#Razzia gegen junge Neonazis in #Berlin und #Brandenburg #Terror

In Berlin und Brandenburg geht die Polizei am Mittwochmorgen gegen junge Männer aus der rechten Szene vor. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen. Im Zuge von Ermittlungen gegen die rechte Szene hat die Polizei in den frühen Morgenstunden mehrere Gebäude in Berlin und Brandenburg durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich gegen neun Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 23 Jahren, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Ihnen werden räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. (…) Im dritten Verfahren wird einem 20-Jährigen vorgeworfen, Waffen aus einer Polizeistation gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Handwerker hatte er zwischen April und Dezember 2023 Zutritt zum Sicherheitsbereich der Wache. Die Ermittler stellten fest, dass der 20-Jährige in sozialen Netzwerken ein Foto von sich mit Pistole, Gewehr und Schutzweste der Polizei veröffentlicht hatte. Jetzt wird geprüft, ob es sich bei den Waffen auf dem Foto um Polizeiwaffen handelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin fanden die Durchsuchungen in Berlin in Hellersdorf, Köpenick, Marzahn und Neu-Hohenschönhausen statt. In Brandenburg durchsuchen die Beamten Gebäude in Letschin und Wandlitz. Insgesamt waren an den Maßnahmen rund 160 Einsatzkräfte beteiligt, darunter der Staatsschutz, das Berliner Landeskriminalamt, Spezialeinsatzkräfte und Hundertschaften. (…) Die Polizei stellte mutmaßliche Beute und Tatbekleidung, Kommunikationsmittel, verbotene Schlagwerkzeuge, PTB-Waffen, Waffenteile sowie umfangreiche illegale Pyrotechnik sicher

via t-online: Razzia gegen junge Neonazis in Berlin und Brandenburg

siehe auch: Razzia bei neun Beschuldigten Polizei durchsucht Wohnungen von Neonazis Mit einer Razzia geht die Staatsanwaltschaft gegen rechtsextreme Aktivisten in Berlin und Brandenburg vor. Die Männer sollen unter anderem brutale Überfälle begangen haben. (…) Hintergrund der Durchsuchungen sind nach SPIEGEL-Informationen drei Ermittlungsverfahren. So sollen sieben Beschuldigte am 13. September in Berlin-Marzahn einen Mann überfallen und dessen »Antifa«-T-Shirt geraubt haben. Eine Woche später sollen sechs teils vermummte Neonazis im Berliner Stadtteil Hellersdorf einen Passanten auf der Straße brutal attackiert, zu Boden gebracht und auf ihn eingetreten haben. Nur mit Glück konnte sich der Angegriffene damals in einen Linienbus retten. Im dritten Fall geht es um einen mutmaßlichen Diebstahl im vergangenen Jahr. Demnach soll einer der beschuldigten Neonazis, der beruflich als Handwerker tätig ist, in einer Polizei-Liegenschaft gearbeitet haben. Dabei soll er Gegenstände entwendet haben; 160 Beamte im Einsatz Razzia bei Neonazis! Maler posierte mit Berliner Polizeiweste und Waffen Razzia gegen rechtsextreme Jugendorganisationen! Seit 6 Uhr gehen mehr als 160 Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg gegen Mitglieder und Sympathisanten der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), „Jung und Stark“ (J&S) sowie „Deutsche Jugend voran!“ (DJV) vor. (…) Nach B.Z.-Informationen soll einer der Verdächtigen, Janeck Wolfgang G. (20) aus Marzahn-Hellersdorf, im Juni ein Foto von sich auf einer Social-Media-Plattform veröffentlicht haben. Darauf soll er in einer ballistischen Schutzweste der Berliner Polizei und einer Langwaffe sowie Kurzwaffe zu sehen sein (…) Ein Polizeisprecher: „Insgesamt konnten heute sieben Tatverdächtige angetroffen und erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem wurden Hinweise zu einer weiteren Gewalttat erlangt.“ Zwischen „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend voran!“ sowie der Nachwuchsorganisation der Partei III. Weg (NRJ) soll es nach B.Z.-Informationen immer wieder personelle Überschneidungen geben. Seit 2021 häufen sich gewalttätige Vorfälle mit NRJ-Mitgliedern, vorwiegend im Osten der Hauptstadt. Die Extremisten treten militant auf, sind gewaltbereit und zeigen sich in der Öffentlichkeit beim Kampfsporttraining – zum Beispiel im Stadtpark Lichtenberg, an der Landsberger Allee oder am Sportkomplex Rennbahnstraße in Weißensee.

