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Messengerdienst kooperiert – Telegram liefert Daten an Ermittler

Bislang verweigert Telegram deutschen Ermittlern selbst für die Aufklärung schwerer Straftaten wichtige Informationen. Das hat sich jetzt offenbar verändert, was mit Ermittlungen gegen den Chef Durow zusammenhängen könnte. Seit Jahren ist der Messengerdienst Telegram den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Hier tummeln sich Kriminelle und Extremisten; es wird gehetzt, gedroht, mit illegalen Waren wie Drogen oder Waffen gehandelt, es werden sogar Terroranschläge geplant. (…) Telegram hatte seinen Nutzern stets Anonymität zugesichert und sogar offen erklärt, nicht mit Behörden zusammenzuarbeiten. Noch im August hatte das Bundeskriminalamt auf Anfrage erklärt, Telegram habe die Beauskunftung von Bestandsdaten “zuletzt abgelehnt”. Jetzt aber kommt offenbar Bewegung in die Sache. Darauf deuten bereits Angaben von Telegram selbst hin: Der “Transparency Report” der Plattform weist auf Nachfrage für Deutschland aus, dass im Jahr 2024 insgesamt 53 Anfragen aus Deutschland “zu IP-Adressen und/oder Telefonnummern” von Nutzern beantwortet worden seien. Insgesamt seien davon bislang 115 Nutzer betroffen gewesen.

via tagesschau: Messengerdienst kooperiert  Telegram liefert Daten an Ermittler

https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1843722870855454894
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Begnadigter Mörder tötet erneut nach Rückkehr aus Ukraine-Krieg

In Russland können sich Schwerverbrecher mit einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine aus ihrer Haft freikaufen. Immer wieder töten sie nachher auch im zivilen Leben – das zeigt ein neuer Fall. Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Beziehungsstreit in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilten. Sie veröffentlichten auch ein Video vom Tatort. Der Mann war bereits 2021 wegen Mordes verurteilt worden, wie russische Medien berichteten, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. Die Frauen hatten sich demnach von dem Mann trennen wollen. Der Verdächtige hatte sich wie viele verurteilte Gewalttäter in Russland freiwillig zum Einsatz für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet und sich damit seine Freiheit samt Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin erkauft.

via rp online: Begnadigter Mörder tötet erneut nach Rückkehr aus Ukraine-Krieg

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DSA: Bundesnetzagentur benennt ersten “Trusted Flagger”

Die erste deutsche Organisation, REspect!, hat sich für den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers qualifiziert. Die Bundesnetzagentur hat als deutsche Aufsichtsbehörde für den Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union erstmals einer Organisation den Status als “Trusted Flagger” verliehen. Dieser Sonderstatus sieht unter anderem vor, dass Meldungen dieser Einrichtungen von Plattformbetreibern wie YouTube, Instagram, TikTok oder X besonders schnell abgearbeitet werden müssen. Vertrauenswürdiger Hinweisgeber Bei der nun zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber ernannten Stelle handelt es sich um die Meldestelle “REspect!” der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg. Sie nimmt Hinweise von Nutzern über ein – auf Wunsch anonym nutzbares – Meldeformular mit Screenshots entgegen, prüft diese im Anschluss und leitet die Ergebnisse dann an Plattformbetreiber weiter. Bei strafrechtlicher Relevanz werden die Verfasser zudem angezeigt. Der Fokus der Meldestelle “REspect!” liegt dabei auf Hass und Hetze. Seit 2017 hat sie nach eigener Darstellung über 20.000 Anzeigen gestellt und mehr als 70.000 Hinweise erhalten.

via heise: DSA: Bundesnetzagentur benennt ersten “Trusted Flagger”

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“Es reicht!” – Scheuer legt Stadtratsmandat in Passau nieder

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer tritt als Stadtrat von Passau zurück. Unter dem Titel “Es reicht!” erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in den sozialen Medien seinen Rücktritt. Das sind die Hintergründe. Andreas Scheuer (CSU) wird in Zukunft nicht mehr dem Passauer Stadtrat angehören. Unter anderem auf seiner Facebook-Seite erklärt er unter dem Titel “Es reicht!” die Hintergründe für den Rücktritt. CSU-interner Streit vorausgegangen Der ehemalige Bundesverkehrsminister sollte einen Sitz im Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss des Stadtrates übernehmen. Vorausgegangen war ein Zwist in der CSU-Fraktion. Ein Stadtrat hatte sein Mandat niedergelegt. (…) Offenbar zweifelten einzelne Stadträte mit scharfen Worten Scheuers Eignung für den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss an. Der CSU-Politiker sieht in dem Vorfall “ein abgekartetes Spiel von einem Stadtrat der Grünen und einem fraktionslosen Neustadtrat”, das auch von den Medien unterstützt worden sei.

via br: “Es reicht!” – Scheuer legt Stadtratsmandat in Passau nieder

siehe auch: Ehemaliger CSU-Bundesminister Andreas Scheuer schmeißt im Zorn Stadtratsamt hin. Aus der Bundespolitik war er verschwunden, er saß aber noch im Stadtrat seiner Heimatstadt. Doch nun schmeißt Andreas Scheuer hin – und wie. Rücktritt im Zorn: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. (…) Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichteten, lästerten dort die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle – der doch für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.

