“Oskar Schindler würde Sie verachten” – Wie Michel Friedman im Landtag mit der AfD abrechnete

Der Landtag in Wiesbaden hat Oskar Schindlers gedacht, der 1.200 Juden rettete. Der Publizist Michel Friedman empfahl ihn als Vorbild in Zeiten von Hass und Hetze und knöpfte sich dabei die mitanwesenden AfD-Politiker vor. Als Michel Friedman am Mittwoch das Rednerpult des Plenarsaals im Wiesbadener Landtag verließ, applaudierten ihm alle Fraktionen im Stehen. Alle, bis auf die AfD. Deren Abgeordnete hatten zuvor bei einer Gedenkfeier zum 50. Todestag von Oskar Schindler die volle Wucht des Zorns zu spüren bekommen, den der Frankfurter Publizist empfindet. Die versteinerten Mienen verrieten: Nie zuvor ist die Partei an diesem Ort in dieser Schärfe so attackiert worden. Er schäme sich, in einem Parlament zu sprechen und dabei eine Gruppe anzuschauen, “die eine Partei des Hasses ist”, sagte Friedman. “Oskar Schindler würde Sie verachten. Er kannte die Originale der Herrenmenschen. Sie sind noch nicht einmal billige Imitationen”, fügte der 68-Jährige hinzu. (…) Beim Namen nannte Friedmann die AfD in seiner Rede nicht. Er sagte aber unmissverständlich: “Es sitzen hier in diesem Parlament Menschen, die sich wieder anmaßen, zu bestimmen, wer ein Mensch ist, wer ein Deutscher ist“. Auf dem Boden der Verfassung stünden diese Menschen nicht. Sie täten bloß so, als ginge es ihnen um das Wohl anderer. Sie arbeiteten aber gegen Menschen, nicht für sie, sagte Friedman und sprach von “geistigen Brandstiftern”. Keiner der AfD-Abgeordneten verließ während der Rede Friedmans den Saal. Einer von ihnen, der Vogelsberger Landwirt Johannes Marxen, schmierte sich auf seinem Platz eine weiße Substanz – vermutlich Creme – ins Gesicht. Das sollte offenbar eine Anspielung auf Friedmans Kokainkonsum vor mehr als 20 Jahren sein. Der Publizist selbst bezeichnet den Konsum als Fehler, den er sich nicht verzeihe. Marxen droht nach seiner Aktion Ärger. Die Landtagsverwaltung prüft, ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten zu verhängen. Dieses könnte dem Abgeordnetengesetz zufolge bis zu 1.000 Euro betragen, wie ein Parlamentssprecher nach einer Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag mitteilte.

via hessenschau: “Oskar Schindler würde Sie verachten” Wie Michel Friedman im Landtag mit der AfD abrechnete

siehe auch: REDE IM LANDTAG: Michel Friedman nennt AfD „Partei des Hasses“. So scharf wurde die AfD im hessischen Landtag selten kritisiert: Michel Friedman ruft in einer Rede zu stärkerem Widerspruch gegen die „Brandstifter“ auf. Eine Warnung richtet er aber auch an die anderen Parteien. Er nennt ihren Namen in seiner Rede kein einziges Mal, doch wer gemeint ist, daran gibt es keinen Zweifel: Als „Partei des Hasses“ bezeichnet Michel Friedman die AfD, die Alternative für Deutschland. Ihre Parlamentarier nennt er „geistige Brandstifter, verantwortlich für Hass und Hetze“. Er wirft ihnen vor, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, die Demokratie nicht ernst zunehmen, sondern abwickeln zu wollen. „Oskar Schindler würde sie verachten, er kannte die Originale ihres Denkens“, sagt Friedman. Am Mittwoch hält der jüdische Publizist seine Rede im Hessischen Landtag. 25 Minuten spricht er über die bedrohte Demokratie, den Hass auf Juden und Menschen mit Migrationsgeschichte und die aus seiner Sicht zu zaghaften Versuche, der Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Friedman wurde zur Gedenkstunde für Oskar Schindler eingeladen, der während des Holocausts rund 1200 Juden vor dem Tod im Vernichtungslager rettete. Vor 50 Jahren, am 9. Oktober 1974, ist der Judenretter, den Steven Spielberg mit seinem Spielfilm „Schindlers Liste“ bekannt machte, gestorben. Am Morgen nach Friedmans Rede werden Ausschnitte daraus in den sozialen Medien, auf Plattformen wie X oder Instagram, auffällig oft geteilt und positiv kommentiert. Als „stabil“ und „stark“ wird seine Rede gelobt. Mit seiner außergewöhnlich scharfen Kritik an der AfD spricht Friedman vielen Usern aus dem Herzen, mit seiner Abrechnung mit der Partei trifft er einen Nerv.