https://twitter.com/polizeiberlin/status/1849025564243288163

#OVG #Münster bestätigt Entlassung – Pin­kelnder #Poli­zist ver­letzt Vor­bild­funk­tion – #polizeiproblem

Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Dienst bestätigt. Er weise nach diversen Vorfällen nicht (mehr) die charakterliche Eignung für den Polizeiberuf auf (Beschl. v. 27.09.2024, Az. 6 B 461/24). Der Mann war vom Dienstherrn nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden, weil er sich in der Probezeit nicht bewährt habe. Um das zu beurteilen, werden charakterliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten geprüft. Besonders ein Polizist auf Probe unterliegt laut OVG dabei der Pflicht, sich “mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen”. Das habe der Mann in diesem Fall aber nicht getan, so das OVG, weswegen er charakterlich ungeeignet sei. So habe der Mann während eines Nachtdienstes gleich zweimal in der Öffentlichkeit uriniert. Dies stelle eine grob ungehörige Handlung nach § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitsgesetz dar, entschied das Gericht, was auf einen Mangel an Disziplin schließen lasse. Dabei blieb es nicht. Der Mann habe zudem seinen Streifenwagen im absoluten Halteverbot vor einem Hotel geparkt, um in Ruhe einen Kaffee trinken zu können. Dies begründe eine Ordnungswidrigkeit nach § §§ 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz, so das OVG, und lasse ebenfalls an der persönlichen Eignung des Mannes für den Beruf zweifeln. Damit aber noch immer nicht genug: In einer Fernsehsendung habe der Mann seine Kollegen als “Quotenneger” bezeichnet. Achtung und Ansehen für das Beamtentum litten unter solchen Aussagen, so das OVG.

via lto: OVG Münster bestätigt Entlassung Pin­kelnder Poli­zist ver­letzt Vor­bild­funk­tion

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Von Ramsch – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

“Sollen sie hängen, die Penner” – Grüne erstatten Anzeige wegen Hetze auf #Kerb in #Mörfelden – #pack

Auf der Mörfelder Kerb soll eine Puppe mit der Aufschrift “Bündnis 90 die Grünen” verbrannt werden. Deswegen müsse sich niemand Sorgen machen, beschwichtigt der Vorsitzende der “Kerweborsche”. Ein Vorfall beim Aufhängen der Puppe führt jetzt aber zu einer Anzeige. Am Montag stand der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau), Thomas Winkler von den Grünen, mit einer Farbdose auf einer Drehleiter und ließ sich zu einer am Kerbebaum baumelnden Puppe in die Höhe fahren – begleitet von Pfiffen, Gejohle und Beleidigungen. Der Grund für diese Aktion: Die “Kerweborsche” aus Mörfelden hatten der Puppe ein T-Shirt mit der Aufschrift “Bündnis 90 die Grünen” angezogen. Diesen Schriftzug wollte Bürgermeister Winkler unkenntlich machen, indem er ihn mit Farbe übersprühte. Was das Ganze brisant macht: Die Puppe, genannt “Kerwebopp”, soll am Dienstagabend traditionell verbrannt werden. Und bald könnte der Fall vor Gericht landen. Grüne erstatten Anzeige – “Sollen sie hängen, die Penner” Ein Video, das in den Sozialen Netzwerken kursiert, zeigt das Aufhängen der Puppe – eine Person ruft dabei: “Sollen sie hängen, die Penner”, womit offenbar die Grünen gemeint sind. Die Grünen haben deswegen Anzeige gegen Unbekannt gestellt, die Person ist im Video zu hören, aber nicht zu sehen. (…) “Es ist erschreckend, wie viel Verständnis da ist bei den jungen Leuten”, sagt Karathanasis über das Video, das den Bürgermeister auf der Drehleiter zeigt, der ausgebuht wird. Er wolle am Dienstag zum traditionellen Abschluss der Kerb kommen und sich die Puppen-Verbrennung ansehen. Aber: “Ich gehe mit einem sehr mulmigen Gefühl hin.” Auch hätte es bisher keine Solidarität von anderen Parteien gegeben.