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#DIENSTHUND BEISST – #Reichsbürger in #Bochum festgenommen: #SEK sprengt #Haustür

Mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK) hat die Polizei am Dienstag einen mutmaßlichen Reichsbürger in Bochum festgenommen. Die Hintergründe. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat am Dienstagmittag am Werner Hellweg in Bochum einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Wir zeigen hier die Bilder des Einsatzes. Der Zahl der Reichsbürger in NRW nimmt zu. Was sind sie? Gegen den 56-Jährigen lag nach Angabe der Polizei ein Haftbefehl wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. Der Mann wurde wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt. „Der Mann weigerte sich jedoch, die Tür zu öffnen“, sagt Polizeisprecher Jens Artschwager. Weil die Polizei gefährliche Gegenstände, möglicherweise auch Waffen in der Wohnung nicht ausschließen konnte, alarmierte sie das SEK. An der Willy-Brandt-Gesamtschule mussten die Schülerinnen und Schüler für die Zeit des Einsatzes im Gebäude bleiben. Gleiches galt für die KInder der evangelischen Oberlin-Kita. Das Einsatzkommando rückte mit einem Panzerwagen aus und sprengte die Tür. Der 56-jährige Bochumer wurde von einem Diensthund gebissen. Der Mann kam ins Krankenhaus. Die Polizei betont, dass „zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die Öffentlichkeit“ bestand.

via derwesten: #DIENSTHUND BEISST – #Reichsbürger in #Bochum festgenommen: #SEK sprengt #Haustür

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#Prozess gegen #Reuß-Truppe : #Reichsbürger mit dem Richtertraum – #terror

Revolutionäre Situationen machen manchmal überraschende Karrieren möglich. So erhoffte sich der Dachdeckermeister Ralf Helmut Sch. aus Freudenstadt nach dem Tag X, dem Reichsbürgerumsturz, „Bestallungsrichter“ in dem neuen Staat unter Prinz Reuss zu werden. 5.000 Euro Gebühr für eine angebliche juristische Prüfung hatte er dafür an seinen Mitangeklagten Marco van H. überwiesen. Nur: Der Tag X fiel aus, das Geld war weg. Und seit Monaten nun verfolgt der verhinderte Revolutionsrichter den Prozess gegen sich und acht andere mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß von der Anklagebank aus, im Oberlandesgericht Stuttgart. Die Aussage des 58-jährigen, mehrfach geschiedenen Mannes wirft ein Licht darauf, wie die Führungstruppe um den Prinzen ihre Untergebenen mit absurden Anreizen und Legenden an die Organisation gebunden hat. Er sei Lügnern und Betrügern aufgesessen, sagt Sch. heute. Alles habe sich bei ihm zu dieser Zeit um Q-Anon und die „Allianz“ gedreht, jenem angeblichen Zusammenschluss internationaler Mächte, in deren Auftrag Prinz Reuß gehandelt haben wollte. Heute glaube er „den ganzen Scheiß nicht mehr“ sagt Sch. vor Gericht. Sich davon zu lösen, sei, als gewöhne man sich das Rauchen ab. Während in Frankfurt/Main über die Führungstruppe um Reuss der Prozess geführt wird, steht in Stuttgart der mutmaßliche militärische Arm vor Gericht. Das Gericht geht schrittweise vor. Zuletzt hatte es sich mit Markus Peter L.s Rolle beschäftigt, der bei einer Hausdurchsuchung im März 2023 das Feuer auf die Polizei eröffnete und dabei einen Polizeibeamten so verletzt hatte, dass er dauerhaft dienstunfähig ist. „Mir war das zu viel“ Nun Ralf Helmut Sch. sagt im Stuttgarter Hochsicherheitsgerichtssaal drei Prozesstage lang aus. Die Staatsanwaltschaft wirft Sch. vor, mit einem weiteren Angeklagten in Tübingen und Freudenstadt eine sogenannte Heimatschutzkompanie aufgebaut zu haben. Diese Zellen von je etwa 150 Leuten sollten am Tag X vor Ort bewaffnet die Macht übernehmen, Rathäuser und Kasernen besetzen.

via taz: Prozess gegen Reuß-Truppe :Reichsbürger mit dem Richtertraum

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AfD scheitert vor Gericht: Erwähnung im sächsischen Verfassungsschutzbericht rechtens

Urteil in Dresden: Die AfD und ihr Flügel dürfen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. Eine Klage gegen Ausführungen zum sächsischen AfD-Landesverband im Verfassungsschutzbericht 2020 des Bundeslands ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert. Die Erwähnung sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Es ging um Beschreibungen des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften und inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügels der AfD, dessen Netzwerk weiter existieren soll. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 war der Flügel als extremistischer Zusammenschluss innerhalb der AfD erwähnt. Dem Gericht zufolge wurden dort Ausführungen zur Ideologie, zur Strategie und zur Struktur sowie den Aktivitäten gemacht.

via tagesspiegel: AfD scheitert vor Gericht: Erwähnung im sächsischen Verfassungsschutzbericht rechtens

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