X is back online in Brazil, but it’s still a defeat for Musk

The platform has paid off its fines, suspended accounts deemed to have broken Brazilian law, and appointed a legal representative in the country. A Brazilian Supreme Court justice lifted the suspension Tuesday evening on the social media platform X after the company met all of the court’s demands, ending a months-long dispute over the limits of freedom of expression in an era characterized by disinformation and polarization. The platform — which has paid off its fines, suspended accounts deemed to have broken Brazilian law and appointed a legal representative in the country — began coming back online within hours of the decision, reopening operations in one of its most active markets. The suspension order was a political defeat for the company’s owner, Elon Musk. The tech billionaire, who since his 2022 acquisition of the platform then known as Twitter has cast himself as a global champion of free speech, effectively called the bluff of the Brazilian judiciary system — and lost. (…) After months of mounting tension, during which the pair exchanged allegations and insults, Moraes suspended the platform in late August. Within weeks, it was clear that X — which was already losing Brazilian users to its competitors — needed Brazil a lot more than Brazil need X. The platform announced that it would cede to the court’s demands. On Tuesday evening, Moraes appeared to take a victory lap in his judicial order. The Brazilian “constitution does not permit for liberty of expression to be confused with a liberty to commit aggression,” he wrote. Nor does the “prohibition of hate speech and the incitation of antidemocratic acts” constitute “censure.” He framed his dispute with X as an ideological battle over the limits of freedom of expression in a time when countries are grappling with how to respond to misinformation disseminated on social media. Given what Moraes described as a “new reality in which digital populist extremists can use social media to widely spread hate speech,” there needed to be an “absolute respect” for the rule of law.

via washington post: X is back online in Brazil, but it’s still a defeat for Musk

siehe auch: Elon Musk’s X is back in Brazil after its suspension, having complied with all judicial demands. The social media platform X began returning to Brazil on Wednesday, after remaining inaccessible for more than a month due to a clash between its owner, Elon Musk, and a justice on the country’s highest court. Internet service providers began restoring access to the platform after Supreme Court Justice Alexandre de Moraes authorized lifting X’s suspension on Tuesday. “TWITTER IS ALIVE,” Lucas dos Santos Consoli, known as luscas on X, wrote on the platform to his more than 7 million followers. “I’m happy that the platform decided to follow the laws of Brazil and finally adapted, after all I’ve been using the app for almost 15 years so I can’t deny that I was missing it,” the 31-year-old told The Associated Press. De Moraes ordered the shutdown of X on Aug. 30 after a monthslong dispute with Musk over free speech, far-right accounts and misinformation. Musk had disparaged de Moraes, calling him an authoritarian and a censor, although his rulings, including X’s nationwide suspension, were repeatedly upheld by his peers. Musk’s company ultimately complied with all of de Moraes’ demands. They included blocking certain accounts from the platform, paying outstanding fines and naming a legal representative. Failure to do the latter had triggered the suspension.