via hessenschau: “Sollen sie hängen, die Penner” Grüne erstatten Anzeige wegen Hetze auf Kerb in Mörfelden

https://twitter.com/hessenschau/status/1848691025331507563

Suspected neo-Nazis crash peaceful Melbourne pro-refugee protest

A pro-refugee rally was disrupted by a group of balaclava-clad men, believed to be neo-Nazis, on Tuesday night, with police forced to deploy capsicum spray to defuse the situation. Police confront a group of suspected neo-Nazis at a pro-refugee rally. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees A pro-refugee rally was disrupted by a group of balaclava-clad men, believed to be neo-Nazis, on Tuesday night, with police forced to deploy capsicum spray to defuse the situation. It’s understood about 300 pro-refugee protesters were peacefully gathered on Bourke St when about 20 people — dressed completely in black and with their faces covered — confronted them around 6pm. In footage shared on TikTok by a refugee group, police can be seen facing those dressed in black, as chants of “refugees are welcome here, Nazis are not” rang out from the pro-refugee demonstrators. The group was clad entirely in black. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees Police were forced to deploy capsicum spray. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees Police are then seen marching towards the group in black, in an attempt to move them on, before hitting them with capsicum spray.

via heraldsun: Suspected neo-Nazis crash peaceful Melbourne pro-refugee protest

Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

Am Staatsgerichtshof in Bückeburg beginnt heute die mündliche Verhandlung: Niedersachsens höchstes Gericht soll darüber entscheiden, ob die Landtagswahl wiederholt werden muss. Antragsteller: zwei FDP-Politiker. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe sind überzeugt: Bei der Aufstellung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die AfD hätte aus ihrer Sicht gar nicht erst zur Landtagswahl zugelassen werden dürfen. Die Liste der AfD wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen. Die Satzung der Partei hat das zur damaligen Zeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.” AfD-Politiker sollen Geld für aussichtsreiche Listenplätze gezahlt haben Nicht der einzige Verstoß, den die beiden Liberalen sehen. Auch der Vorwurf um eine sogenannte “Kriegskasse” nähre den Verdacht, dass die Liste rechtswidrig sei. Konkret geht es um den Vorwurf, dass AfD-Politiker teilweise mehrere Tausend Euro für einen aussichtsreichen Listenplatz bezahlt haben sollen. Der damalige AfD-Politiker Christopher Emden hatte behauptet, Ansgar Schledde, inzwischen AfD-Landeschef, würde Geld für aussichtsreiche Listenplätze bei den damals anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen fordern.

