AfD-Abgeordnete will „linke Strukturen in Brandenburg austrocknen“

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré (AfD) hat im Internet zum anonymen Melden linker Projekte im Land aufgerufen. „Linke Radikale sollen sich in Brandenburg nirgendwo mehr sicher fühlen – und Ihr könnt dazu beitragen“, schrieb die Abgeordnete in einem Post im sozialen Netzwerk Facebook. „Falls Ihr ein dubioses linkes Projekt oder eine Antifa-Absteige kennt, deren Finanzierung unklar erscheint, könnt ihr euch bei uns anonym und verschlüsselt melden.“ Anschließend wolle sich die AfD das Projekt „genauer anschauen“, versprach die AfD-Abgeordnete. Die AfD wird in Brandenburg schon seit geraumer Zeit als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Reihe ihrer Landtagsabgeordneten gilt als erwiesenermaßen rechtsextremistisch. (…) „Statt irgendwelcher Aufrufe zum Anschwärzen auf Denunzierungsportalen sollte die AfD lieber ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt selbst prüfen“, sagte Hoffmann. „Aber ‚Anscheißen für Deutschland‛ scheint ihnen wichtiger zu sein: Diese Methode scheint System zu haben, vor einigen Monaten wurden Schüler und Eltern dazu aufgefordert, anonym AfD-kritische Lehrkräfte zu melden.“

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Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Klage gegen Corona-Maskenpflicht – #Loser

Die AfD-Landtagsfraktion ist in Brandenburg mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Corona-Maskenpflicht im Parlament aus dem Jahr 2020 gescheitert. Das Gericht wies den Antrag von 2021 zurück, der teils aus formellen Gründen auch unzulässig sei. Das geht aus dem einstimmigen Beschluss des Verfassungsgerichts hervor, den der Landtag am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Maskenpflicht habe die Abgeordneten zwar beschränkt in ihrem Recht auf freie Ausübung des Mandats, der damit verbundene Eingriff in das freie Mandat sei aber «nicht unangemessen» gewesen, heißt es in dem Beschluss der obersten Verfassungsrichter (Az.: VfGBbg 13/21). Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sei zu der angeordneten Verpflichtung zum Tragen der Maske berechtigt gewesen. Die AfD-Abgeordneten hatten argumentiert, dass die Verpflichtung in das Recht auf freie Ausübung des Mandats nach Artikel 56 der Landesverfassung eingegriffen habe. Der Kontakt zu den Bürgern gehöre zu den wesentlichen Bestandteilen des freien Mandats, denn nur durch die persönliche Kommunikation könne der Abgeordnete eine Beziehung zu den Bürgern aufbauen. Außerdem seien mildere Mittel möglich gewesen. Die Richter erklärten, die AfD-Abgeordneten hätten nicht dargelegt, dass sie von den genannten Regelungen betroffen gewesen seien und diese sie in ihren Rechten aus dem freien Mandat beschränkt haben könnten. Zudem dürfe der Großteil der persönlichen Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern «bei lebensnaher Betrachtung ohnehin im Wahlkreis, jedenfalls aber außerhalb des Landtagsgebäudes stattfinden».

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“Fratze des Nationalsozialismus” – AfD empört mit Bauhaus-Vorstoß

Als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kommen, sind die Tage des Bauhaus gezählt. Mehr als 90 Jahre später fordert die AfD in Sachsen-Anhalt eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der bedeutsamen Kunstschule. Die Kritik an dem Vorstoß fällt heftig aus. Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion sieht das Bauhaus als “Irrweg der Moderne” und hält an ihrer Forderung nach einer kritischen Auseinandersetzung fest. Die Geschichte um das Bauhaus sei insgesamt zu wenig kritisch aufgearbeitet, sagte Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider. Kulturstaatsministerin Claudia Roth äußerte sich empört. “Damit zeigt die AfD, welchen Geistes Kind sie ist”, sagte die Grünen-Politikerin der “Süddeutschen Zeitung”.Das Bauhaus mit den Standorten Berlin, Dessau und Weimar war eine wichtige Schule für Kunst, Design und Architektur im 20. Jahrhundert. Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD eine “kritische Auseinandersetzung” mit dem Bauhaus, ein entsprechender Antrag soll am Freitag beraten werden. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. “Hier zeigt die AfD die Fratze des Nationalsozialismus”, hatte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack dazu gesagt. Als “Irrweg der Moderne” habe man das Bauhaus 1933 wahrgenommen. 100 Jahre Bauhaus seien ein Meilenstein der Kultur und der Baugeschichte, so Silbersack. Eine Diskreditierung werde man nicht zulassen.