Aufgelöste Versammlung Polizei bezeichnete Greta Thunberg zwischenzeitlich als »gewaltbereit« – #polizeiproblem

Greta Thunberg durfte am Dienstag nicht zu einer propalästinensischen Kundgebung in Dortmund erscheinen. Begründung: Die Aktivistin sei »gewaltbereit«. Mittlerweile hat die Polizei ihre Angaben korrigiert. Nach ihrem Vorgehen gegen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einem propalästinensischen Protestcamp in Dortmund hat die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, zugleich aber auch einen Fehler eingeräumt. Einsatzkräfte hatten das Camp am Dienstagabend kurz vor dem geplanten Besuch Thunbergs verboten und aufgelöst. Es habe die konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten bestanden, betonte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Andere Mittel, als das Camp und damit den Auftritt Thunbergs ganz zu verbieten, hätten die Einsatzkräfte nicht gehabt. In einer ersten Mitteilung zu ihrem Einsatz war Thunberg zudem als »gewaltbereite Person« bezeichnet worden. Das bezeichnete die Polizei anschließend  als »internen Fehler«. (…) Die Bezeichnung der 21-Jährigen als »gewaltbereite Person« in einer ersten Pressemitteilung habe man »im Anschluss an eine erneute polizeiliche Prüfung« aber »konkretisiert«: »Nicht sie als Person ist gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung kann zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen«, erklärte die Polizei. Transparent gemacht hat die Polizei diese Korrektur erst auf Nachfrage von Medien.

via spiegel: Aufgelöste Versammlung Polizei bezeichnete Greta Thunberg zwischenzeitlich als »gewaltbereit«

siehe dazu auch: Fragwürdige Pressearbeit:  Die Polizei ist keine privilegierte Quelle Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar. Die Polizei gilt, wie Behörden und Nachrichtenagenturen, vielen Journalist:innen als „privilegierte Quelle“. Gemeint ist, dass man dieser Quelle vertrauen kann, weil sie nüchtern, sachlich und wahrheitsgemäß berichtet. Und weil man vertraut, übernimmt man mit weniger Prüfung, was diese Quelle sagt. Das Konzept der privilegierten Quelle ist an sich schon fragwürdig. Schließlich können auch Nachrichtenagenturen oder Behörden Fehler unterlaufen. Noch fragwürdiger ist das Konzept im Fall der Polizei. Häufig sehen wir, dass die Polizei nicht sachlich kommuniziert, sondern selbst zum Akteur der öffentlichen Meinungsbildung wird. Aber trotz zahlreicher Vorfälle von Desinformation in den letzten Jahren schreiben immer noch viele Journalist:innen treu-doof ab, was die Polizei auf Twitter, in Pressemitteilungen oder über ihre Sprecher:innen verbreitet. Dabei ist nicht erst seit dem vergangenen Wochenende Vorsicht angesagt. Da demonstrierte die Klimabewegung „Ende Gelände“ in Hamburg. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen. Die Polizei behauptet bis heute auf Twitter, sie sei von den Demonstrierenden mit Pfefferspray angegriffen worden und habe danach die Versammlung aufgelöst und selbst Pfefferspray eingesetzt. Eine Nachricht, die dazu geeignet ist, die Klimaproteste – die selbst unter dem Konsens stehen, keine Menschen zu gefährden – zu diskreditieren. Die Polizei-Version wurde von Teilen der Presse ungeprüft übernommen, in Springer-Medien machte man sie gar zur Überschrift, die AfD nutzte sie zur Stimmungsmache. Nun kam heraus, dass die Polizei sich vermutlich selbst mit dem Reizgas verletzt hat als sie es unkontrolliert in den Wind sprühte. Diese Version hat auch der Spiegel-Reporter Jonas Schaible vor Ort gesehen und so aufgeschrieben. Auch die Polizei schließt nun auf Hamburg1 und beim NDR nicht mehr aus, dass sie sich selbst mit dem Reizgas getroffen habe. Zugleich schreibt sie auf Twitter weiter, Polizeikräfte vor Ort hätten gemeldet, „dass sie aus der Personengruppe heraus mit Pfefferspray angegriffen wurden“ und verwehrt sich gegen den Vorwurf, Fake News zu verbreiten; Umgang mit der Polizei in Medien :Dein Freund und Melder Viele Medien übernehmen häufig unkritisch Polizeimeldungen. Weil die Polizei aber kein neutraler Akteur ist, muss ein neuer Umgang her. Der deutschsprachige Journalismus hat ein Polizeiproblem. Kurz kann ich es so sagen: In zu vielen Redaktionen gilt die Polizei als „privilegierte Quelle“. Dieser, in der Kommunikationswissenschaft etablierte Begriff bedeutet: Angaben und Darstellungen, die von polizeilichen Pressestellen stammen, werden zu selten bis nie von Jour­na­lis­tin­nen vor Veröffentlichung geprüft. Das sorgt dafür, dass sehr häufig – auf gut Deutsch – Stuss in der Zeitung steht und das wiederum ist eine große Gefahr für den Journalismus selbst – aber auch für die Demokratie. Es gibt viele Beispiele, die verdeutlichen, wie Redaktionen gegenüber der Polizei nicht als Korrektiv, sondern als Steigbügelhalter fungieren: In Berlin-Neukölln räumte die Polizei im Juni 2017 zum Beispiel einen Laden, der von linksalternativen Ak­ti­vis­tin­nen besetzt wurde. In einem Tweet behauptete die Berliner Polizei während des Einsatzes, dass ein Türknauf von den Be­set­ze­rin­nen unter Strom gesetzt worden sei – um Be­am­tin­nen bewusst in Lebensgefahr zu bringen. Die Meldung schockierte, Medien übernahmen damals unkritisch die von der Behörde gelieferte Schlagzeile „Anschlag auf die Polizei!“. Nur gab es den unter Strom stehenden Türknauf nie, wie sich herausstellte. Spätere Korrekturen konnten nur bedingt die polizeiliche Desinformation auffangen. Auch bei Großereignissen scheitern Medien immer wieder am eigenen Anspruch: Die Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg oder zu den Klimaprotesten in Lützerath war geprägt von der unkritischen Übernahme polizeilicher Quellen. Vor allem Angaben zu vermeintlich verletzten Be­am­tin­nen oder Attacken von De­mons­tran­tin­nen wurden in aktuelle Berichte – ohne nötigen Faktencheck – gekippt. Mit zeitlichem Abstand, polizeikritischem Aktivismus und Nachfragen einiger Redaktionen blieb von den Darstellungen der Polizeibehörden nur wenig übrig. Da hatte sich die blaue Opfererzählung längst in das kollektive Gedächtnis geschlichen.