via ndr: Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

siehe auch: Niedersächsischer Staatsgerichtshof verhandelt – Muss die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl wie­der­holt werden? Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) will Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Landtagswahl 2022 wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelte heute zwei Anträge zu Wahleinsprüchen, die der Landtag vor gut einem Jahr zurückgewiesen hatte. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorgänge auf Seiten der AfD, die bei der Wahl 18 Sitze errungen hatte. Der Landtag hatte im September 2023 insgesamt 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl zurückgewiesen. Die Abgeordneten folgten damit einstimmig einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Nun beschäftigt die Sache den StGH.  Es geht zum einen um den Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze über eine sogenannte “Kriegskasse” des heutigen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde verkauft und zudem formale Fehler bei der Aufstellung der Liste begangen. Die AfD weist das zurück. Zum anderen monierte ein weiterer Antragsteller, der Zuschnitt der Wahlkreise habe nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen in Niedersachsen entsprochen. Rechtswidrige Landesliste der AfD? Zwei Mitglieder der FDP, die bei der Wahl aus dem Landtag geflogen war, halten es für erwiesen, dass die Landesliste der AfD rechtswidrig zustande gekommen sei. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf Aussagen des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden, der die AfD im Juli 2022 verlassen hat. AfD-Mitglieder hätten demnach vor der Aufstellung der Liste Geld für einen hohen Listenplatz auf ein privates Konto des damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Schledde gezahlt. Delegierte der Aufstellungsversammlung wiederum hätten von diesem Konto Zahlungen erhalten. Das sei, so die Antragsteller, zutiefst undemokratisch. Alle 18 Landtagsmitglieder der AfD waren über die Liste ins Parlament eingezogen – einer von ihnen hat die Fraktion mittlerweile verlassen. Der Staatsgerichtshof präsentierte nun eine Übersicht der Einzahlungen von sechs aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten auf das fragliche Konto. Diese zahlten demnach in Summe mehr als 14.000 Euro auf das Konto ein, teils mit Verwendungszwecken wie “Ausgleich Aktionskasse” oder “K-Kasse”. Fünf dieser sechs Abgeordneten hatten im April gemeinsam erklärt: Richtig sei, dass es private Zahlungen gegeben habe. Falsch sei aber, dass dieses Geld für Parteizwecke verwendet worden sei. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte nach der Verhandlung des Staatsgerichtshofs, es habe “keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten” gegeben. “Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen.”

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Von Norbert Schnitzler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Dauer-Schulschwänzer: Mutter (mit Kontakt in Reichsbürger-Szene?) muss vor Gericht

In Mecklenburg-Vorpommern gab es zuletzt mehr notorische Schulschwänzer: Im Schuljahr 2023/2024 mussten die Staatlichen Schulämter rund 20 Prozent mehr Verfahren wegen Schulabsentismus führen als im Vorjahr. In einem besonders schweren Fall steht eine Mutter im November vor Gericht – ihr Sohn besucht seit Jahren keine Schule mehr. Die Zahl notorischer Schulschwänzer ist in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt gestiegen. Für das zurückliegende Schuljahr 2023/2024 verzeichnet das Schweriner Bildungsministerium 372 Fälle, in denen die Staatlichen Schulämter ein Verfahren wegen sogenannten Schulabsentismus geführt haben. Im Schuljahr davor waren es laut Ministerium 306. Von Schulabsentismus werde bei mehr als elf unentschuldigten Fehltagen gesprochen (…) Davon weit entfernt war zumindest bis zuletzt der Fall eines Jungen, der der «Ostsee-Zeitung» zufolge seit etwa vier Jahren in Grevesmühlen der Schule fernbleibt und damit bereits für Schlagzeilen gesorgt hat. Mittlerweile würde er eigentlich in die siebte Klasse gehen. Die Mutter muss sich laut Amtsgericht Wismar im November wegen einer Anklage der Staatsanwaltschaft vor Gericht verantworten. Zudem liegen den Angaben zufolge aus der Vergangenheit bereits zwei Strafbefehle gegen sie vor. Der Vorgang füllt im Jugendamt des Landkreises Nordwestmecklenburg mehrere Akten. Laut Landkreis haben auch schon Polizisten versucht, den Jungen abzuholen und zur Schule zu bringen. Das sei aber daran gescheitert, dass sie nicht die Wohnung betreten durften. Die Mutter soll laut «Ostsee-Zeitung» Kontakt in die Reichsbürger-Szene haben. Das könne laut Landkreis zumindest nicht ausgeschlossen werden.

via news4teachers: Dauer-Schulschwänzer: Mutter (mit Kontakt in Reichsbürger-Szene?) muss vor Gericht

Vorwürfe gegen Landtagsabgeordneten – Fragwürdige Geschäfte in Belarus: AfD Sachsen stützt Jörg Dornau – erst einmal