via ntv: “Fratze des Nationalsozialismus” AfD empört mit Bauhaus-Vorstoß

siehe auch: Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt AfD-Kritik am Bauhaus erinnert Claudia Roth an die Nazis Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist das Bauhaus ein »Irrweg der Moderne«. Kulturstaatsministerin Roth erkennt darin Argumente der NSDAP. Kritik kommt auch von der FDP. Nachdem die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt das Bauhaus als »Irrweg der Moderne« bezeichnet hat, hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu Wort gemeldet. Sie hält die Aussagen für »absolut inakzeptabel«. Und weiter: »Dass jetzt die AfD mit erschreckend ähnlichen Argumenten und Formulierungen wie einst die NSDAP versucht, gegen das Erbe des Bauhaus heute vorzugehen, ist in höchstem Maße alarmierend«, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung« . Das Bauhaus mit den Standorten Berlin, Dessau und Weimar gilt als wichtige Schule für Kunst, Design und Architektur im 20. Jahrhundert. Die AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, fordert eine »kritische Auseinandersetzung« mit dem Bauhaus. Am Freitag soll ein entsprechender Antrag im Landtag diskutiert werden.

AfD und BSW stimmen dagegen : EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen

Mit großer Mehrheit wurde das Hilfspaket für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro im Europaparlament abgesegnet. Parlamentspräsidentin Metsola sprach von einem „historischen Votum“. Die AfD und das BSW stimmten dagegen. Ein neues EU-Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament billigte das Paket am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „historischen Votum“ und einer „starken Botschaft“, dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen müsse. Zins und Tilgung des Darlehens sollen durch die Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden. Für das neue Hilfspaket stimmten 518 Abgeordnete, dagegen votierten 56, bei 61 Enthaltungen. Gegen die Ukraine-Hilfen sprachen sich unter anderem Parlamentarier der AfD und des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) aus. Die Mittel sollen im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.

via tagesspiegel: AfD und BSW stimmen dagegen : EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen

AfD unterläuft Grenze zu Rechtsextremen: Reaktionen aus Bayern

Die AfD gilt bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dabei gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei: Niemand aus extremen Gruppierungen darf Mitglied werden. Der BR hat gezeigt, wie dies unterlaufen wird. Reaktionen aus Bayern. Höchste Gerichte haben es bestätigt: Die AfD in Deutschland ist bundesweit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände sind sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das, obwohl es schon seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gibt. Danach darf niemand in die AfD aufgenommen werden, der in einer extremistischen Gruppierung war oder ist. BR-Recherchen haben an Beispielen aufgedeckt, dass dieser Beschluss unterlaufen wird. Die Reaktionen der bayerischen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Die Unvereinbarkeitsliste der AfD sei das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist – sagt Cemal Bozoğlu von den Landtags-Grünen. Er begrüßt die Recherchen des BR, die gezeigt hatten, dass es die AfD nicht so genau nimmt, ihr Parteibuch keinen Extremisten zu geben. Dabei sollte diese Liste mit extremistischen Gruppierungen ursprünglich doch die interne Brandmauer der AfD sein, so CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek: “Im besten Falle ist es ja die Abgrenzung und der Versuch zu zeigen, dass man eben nicht rechtsextrem ist. Aber das gelingt eben nicht. Und was jetzt zutage getreten ist aufgrund der Recherche des Bayerischen Rundfunks, zeigt einfach, dass diese Partei aus meiner Sicht nicht zum demokratischen Spektrum gehört.”

via br: AfD unterläuft Grenze zu Rechtsextremen: Reaktionen aus Bayern

#SachsenAnhalt : „Irrweg der Moderne“ – AfD attackiert Bauhaus

Kommendes Jahr feiert Dessau 100 Jahre Bauhaus – die rechtsextremistische AfD sieht im Unesco-Weltkulturerbe „Einheitsbrei“ und historische Bausünden. 2025 feiert das Bauhaus in Dessau sein 100-jähriges Bestehen – und pünktlich startet die AfD-Fraktion einen Angriff auf das Bauhaus-Erbe, das weltweit als Ikone der modernen Architektur bewundert wird. In einem Antrag, der am Freitag im Landtag in Magdeburg debattiert werden soll, fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die konzeptionelle Ausrichtung des Jubiläums der Bauhausschule am Standort Dessau neu zu bewerten und eine „einseitige Glorifizierung“ des Bauhaus-Erbes zu verhindern. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Unter dem Titel „Irrweg der Moderne“ ist in dem Antrag die Rede von historischen Bausünden und fragwürdigen Werten. Die pauschale Reduktion auf das Funktionale könne „als Entfremdung des Menschen von seiner Umwelt gewertet werden“. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband beklagt weiter eine Nähe der Bauhaus-Bewegung zum Kommunismus und stellt in dem Antrag die Frage, „inwieweit eine solche Ideologisierung von Kunst und Architektur langfristig negative gesellschaftliche Auswirkungen hatte und weiterhin haben könnte“. Die Bauhaus-Bauten in Dessau sind eine touristische Attraktion Die Nationalsozialisten hatten das Bauhaus 1932 in Dessau geschlossen und viele Werke als „entartete Kunst“ geächtet. In der Stiftung Bauhaus Dessau wird seit Jahren wissenschaftlich sowohl die Verfolgung als auch die Verstrickung von Bauhaus-Künstlern in den Nationalsozialismus eingeordnet. (…) Als Teil des Unesco-Weltkulturerbes werde diesen Bauten ein hoher Wert zugesprochen. Die AfD beklagt in ihrem Antrag dagegen, die internationale Verbreitung des Bauhaus-Stils führe zu „Einheitsbrei“ und sei letztlich der kulturellen Vielfalt abträglich