Buch von Watergate-Journalist Wutanfall bei Trump, Empörung in Moskau – Harris teilt nach Enthüllungen aus

Die Enthüllungen über Trump und Putin sorgen für Wirbel – in den USA und Moskau. Auch in Trumps Partei gibt es Gegenwind. Es schlug ein wie eine Bombe: Nach den neusten Enthüllungen von Watergate-Journalist Bob Woodward über die Beziehung zwischen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, gibt es scharfe Reaktionen – in den USA, aber auch aus dem Kreml. Am Dienstag waren erste Berichte über Woodwards kommendes Buch „War“ in den USA veröffentlicht worden. Demnach haben Trump und Putin nach der Amtszeit des Republikaners mindestens siebenmal miteinander telefoniert. Außerdem soll Trump den Kremlchef zu Beginn der Corona-Pandemie heimlich mit Covid-Tests versorgt haben. Die Enthüllungen schlagen in den USA nun hohe Wellen. Kamala Harris reagiert auf Woodward-Enthüllungen über Trump und Putin Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris reagierte noch am Dienstag in einem Radio-Interview auf die heimliche Lieferung von Corona-Tests, die mittlerweile vom Kreml bestätigt wurde. Jeder in den USA habe sich damals um Corona-Tests gerissen, Hunderte seien gestorben, erklärte Harris und fügte an: „Und dieser Typ schickt sie nach Russland, zu einem mörderischen Diktator für seinen persönlichen Gebrauch?“ Dies sei nur das „jüngste krasse Beispiel dafür, wer Trump ist“, teilte Harris weiter gegen Trump aus. „Ich glaube, dass Donald Trump den Wunsch hat, ein Diktator zu sein“ Auch bei ihren Auftritten in US-Talkshows kritisierte die Demokratin ihren republikanischen Kontrahenten am Dienstag mit scharfen Worten. Die heimliche Unterstützung für Putin müsse man im Kontext von Trumps „Liebesbriefen an Kim Jong-un“ betrachten, sagte Harris. „Ich glaube, dass Donald Trump den Wunsch hat, ein Diktator zu sein“, führte die Demokratin aus. „Er bewundert starke Männer und lässt sich von ihnen ausspielen, weil er denkt, dass sie seine Freunde sind, während sie ihn ganztägig manipulieren“, fügte die Demokratin an, die bei X zudem ein Video über Trumps Beziehung zu Putin veröffentlichte. Donald Trump reagiert mit Wutausbruch auf Worte von Harris Trumps Zorn weckte Harris jedoch nicht mit ihren Bemerkungen über die Beziehung des Republikaners zu Kremlchef Putin. Stattdessen lieferte Trump einen seiner bekannten Wutausbrüche in dem von ihm mitgegründeten sozialen Netzwerk Truth Social (…) Die Journalisten, mit denen Harris gesprochen hatte, beleidigte Trump derweil als „degeneriert“ und „dumme Frauen“. Donald Trump poltert gegen Kamala Harris – und der Kreml auch Auch aus Moskau kam unterdessen eine Reaktion – sowohl auf Woodwards Enthüllungen als auch auf Harris’ Aussagen dazu. So räumte der Kreml die heimliche Lieferung von Corona-Tests zu Pandemie-Beginn ein, dementierte jedoch die Angaben über die regelmäßigen Telefonate zwischen Putin und Trump

via ksta: Buch von Watergate-Journalist Wutanfall bei Trump, Empörung in Moskau – Harris teilt nach Enthüllungen aus

OFFENER BRIEF – CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD – #brandmauer #steigbügelhalter #braunzone

Während die amtierende CDU-Fraktion in Sachsen derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen führt – und Verhandlungen mit der AfD nach wie vor ausschließt – haben sich einige nicht mehr amtierende CDU-Mitglieder mit einer anders lautenden Forderung zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief raten sechs ehemalige CDU-Abgeordnete und Landräte den aktuellen Akteuren, doch das Gespräch mit der AfD zu suchen. Ihr Argument: Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt. Einer der Unterzeichner ist der frühere Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister. Frank Kupfer. Er sagte, er wolle zwar nicht den Wahlkampf kommentieren. Aber jetzt nach der Wahl gehe es darum, eine Regierung zu bilden. “Wir haben keine Mehrheit mehr, und müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken”, so Kupfer. Er bezieht sich auf die bisherige Koalition von CDU, SPD und Grünen. In den Brief heißt es, man brauche eine neue politische Kultur des Miteinanders. “Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.” Die CDU könne “als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren.” Zentrale politische Ziele der Christdemokraten ließen sich “nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen”, so die Unterzeichner.

via mdr: OFFENER BRIEF CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD

siehe auch: Sechs sächsische CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht. Man benötige »Brückenbauer und keine Brandmauern«, heißt es in dem Schreiben: Per offenem Brief haben sechs sächsische CDU-Politiker dafür plädiert, dass ihre Partei Gespräche mit der AfD aufnimmt. Unterzeichnet haben das Schreiben, über das etwa der MDR  und die »Bild«-Zeitung berichten, unter anderem der ehemalige Justizminister im Freistaat, Manfred Kolbe, sowie der frühere sächsische CDU-Generalsekretär, -Fraktionschef und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.

https://twitter.com/dokmz2/status/1844010614827663721

»#Reichsbürger«-Prozess in #Frankfurt – Verteidiger von Prinz #Reuß schlagen #Putin und Obama als Zeugen vor – #terror