Auf einer Farm von Jörg Dornau sollen politische Häftlinge arbeiten. Dem Landesvorstand gegenüber hat er sich erklärt. Dennoch haben Parteifreunde Bauchschmerzen. örg Dornau schweigt – und wird es gegenüber den Medien wohl weiterhin tun. Der AfD-Landtagsabgeordnete lässt am Montag eine Anfrage dieser Zeitung im Sand verlaufen. Dornau hat es bislang immer so gehalten: Zu Medienberichten, die seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Belarus betreffen, äußert er sich nicht persönlich, lässt höchstens seinen Anwalt sprechen. Aktuell muss er deswegen nichts befürchten, selbst wenn die Lage für ihn schwieriger geworden ist. Der AfD-Landesvorstand stützt Dornau gegen die jüngsten Vorwürfe. Vor ein paar Wochen veröffentlichte das Portal „Reform.News“, für das belarussische Journalisten berichten, erste Recherchen. Weitere Medien folgten. Im Kern geht es immer um die gleichen Umstände: Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Weißrussland Strafgefangene arbeiten lassen, von Zwangsarbeit ist in einzelnen Berichten die Rede. Auch politische Gefangene sollen zum Einsatz kommen. Profitiert Jörg Dornau also von einem System, das seine Gegner mit brutaler Härte verfolgt? Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Vorermittlungen aufgenommen. Der Vorwurf des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und der Ausbeutung von Arbeitskraft steht im Raum. (…) Bei der Sitzung des Landesvorstands am 14. Oktober war der Fall nun Thema. Dornau selbst war nicht erschienen. Stattdessen berichteten der Landesvorsitzende Jörg Urban und AfD-Generalsekretär Jan Zwerg über ein Gespräch, das sie mit Dornau geführt hatten. Teilnehmern der Sitzung zufolge wurde kurz dargelegt, wie sich die Angelegenheit darstelle. Dornau soll Vorwürfe zurückgewiesen haben Dornau habe in dem Gespräch mit Urban und Zwerg alles zurückgewiesen, heißt es. Von einer heiklen Lage wolle er nichts wissen. Ja, auf Dornaus Farm seien Gefangene im Einsatz. Allerdings soll dies vergleichbar mit der Situation in Deutschland sein: In Belarus könnten sich Sträflinge mit der Arbeit ein Taschengeld erarbeiten oder Strafen ableisten. Von Zwangsarbeit sei nicht die Rede. Menschen wie Dornau gehören in kein Parlament. Rico Gebhardt Linken-Landtagabgeordneter Im Landesvorstand waren einige überrascht, dass sich Urban und Zwerg mit dieser Erklärung zufriedengaben. Viele Gesprächspartner beschreiben zudem ein grundsätzliches Dilemma: Dornau äußere sich in AfD-Kreisen nicht näher zu seinen Geschäften in Belarus, mauere, wo er könne. Da könne man als Partei wenig ausrichten. Selbst in der Fraktion werde er nicht zur Räson gerufen. Bauchschmerzen im Landesvorstand Zähneknirschend nahmen Vorstandmitglieder darum zur Kenntnis, dass der Landesvorstand die geringen Ergebnisse der Aussprache dem Bundesvorstand mitteilte. Faktisch stütze man Dornau damit, heißt es.

via lvz: Vorwürfe gegen Landtagsabgeordneten – Fragwürdige Geschäfte in Belarus: AfD Sachsen stützt Jörg Dornau – erst einmal

siehe auch: AFD-LANDTAGSABGEORDNETER IN #SACHSEN – Vorwürfe gegen #Dornau erhärten sich: Politische Gefangene auf Feldern des AfD-Politikers in #Belarus? Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten gezielt inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz. Ehemalige Häftlinge beschreiben in einem belarussischen Auslandmedium, unter welchen Bedingungen sie in der Firma des sächsischen AfD-Politikers arbeiten mussten. MDR-Recherchen erhärten nun die Vorwürfe. Massenverhaftungen häufen sich seit den Protesten gegen Diktator Lukaschenko in Belarus – viele Gefangene werden zu Arbeitseinsätzen gezwungen. Die Verbindungen des AfD-Politikers Jörg Dornau zur politischen Führung in Belarus sind unklar. “Als erstes waren es normale Gefangene, die beispielsweise wegen Alkoholkonsums inhaftiert wurden”, erzählt eine Person, die an Jörg Dornaus Geschäften in Belarus direkt beteiligt war. Später hätten dann nur noch politische Häftlinge für die belarussische Firma des AfD-Politikers “Zibulka-Bel” gearbeitet – ein Gemüse-Farm.