via sz: Sachsen-Anhalt : „Irrweg der Moderne“ – AfD attackiert Bauhaus

siehe auch: “Irrweg der Moderne”: Bauhaus Dessau wehrt sich gegen Attacke der AfD. Das Bauhaus in Dessau ist ein zentraler Ort der modernen Architektur. Im kommenden Jahr feiert die weltbekannte Kunst-Schule ihr 100-jähriges Bestehen – ein Anlass für die AfD in Sachsen-Anhalt, das Bauhaus zu attackieren. Die Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag eine “kritische Auseinandersetzung” mit dem Bauhaus-Erbe. Die Stiftung Bauhaus Dessau hat vor dessen Debatte im Landtag dazu Stellung bezogen.

URTEIL AM #OBERLANDESGERICHT #DRESDEN – Recherchekollektiv darf Text über #Hentschke Bau teils wieder veröffentlichen

Ein Bauunternehmen in der Oberlausitz hat ein Recherchekollektiv wegen dessen Aussagen, dass in der Firma rechtsradikale Äußerungen getätigt und geduldet würden, verklagt. Das Landgericht Dresden hatte in erster Instanz zugunsten der Firma entschieden. Dagegen hat das Recherchekollektiv Berufung eingelegt. Am Dienstag wurde am Oberlandesgericht Dresden das Urteil verkündet. Das Oberlandesgericht erklärt Publikation in Teilen für zulässig. Beide Streitparteien sehen sich bestätigt. Hentschke will gegen die Uni Leipzig vorgehen. Im Rechtsstreit zwischen einem Recherchekollektiv und der Bautzner Firma Hentschke Bau mit ihrem Geschäftsführer Jörg Drews ist das Urteil gefallen. Laut dem Oberlandesgericht Dresden darf die Aussage einer anonymen Quelle über rechtsradikale Gespräche im Pausenraum der Firma nicht weiter veröffentlicht werden. Dafür habe das Recherchekollektiv – so die Richter – keine ausreichenden Beweise vorgetragen. Künftig darf aber publiziert werden, dass die Baufirma durch eine AfD-Parteispende von 19.500 Euro und die Teilfinanzierung von medialen Auftritten extrem rechter Akteure rechte Strukturen in Ostsachsen befördert habe. “Die Schlussfolgerung daraus, der Kläger falle durch extrem rechtes Engagement auf – diese Äußerung ist im Sinne der Meinungsfreiheit zulässig”, sagte am Dienstag der Vorsitzende Richter Markus Schlüter. (…) Mit dem Richterspruch am heutigen Dienstag zeigten sich beide Seiten zunächst zufrieden: “Wir bewerten das Urteil grundsätzlich positiv”, sagte Silvio Lang vom VVN-BdA. Das Zentrale sei, dass man Herrn Drews als Unterstützer rechter Netzwerke bezeichnen darf. Auf den Pausenraumvorfall könne man gut verzichten, das sei nur ein ergänzender Sachverhalt gewesen, so Lang. 15 Grad Research will nun den entsprechend gekürzten Absatz über das Bauunternehmen wieder in seine Veröffentlichung hineinnehmen. 00:43 AUDIO Silvio Lang: “Wir haben Recht bekommen.” Auch Hentschke Bau sieht sich als Sieger der Auseinandersetzung: Das Gericht habe entschieden, dass die Lüge, in einem Pausenraum der Hentschke Bau GmbH sei es zu rechtsradikalen Äußerungen gekommen, verboten bleibt

via mdr: URTEIL AM OBERLANDESGERICHT DRESDEN Recherchekollektiv darf Text über Hentschke Bau teils wieder veröffentlichen