Im Prozess um die mutmaßliche »Reichsbürger«-Gruppe beschäftigt sich das Gericht derzeit mit Dokumenten, die beim Hauptangeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß sichergestellt wurden. Seine Verteidiger machten einen kuriosen Vorschlag. Briefe nach Russland, Sitzungsprotokolle, Fantasieausweise: Im Terrorprozess um die mutmaßliche »Reichsbürger«-Gruppe rücken aktuell Dokumente in den Fokus, die in Büro und Haus des Hauptbeschuldigten Heinrich XIII. Prinz Reuß sichergestellt wurden. Weil es in einigen davon um Kontakte nach Russland geht, schlugen Verteidiger dem Gericht vor, Machthaber Wladimir Putin als Zeuge zu laden. Im Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts in Frankfurt-Sossenheim verlas der Vorsitzende unter anderem einen Brief an Reuß, in dem dieser vom Absender als »künftiges Staatsoberhaupt« tituliert wird, unterzeichnet von »Ihr Diener«. Gefunden wurde auch der Vordruck eines »vorläufigen Staatsangehörigkeitsausweises«, ausgestellt in Frakturschrift auf Basis eines Gesetzes von 1913, unterzeichnet von einer »staatlichen Wahlkommission Reuß«, und ein »Ausweis«, der es der Polizei untersagen sollte, ihn festzunehmen. (…) In einem Mailverkehr geht es um die Frage, wie »die Anerkennung souveräner Gliedstaaten des Reichs« erreicht werden kann. Reuß schreibt darin, Putin sei »über meine Tätigkeit informiert«. Der Anwalt einer Mitangeklagten schlug daraufhin vor, diesen als Zeuge zu laden. Reuß’ Anwalt schloss sich dem an und erweiterte die Liste um den Ex-US-Präsidenten Barack Obama, der etwas zur Frage der Souveränität Deutschlands beitragen könnte. Zu den anderen Dokumenten sagte Reuß’ Anwalt, diese bewiesen vor allem, dass sein Mandant entgegen der Anklage keinen gewaltsamen Umsturz geplant habe, sondern bestrebt war, seine Ziele friedlich zu verfolgen.

via spiegel: »Reichsbürger«-Prozess in Frankfurt Verteidiger von Prinz Reuß schlagen Putin und Obama als Zeugen vor

#Panketal (#Barnim) – #CDU stützte #AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis “Sicherer Hafen” – #braunzone #brandmauer

Ein Antrag der Panketaler AfD, aus dem Bündnis “Sicherer Hafen” auszusteigen, scheiterte knapp – mit und trotz Unterstützung durch die CDU. Der Bürgermeister der Gemeinde sieht die Zustimmung der CDU sehr kritisch. Die CDU hat in der Gemeinde Panketal (Barnim) einen von der AfD eingereichten Antrag unterstützt, aus dem Bündnis “Sicherer Hafen” der Initiative “Seebrücke” auszusteigen. Mit dem Beitritt zum Bündnis erklärte sich die Gemeinde solidarisch mit Menschen auf der Flucht und dem Ankommen und Bleiben von Geflüchteten in Barnim. Das Anliegen der AfD, dass Panketal kein “Sicherer Hafen” mehr sein solle, wurde bei einer Gemeindeversammlung am 20. September kontrovers diskutiert und scheiterte knapp. Die Gemeinde bleibt im Bündnis, mit elf zu zehn Stimmen der Gemeindevertreter. Die AfD verfügt dabei nur über sechs Plätze. Unterstützt wurde der Antrag von Vertretern der CDU – und das sorgt für weitere Diskussion. Panketaler SPD verurteilt Rückendeckung durch CDU Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD), der gegen den Antrag stimmte, hält die Debatte für ein schlechtes Signal. Die viel beschworene Brandmauer existiert laut ihm auf kommunaler Ebene nicht.

via rbb: Panketal (Barnim) CDU stützte AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis “Sicherer Hafen”