im Online-Bereich, und das Verbot der Praxis von Konversionstherapien konzentrieren.” Die LGBTIQ-Gleichbehandlungsstrategie war 2020 von der Von-der-Leyen-Kommission ins Leben gerufen worden (queer.de berichtete). “Mehr als überfällig” Der deutsche Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) begrüßte das Papier der Europa-Präsidentin: “Der Auftrag an die designierte Kommissarin ist klar: Sie soll in der EU die schreckliche Praxis der Konversionstherapien beenden. Dafür haben wir Grüne im EU-Parlament lange gekämpft”, sagte Andresen, der Mitglied der Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup ist, die sich für queere Rechte im Parlament engagiert.
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge. Die Warnung ist deutlich. Rechtsextremisten würden inzwischen alle Kanäle im Internet nutzen – um für sich zu werben, sich zu vernetzen oder sich bis hin zu Terrortaten aufzuputschen. So notiert es das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und vor allem der Messengerdienst Telegram macht dem Geheimdienst Sorgen: Dieser sei inzwischen „die zentrale Kommunikationsplattform des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland“ – fast ohne dass die Betreiber hier einschreiten würden. Die Warnung geht aus einer aktuellen Analyse des Bundesamts hervor, die der taz vorliegt. Auf gut 50 Seiten wird darin ausgeführt, in welcher Breite Rechtsextremisten inzwischen im Internet ihre Botschaften verbreiten: auf Onlineportalen, Messengerdiensten, Gamingplattformen oder Imageboards, mit Trollaktionen oder in Onlinegames. Das Internet eröffne „Rechtsextremisten immer neue Möglichkeiten zu dessen Instrumentalisierung“, warnt der Verfassungsschutz. Agitation und Radikalisierung fänden dabei „schon lange nicht mehr“ in klassischen Onlineforen statt. Und das Internet sei der zentrale Raum für rechtsextremistische Radikalisierung. Allen voran Telegram sehen die Verfassungsschützer dabei als Problem. Für Rechtsextreme sei der Messengedienst ein „nahezu unmoderierter und unregulierter digitaler Wirkungsraum“, heißt es in der Analyse. Telegram habe sich zur „Anker- und Sammelstelle verschiedener rechtsextremistischer Szenen entwickelt“, mit Großgruppen bis zu 200.000 Follower*innen oder klandestinen, geschlossenen Kleingruppen. Hier werde Ideologie „ungefiltert verbreitet“, für rechtsextreme Veranstaltungen mobilisiert und für die Szene rekrutiert. Selbst konkrete Tötungsabsichten blieben oftmals unwidersprochen oder fänden gar Zustimmung. Es finde ein starker „Echokammereffekt“ statt, eine Dynamik der permanenten Selbstbestätigung, die wiederum Radikalisierung befeuere. Gerade weil es nur selten zu Accountsperren oder anderweitigen Reglementierungen komme, sei Telegram in der Szene sehr beliebt. Camouflage mit Lifestyle-Themen oder Fashwave Aber auch andere Onlinephänomene besorgen den Verfassungsschutz. So nutzten Rechtsextreme ebenso Tiktok, Instagram, X oder Facebook, dort vor allem, um von den großen Reichweiten zu profitieren, um „in die Mitte der Gesellschaft zu streuen“. Das wiederkehrende Schema: Auf komplexe Fragen werden einfache Antworten geboten. Und gerade auf Tiktok oder Instagram würden Ideologie mit Lifestyle-Themen wie Ernährung, Sport oder Natur verknüpft und so Jugendliche erreicht, eine besonders vulnerable Zielgruppe, so der Verfassungsschutz. Komme es doch zu Accountsperrungen, weiche die Szene teils auf kleinere Plattformen wie Gettr und Minds aus, wo uneingeschränkte Meinungsfreiheit versprochen werde, deren Reichweite aber weit begrenzter sei. Oder auf Videoportale wie BitChute, frei3 oder Odysee. Beliebt in der Szene seien weiterhin auch die registrierungsfreien Imageboards wie 4chan, Kohlchan oder 8kun, notiert das Bundesamt. Und hier agiere die Szene besonders unverhohlen: Gewalt und Rechtsterror würden beschworen, Attentäter gefeiert, der Nationalsozialismus werde verherrlicht. International komme es auf den Boards immer wieder zu Anschlagsankündigungen.
Die Anzeige ist raus, das Entsetzen groß in Kamenz: Unbekannte beschmierten in der Nacht zu Mittwoch, dem 18. September 2024, gleich mehrere Hauswände sowie Objekte in der Altstadt mit der selben grünen Farbe mit Sprüchen. Betroffen sind auch die Wort-Skulpturen “800 Jahre Kamenz” unterhalb des Roten Turmes sowie die Friedhofsmauer bei St. Marien und diverse öffentliche Beleuchtung. Am schwersten aber wiegt das Hakenkreuz an der Bronzetafel der Lessing-Gedenkstätte am Lessinggäßchen. Ein Mitarbeiter des Lessingmuseums meldete den Vorfall umgehend an Ordnungsamt und Polizei. Mittlerweile wurde das Hakenkreuz mit einer Speziallösung entfernt.
In der Ukraine sollen russische Einheiten einen unbewaffneten Soldaten mit einem Schwert hingerichtet haben. Auf der Waffe war offenbar eine besondere Botschaft zu lesen. Schwere Vorwürfe gegen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine: Wie mehrere Medien sowie das Institut für Kriegsstudien ISW berichten, sollen Soldaten der Armee des russischen Machthabers Wladimir Putin sich erneut eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht haben. Demnach sollen russische Truppen einen gefangen genommenen ukrainischen Soldaten mit einem Schwert hingerichtet haben. Dies wäre ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention. Stattgefunden haben soll das Verbrechen am 16. September in der Nähe der Ortschaft Nowohrodiwka, in der Region Donezk, wo russische Truppen seit Wochen schwere Angriffe gegen die ukrainische Verteidigung fahren. Bilder der grausamen Exekution sind laut ISW auf dem Netzwerk X zu sehen. Sie zeigen einen unbewaffneten und seiner militärischen Schutzkleidung entledigten Mann, dessen Hände auf dem Rücken mit Klebeband gefesselt sind. Dann wird der mutmaßlich ukrainische Soldat mit der Waffe getötet.
siehe dazu auch: Tötungen sollen auch in Russland Angst machen. Mit der Tötung unbewaffneter Soldaten wolle Moskau in der Ukraine Angst verbreiten, ist Jazenko vom “Koordinierungsstab” überzeugt. Sie seien aber auch ein Signal an russische Soldaten, sich nicht zu ergeben, da sie dann angeblich ebenfalls hingerichtet würden.Die Täter der Exekutionen seien meist einfache russische Soldaten und Kommandeure. Dank militärischer Aufklärung kenne man Einzelheiten, etwa deren Einheiten oder Rufnamen. Dies sei auch aufgrund des “gläsernen Schlachtfelds” möglich, das durch den Einsatz von Drohnen entstanden sei.”Wir sehen und hören diese Leute reden. Es gibt abgefangene Gespräche, Fotos und Videos. Und wenn diese Menschen nicht während des Krieges in der Ukraine sterben, dann werden sie gefunden und angeklagt”, kündigt Jazenko an.